Energie-Embargo gegen Russland: Wirkungslose Sanktionen

Russlands Rekordöllieferungen an China zeigen, dass Präsident Putin den Westen nicht braucht. Er hat Lebensmittel, Öl und Waffenfabriken.

Eine weinende Frau im Fussballstadionm it einem Schild: Stop Putin

Mit einem Öl- oder Gasembargo ist weder Putin noch der Krieg in der Ukraine zu stoppen Foto: Thilo Schmülgen/reuters

So viel ist sicher: Ein Energieembargo gegen Russland funktioniert nicht. Die Bilder aus der Ukraine sind schrecklich, aber dieser Krieg lässt sich nicht beenden, indem der Westen auf Öl und Gas aus Russland verzichtet. Für seine Energie kann Putin einfach andere Abnehmer finden, wie neueste Nachrichten aus China bestätigen. Die Volksrepublik hat im Mai nämlich 55 Prozent mehr Öl aus Russland importiert als im Vorjahr.

Für die Chinesen war es ein gutes Geschäft, sich auf das russische Öl zu stürzen, denn Moskau musste einen deutlichen Preisabschlag gewähren. Gänzlich wirkungslos ist das Embargo also nicht. Da der Westen zunehmend als Ölkunde ausfällt, müssen die Russen andere Abnehmer umwerben und ihre Energie billiger abgeben. Trotzdem macht Putin kein Minusgeschäft, sondern fährt Gewinne ein – weil die Preise für Gas und Öl so stark gestiegen sind, dass die Rabatte nicht ins Gewicht fallen.

Das Öl wird nicht nur durch den Ukrainekrieg teurer, auch das geplante Embargo sorgt für einen Preisauftrieb. Denn bisher wird im Westen keine Energie gespart, obwohl man spätestens ab Jahresende weitgehend auf russisches Öl verzichten will. Um das Energieloch zu stopfen, drängt der Westen auf die weltweiten Ölmärkte – was überall die Ölpreise in die Höhe schießen lässt, wovon dann indirekt auch Russland profitiert.

Auch beim Gas würde ein Embargo nichts bringen, wie sich daran zeigt, dass Russland jetzt selbst seine Lieferungen reduziert. Putin macht das Gas zur Waffe und offenbart damit die wahren Machtverhältnisse: Der Westen ist vom russischen Gas abhängig, während umgekehrt Russland unsere Dollar oder Euro nicht wirklich benötigt, um Krieg zu führen. Rubel reichen völlig, um die Ukraine anzugreifen. Russland ist zwar rückständig und hat kaum Industrie, aber ausgerechnet beim Thema Krieg ist es autark. Es hat Nahrungsmittel, Öl und Waffenfabriken.

Trotzdem sollte der Westen nicht resignieren. Es wäre ein Fehlschluss, dass Sanktionen generell nichts bringen. Der westliche Lieferboykott bei der Hochtechnologie ist sehr wirkungsvoll und macht der russischen Industrie schwer zu schaffen.

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Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).

Wir alle wollen angesichts dessen, was mit der Ukraine derzeit geschieht, nicht tatenlos zusehen. Doch wie soll mensch von Deutschland aus helfen? Unsere Ukraine-Soli-Liste bietet Ihnen einige Ansätze fürs eigene Aktivwerden.

▶ Die Liste finden Sie unter taz.de/ukrainesoli

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