Deutschlands Rolle im Irankrieg: Vorbild Spanien

Deutschland könnte mehr tun, um Trump in die Schranken zu weisen. Kanzler Merz muss ein Machtwort sprechen und den USA die Überflugsrechte verwehren.

Hat zu lange versucht, gute Miene zu machen: Kanzler Friedrich Merz im März in Washington

Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung via dpa

Der Irankrieg geht in eine neue Runde, es klingt wie ein Déjà-vu: Die USA greifen Iran an, Iran rächt sich mit Angriffen auf US-Verbündete in der Region. Die Straße von Hormus ist erneut blockiert, der Ölpreis schnellt wieder in die Höhe und US-Präsident Trump droht Iran mit Angriffen auf dessen zivile Infrastruktur. Er kündigt damit ähnliche Kriegsverbrechen an, wie sie Russland in der Ukraine begeht.

Zu lange hat sich Kanzler Friedrich Merz bemüht, gegenüber Trump gute Miene zu machen. Dabei hat er dessen Krieg gegen Iran schon vor Monaten als planlos und falsch kritisiert. Doch dieser Erkenntnis müssen nun Taten folgen – denn je länger dieser Krieg andauert, desto mehr schadet er der deutschen Wirtschaft und auch dem Rest der Welt. Allein schon deshalb wäre es angebracht, sich aus der Rolle des willfährigen Partners und der eigenen, selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien.

Deutschland könnte mehr tun, um Trump in die Schranken zu weisen, als nur Kritik zu üben. Wie Spanien könnte es den US-Kampfjets die Überflugrechte durch deutschen Luftraum verweigern. Es könnte juristische und politische Schritte gegen US-Basen auf deutschem Boden einleiten, um zu verhindern, dass von dort aus völkerrechtswidrigen Angriffe koordiniert werden – dazu hat Karlsruhe die Bundesregierung in seinem Ramstein-Urteil sogar ermahnt. Und es könnte sich aktiver für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen. Dabei müsste Deutschland geschlossen mit anderen Staaten der EU auftreten.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Trump würde darauf sicher mit einem Tobsuchtsanfall reagieren. Aber ein Machtwort ist die einzige Sprache, die er versteht. Statt in Duldungsstarre zu verharren, würde Merz damit ein Zeichen setzen. Das würde ihm vermutlich auch in Umfragen gegenüber der AfD nützen. Kanzler Gerhard Schröder hat es schließlich auch nicht geschadet, einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA eine Absage zu erteilen.

Comments

[metalhead86]

Wir sollten nicht nur nach Spanien schauen, sondern auch nach UK.



Keir Starmer hat den USA auch die Infrastrukturnutzung verweigert.



Musste sie dann aber wieder zum Zwecke des Schutzes der Golfstaaten vor iranischen Angriffen doch wieder erlauben. Beides war völkerrechtlich geboten.

[vieldenker]

Ach ja, das Völkerrecht. Da ist die iranische Regierung natürlich ein echter Kronzeuge. Zumindest für Herrn Bax.

[Perkele]

@vieldenker:

Ach ja. Das Völkerrecht darf man getrost ignorieren, wenn andere das auch tun. Sehr solide Grundlage für aufgeklärtes, zivilisiertes Verhalten.

[vieldenker]

@Perkele:

Hat keiner behauptet. Aber die publizistische Schieflage, es immer dann gerade besonders einzufordern, wenn es nicht die eigenen politischen Freunde trifft, ist schon sehr auffällig.

[TOM1976]

Gegenfrage: Fliegen F35 ohne Ersatzteile oder Softwareupdates? Was machen wir mit den bestellten Tomahawks? Wer liefert Patriot-Systeme?



Deutschland ist dermaßen abhängig von den USA, dass ein Machtwort unmöglich ist. Und dazu kommt noch die Tatsache, dass die Merzgurkentruppe ebenso unfähig ist, wie ihr Chef.

[Zangler]

Beim Irak waren sich Chirac und Schröder einig, bei Merz ist man sich nicht einmal sicher, ob er überhaupt mal ernsthaft mit Macron spricht. So viel zum geschlossenen Auftreten der Europäer.



Spanien hingegen ist deutlich kleiner, und hat weniger Gewicht als Frankreich und Deutschland in die Wagschale zu werfen. Selbst wenn Merz also besser mit Sanchez könnte, wäre das nicht die erste (und wahrscheinlich auch nicht die zweite) Wahl für eine gemeinsame europäische Initiative.



Aber seit Schröder/Chirac haben sich die Beziehungen zu Frankreich merklich abgekühlt und inzwischen hat das Berliner Spitzenpersonal eher eine „Nicht-Beziehung“ zu Paris. Dabei wäre das doch viel eher als Israel deutsche Staatsraison: Ein herzliches, produktives Vertrauensverhältnis zum Élysée-Palast. Dann könnte man auch mal den Amis contra geben, ohne sich gleich zu isolieren (denn Deutschland ist seiner Geschichte wegen nun einmal nicht Spanien).



Macron hat die Angriffe als illegal benannt, und zugleich dem iranischen Regime eine gewaltige Mitverantwortung für die Eskalation zugesprochen. Da könnte sich Merz eigentlich problemlos anschließen!

[metalhead86]

Ist dem Autor eigentlich klar, dass das Ganze dann auch durchgesetzt werden müsste, falls die USA einen Bluff callen sollten?



Sprich die Bundeswehr zu schicken um US-Militärflugzeuge abzuschießen? Und spätestens danach den Verteidigungsfall auszurufen?

[Schöneberg]

@metalhead86:

Klar, wir alle haben gesehen, wie die in Spanien US-Militärflugzeuge abgeschossen haben, anders kann es gar nicht sein.

[metalhead86]

@Schöneberg:

Dann haben sie auch gesehen, wie die ganze Iran-Aktion aufgrund der spanischen Weigerung abgeblasen werden musste?

Die deutsche Situation ist da doch noch etwas anders als die Spanische. Unter Anderem auch aufgrund der dortigen Absage.

[Abdurchdiemitte]

@metalhead86:

Wenn’s soweit kommen sollte, besteht ohnehin keine Grundlage mehr für ein gemeinsames Verteidigungsbündnis mit den USA.

[Desdur Nahe]

Welche Alternative zur Verhinderung eines atomar bewaffneten Irans gibt es denn?



Glückwunschtelegramme haben nicht geholfen.



Nordkorea ist schon schwierig, aber der dortige Dikator hängt wenigstens am Leben. Das macht den Einsatz unwahrscheinlicher.



Aber in einem Land, in dem der "Tod im Kampf" ein erstrebenswertes religiöses Ziel ist, wären Atomwaffen fatal.

[RonSlater]

@Desdur Nahe:

Das Atomabkommen hatte gut geholfen. Das hat Trump aber in der ersten Amtszeit aufgekündigt.



Netanjahu erzählt seit über 20 Jahren, dass der Iran kurz vor der Atombombe ist.

[test_name]

@Desdur Nahe:

Welche Alternative zur Verhinderung eines atomar bewaffneten Israels gibt es denn?

Welche Alternative zur Verhinderung einer atomar bewaffneten usa gibt es denn?

Vielleicht würde der Iran auf Atomwaffen verzichten, wenn die Usa und Israel ebenfalls verzichten?

Netanjahu und Trump haben religiöses Sendungsbewusstsein, welches den Mullahs kaum nachsteht.

[Perkele]

@Desdur Nahe:

Welches Land hat Nuklearwaffen denn jemals gegen ein Volk eingesetzt - obwohl es historisch nachgewiesen ist, dass das ganz und gar nicht gerechtfertigt war.

[Schytomyr Shiba]

@Perkele:

Unfug. Nach den Gemetzeln auf Guadalcanal, Iwo Jima und Okinawa musste das US Militär mit Millionen von Toten auf beiden Seiten bei einer Landung auf den japanischen Hauptinseln rechnen. Dagegen waren die paar 100k Opfer von Hiroshima und Nagasaki Peanuts. Alles andere ist Propaganda.

[Perkele]

@Schytomyr Shiba:

Ach so ist das?! Die Nukleargemetzel waren "Peanuts" ?



In der Historie dieses Pazifikkrieges kenne ich mich nun wirklich gut aus. Es war ohenhin schon kurz vor der Kapitulation Japans, die Abwürfe waren nicht gerechtfertigt. Ein ganz anderes Motiv steckte (mit) dahinter: das Zeichen an Stalin, dass er sich bitte hüten möge, sonst droht ihm Ähnliches. Nicht umsonst hat man zwei verschiedene Bomben genutzt: man wollte wissen (und zeigen) wie die wirken. Es ist zynisch, die Opfer von Hiroshima und Nagasaki als Propagandalüge zu denunzieren.

[Machiavelli]

@Perkele:

Man hat zwei verschiedene bomben genutzt weil man zwei verschiedene bomben gebaut hat. Weil man sicher gehen wollte das eine funktioniert. Und in der japanischen Führung gab es selbst nach den Atombomben abwürfen einen patt. Das Militär wollte weitermachen. Der Kaiser sprach sich dann für die Kapitulation aus. Dann gab es einen gescheiterten Militärputsch. Von dem her ohne Atombomben hätte es eine Landung und Millionen tote gegeben.

[metalhead86]

@Desdur Nahe:

Das Vorgehen der USA lässt allerdings auch nicht erkennen, als habe man sich mehr Gedanken gemacht als "Wir schmeißen Bomben bis sie klein bei geben." Nicht mal darüber, was man dem Iran jetzt eigenltich abringen will.

[Kaboom]

@Desdur Nahe:

Seit Jahrzehnten wird versucht, uns das Märchen zu verkaufen, der Iran würde an einer Atombombe basteln. Belege gab es dafür nie.



Es wundert mich wirklich, dass es heute immer noch Leute gibt, die diesen Unsinn kaufen.

[Encantado]

@Kaboom:

"Seit Jahrzehnten wird versucht, uns das Märchen zu verkaufen, der Iran würde an einer Atombombe basteln."



Er wäre dumm, wenn er es nicht täte. Ein Staat mit Atomwaffen wird nicht angegriffen.

[Kaboom]

@Encantado:

Mag sein, dass wir nicht viel darüber wissen, wie eine Theokratie funktioniert. Aber eines wissen wir: In einer Theokratie tut man das, was die religiösen Führer sagen.



Interessanterweise gibt es seit über 20 Jahren eine Fatwa, die die Forschung an, den Erwerb von, das Herstellen und den Einsatz von Atombomben verbietet.

[Normalo]

@Kaboom:

...und nebenher lässt das Regime (in getreulicher Umsetzung dieser Fatwa bzw. unter der Nase ihrer Autoren?) Anlagen zur Urananreicherung bauen, die für jede nicht-militärisch ausgerichtete Aufbereitung absoluter Overkill wären, und sieht es auch nicht ein, sich auf, für die zivile Nutzung völlig ausreichende, Obergrenzen festlegen zu lassen. "Our own hands against our hearts!" hat Shakespeare das mal sehr schön formuliert...

ps. So eine Fatwa kann man als Religiöser Führer auch im richtigen Monent einfach zurücknehmen. Das geht ähnlich schnell, wie Sie "Oh Mist, die haben ja die ganze Zeit Schmuh erzählt!" sagen können.

[Encantado]

@Kaboom:

"Interessanterweise gibt es seit über 20 Jahren eine Fatwa, die die Forschung an, den Erwerb von, das Herstellen und den Einsatz von Atombomben verbietet."



Das ist wirklich interessant und mir völlig neu. Schon eigenartig, dass das nirgendwo ventiliert wird.

[Fantenlover3000]

@Kaboom:

Vielleicht hat Iran (noch) nicht an einer tatsächlichen Atombombe geforscht, in diese Richtung ging es aber definitiv, es gibt ansonsten einfach keinen Grund U235 auf 60% (und damit nur einen Katzensprung von waffenfähigem Uran entfernt, die weitere Anreicherung auf ü 90% ist von dort aus sehr einfach, aufwendig ist die Anreicherung vor allem im unteren Bereich) anzureichern, also völlig haltlos ist die Behauptung nun wirklich nicht. Was aber natürlich nicht den Angriff auf Iran rechtfertigt, aus moralischer, aber auch aus rein rationaler Sicht, da das Ganze (vor allem die 2. Attacke) ja nun auch noch völlig in die Hose gegangen ist und die Mullahs viel mehr in ihrer Macht gestärkt hat.

[Kaboom]

@Fantenlover3000:

", es gibt ansonsten einfach keinen Grund U235 auf 60% "

Doch, den Grund gibt es sehr wohl. Verhandlungsmasse nämlich.

[Fantenlover3000]

@Kaboom:

Ja aber Kern dieser Verhandlungsmasse ist doch, dass damit letztendlich Atombomben gebaut werden könnten, weshalb sollte das Zeug denn sonst für die restliche.Welt von Bedeutung sein?

[Normalo]

Mal davon abgesehen, dass es völkerrechtlich nicht so leicht wäre, ist das doch mal wieder reine, symboltriefende Prenzelberg-Politik, die Sie da fordern. Merz' Handeln sollte sich an den Resultaten orientieren, und die sehen anders aus als vom reinen Moralpodest aus erkennbar:



Trump jetzt öffentlich so an den Karren zu fahren, würde weder den Krieg gegen den Iran beenden noch Trump schwächen. Im Gegenteil: Er ist gerade dabei, die Midterm-Wahlen zum Kongress mit Karacho vor die Wand zu fahren. Aus diesem Loch sollte man ihm nicht heraushelfen, indem man ihm schöne Feindbilder liefert. Antideutsche "Verräter!"-Ressentiments - das haben wir schon bei Bush und Schröder gesehen - verfangen bei der republikanischen Wählerschaft nur zu leicht. Von Einsicht ist da keine Spur. Glauben Sie, heute oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt hätte die MAGA-Klientel gesagt: "Stimmt! 'Old Europe' hatte damals Recht, und wir hätten auf es hören und die Finger vom Irak lassen sollen!"??



Also ist es völlig richtig, hier nicht so sehr darauf zu achten, mit welch blütenweißer Weste man im eigenen Elefenbeinturm herumstolzieren kann. Was zählt ist das Resultat.

[shitstormcowboy]

Ja, in der Tat könnte Merz dies alles tun; aber er hat es mit einem Irren zu tun und der würde das Ende der NATO herbeiführen, aus beleidigter Eitelkeit und er würde mit Putin fraternisieren, aus boshafter Gemeinheit und er würde die Ukraine endgültig im Stich lassen. Sind wir soweit das abzufedern? Ist Europa soweit? Ich fürchte nein, obwohl ich gerne sehen würde wie Merz Trump in den Arsch tritt.

[Usch Bert]

die Spanier stehen in der letzten Reihe zu den Russen. im Gegensatz zu Polen, Deutschland oder anderen Ländern die davor kommen. Dementsprechend einfach können sie sagen dass sie keine zusätzlichen Militärausgaben auf sich nehmen oder überflüge verwehr. das ist feiges Trittbrettfahrertum. Kein Mut.

[Querbeet]

Merz muss ein Machtwort sprechen? Oh, da zittert the Donald sicherlich.

[Don Geraldo]

Ich empfehle einen Blick in die UN-Charta (Artikel 53, 77 und 107).



Danach hat die US als Siegermacht gewisse Sonderrechte.



Mit Machtwort ist nicht. Zumal Deutschland überhaupt keine Machtmittel hat, die Besatzungstruppen im Land zu irgendetwas zu zwingen.

[Kaboom]

@Don Geraldo:

Und jetzt mal zurück in die reale Welt:



Mit dem 2 + 4 Vertrag hat Deutschland - abgesehen von der Causa Ramstein - volle Souveränität erhalten. Des Weiteren existieren keine "Besatzungstruppen" auf deutschem Boden. Es existieren Vereinbarungen, die von beiden Seiten kündbar sind. Namentlich der Aufenthaltsvertrag von 1954. Und selbstverständlich kann Deutschland den USA die Nutzung des Luftraumes verbieten, wenn es sich um Zwecke handelt, die nicht durch die NATO gedeckt sind.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Don Geraldo:

Die Artikel sind längst außer Kraft.

Zum Rest siehe 2+4 Vertrag. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber den USA ist freiwillig.

[Strolch]

@Don Geraldo:

Reichsbürger? Die UN-Artikel finden keine Anwendung mehr.

Aber am Ende des Tages gilt auf dieser Welt das Recht des Stärkeren, es sei denn der Stärkere begrenzt sich selbst.

[Encantado]

@Don Geraldo:

"Danach hat die US als Siegermacht gewisse Sonderrechte."



Siegermacht? Hab ich was verpasst? Soweit ich mich entsinne, hat Deutschland seit dem 2+4-Vertrag die vollständige Souveränität wiedererlangt. Aber Sie dürfen mich gerne korrigieren.



"Zumal Deutschland überhaupt keine Machtmittel hat, die Besatzungstruppen im Land zu irgendetwas zu zwingen."



Das ist ein anderer Punkt. Aber ist das mit Spanien groß anders?

[Perkele]

@Don Geraldo:

Zittern wird der Potus vor Wut, denn Widerworte gehen ihm nicht an dem dafür vorgesehenen Körperteil vorbei. Und das ist gut so. Je mehr Leute in verantwortungsvollen Positionen klar Stellung beziehen und nicht duckmäusern, desto eher bekommt man in diesen Komplex weiter. Alles andere ignoriert er oder -noch schlimmer- deutet das als Zustimmung.

[Normalo]

@Perkele:

Pray tell: Welchen Mehrwert für Deutschland, die normbasierte internationale Ordnung oder Frieden in Nahost hat denn ein vor Wut zitternder Potus?

[Andreas J]

@Don Geraldo:

Durch die Resolution 49/58 der UN-Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 wurden die Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 offiziell für hinfällig erklärt.

[Sam Spade]

@Don Geraldo:

Die Zeit ist seit Verabschiedung der UN Charta jedoch nicht stehengeblieben. Gut ersichtlich aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990. Dieser stellte die volle staatliche Souveränität Deutschlands wieder her und beendete die Verantwortlichkeit und die Rechte der Alliierten und zwar für Gesamtdeutschland.

Bedeutet nichts anderes, als das Deutschland allein über seine inneren und äußeren Angelegenheiten entscheidet.

[Abdurchdiemitte]

@Sam Spade:

Psst, erzählen Sie das bloß nicht zu laut.😉



Insbesondere bei Friedrich Merz scheint es sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass es sich bei Deutschland um einen souveränen Staat handelt..

[Okay]

„Machtwort?“



Es ist nicht verständlich, von ihm so etwas zu verlangen, während man diejenigen kritisiert, die ständig das drauf haben, wie in Nordkorea, Russland oder China.



„Macht“ ist etwas Negatives, Spaniens Präsident zeigt Haltung, die Friedrich Merz leider nicht hat.

[Šarru-kīnu]

@Okay:

Spaniens Präsident hat einen Korruptionsskandal am Hals und steht stark unter Druck. Deshalb macht die Regierung gerade antiisraelische und amerikanische Stimmungsmache. Das Rezept nutzen ja auch alle arabischen Diktaturen, wenn es innenpolitisch mal wieder schwierig wird um die eigene Bevölkerung abzulenken.

[Schleicher]

@Šarru-kīnu:

"Das Rezept nutzen ja auch alle arabischen Diktaturen, wenn es innenpolitisch mal wieder schwierig wird um die eigene Bevölkerung abzulenken."

Wohl eher das Rezept, dem Netanjahu folgte, als er diesen Krieg begann.

Sie kritisieren Spanien dafür einen rechtswidrigen Krieg nicht zu unterstützen.

Und Sie schaffen es dazu noch völlig zusammenhangslos ihren eigentlichen Talking Point (irgendwas verächtliches gegenüber Arabern) unterzubringen.

Ich wär beschämt.

[Šarru-kīnu]

@Schleicher:

Wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass arabische Diktaturen den religiös motivierten Antisemitismus ihrer Bevölkerungen instrumentalisieren um vom eigenen Versagen und Korruption abzulenken? Netanyahu agiert ähnlich das ist korrekt.



Spanien agiert einfach populistisch und opportunistisch. Gratismut würde ich das nennen.

[Normalo]

@Schleicher:

"Sie kritisieren Spanien dafür einen rechtswidrigen Krieg nicht zu unterstützen."



Nö - allenfalls die Motivation für diese Nicht-Unterstützung. Das Posting liefert eine - recht plausible - Deutung des Verhaltens der spanischen Regierung. Nur ist die halt nicht so leicht auf Deutschland übertragbar und rückt die moralische "Vorbildlichkeit" dieses Verhaltens in ein etwas anderes Licht.



Das macht natürlich den Krieg der USA gegen den Iran nicht legaler. Es zeigt aber auch, dass die Einschätzung "Richtig" und "Falsch" hier im Zweifel von KEINEM Akteur nur an idealistischen Maßstäben getroffen wird. Es fällt halt leichter, sich auf die Seite des "Reinen Rechts" zu schlagen, wenn das einem auch gleichzeitig machtpolitisch nutzt - vergleiche das plötzliche, in einer wüsten Anklage Deutschlands beim IGH verkörperte, Interesse von Nicaraguas Regime am moralisch einwandfreien Umgang mit Menschenrechten - solange es nicht die der eigenen Bevölkerung sind. Oder Chinas strammes Plädoyer für die Achtung des nationalen Selbstbestimmungsrechts innerhalb der Souvernänitätssphäre - die es dann für sich selbst im nächsten Atemzug deutlich größer definiert, als das Völkerrecht das zulässt...

[Schleicher]

@Normalo:

"Das Posting liefert eine - recht plausible - Deutung des Verhaltens der spanischen Regierung."

Nö - Das Posting und Ihr Posting bleibt jede Erklärung für eine Ursache die "populistisch und opportunistisch" sei schuldig.

"Es zeigt aber auch, dass die Einschätzung "Richtig" und "Falsch" hier im Zweifel von KEINEM Akteur nur an idealistischen Maßstäben getroffen wird."

Nö - Spaniens Weigerung seine Infrastruktur für einen unrechtmäßigen Krieg zu führen wollen Sie durch ein paar Sprüche in die Ecke von China oder "arabischen Diktaturen" stecken.

Wie gesagt: Ich wäre beschämt.

[Il_Leopardo]

@Šarru-kīnu:

Netanyahu macht das genauso.

[rero]

@Il_Leopardo:

Ja, aber den will uns Herr Bax nicht als moralisches Vorbild verkaufen.

[Abdurchdiemitte]

@Šarru-kīnu:

Spanien in eine Linie mit arabischen Diktaturen zu setzen, finde ich schon sehr gewagt. Und dass dort lediglich antiamerikanische und antiisraelische Stimmungsmache betrieben wird, weil Sanchez innenpolitisch unter Druck steht, ist es ebenfalls.



Mag ja durchaus sein, dass es unterschiedliche Motive gibt, die Sanchez außenpolitisch so agieren lassen, wie er es tut. Aber wenn man so einfach mit Antiamerikanismus und Antiisraelismus Zustimmung in der eigenen Bevölkerung erzeug kann, warum tun es dann nicht Starmer, Macron - oder Merz? Alles Regierungschefs, die in nicht unerheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten stecken.



Etwa Überflugrechte für US-amerikanische Militärflieger zu sperren, wäre nämlich kein antiamerikanischer oder antiisraelischer Akt, sondern Ausdruck der Verantwortung, die Deutschland und Europa gegenüber der Nahostregion haben. Und damit auch Ausdruck der besonderen Verantwortung gegenüber Israel.

[rero]

@Abdurchdiemitte:

Stimmt, Spanien in einer Linie mit arabischen Diktaturen, das passt nicht.

Da Spanien insbesondere vor Matokko kuscht, existiert keine Augenhöhe.

Die Westsahara verdeutlicht Spaniens moralische Flexibilität.

Warum Merz uns Macron nicht die antiisraelische Karte zücken, ist logisch

Der Antisemitismus würde Ihnen um die Ohren fliegen.

Auch in Deutschland und Frankreich wird der israelbezogene Antisemitismus von links bedient, nicht von rechts.

Würde Merz wie Sanchez handeln, würde er als der Kanzler, in die Geschichte eingehen, der in Deutschland wieder Orogrome an Juden zugelassen bzw. gefördert hat.

Andererseits kann Marokko nach Deutschland und Frankreich keine Flüchtlinge schicken.

Die unschönen Bilder am Grenzzaun von Ceuta, als die Marrokaner ihn nicht mehr bewacht haben, wird kein spanischer Politiker vergessen haben.

[O.F.]

@Šarru-kīnu:

Wenn Spanien sich deutlicher gegen den Völkermord in Gaza und den illegalen Angriffskrieg gegen Iran positioniert, ist das keine "Stimmungsmacher", sondern simple Rechtstreue. Dass die spanische Regierung davon auch innenpolitisch profitieren könnte, mag ja sein, macht ihre Haltung aber nicht weniger richtig (sich aus egoistischen Motiven nicht an einem Verbrechen zu beteiligen ist immer noch besser als sich aus anderen, nicht weniger egoistischen Motiven ein weiteres Mal zum Komplizen zu machen).

[Normalo]

@O.F.:

Es ist schwer zu glauben, dass ein europäischer Regierungschef aus "simpler Rechtstreue" die Beziehungen seines Landes zu den USA aufs Spiel setzen würde. So viel Idealismus wäre gefährlich. Also ist deutlich wahrscheinlicher davon auszugehen, dass auch Opportunitätserwägungen zumindest eine erhebliche Rolle gespielt haben.

[O.F.]

@Normalo:

Vielleicht lesen Sie meinen Beitrag, bevor Sie kommentieren - denn auf diesen Punkt bin ich ja eingegangen. Spanien verhält sich hier - anders als die BRD - objektiv rechtstreu, völlig unabhängig davon, was die Motive dafür sind. Und davon abgesehen, dass ich es befremdlich finde, von "Idealismus" zu sprechen, wenn es um die Weigerung geht, sich an Verbrechen in historischer Größenordnung zu beteiligen (welchen Stellenwert haben die Kinder von Minab eigentlich in Ihrem Weltbild?): Weder Spanien noch die BRD handeln allein aus Opportunitaetsgruenden - die Handlungsmöglichkeiten auf europäischer Seite sind nicht so klein, wie dieses Argument unterstellt, die auf amerikanischer Seite nicht so groß, wie Trump gerne behauptet. Die deutsche Komplizenschaft - und zwar nicht nur unter Stadtbildfritze und seinem Witzfigurenkabinett, sondern auch unter der Vorgängerregierung - ist eine bewusste Entscheidung, die politischen Ordnungsvorstellungen entspringt, die sich von denen der USA nur tonal unterscheiden. Dass man in Berlin nicht weniger rassistisch und kolonialistisch denkt, hat man hinreichend zur Schau gestellt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Warum sollte man die Beziehungen zu Donald Trump nicht aufs Spiel setzen?

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Weil Trump viel kaputtmachen kann, was auch danach nicht einfach wieder reparabel ist. Vor Trump z. B. gab es mal ein Pariser Abkommen zum Klimaschutz. Das ist jetzt tot, egal ob Biden es gern wiederbelebt hätte. Vor Trump war der Zusammenhalt der Nato im Bündnisfall eine unbedingte Selbstverständlichkeit. Trump hat es bereits geschafft, ihm diese absolute Qualität zu nehmen, aber



NOCH existieren wenigstens Zusagen, gegebenenfalls die vertraglichen Pflichten bei der Nato zu erfüllen,

NOCH gibt es eine Ukraine (die Europa aus eigenen Kräften nicht hinreichend unterstützen kann),

NOCH gibt es für jährlich eine knappe BILLION Euro Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA (mit etwa 400 Milliarden Überschuss der Europäer),

NOCH gibt es sowas wie eine Gesprächsgrundlage auch zu Fragen, wie man mit dem Rest der Welt umzuspringen hat.



All das sind Dinge, die man, einmal kaputt, nicht unbedingt mit einem "Schwamm drüber" mit dem nächsten Potus wieder kitten kann. Ich sage nicht, dass man sich bei Wohlverhalten auf den Erhalt all dessen verlassen könne oder dass Trump es zwingend sofort alles einreißen würde, aber Gründe, ihn nicht dazu zu reizen, gibt es sehr wohl.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Die Welt hat sich verändert. Natürlich kann man sich an ein paar alte Zöpfe klammern. Aber das hintert einen daran, im hier und jetzt anzukommen.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo:

Ganz unrecht haben Sie ja nicht. Sanchez ist sicher kein Heiliger, wie es alle anderen europäischen Akteure auch nicht sind. Als sozialistischer Ministerpräsident muss er zudem zeigen, dass er die linkspopulistische Klaviatur genau so beherrscht wie die rechte Konkurrenz die ihre. Dass das auf Kosten der USA und Israels geschieht, stimmt mich dabei weniger traurig, die haben schon selbst die Steilvorlage geliefert, daaa Sanchez von eigenen Skandalen ablenken und nun möglicherweise innenpolitisch wieder punkten kann.



Keir Starmer in GB hat - anders als seinerzeit Thatcher - nicht mal schnell einen Falkland-Krieg zur Hand, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen bzw. das Amt des Premiers für sich zu retten. Für Friedrich Merz wird vieles davon abhängen, wie rund es in nächster Zwit für seine Koalition läuft.



Seien wir also froh, dass Sanchez hier seinen Punkt gemacht hat, ohne einen neuen Krieg zu provozieren und ohne dass darüber die NATO auseinander bricht. Was man von seinem Widerpart von jenseits des großen Teichs nun wirklich nicht behaupten kann.

[Kaboom]

@Normalo:

Spanien (und Italien und Frankreich) setzt nicht die Beziehungen zu den USA aufs Spiel. sondern zum Regime des verrückten Königs. Und nein, das ist nicht dasselbe.

[rero]

@Kaboom:

Solange der "verrückte König" Präsident ist, irgendwie doch.

[Kaboom]

@rero:

Der verrückte König kann eine Menge ohne Zustimmung des Parlamentes tun, aber nicht alles.

[Dirk Osygus]

Die USA sind ein NATO-Partner und ein befreundetes Land. Wieso sollte man die Überflugrechte beschränken?



Damit keine verletzten Soldaten mehr eingeflogen werden können?

[Der olle Onn]

@Dirk Osygus:

Ein befreundetes Land? Ach..?



Ein kluger Politiker hat mal gesagt: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen...



Ausgerechnet daran hat sich gewiss nichts geändert.

[Kaboom]

@Dirk Osygus:

Weil es sich um einen sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, der noch dazu die US-Verfassung verletzt. Weil das Regime des verrückten Königs im Iran Kriegsverbrechen begeht, möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

[Flix]

@Dirk Osygus:

Weil Trump gerade wieder Kriegsverbrechen angedroht hat und Deutschland sich mitschuldig machen könnte.

[O.F.]

@Dirk Osygus:

Weil Deutschland keine logistische Hilfestellung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leisten sollte (ohne den die USA auch keine verletzten Landsknechte ausfliegen müsste). Gegen Deutschland läuft bereits ein Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord - man muss sich also nicht an den nächsten Verbrechen beteiligen, erst Recht nicht aus Nibelungentreue mit einem Staat, der schon lange nicht mehr als Freund oder Partner auftritt.

[Perkele]

@Dirk Osygus:

Wie wär's denn damit: es gibt keine verletzten oder getötete Soldaten, wenn kein Krieg stattfindet. Wenn die USA völkerrechtswidrig Kriege führen, dann müssen wir dem nicht noch Hilfestellung leisten. Im Gegenteil: wir MÜSSEN das Völkerrecht anerkennen und einhalten. Dazu gehört Haltung und Rückgrat und beides ist in DIESER Bundesregierung extreme Mangelware.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Natürlich müsste die deutsche Regierung handeln. Aber unsere Transatlantiker werden immer dafür sorgen, dass man treu und brav den USA hinterher dackelt. Völlig egal, wer dort wie regiert.

Das diese "Treue" zur USA jegliche Sprüche von Führung und Gewicht in der Welt als lächerlich demaskiert, fällt den Handelnden nicht auf.

[Alterchen]

Um ein Machtwort sprechen zu können, ist Macht erforderlich.

[Philippo1000]

Jein!



Sicher hat Schröder damals die bessere Wahl getroffen.



Merz ist seinem Amt, wie bekannt, nicht gewachsen.



Sein Herumlavieren zwischen "machen für uns die Drecksarbeit" und Kritik à la "hat keine Strategie" entlarvte ihn selbst als strategielos.



Trump muss selbst so lange auf die Herdplatte fassen, bis es weh tut.



"Wir brauchen keinen starken Mann, wir sind selber stark genug",



so sollte es jedenfalls sein.



Derzeit sind wir es nicht.



Deutschland ist eben nicht unabhängig von den USA,



es nützt kein "Machtwort", wenn die Macht fehlt.



Abgesehen davon ist die Hoffnung auf ein Amerika nach Trump noch nicht ausgeträumt.



Es ist gut, an der Idee einer Zusammenarbeit festzuhalten, auch wenn ein Einzelner uns seine schräge Pfeifencombo, derzeit ein anderes Liedchen spielt.



Wer Diplomat sein will, muss über das jetzt und hier hinaus denken.



Merz ist das Paradebeispiel eines Undiplomaten.



Mit seinem Lob der amerikanisch israelischen Angriffe auf Iran, hat er die lange bestehenden diplomatischen Bande zu Iran zerschnitten.



Da ist nichts mehr zu wollen.



In Einfalt und populistischen Sprüchen ähneln sich die Beiden.



Seien wir froh, dass Merz nicht " der starke Mann" ist !

[FraMa]

Merz und ein Machtwort? Soll das ein Witz sein?

[Schöneberg]

Eher lässt Merz freiwillig die AfD regieren, als dass er Trump widersprechen würde. Auf sein Drängen hin hat die EU Trumps Zolldeal akzeptiert, bei dem die USA 15% pauschal verlangen und im Gegenzug 0% kassiert werden.

Er ist so sehr Transatlantiker, wie er Unterstützer Israels ist und ordnet in beiden Fällen selbst nationale Interessen unter.

[Zuversicht]

Kanzler Schröders Deutschland befand sich auch nicht in einem Krieg mit Russland. Dieser Krieg ist wichtiger als der Privatkrieg von President Trump gegen den Iran. Die Spiele von Russland oder Iran sollte man nicht weiter mitspielen, sondern sich auf den aktuellen Krieg gegen Russland konzentrieren. Ob mit Aufrüstung oder mit Diplomatie, da bin ich nicht weiter festgelegt.

[Der olle Onn]

@Zuversicht:

Und das soll tatsächlich Zuversicht sein? Ein "aktueller Krieg gegen Russland"? Da sind Sie ja schon weiter als unsere Regierung zu denken wagt...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Zuversicht:

Wir führen Krieg gegen Russland? Offiziell nicht!

Und wir müssen auch nicht.

[Fantenlover3000]

Moralisch wäre das sicher richtig. Deutschland ist aber in einer ganz anderen Lage als Spanien. Deutlich stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit, deutlich problematischete Sicherheitslage in Bezug auf das Bedrohungsszenario durch Russland (vor dem uns, zumindest momentan noch, nur die USA realistisch gesehen schützen kann), deutlich tiefere soziale und politische Vernetzungen zwischen uns und den USA und deutlich instabilere innen-bund außenpolitische Situation im Allgemeinen. Abbringen könnte man Trump damit von seinem Krieg ohnehin nicht, eher würde ein solches Vorgehen die schrumpelige Orange in seinem Weltbild noch bestärken und ihn dadurch nur noch entschlossener machen. Man sollte also zumindest gut überlegen, ob uns ein wenig moralische Überlegenheit das alles in unserer jetzigen Situation wirklich wert ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Fantenlover3000:

Die Regierung Trump schützt uns nicht. Warum wollen das so wenige Menschen wahrhaben?

[Fantenlover3000]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Vlt würde sie das wirklich nicht, so lang hier aber noch amerikanische Soldaten stationiert sind und der Nato Artikel 5 zumindest noch auf dem Papier existiert, ist das eine hundert Mal bessere Abschreckung für Putin, als unsere klapperige Methusalem-Bundeswehr.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Fantenlover3000:

Das ist ein Irrtum. Putin weiß, dass er Trump nur anrufen muss, um sich zu vergewissern. Der Schutz durch die USA ist praktisch gleich Null und es ist gefährlich, sich weiter darauf zu verlassen.

[Fantenlover3000]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Und das weißt du woher? Mag sein, dass die USA der BRD nicht helfen würde und natürlich ist es unerlässlich eine wirksame Verteidigung in Eigenregie aufzubauen, trotzdem halte ich es im Fall der Fälle für besser, dass sich dann amerikanische Soldaten hier befinden, als dass nicht. Und dass Trump und Putin einen solchen Fall schon im geheimen beschlossen haben halte ich für unwahrscheinlich.

[VDST]

Ihr Wort in Gottes Ohr, Hr. Daniel Bax.



Wird leider nicht passieren.

Merz ist eher der Amtmann Max Stumpf und Trump



der Gottfried von Berlichingen zu Hornberg.

Wobei es einen Unterschied gibt - Stumpf erfüllte den



Wunsch nicht. Merz wohl im übertragenen Sinne doch,



oder nicht?

[M_Kli]

Ja, sollte Merz machen.



Nein, wird Merz nicht machen.



Ja, Schröder hat es gemacht und was wurde er dafür angegriffen.



Nein, ein Machtwort kann Merz nicht sprechen, dazu würde es Macht benötigen.

[Duplozug]

Es tut mir leid, aber ich kann dem nur widersprechen.



Die Spanier haben kaum was zu verlieren wenn sie den Amerikanern auf der Nase rumtanzen.



Ihr nein zu den überflugrechten und dem Verbot ihre Basen zu benutzen ist leicht. Die Amerikaner brauchen sie nicht.. Und wirtschaftlich spielen die USA für die Spanier eine untergeordnete Rolle. Also da ist es leicht sich aufmüpfig zu zeigen.



Deutschlands Rolle ist nicht vergleichbar.



1. Sind wir wirtschaftlich viel abhängiger. Jetzt noch mehr Schaden der deutschen Wirtschaft ohne Not aufzubürden. Wenn man möchte das die AfD demnächst regiert, dann sollte man das machen ja.



2. Wenn Deutschland Rammstein sperrt. Ist dies, dass endgültige Ende der NATO. Und dann ist Deutschland dafür verantwortlich. Anders, als wenn die Amis einfach Grönland annektieren.

Ich finde nicht, dass wir so mit dem Feuer spielen sollten und uns unnötig noch tiefer in den Abgrund begeben.

Was nicht heißt, sich nicht schnellstmöglich von den USA unabhängig zu machen. Aber die Taktik der verbrannten Erde halte ich nicht für zielführend.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Duplozug:

1. Die Regierung Trump arbeitet aktiv daran, die AfD an die Macht zu bringen. Schon das sollte eigentlich für einen klaren Kurs sorgen.

2. Die NATO ist längst am Ende. Sich weiter an sie zu klammern, erschwert nur den Aufbau von Verteidigungsstrukturen in der EU.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Un dwas machen wir, bis dieser Aufbau zu wirksamen Ergebnissen geführt hat - also mal grob geschätzt für die nächsten 10-15 Jahre?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Da müssen wir durch. Und so lange man sich an die NATO klammert, wird es schwerer und es dauert länger. 10...15 Jahre werden es nur, wenn man sich an alte Zöpfe klammert. Die EU Staaten sind konventionell heute schon ähnlich stark, wie Russland und sie haben die deutlich größeren Ressourcen. Und auch Atombomben sind relativ schnell ein paar gebaut. Wir müssen ja nur das Risiko für einen Angriff hoch machen. Wir müssen nicht nach Moskau marschieren.

Was sinnvolles Handeln erschwert, ist die Illusion, dass der US Schutz noch existiert. Aber Trump wird uns nicht verteidigen. Das ist heute schon so.

[Franz Hofer]

Dass dieser Krieg der deutschen Wirtschaft schadet, ist richtig. Die Hoffnung, dass irgendwelche gegen die USA gerichtete Massnahmen Deutschlands den Krieg beenden könnten, habe ich nicht. Eine Auseindersetzung mit den USA würden die Schäden für die deutsche Wirtschaft nur noch vergrössern. Ist leider so.

[Kaboom]

@Franz Hofer:

Bisher hat die grenzenlose Unterwürfigkeit von Merz gegenüber Trump uns auch nicht geholfen.

[ttronics]

@Franz Hofer:

Ja, genau und da war doch noch Ramstein, die Atom Waffen usw. - im Moment sind die ja unsere Verbündeten und Verbündete wird man nie öffentlich angreifen. Die Nato könnte auch schon langfristig und so das sinnvoll ist - sowie im freundlichen Dialog die USA verabschieden, wenn sie nicht mehr will oder kann und auch nicht mehr gebraucht wird. Ggf. wäre die immer weiter erstarkende Ukraine irgendwann dafür doch ein sehr starkes Mitglied.

[Schöneberg]

@Franz Hofer:

Die möglichen Schäden, die ein Erzürnen Trumps mit sich bringen würden wären von kurzer Dauer. Ob es überhaupt zu Problemen kommen würde, daran lässt sich auch zweifeln. Man muss da nur auf Spanien schauen.

Sich dauerhaft Trump unterzuordnen wird dagegen einen viel größeren Schaden anrichten.