Habecks Suche nach Gaslieferanten: Schmutzige Realpolitik
Gewiss, es ist ein Trauerspiel, dass ein grüner Minister mit Autokraten am Golf über Erdgas verhandelt. Doch es ist das kleinere Übel.
E s ist wie bei der berühmten Wahl zwischen Pest und Cholera: Wenn Deutschland sich bei den Gaslieferungen möglichst rasch aus der Abhängigkeit von Russland lösen will, dann müssen andere Lieferanten her. Und dazu zählen eben nicht nur so honorige Länder wie etwa Norwegen, dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits einen Besuch abgestattet hat. Sondern auch Diktaturen wie Katar.
Die Menschenrechtslage in diesem Golfemirat ist notorisch schlecht. Ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt auf, dass angebliche Verbesserungen für die dort beschäftigten ausländischen Sklavenarbeiter nur auf dem Papier stehen. Weder können sie ihren Job frei auswählen noch kündigen und eine neue Arbeit suchen. Über die Vereinigten Arabischen Emirate, Habecks Besuchsstation an diesem Sonntag, schreibt die Menschenrechtsorganisation in ihrem letzten Jahresbericht: „Die Behörden duldeten weiterhin keine politische Opposition und inhaftierten Andersdenkende.“
Es ist ein Trauerspiel, dass nun ausgerechnet ein Minister der Grünen – einer Partei, die stets besonderen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte gelegt hat – mit den Autokraten am Golf über die Lieferung von Erdgas verhandelt, einem Energieträger, den die Partei doch so schnell wie möglich verbannen wollte. In einem Drecksland um die Lieferung von Schmutz zu betteln – kann ein Grüner noch tiefer sinken?
Doch ein solcher Vorwurf ist allzu billig. Auch wer das Wort „alternativlos“ ablehnt, muss erklären, woher die Energie denn bitte sonst kommen soll, um deutsche Wohnstuben zu heizen. Die Abhängigkeit von Russland ist jedenfalls nicht den Grünen anzulasten. Eine Umstellung auf klimaschonende Energiequellen ist nicht in sechs Monaten zu bewerkstelligen. Schnell gehen mit dem Abschied vom russischen Erdgas sollte es aber schon, wenn man nicht länger Russlands imperiales Machtstreben unterstützen will.
Katar und die Emirate sind seit Jahrzehnten finanzstarke und gerne gesehene Geschäftspartner deutscher Unternehmen. Kaum jemand hat sich bisher daran gestört, sieht man einmal von Debatten über die kommende Fußball-WM dort ab. Wenn Robert Habeck nun zum Kauf von Erdgas auf die Reise geht, bedeutet das, dass die Grünen zu beschissenen Zeiten in einer schmutzigen Realpolitik angekommen sind.
Sie haben sich ihre Regierungsverantwortung vor ein paar Wochen gewiss anders vorgestellt – mit Windrädern, Solarzellen und einer eingeschränkten Rüstungsexportpolitik. Es ist anders gekommen als erträumt. Schuld daran trägt nicht Robert Habeck, sondern ein gewisser Wladimir Putin.
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