US-Militärhilfe für Israel: Immer mehr Demokraten rücken von Israel ab
Unter den demokratischen Kongressabgeordneten im US-Repräsentantenhaus wächst der Widerstand. Eine Abstimmung zeigt, wie gespalten die Partei ist.
Foto: Mario Aurich/imago
dpa | Mehr als 100 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben sich für ein Ende der milliardenschweren US-Militärhilfe an Israel im kommenden Haushaltsjahr ausgesprochen. Ein entsprechender Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie scheiterte am Mittwoch jedoch mit 104 zu 314 Stimmen.
Die Abstimmung wurde als symbolisch gewertet. Neben Massie stimmte kein weiterer Republikaner für den Antrag. Ausschlaggebend für das Scheitern war die breite Ablehnung durch die Republikaner. Der Vorschlag hätte rund 3,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Israel gestrichen und war Teil der Beratungen über den Haushalt des US-Außenministeriums und weiterer Sicherheitsbehörden.
Für den Antrag votierten 103 der 215 demokratischen Abgeordneten, 10 weitere enthielten sich. Damit unterstützte erstmals fast die Hälfte der Demokraten im Repräsentantenhaus einen Vorstoß zur Streichung der Militärhilfe. Bei einer vergleichbaren Abstimmung vor gut zwei Jahren hatten lediglich 37 Demokraten für eine Kürzung der Hilfen gestimmt, berichten der US-Sender CNN und das Portal „Politico“.
Demokraten gespalten
Die Abstimmung verdeutlicht die wachsenden Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der außenpolitischen Ausrichtung Israel gegenüber. Während die Parteiführung die Militärhilfe für Israel weiterhin unterstützt, fordert insbesondere der progressive Parteiflügel ein Ende der finanziellen Unterstützung. Der Gazakrieg und das Vorgehen der israelischen Regierung hätten den Druck auf demokratische Abgeordnete erhöht, ihre Haltung zu den Militärhilfen zu überdenken, berichten mehrere US-Medien.
Die Spaltung zeigte sich auch in der Parteiführung des Repräsentantenhauses. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark und die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi unterstützten den Antrag. Minderheitsführer Hakeem Jeffries stimmte dagegen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert