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Deutsche Israel-Politik130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren Kurs

Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.

Außenminister Johann Wadephul sitzt mit vor dem Mund gefalteten Händen auf seinem Platz auf der Regierungsbank
Will sich mit der neuen Gruppe in seinem Haus treffen: Außenminister Johann Wadephul (CDU) Foto: Nadja Wohlleben/reuters

Berlin rtr | Offenbar wächst im Auswärtigen Amt der Wunsch nach einer härteren Israel-Politik der Bundesregierung angesichts der Entwicklung im Gazastreifen. Nach Angaben des Spiegel haben sich im Außenministerium rund 130 vor allem jüngere Diplomaten zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine deutlichere Kritik an der israelischen Regierung fordert. Das Motto der Gruppe laute „loyal nonkonform“, schreibt der Spiegel. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Existenz der Gruppe am Abend. Es gebe auch Planungen für ein Treffen mit Außenminister Johann Wadephul (CDU).

Für das deutsche Außenministerium ist die Bildung einer solchen Gruppe eher ungewöhnlich. In den vergangenen Wochen ist jedoch auch in der schwarz-roten Koalition die Forderung lauter geworden, dass die Bundesregierung angesichts der immer weiter wachsenden Zahl an Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung härter mit der israelischen Regierung umgehen sollte. Zuletzt hatte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) gefordert, dass Deutschland eine etwa von Frankreich und Großbritannien mitgetragene Erklärung unterzeichnen solle, in der ein Ende des Gazakrieges gefordert wird.

In den vergangenen Wochen hatte es mehr als 1.000 Tote bei Zwischenfällen an Lebensmittelausgabestellen im Gazastreifen gegeben. Die Bundesregierung und die Europäer fordern Israel seit längerem auf, die humanitäre Versorgung der rund zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen sicherzustellen. Einige israelische Kabinettsmitglieder fordern aber offen die Vertreibung oder Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Situation mehrfach „inakzeptabel“ genannt und am vergangenen Freitag gesagt, dass er sich den Ausdruck „bedingungslose Unterstützung“ für Israel nicht zu eigen mache.

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Themen #Nahost-Konflikt #Gaza #Israel #Schwarz-rote Koalition #Johann Wadephul #Auswärtiges Amt #Außenpolitik
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121 Kommentare

 / 

  • Die Mehrheit der aller Staaten weltweit, immerhin 147 der 194 UN Staaten, ist für die Anerkennung Palästina als Staat,

  • OT

    Warum eigentlich gibt es in Gaza Hunger, wenn doch von der COGAT im Tagesdurchschnitt fast die dreifache Menge an Hilfslieferungen gegenüber denen der Berlin-Blockade für etwa dieselbe Anzahl Menschen an den Grenzübergängen zu Gaza registriert werden?



    govextra.gov.il/co...rian-efforts/main/



    Warum wird die von Israel angebotene Zivilschutzhilfe zur Verteilung der Hilfslieferungen bis in Gazas Norden nicht angenommen?



    Wieso ist eine so riesige Hilfsorganisation wie UNRWA, die immerhin ca. 29000 Menschen in sogenannten palästinensischen Gebieten beschäftigt, so dermaßen hilflos und unkoordiniert, dass sich mir die Frage derer Legitimation stellt?



    Und, vor allem: Weshalb verschweigt die westliche Journaille uns dies alles?



    Allein mit Antipathie gegenüber der rechtsradikalen Regierung in Israel kann ich mir das nicht erklären.



    Mit Sympathie für Terrororganisationen wie Hamas oder Islamischer Djihad in Palästina jedoch auch nicht.



    Also warum?

    govextra.gov.il/co...rian-efforts/main/

  • M

    Wäre ja schön, wenn da etwas in Gang kommt und irgendwann auch die deutsche Politik die Augen vor den Verbrechen nicht mehr verschließen kann. Leider alles viel zu langsam. Während weiter Unschuldige sterben.

  • JP

    Wenn CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz betont, Deutschland habe bereits zuvor „praktisch inhaltsgleiche“ Positionen im Europäischen Rat vertreten und sich „aktiv“ an der jetzt von 28 Ländern Europas Erklärung beteiligt, jedoch selbst beiseitetritt, transformiert er Angela Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung zur lähmenden Paralyse des Regierungshandelns. Dies gefährdet die politische Kultur in Deutschland und Europa. Denkbares Szenario. Wie in Belgien so in Deutschland: Nach einer erfolglos gesellschaftlichen Abmahnung steht Merz und seinem Kabinett (Außen, Finanzen, Innen, Justiz, Wirtschaft) eine Klage in Berlin, Karlsruhe und Den Haag bevor. Grundlage ist im Wortlaut einer Forderung der belgischen Gruppe Droit Pour Gaza/Recht Voor Gaza: Sofortige Maßnahmen zur Beendigung kriegsverbrecherischer Gewalt im Gazastreifen, auch zum Schutz israelischer Geiseln. Falls nicht, drohen Sanktionen gegen Israels Kriegskabinett unter Netanjahu, inklusive Waffenlieferungsstopp und Schließung von Grenzen, Häfen und Lufträumen für Lieferungen aus israelisch besetzten palästinensischen Gebieten

    www.vrt.be/vrtnws/...e-in-gaza-verklagt

    •
      @Joachim Petrick:

      Es ist sehr zu begrüßen wenn Deutschland sich wieder auf seine wichtige diplomatische Rolle besinnt und beschränkt. Schon aus Deutschlands Geschichte heraus.

  • V

    Dass hier vor allem junge Diplomaten gegen ihren Dienstherrn und den Staat, dem sie dienen möchten, opponieren, zeigt, wie sehr unter Fr. Barbock das AM bzw. Teile seiner Mitarbeiterschaft zu einer NGO mutiert sind und nicht mehr der eigentlichen Aufgabe des Ministeriums, dt. Interessen weltweit zu vertreten, nachkommen.



    Ihnen, diesen MitarbeiterInnen, wäre dringend zu empfehlen, die gut dotierten Stellen zuverlässigen Menschen zu überlassen und selbst ihre Expertise bei diversen richtigen NGOs, die nur auf sie warten, einzubringen.

    • O
      @Vigoleis:

      Die Diplomaten haben sich nicht gegen den Staat gestellt, sondern Einwände gegen einige Entscheidungen des Ministers formuliert – was in einer Demokratie auch Beamten freisteht (das Mäßigungsgebot ist keine Schweigepflicht. Statt diesen Menschen in autoritärer Manier den Mund bzw. den Beruf verbieten zu wollen, sollte man vielleicht dankbar dafür sein, dass auch in Ministerien nicht blind gefolgt wird – gerade dann, wenn Regierungspolitik nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich fragwürdig ist. Übrigens kam es zu solchen Spannungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und Experten auch schon in der letzten Regierung, nicht zuletzt in grünen Ministerien, der Seitenhieb auf Baerbock ist also auch sachlich falsch.

      •
        @O.F.:

        Ooch - nur sein Zweites Gesicht! Gell

      • V
        @O.F.:

        Die Beamten können ihre abweichende Meinung in diversen Fachgruppen und anderen Formaten innerhalb des Ministeriums dem Minister vortragen, entsprechend ihrem Aufgabenspektrum.



        Nicht jedoch ist es ihre Aufgabe, ihre abweichende Meinung in Form eines öffentlichen Protestes zu formulieren, damit ihren Dienstherren auch mit voller Absicht unter Druck zu setzen und die Möglichkeiten, die ihnen ihre Tätigkeit bietet, für private Meinungsäußerungen auszunutzen. Hier überschreiten sie eindeutig den Rahmen ihrer Aufgabe. Mäßigung bedeutet hier nicht Schweigen (wie Sie glauben, unterstellen zu müssen), sondern Pflicht zum öffentlichen Schweigen.



        Dies meinte ich, wenn ich sage, dass diese "Diplomaten" bei NGOs besser aufgehoben wären.

  • T

    Das ist alles egal, Israel kann sich das alles erlauben, sie haben von uns keine ehrliche Kritik zu fürchten wegen unserer Geschichte, das wird politisch geglaubt wegen falsch verstandene Solidarität. Die Hamas ist eine Terrororganisation, und ja Israel hatte die Pflicht und das Recht zur Selbstverteidigung, aber was seit längerem dort passiert, ist nur noch blinde blutrünstige Rache und ein Genozid. Das hat schon lange nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun, und alle wissen es, und schauen nur noch teilnahmslos angewidert und mit Entsetzen zu, was dort passiert. Alleine wie viele Helfer und Zivilisten dort schon gestorben sind, kann einen normal denkenden Menschen nicht mehr kalt und gleichgültig lassen.

  • A

    Nicht nur die jüngeren, auch ältere Diplomaten und Ex-Botschafter fordern jetzt von der Bundesregierung ein Überdenken ihrer bisherigen Israel-Politik.



    www.tagesschau.de/...iplomaten-100.html



    Zeit wird es, als Bürger dieses Staates möchte ich es nicht erleben, dass Deutschland eines Tages noch wegen Beihilfe zum Völkermord auf der Anklagebank in Den Haag sitzt.

  • N

    Endlich! Die ständige Vertreibung und die Vorenthaltung humanitärer Hilfe in Gaza ist mehr als bedrückend.

    Zum Kriegsbeginn: die Anschläge vom 7.10.23 waren furchtbar. Doch die israelische Reaktion ist inzwischen unverhältnismäßig. Ich kann mir kaum vorstellen, dass unter diesen Umständen noch viele der Geiseln leben.

    • V
      @Nudel:

      Entschuldigen Sie, aber hier muss ich entschieden intervenieren.



      "Doch die israelische Reaktion ist inzwischen unverhältnismäßig. Ich kann mir kaum vorstellen, dass unter diesen Umständen noch viele der Geiseln leben." Das ist wieder eine der üblichen Täter-Opfer-Umkehren. Die israelischen Geiseln leben (mutmaßlich) nicht mehr, aber nicht (!) wegen der israelischen Reaktion, sondern weil sie 1) von "Hamas"-Terroristen gefangen genommen wurden, 2) größtenteils von diesen getötet wurden, 3) längst von diesen auch hätten freigelassen werden können/müssen (wenn ich mal davon absehe, dass das Ganze, also die Massaker vom 7.10. ein schwerstkrimineller Akt waren).



      Der Weg zum Frieden steht der "Hamas" und ihren arabischen Helfern und Helfershelfern offen: Freilassung der restlichen Geiseln, Entwaffnung, Selbstauflösung.

  • R

    Ich zähle mich zu den ehemaligen älteren Mitarbeitern und fordere dies ausdrücklich nicht. Nicht dass es richtig wäre, sondern aus Sorge, dass so eine Forderunge von Antisemiten und Israelfeinden missbraucht werden könnte und wird. Es gibt andere Kanäle, die überaus effektiver sind. Bekundungen in der Öffentlichkeit sind kontraproduktiv, das ist bei den jungen Diplomaten zu kritisieren. Sie müssten das eigentlich wissen.

    •
      @rakader:

      Scho recht - “Alter schützt vor Torheit nicht“ •



      Volkers 👄

    • E
      @rakader:

      Eine seltsame Haltung in Anbetracht des unvorstellbare und Israel gemachten Grauens in Gaza von Menschen mit Leib und Leben. Herhalten und leiden müssen, sich hier eine öffentlichen Verurteilung dessen zu entziehen, um die Täter nicht noch unsympathischer zu machen, die dann mit was genau klarkommen müssten im Vergleich zur gazanischen Bevölkerung?

      Würden Sie sich auch einer öffentlichen Verurteilung Russlands verweigern oder der öffentlichen Verurteilung, Saudi-Arabiens oder des Irans, um Russen- oder Islamfeindlichkeit, die Rechte viel ungehemmter, weil ungestörter, vor sich h hertragen, zu stärken und zu fördern? Anti muslimischer Rassismus hat seit dem 7. Oktober extrem zugenommen, es vergeht nicht ein Tag, an dem nicht muslimische Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen angegriffen werden. Wirklich nicht ein einziger Tag in Deutschland. Ein Anbetracht dieses enorm gestiegenen Hasses auf Muslime. Aus großen Teilen der Bevölkerung vermisse ich leider solches Feingefühl in unserer Politik und unseren Medien bezüglich des weiteren nicht Schürens von antimuslimischen Rassismus und entsprechender Sensibilität. Obwohl Muslime in diesem Land oft sogar deswegen ermordet wurden!

    •
      @rakader:

      Friedrich Merz ist ja nun kein junger Diplomart und seine Aussage " er macht sich die uneingeschränkte Unterstützung für Israel " nicht zu eigen, war an der Zeit, zudem richtig - und wichtig auch für uns als Öffentlichkeit.

    • MT
      @rakader:

      Wer von "Antisemiten und Israelfeinden" spricht, zeigt schon, dass er so ziemlich nichts verstanden hat.



      Deine Appeasment-Haltung zu einem Genozid ist unhaltbar, Feindschaft zu genozidalen Staaten ist unsere menschliche Verpflichtung. Hi

      • OT
        @Malte Toll:

        Genozid wäre es, wenn nachweisbar die Zivilbevölkerung direkt in die Kriegshandlungen einbezogen würde, diese als als Schutzschild in aktiven Kriegshandlungen missbraucht würde oder (abseits von kriegsverbrecherischen sogenannten "Einzelfällen") gezielt getötet würde.



        Öh, autschn... Das klingt irgendwie nach Hamas-Strategie. Eigenartig, dass man diese nun ausgerechnet Israel anlastet, nicht wahr?



        Ganz abgesehen davon, dass dieser Krieg, genau wie jeder andere absolut Schei..e ist, halte ich schlecht begründete einseitige Schuldzuweisungen gegenüber Israel als extrem kontraproduktiv. Zu einer Befriedung der gesamten Region werden sie jedenfalls nicht beitragen.

    • A
      @rakader:

      Wenn Sie diesbezüglich über (berufliches) Insiderwissen verfügen, was die üblichen diplomatischen Vorgehensweisen betrifft und Sie deshalb den Vorstoß der „jungen“ Diplomaten im AA kritisieren, zeigt das eigentlich doch nur, wie groß der Druck auf dem Kessel sein muss angesichts des „lärmenden Schweigens“ der Bundesregierung zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen in Gaza.



      Wer meine Kommentare hier in der taz zum Thema Gaza-Krieg mitverfolgt, wird feststellen, dass ich mich bezüglich des Vorwurfs, Israel betreibe in Gaza einen Genozid, stets zurückhaltend geäußert habe - aus gutem Grund. Inzwischen hat sich die Beweislage jedoch als so erdrückend erwiesen, dass man mit dem business at usual hinsichtlich der Beziehungen zu Israel einfach nicht mehr wie gehabt weitermachen kann.



      Insofern erfüllt mich diese Initiative aus dem diplomatischen Korps des AA auch ein wenig mit der Hoffnung, dass aus der verhängnisvollen deutschen Geschichte des 20. Jhdts. gelernt wurde und man in der jüngeren Diplomatengeneration bereit ist, dafür auch aussenpolitisch Verantwortung zu übernehmen.

    • U
      @rakader:

      Das sind doch nur vorgeschobene Gründe, dass "Antisemiten" und "Israelfeinde" diese wichtige Initiative deutscher Diplomaten ausnutzen könnten. Es ist zu begrüßen, dass endlich mal deutsche Beamten Rückgrat zeigen und sich nicht direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligen wollen. Diese Haltung gab es während der Nazibarbarei leider nur vereinzelt!

  • B

    Bisher war die Regierung dem Parlament verantwortlich, die Beamten der Ministerien waren gegenüber dem Minister weisungsgebunden und der Bundeskanzler bestimmte die Richtlinien der Politik. So ist es auch im Grundgesetz und im Beamtenrecht geregelt. Sollen jetzt Beamte, die nicht abwählbar sind, die Richtlinien der Außenpolitik bestimmen?

    • PR
      @Budzylein:

      Nein. Sie dürfen aber ihre Meinung haben und - in Grenzen - äußern. Und das machen sie halt.

  •

    Wieso fordert eigentlich niemand die Hamas auf, ihre indirekte Unterstützung der beiden unsäglichen israelischen Minister zu beenden und einfach die restlichen Geiseln bedingungslos freizulassen und ihre Niederlage anzuerkennen?. Ihre ursprünglichen Ziele können die Tunnelkrieger sowieso nicht (mehr)erreichen, aber solange sie so tun, als hätte. Sie noch irgend ein Pfand wirklich in der Hand, bekommen die religiösen Rechtsausleger in Israel genau die Argumente, die sie jenseits ihrer engen Anhängerschaft brauchen.

    • J
      @vieldenker:

      Es sitzen mehrere tausend Palästinenser in israelischen Gefängnissen, auch Minderjährige. Zum Teil ohne Prozess, ohne Möglichkeit einen Rechtsweg zu beschreiten usw. Die Vergehen vieler sind Widerstand gegen illegale Siedler oder gegen Willkürakte von Seiten israelischer Polizei und Militär.

      Diese Menschen werden nicht wie israelische Staatsbürger behandelt. Man kann - und tut es auch - fordern, dass viele davon ebenso freigelassen werden.

      • OT
        @JK83:

        Gaza wurde - gegen den Willen der damaligen SiedlerInnen - bis 2006 beräumt. Es gibt dort keine israelischen Siedlungen mehr. Dafür jede Menge Qassam-Raketen, welche missbräuchlich aus den Mitteln westlicher Infrastrukturhilfen gebaut werden. Und trotz des Krieges dort immer noch beinahe tagtäglich den Weg Richtung Israel nehmen. So, wie sie das in den Jahren vor dem Krieg auch taten.

    • PT
      @vieldenker:

      Und dann? Israel zieht sich zurück? Die Pläne eine humanitäre Stadt einzurichten verschwinden wieder in der Schublade und natürlich auch die Siedler aus der Westbank? Und wir werden das durchsetzen?

    • W
      @vieldenker:

      Die Hamas wie praktisch ununterbrochen aufgefordert, die Geiseln freizulassen.

      Jeder wird aufgefordert, seine Verbrechen zu beenden. Die Hamas und die israelische Regierung.

      •
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Ich erinnere mich an keine „Pro-Palästina-Demo“, auf der die Hamas entsprechend aufgefordert worden wäre. Dabei wären gerade die eindeutigen Unterstützer aus dem Lager diejenigen, die in dieser Frage Zeichen setzen könnten - und müssten.

        • W
          @vieldenker:

          Das Thema ist die deutsche (und internationale) Politik. Nicht irgendwelche Demos.

          •
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Das Thema ist die gesamte Situation in ihrer Kompliziertheit. Dazu gehören natürlich auch die palästinensischen Politfluencer. Wer Veränderung will, muss auch Verantwortung für die eigene Partei übernehmen und kann nicht nur immer von der Gegenseite Einsicht einfordern.

            • W
              @vieldenker:

              Dann eben mit Zitat:

              vieldenker: "Wieso fordert eigentlich niemand die Hamas auf..."

              Die Hamas wird ständig aufgefordert. Nur von einer kleinen Gruppe nicht. Praktisch täglich fordert jemand die Hamas auf. "Niemand" ist also völlig falsch und soll in diesem Fall nur vom Thema ablenken.

    • R
      @vieldenker:

      Was Sie hier beschreiben, ist doch die jahrzehntelange Komplizenschaft der Extremisten, die unausgeprochen ist, aber ohne die die gegnerische Seite keine Existenzberechtigung hätte.

    • JL
      @vieldenker:

      Warum gibt es Demonstrationen in Israel anschaut gegen die eigene Nethanyahu und für die Freilassung der Geiseln ? Warum sagt die extreme Rechte in Israel öffentlich, dass die Geiseln für sie keinen Wert haben ? Ihre Argumentation scheint daher etwas unbegründet zu sein und eine Geiselfreilassung, so sehr sie zu wünschen ist, hat wohl keinen Einfluss auf den Gang der Dinge.



      (www.haaretz.com/is...a5fe-2feb2a450000)

      •
        @Jo Lang:

        In Israel gibt es zum Glück eine aktive Zivilgesellschaft, die sich nicht einfach vor den Karren der Rechtsreligiösen spannen lässt. Was fehlt, ist so eine starke Bewegung in der palästinensischen Diaspora samt Unterstützerszene. Wenn da viel vehementer ohne wenn und aber von den Geiselnehmern die bedingungslose Freilassung gefordert würde, würde das auch der israelischen Zivilgesellschaft massiv helfen. Solange aber diese Klarheit fehlt, können die extremen Rechten weiter agieren.

  •

    Ja wie?! Es geschehen noch Zeichen und Wunder!

    Tjä Herr Wadefuhl de Sprok verstohns - ik weet!



    Achtern Diik dee graue Stadt anMeer doch sehr



    130 aussen Huus! Dat sünn keen Wadenbeißer!



    Liggers - Nee. Wann ik dat richtig seh mark 🐁?!



    Jau. Dat is mol eulich een förn Latz!

  • K

    Ich bin sehr gespannt, ob die "Abweichler" standhaft bleiben. Zu wünschen wäre es.



    Die Bekundung eines Friedrich Merz, die Situation sei inakzeptabel, ist wohlfeil, solange daraus keine realen Konsequenzen folgen, ja er noch nicht einmal soviel Rückgrat hat, die Erklärung der 28 Staaten zu unterzeichnen. Einmal mehr zeigt sich dieser Kanzler als Maulheld.

  • P

    Und natürlich kein Ton über die terroristische Hamas, die diesen Krieg unter bewusster Inkaufnahme der Opfer unter der eigenen Zivilbevölkerung begonnen hat. Denn was erwartet man, wenn man sich unter Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen versteckt und aus solchem Hinterhalt Angriffe verübt, oder - noch zynischer - aus der Menge Wartender heraus und von diesen gedeckt Angriffe verübt? Die Hamas könnte den Krieg jederzeit beenden, wenn sie die Geiseln freiließe und die Waffen niederlegte.

    • E
      @PeterArt:

      Für alle diese Anschuldigungen gibt es keine Belege, außer die einer der beiden Konfliktparteien. Daher können sie erstmal nicht geglaubt werden. Anders wäre es, gäbe es unabhängige Beobachter/Journalisten im Gazastreifen, aber eine der Konfliktparteien will das nicht. Warum?

    • PT
      @PeterArt:

      Und wie wird Israel reagieren? Sich wieder zurückziehen?

      • OT
        @Peter Teubner:

        Die dauerhafte Besetzung Gazas ist viel zu komplex und aufwendig, Israels Verteidigungsfähigkeit schon aufgrund seiner überschaubaren Größe (und heterogenen Bevölkerung) begrenzt. Dazu kommen noch regelmäßige Konflikte im Süden Libanons mit unterschiedlichen terroristischen Organisationen und Gruppierungen, Siedlungskonflikte u. a. im Westjordanland...



        Warum also sollte Israel länger als nötig in Gaza bleiben?

  •

    Sehr gut, dass jetzt auch prominentere Leute Druck ausüben. Jetzt ist die Gretchenfrage: kann man eine menschenrechtsverachtende Regierung wie diese mit solchem Druck dazu bringen, endlich abzulassen von der Unterstützung der Völkermörder? Ich bin gespannt.

    • DO
      @Jalella:

      Auf welcher Annahme basiert Ihre Behauptung, die deutsche Bundesregierung sein „menschenrechtsverachtend“?



      Seit wann sind Frau Bas und Herr Klingbeil menschenrechtsverachtend?

      • U
        @Dirk Osygus:

        Wer sich auf "Besorgnisbekundungen" angesichts permanenter Völkerrechtsbrüche seitens Israels( Siedlungsbau, Bombardierung Syriens, Landraub in Syrien, Waffenstillstandsbruch, Apartheid in der besetzten Westbank, gezielte Ermordung missliebiger palästinensischer Journalisten und und und) halbherzig beschränkt, ist menschenrechtsverachtend, denn er stellt die bedingungslose Solidarität mit Israel vor die Durchsetzung Internationalen Völkerrechts und Menschenrechten. So einfach ist das!

      •
        @Dirk Osygus:

        Frau Bas und Herrn Klingbeil sollte auf alle Fälle die Tragweite des Schweigens zum Völkermord am palästinensischen Volk bewusst sein, und ich glaube das ist den beiden auch bewusst. Deshalb erwarte ich viel mehr Druck auf den Koalitionspartner und auch andere Akteuere, um gegen die Völkerrechtsverletzung im Gazastreifen anzugehen.

        • H
          @Minion68:

          Warum sollten Frau Bas und Herr klingbeil das machen?

          Nur zur Erinnerung. Die SPD war der größte Koalitionspartner über die meiste Zeit des Konfliktes.

          Es scheint nur keiner gemerkt zu haben, dass SPD und Grüne an der Macht waren. Inklusive SPD und Grüne. Fühlt man sich als Wähler nicht verschaukelt, wenn Dinge, welche jahrelang von den entsprechenden Parteien beeinflusst werden können, ihnen erst jetzt auffallen?

          •
            @Hitchhiker:

            Es ist schlicht und ergreifend höchste Zeit, von der bisherigen Unterstützung Israels abzurücken und Klartext zu reden, sprich den Völkermord als solches zu benennen und Druck auf die israelische Regierung auszuüben, diesen sinnlosen Krieg zu beenden. Es war zu lange Usus, Israel in allem zu unterstützen. Mir geht es ums Umdenken. Verschuldet wurde diese verfahrene Situation durch viele Akteuere in unserer Gesellschaft, nicht nur ein oder zwei Parteien oder wer auch immer. Hier muss sich jeder mal selbst an die Nasenspitze fassen, und vor allem überlegen wie es nun sinnvoll im humanitären Sinne weitergehen muss. Mehr will ich garnicht.

      •
        @Dirk Osygus:

        In Kommentaren diverser Artikel hier in der taz ist oft genug zur Sprache gekommen, dass unsere Bundesregierung nun endlich gegen die massive Völkerrechtsverletzung der israelischen Regierung aktiv werden muss. Denn unsere historische Verantwortung bedeutet nämlich, dass ein Völkermord absolut inakzeptabel ist. Dieser Völkermord geschieht aber aktuell am palästinensischen Volk, welches ausgehundert werden soll. Dies wird nachweislich von der israelischen Regierung vorangetrieben, gnadenslos. Das dürfen wir nicht unterstützen, eben schon aus der deutschen historischen Verantwortung, siehe NS-Völkermord.

      •
        @Dirk Osygus:

        Die Resultate aus der Regierungsarbeit unserer Regierung, spricht seit über 30 Jahren die nur die eine Sprache, die Jalellas Rückschlüsse - Berechtigterweise zulassen.

  • DW

    "We faced hunger before, but never like this’: skeletal children fill hospital wards as starvation grips Gaza". "The Guardian view on starvation in Gaza: it will take more than words to halt Israel’s genocide. Editorial"

    Merkel, Merz , Wadephul haben offen "Partei" für Israel genommen. Mittels "Staatsräson" wird der Deutsche eingereiht. Und wird so mitschuldig am von unseren politischen, moralischen und medialen Eliten geförderten israelischen Völkermord. Sie haben den Freiraum für diese Verbrechen geschaffen. Nie wieder ist jetzt. Und Deutschland ist wieder dabei. Die "Demokratie" Deutschland sekundiert der "Demokratie" Israel zum Genozid. Dem britischen Außenminister wurde im Parlament schon Strafverfolgung angekündigt. Seine Entgegnung war genau so erbärmlich wie die von Merz und Co. "Gesprächskanäle" offen halten reicht als Ausrede für Völkermord-Mittäterschaft nicht.

    • S
      @Dr. We Franziskus:

      Der Völkermordvorwurf wird auch durch ständiges Nachplappern nicht wahrer (und gerade der Guardian ist hier alles andere als unvoreingenommen). Es gibt hierzu nämlich eine (in diesem Falls sehr klare) juristische Definition, und auch der unmittelbare Vergleich mit echten Genoziden jüngerer Zeit wie Ruanda oder Srebrenica macht den Unterschied sofort deutlich.



      Natürlich müssen Kriegsverbrechen der IDF und die desaströse Politik Netanjahus kritisiert werden. Das rechtfertigt aber keineswegs die völlige verbale Enthemmung (deutsche "Eliten", die den "Freiraum" für den "israelischen Völkermord" bereiten), wie sich ohnehin in den Debatten ein hasserfüllter Tonfall breitmacht, der offensichtlich nur nach einem Anlass gesucht hat und bei dem man mittlerweile nur noch auf die bekannten antisemitischen Schlagworte wartet.



      Die Hamas hat diesen Krieg militärisch verloren. Sie möchte ihn aber unbedingt fortsetzen, auch um den Preis tausender weiterer Toten, die in ihrer eigenen, völlig skrupellosen Kriegsführung von vornherein als propagandistische Waffe eingeplant waren. Das kann man natürlich ignorieren, verschweigen oder ausklammern. Dann sollte man aber nicht mit Moral kommen.

      • E
        @Schalamow:

        'Die Hamas hat diesen Krieg militärisch verloren.'

        Wenn das also so ist, warum hört Israel dann nicht auf?

      •
        @Schalamow:

        "Der Völkermordvorwurf wird auch durch ständiges Nachplappern nicht wahrer... Es gibt hierzu nämlich eine (in diesem Falls sehr klare) juristische Definition..."

        Das hängt von dem Maßstab ab, welches das Gericht zu Grunde legt. Eine Absicht kann auch dolus ex re abgeleitet werden. Auch kann ein Genozid durch die Vorenthaltung humanitärer Hilfen abgeleitet werden.

        Bedeutet nichts anderes als das der Zerstörungsgrundsatz, den sie offensichtlich als Maßstab anlegen, nicht der einzige Beweggrund sein muss.

        Die Äußerungen von Regierungsvertretern in Bezug auf ethnische Säuberung und Umsiedlung deuten auf eine derartige Absicht hin. Und angesichts des aktuellen Konfliktgeschehens ist es wahrscheinlich, dass das Gericht genau hier ansetzt.

        Das wäre jetzt nur ein Einwand zu ihrem Beitrag. Ich tausche mich aber auch gerne mit einem Experten aus, der dieses anders einschätzt. Am besten sie beginnen die Debatte mit der von ihnen erwähnten klaren juristischen Definition. Die verwenden wir dann als Grundlage.

        • S
          @Sam Spade:

          Der Kernsatz der UN-Völkermord-Konvention von 1948 lautet: "... acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, ..."



          Schlüsselwort ist hier "intent", also die Vernichtungsabsicht der anschließend beschriebenen Gruppen. In diesem Sinne zielt Völkermord darauf ab, Armenier, Juden, muslim. Bosniaken, Tutsis etc. zu vernichten, und zwar aus dem alleinigen Grund, weil sie Armenier, Juden,... etc. sind. Dies vor allem zur Unterscheidung von Kriegshandlungen, die in der Regel ein militärisches Ziel verfolgen, dabei den Tod von Zivilisten in Kauf nehmen (müssen). Die Grenzen der Verhältnism. sind hier natürl. immer strittig, aber die Intention ist eine grundsätzl. andere.



          Es gibt Äußerungen von Mitgliedern israel. Regierungsparteien, die die Genozid-Definition erfüllen. Ob dies reine Krawall-Rhetorik ist oder ob sie das wirklich wollen, weiß ich nicht, kann ich bei den Rechtsextremisten im Nethanjahu-Kabinett aber auch nicht völllig ausschließen.



          Nicht erkennen kann ich jedoch, dass die Vernichtung des paläst. Volkes Kriegsziel ist. Dass das Vorgehen der IDF mittlerweile aber unverhältnismäßig ist, scheint mir offensichtlich.

          • F
            @Schalamow:

            "und zwar aus dem alleinigen Grund, weil sie Armenier, Juden,... etc. sind."



            Das trifft es doch bei den Palästinensern.

          •
            @Schalamow:

            Guter, sachbezogener Beitrag. Die Position ist schlüssig hinsichtlich der UN Völkermordkonvention. Wobei anzumerken ist, dass die Zerstörungsabsicht einer Gruppe nicht die einzige Intention sein muss, sondern auch durch die militärische Zielsetzung oder wie hier mit Sicherheitserwägungen einhergehen kann.

            Der IGH hat seine bisherigen Verfahren zum Tatvorwurf eines Genozids auf den Nachweis von Einzelakten abgestellt gemäß der Völkermordkonvention und den Römischen Statut wie in Art 6 und nicht auf die Absicht eines zielgerichteten Handelns zur Zerstörung einer Gruppe. Diese Absicht ist juristisch sehr schwer nachzuweisen.

            Ausgangslage ist, dass diese Einzelakte geeignet sind, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Dazu gehört auch unter (iii) "vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung herbeizuführen".

            In diese Richtung gehen auch derzeit die Ermittlungen des Gerichts bei der Klage Südafrikas. Und damit wäre dann auch der Tatbestand des Genozids an diesem Einzelakt nachweisbar.

            • S
              @Sam Spade:

              Ich halte den Nachweis des zielgerichteten Handels jetzt nicht für so schwierig, dass er praktisch ausgeschlossen wäre. Natürlich ist die Überlieferungslage in der Regel nicht so wie bei der Wannseekonkerenz, aber etwa im Falle Srebrenica waren die Intentionen allein schon aufgrund der Abläufe (Selektion + Ermordung) offensichtlich.



              Auch der von Ihnen zitierte Auszug aus Art. 6 enthält übrigens den Begriff des „Vorsatzes“. Ich halte ihn auch tatsächlich für wesentlich, weil sonst die Abgrenzung zum Kriegshandeln kaum mehr möglich ist. Auch sonst lässt die Formulierung erhebliche Grauzonen erkennen. Wenn ich, wie im Falle der Herero und Nama, Menschen in die Wüste treibe und ihre Wasserstellen gezielt zerstöre, ist der in Art. 6 bezeichnete Fall offensichtlich gegeben. Im Falle der Blockade Leningrads ist der Sachverhalt schon komplizierter, die Bundesregierung spricht hier zwar von Kriegsverbrechen, aber nicht von Völkermord.



              Dass Israel der Verpflichtung zur Versorgung der Zivilbevölkerung nicht bzw. nur unvollkommen nachkommt, ist offensichtlich. Der Nachweis, dass hier „vorsätzlich“ bestimmte „Lebensbedingungen“ geschaffen werden, steht aber m. E. nach wie vor aus.

      • JL
        @Schalamow:

        Also, da Ihnen Guardian nicht reicht, sehe Sie doch einmal in die NYT: www.nytimes.com/20...tml?smid=url-share . Und die Meinung Anderer herabzusetzen, indem man Ihnen "Nachplappern" unterstellt, nicht gerade sehr elegant (oder überzeugend). Ich denke kaum, dass man der NYT Antisemitismus unterstellen kann und Sie sollten diesen wichtigen Begriff auch nicht als Ihre clausula salvationis missbrauchen.

        • S
          @Jo Lang:

          Bitte einfach noch mal nachlesen! Ich habe niemandem konkret Antisemitsmus vorgeworfen, sondern die Tonlage der Debatte kritisiert. Dass andererseits unter den notorischen "Israelkritikern" handfeste Antisemiten sind, die unabhängig von den konkreten Geschehnisse schon vor x Monaten "Genozid" krakeelt haben und jetzt Oberwasser verspüren, brauchen wir doch wohl nicht grundsätzlich diskutieren?



          Und auf letzteres bezog sich die Formulierung vom Nachplappern. Ich verfolge die Debatte ja nun auch schon den einen oder anderen Tag, und von einer reflektierten und begründeten Verwendung des Begriffs sehe ich da nicht viel. Wer aber der Bundesregierung oder ominösen - im besten AfD-Sprech - Eliten, die Mitwirkung an einem Völkermord unterstellt, dem grätsche ich bei einer solchen begrifflichen Verwahrlosung eben einfach dazwischen. Bei offensichtlichem Unsinn strebe ich auch keinen Schönheitspreis an, da gebe ich Contra.

  • RG

    Widersprüchlich Signale

    Zitat: „Kanzler Friedrich Merz hatte die Situation mehrfach „inakzeptabel“ genannt“

    Dennoch verweigert die Bundesregierung die Unterschrift unter die Gemeinsame Erklärung Frankreichs und Großbritanniens und 17 der 27 EU-Mitglieder gegen die Gaza-Politik Netanjahus. Begründet wird dies mit einzelnen Formulierungen in der Erklärung und dem Zeitdruck durch die Briten, der einen Konsens verhindert habe. Dabei ging es offenbar um die Passage zur Menschenwürde und den Umstand, daß die Freilassung der restlichen Geiseln nicht zur Vorbedingung des Kriegsendes gemacht wird.

    Dem Tagesspiegel verkündete Regierungssprecher S. Kornelius hingegen, Merz und Wadephul hätten in ihren Statements die gleichen Forderungen an Israel erhoben. (Quelle: Tagesspiegel)

    Beide Aussagen widersprechen einander: Entweder sind die Forderungen der Bundesregierung in der Gaza-Frage mit denen der Internationalen Erklärung identisch - dann gäbe es keinen Grund zur Unterschriftsverweigerung -



    oder sie unterscheiden sich in der Kardinalfrage der Geiselfreilassung als Vorbedingung für den Waffenstillstand. Dann kann auch nicht von“gleichen Forderungen“ die Rede sein.

    Also was denn nun?

  •

    Was gibt's da zu Debattieren ? ! !

    Die involvierten Kriegsstaaten gehören vor ein internationales Kriegsgericht.

    Das international geltene Völkerrecht besagt, ein Verstoß liegt vor, wenn :



    [1] Wer in der Absicht, eine natiionale, , religiöse, oder ethische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe tötet, 2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, zufügt.

  •

    Finde ich sehr gut. Gegen eine Politik, die Menschenrechtsverletzungen nicht beim Namen nennt, MUSS man aufbegehren. Und Wadephul muss sich fragen, ob er als Christ, das mit seinem Gewissen noch vereinbaren kann.

    • U
      @Pico :

      Das letzte ZEIT-Interview mit Wadephul zeigt, wie sehr dieser Mann sich irrt in der Annahme, dass Israel Deutschland ernst nimmt mit seinen "Besorgtheitsbekundungen". Nur ein ernstgemeintes Drohen mit Stopp der Waffenlieferungen, weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Massnahmen wie Widerruf des Kaufs israelischer Waffen und Engagement in der EU, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu suspendieren, würde Eindruck auf die israelische Regierung machen. Die Beisshemmung deutscher Politiker, die offenbar alle Angst haben vor dem Antisemitismusvorwurf, dem sie sich aussetzen würden, lähmt deren Willen, Israel zur Räson zu rufen, was dringend erforderlich wäre. Das peinliche Rumgeeiere muß aufhören. Deutschland sollte wie Frankreich Palästina als Staat anerkennen (und übrigens Ron Prosor, Netanyahus Sprechpuppe in Berlin), zur persona non grata erklären und ausweisen. Dieser Mann ist unerträglich!

  • T

    An Herrn Merz:



    Da Sie doch - bei der Verhinderung der Wahl einer Verfassungsgerichtskandidatin - so eindringlich die "Gewissensentscheidung" der Abgeordneten in den Vordergrund geschoben haben (oder war es nur ein Vorwand ?) , wäre es doch angesichts der fast schon nicht mehr zählbaren Toten/ Verhungernden in Gaza jetzt endlich angebracht, eine Gewissensentscheidung im Sinne der Humanität zu fällen.



    Wirken Sie nachdrücklich auf die Beendigung des Krieges und endlich auf die Beendigung der Nahrungsmittelblockade durch Israel ein.



    Ihre "Logik" ist für mich nicht nachvollziehbar !

    •
      @Thüringer:

      Das war doch nur Spaß von ihm. Die "Gewissensentscheidung" hat er uns seine Kumpane der Fraktion bei der unsäglichen Abstimmung zu seinem AfD Gesetz (der Entschließungsantrag) ja schon nachhaltig ausgetrieben. Die cdU hängt ihre "moralische" Einstellung gerade so, wie es ihr in den Kram passt.

    • S
      @Thüringer:

      Der bisherige Verteilmechanismus wurde von der Hamas weidlich missbraucht, um humanitäre Hilfe zu kapern oder abzuzweigen, um die eigenen Kämpfer zu ernähren, sich selbst durch den Verkauf zu überhöhten Preisen zu refinanzieren oder die Lebensmittel und Medikamente außerdem einzusetzen, um die eigene Bevölkerung zu erpressen und unter Druck zu setzen.

      Gleichzeitig war absehbar, dass ein neu geschaffener Verteilmechanismus, der die Hamas und ihre Kollaborateure aus dem Spiel nimmt, nicht problemlos umgesetzt werden könnte und für die gebeutelten Bewohnern von Gaza teilweise weitere Erschwernisse bedeutete.

      Während neue Verteilorganisationen daran arbeiten, die palästinensische Zivilbevölkerung an der Hamas vorbei mit humanitärer Hilfe zu versorgen, unternimmt die Hamas alles, um Chaos zu stiften, die Verteilung über die GHF zu torpedieren und die frühere Verteilpraxis zu erzwingen.

      So viele zivile Opfer wie möglich helfen dabei nur.

      Die Probleme der Versorgung sind durch die Hamas hausgemacht und genauso gewollt.

      • JL
        @shantivanille:

        Missbrauch durch Hamas ? Das ist völlig argumentationsfreie Behauptung und ohne jegliche Grundlage, man sollte nicht alles von Nethanyahou für wahr halten. GHF ? Es gibt da einige Untersuchungen, die man wie folgend zusammenfassen kann: Privatisierung und Militarisierung humanitärer Hilfe mit entsprechenden Profiten und einem bewusst zu niedrig angelegtem Ausmass. Mit und ohne Hamas (die hier übrigens keine Rolle spielt), das Ganze ist darauf angelegt, nicht zu funktionieren. Und ich wundere mich immer, wie man in einer linken Zeitung die Militarisierung humanitärer Hilfe in einem Kommentar anpreisen kann - und gleichzeitig den internationalen humanitären Fotschritt der letzten 60 Jahre, seit der Dekolonisierung, fröhlich schreddert.

      •
        @shantivanille:

        Putzigerweise hat die EU-Kommission keine Hinweise darauf, dass die Hamas Lebensmittel gestohlen hat:

        www.pressreader.co...00HrwcX-4FgYG9yyGR

        Und zur Qualität der Arbeit der Stiftung, die jetzt für das Verteilen der Lebensmittel zuständig ist, hat Ärzte ohne Grenzen alles notwendige gesagt

        www.aerzte-ohne-gr...-zwangsvertreibung

        zit.:



        "Die Initiative der USA und Israels erscheint wie ein zynischer Trick, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts vorzutäuschen. De facto wird die Hilfe aktuell als Mittel zur Zwangsvertreibung eingesetzt. Dieses Vorgehen scheint Teil einer umfassenden Strategie zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens zu sein"

        Die Probleme der Versorgung hat Israels rechtsradikale Regierung zu verantworten, und sonst niemand.

      • E
        @shantivanille:

        'Der bisherige Verteilmechanismus wurde von der Hamas weidlich missbraucht, um humanitäre Hilfe zu kapern oder abzuzweigen, um die eigenen Kämpfer zu ernähren, sich selbst durch den Verkauf zu überhöhten Preisen zu refinanzieren...'

        Für diese immer wieder vorgebrachten Anschuldigungen gibt es keine Beweise. Das sind pro-israelische talking points, die dazu dienen sollten, die UN als eine der letzten neutrale Zeugen in Gaza aus dem Spiel zu nehmen, um dafür das pervertierte GHF-System einführen zu können.

      • UH
        @shantivanille:

        Die ständig wiederholte Behauptung, mit der Israels Nahrungsmittelblockade gerechtfertigt wird, ist nicht belegt und wird von Hilfsorganisationen zurückgewiesen.

      • O
        @shantivanille:

        Das ist falsch (und, angesichts der Tatsache, dass es schon etliche Male widerlegt wurde, gelogen): dass Hamas wesentlich von dem bisherigen Verteilungsmechanismus profitiert hat, behauptet eigentlich nur Israel (im Gegenteil: ein funktionierendes Verteilungssystem wie das der UN entzieht einem Schwarzmarkt die Grundlage). Es ist Israel, nicht Hamas, das viel zu wenig Hilfsgüter ins Land lässt und auf Notleidende schießt (das haben sogar israelische Soldaten in israelischen Zeitungen zugegeben, es gibt daran einfach nichts mehr zu leugnen). Sie haben recht: die zivilen Opfer sind gewollt – aber eben von rechtsradikalen Politikern in Israel, die aus ihrem Plan, Gaza ethnisch zu säubern, kein Geheimnis machen. Das sind offen angekündigte und begangene Kriegsverbrechen, von denen man nicht mit den üblichen „aber Hamas“-Floskeln ablenken kann. Ich verstehe nicht, wie man sich so tief in islamophobe und antiarabische Feindbilder verrennen kann, dass man sich selbst angesichts verhungernder Kinder noch im victim blaming übt.

        • B
          @O.F.:

          Ist der Gazaner Hamza Howidy (bzw. Hawidi) also ein Lügner? Hier ist das, was er dazu sagt: www.nau.ch/news/au...warzmarkt-66695608

          • O
            @Budzylein:

            Eine Falschaussage bleibt eine Falschaussage, auch wenn sie von jemand aus Gaza vorgetragen wird: dafür, dass Hamas im großen Rahmen Hilfslieferungen stielt, fehlen nach wie glaubhafte Beweise (israelische Presseerklärungen reichen hier nicht). Tatsache ist und bleibt, dass die Versorgung mit Hilfsgütern durch UNRWA und andere internationale Organisationen funktioniert hat. Die Hungernot ist eine direkte Folge der israelischen Blockade und des dysfunktionalen GHF-Systems. Das geben mittlerweile sogar europäische Regierungen zu. Ich verstehe nicht recht, was Foristen dazu bewegt, ein Menschheitsverbrechen zu leugnen, selbst dann, wenn es sich direkt vor unseren Augen abspielt. Was in Gaza geschieht, wirft nicht nur ein schreckliches Licht auf Israel, sondern auch auf eine europäische Öffentlichkeit, die gerne von Demokratie und Menschenrechten spricht, aber in finsterstes kolonialrassistisches Denken zurückfällt, sobald es den eigenen Interessen dient. Man spricht nicht mehr von „den Wilden“, aber man denkt noch so…

        • S
          @O.F.:

          "islamophob".

          Ist ja süß. Ich dachte den Ausdruck verwenden nur Erdogan, Chamenei & Co.

          Pascal Bruckner: "Der Begriff der Islamophobie hat mehrere Funktionen: Er leugnet die Realität einer islamistischen Offensive in Europa, um sie besser zu rechtfertigen. Er attackiert den Laizismus, indem er ihn mit einem Fundamentalismus gleichsetzt. Vor allem aber will er all jene Muslime zum Schweigen bringen, die den Koran in Frage stellen und die Gleichheit der Geschlechter fordern, die das Recht einklagen, einer Religion abzuschwören, und die ihren Glauben friedlich und nicht unter dem Diktat von Bärtigen und Doktrinären leben wollen."

          • O
            @shantivanille:

            Der Ausdruck "islamophob" wird natürlich nicht nur von Erdogan und Chamenei benutzt, sondern ist im sozialwissenschaftlichen Kontext gängig, um eine bestimmte Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu bezeichnen. Bruckner Argument ist ein klassischer Fehlschluss: dass der Islamophobie-Vorwurf auch verwendet werden kann, um berechtigte Kritik abzuwehren, ist eine Binsenweisheit (genauso wie das mit dem Antisemitismus-, Rassismus-, Sexismus- etc.-Vorwurf gelegentlich auch passiert, das ändert aber nichts daran, dass er eben manchmal auch berechtigt ist - wie man oben ganz gut sehen kann.

          • JL
            @shantivanille:

            Pascal Bruckner, grosser Unterstützer von Sarkozy, der auf seine Art den Klimawandel verleugnet, grosser Befürworter des Golfkrieges, und letztlich ziemlich ahnungslos hinsichtlich des Islams, was ihm aber nicht davor hindert, Thesen zu verbreiten, die man eher hier bei Marine Le Pen findet. Ehrlich gesgat, kein guter Zeuge.

      • O
        @shantivanille:

        Wenn 130 Diplomaten im AA gegen die gegenwärtige deutsche NO-Politik protestieren, sollte das auch für Sie ein Grund sein, eigene Gewissheiten zu hinterfragen, statt das längst und immer wieder widerlegte apologetische Standardrepertoire zurückzugreifen (in dem Israels Rolle als Besatzungsmacht erstaunlicherweise nie vorkommt) und erfahrende Diplomaten als Sprachrohr Iran (dessen Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt Sie ohnehin überschätzen) zu diffamieren. Es ist und bleibt eine Tatsache, dass Israel in Gaza vor aller Augen Kriegsverbrechen wie das Aushungern der Zivilbevölkerung begeht und offen über eine ethnische Säuberung diskutiert. Ich verstehe nicht, warum man solche Diskussionen angesichts verhungerter Kinder überhaupt noch führen muss, weise aber gerne darauf hin, dass damit nicht nur moralisch eine rote Linie überschritten ist, sondern auch rechtlich – Deutschland macht sich potentiell strafbar und darauf, dass westliche Politiker vor der Verfolgung durch internationale Gerichte geschützt sind, sollte man sich nicht verlassen – ich erinnere an die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant.

        • S
          @O.F.:

          Wenn 130 Diplomaten im AA gegen die gegenwärtige NO-Politik protestieren, sollten sämtliche Alarmlichter auf Rot gehen. Wir erinnern uns an Baerbocks Rede im Bundestag vor zwei Jahren als sie in Bezug auf die Malträtierung iranischer Frauen, die mehr Rechte Und Freiheit vom Kopftuch forderten, dies habe "nichts, aber auch gar nichts" mit der dortigen Religion zu tun.

          So geht AA.

          Und der bisherige Verteilmechanismus über die UNRWA war eine Katastrophe. Hat die Hamas reich und die Palästinenser*innen arm gemacht.

          www.emma.de/artike...gion-zu-tun-339811

          • O
            @shantivanille:

            Eine unglückliche (und von Ihnen auch missverstandene) Äußerung einer ehemaligen Aussenministerin ist nun wirklich kein Beleg dafür, dass das AA unprofessionell arbeitet, sondern lediglich dafür, dass es seit jeher Spannungen zwischen Ministern (die ja auch und zuerst Politiker sind) und den Experten im diplomatischen Dienst gab. Und ohne der EMMA als Fachblatt für NO-Studien widersprechen zu wollen: Solange die UNRWA noch ungehindert tätig sein konnte, sind in Gaza keine Kinder verhungert.

          • O
            @shantivanille:

            Das ist in doppelter Hinsicht unsinnig: erstens haben Sie den Punkt missverstanden, den Baerbock machen wollte, und zweitens können Sie eine die Arbeit des AA und des dort tätigen diplomatischcen Personals nicht an einer Aussage einer ehemaligen Ministerin messen (im Gegenteil: das dokumentiert höchstens, dass es in Ministerien Differenzen zwischen politischer Führung und Fachkräften gibt.



            Übrigens: Emma ist nun wirklich keine Fachzeitung für den NO; ich rate davon ab, unseriöse Quellen zu Rate zu ziehen, weil diese die eigenen Ressentiments bestätigen. Für die angebliche Unterwanderung der UNRWA durch Hamas hat die israelische Regierung jedenfalls keine Beweise vorgelegt. Arm gemacht hat die Palästinenser vor allem eine brutale Besatzungs- und Blockade-Politik, die nicht erst seit diesem Krieg internationales Recht mit Füssen tritt.

  • G

    Was mich irritiert, ist, dass es keine Berichte darüber gibt, wie die israelische Zivilbevölkerung über diesen Krieg denkt.



    Gibt es dort große Antikriegdemos?



    Wie hoch ist dort die Zustimmung zu dem was in Gaza passiert?



    Was senden israelische Medien?

    Für mich als Laien werden Russland und Israel immer gleicher.



    Ich sehe bei den Kriegsgründen ( Landraub und Verdrängung mit dem Unterschied das die Hamas Israel angegriffen hatte und Israel sich zuerst nur verteidigte) und der Art der Kriegsführung, Terror gegen Zivilbevölkerung , kaum noch Unterschiede.

    Logisch nachvollziehen kann ich einen Herr Wadephul und Merz nicht. 28 Länder, z.B. Frankreich und Großbritannien unterzeichnen den Brief, Deutschland aber nicht.

    • G
      @GaGaZar:

      Kürzlich sind Menschen in Israel, gegen das Aushungern der Bevölkerung demonstrieren gegangen und haben u.a. Mehl mit sich getragen.

    •
      @GaGaZar:

      Es gibt etliche Umfragen aus Israel, die zeigen, dass die Mehrheit hinter dem aktuellen Kurs steht.

      82% der jüdischen Israelis sind für die ethnische Säuberung des Gazastreifens.



      47% der jüdischen Israelis gehen sogar so weit, dass sie die Tötung aller Palästinenser in Gaza befürworten.

      www.middleeasteye....stinians-gaza-poll



      (Primärquelle ist Pennsylvania State University)

      53% der Israelis (wohlgemerkt inkl. palästinensischer Israelis) sind gegen jede Hilfslieferung in den Gazastreifens.



      Quelle: Israel’s Channel 13







      Diese Umfragen in deutschen Leitmedien zu veröffentlichen würde natürlich das Bild einer demokratischen israelischen Gesellschaft zutiefst erschüttern.

      • G
        @Timothee Güsten:

        Danke für Ihre Antwort aber Ihren zweiten Punkt mit den 47% kann ich nicht glauben. Selbst mit düsterster Fantasie kann ich mir nicht vorstellen, dass jeder zweite solch einen Irrsinn von sich geben würde.



        Das scheint mir dann doch klare Antiisraelpropaganda zu sein.

    • D
      @GaGaZar:

      Es gibt "Weggucken", so haben es unsere Großeltern auch gehandhabt.

    • HD
      @GaGaZar:

      In einem Bericht des ÖR wurde bemerkt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung GEGEN Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausspricht, die Demonstrationen zur Befreiung der Geiseln sogar aktiv verhindern, dass Lieferungen in den Gazastreifen gelangen. Die Reporterin war noch auf einem bizarren Aussichtsposten, wo man den Gazastreifen überblickt, die Leute da oben haben sich für den Tod aller Palästinenser ausgesprochen, da sie früher oder später alle zu Terroristen werden (O-Ton).

      • AB
        @Hans Dampf:

        Hier vermischt sich grade arg wer mit Mehrheit gemeint ist.

        Dass eine Mehrheit Lieferungen verhindert ist sehr unwahrscheinlich.

        ⇒ was hiervon stimmt noch?

  •

    Netanjahu ist nicht Israel



    Ein härterer Kurs sollte klar gegen die Regierung von Israel erfolgen, nicht gegen Israel. Denn Netanjahu hat schon lange keine Mehrheit mehr im Volk und die Mehrheit des israelischen Volkes ist gegen diesen Krieg.

    •
      @Hans Dampf:

      Auf welche Umfrage beziehen Sie sich? Laut einer Umfrage aus März 2025 befürworten 82% der jüdischen Israelis die ethnische Säuberung des Gazastreifens, 47% befürworten es alle Einwohner zu töten, wenn sie eine feindliche Stadt einnehmen.

      Angesichts solcher Umfragen könnte man fast meinen Netanjahu wäre moderat im Vergleich zur Gesellschaft.

      www.haaretz.com/is...-a9d7-9ef6af930000

    • UH
      @Hans Dampf:

      Netanjahu ist der Regierungschef von Israel.

    • HD
      @Hans Dampf:

      Beim zweiten Absatz wäre ich mit nicht so sicher, da kenne ich andere Quellen.

      • PA
        @Hans Dampf:

        Zitieren sie doch gerne diese Quellen mit Quellenangabe

        • FF
          @Paul Anther:

          Hallo Paul.



          Gerne.



          www.haaretz.com/is...-a9d7-9ef6af930000

          War gar nicht schwer zu finden.



          Es gibt noch mehr Umfragen aus Israel.



          Finden Sie bei 972, Haaretz, Times of Israel, u.a. Quellen.



          Ich freue mich sehr, dass Sie sich so intensiv für Fakten interessieren und unterstütze ihr Bemühen, Meinung auf Wissen, ergo Fakten, aufzubauen, sehr gerne.

        • R
          @Paul Anther:

          Ich bin zwar keiner der beiden Hansdampfe aber bitte sehr:



          "82 percent of Israeli Jews support "the transfer (expulsion) of residents of the Gaza Strip to other countries?" No less than 54 percent of Jewish respondents were "very" supportive.



          Other findings were grim: A majority of 56 percent of Jews supported the "transfer (forced expulsion) of Arab citizens of Israel to other countries." And when asked directly whether they agreed with the position that the IDF, "when conquering an enemy city, should act in a manner similar to the way the Israelites acted when they conquered Jericho under the leadership of Joshua, namely, to kill all its inhabitants?" nearly half, 47 percent, agreed."



          www.genocidewatch....t-expelling-gazans



          Die Umfrage wurde unter Leitung von Professor Tamir Sorek von der Pennsylvania State University durchgeführt, Originalquelle des Artikels ist Haaretz.com.

  • MS

    "dass er [Merz] sich den Ausdruck „bedingungslose Unterstützung“ für Israel nicht zu eigen mache." - Den Ausdruck nicht, die Praxis schon.

  • C

    Es arbeiten ca. 1900 Beamte im höheren Dienst im Auswärtigen Amt. Wie viele davon als Diplomaten ist mir leider nicht bekannt. Ich denke jedoch diese Information wäre notwendig um eine Einschätzung der Relevanz dieser Nachricht vornehmen zu können.

    • H
      @Cgh590aet:

      Solche Zahlen wären sogar dringend notwendig. Leider scheinen so Zahlen nur dann gern eingesetzt zu werden, wenn sie die eigene Meinung unterstützen.

      Als ein aktuelles Beispiel dieses Jahr 22 Tote durch Dienstwaffen der Polizei. Wären es nur 100 Einsätze pro Jahr wäre der Anteil echt hoch. Bei mehreren Millionen, wäre jeder tote immer noch einer zuviel, aber pro hunderttausende Einsätze verglichen gering. Es wird mit Gefühl argumentiert und den Zahlen die dazu passen.

      Ich hab mich auch gefragt, sind 130 viel oder weniger. Haben diese Stimmen eine Relevanz oder Kenntnis von dem Thema oder ist es wie bei Corona wo manche mehr Meinung hatten als Ahnung und doch irgendwo als fachfremde doch wichtige Stimme gegolten haben.

  • E

    Wie kann man bewusste und gezielte Erschießungen von rund 1000 Menschen, hungernden, verzweifelten und vollkommen zermürbten und wehrlosen, den Israelis ausgelieferten Zivilisten, „Zwischenfälle“ nennen?!?) Wie verroht und entmenschlichend ist das bitte?! Nicht mal die unbeabsichtigte Tötung von 1000 Tieren würde man „Zwischenfall“ nennen! -bitte unbedingt mal sacken lassen: nochmal 1000 MENSCHEN, in Worten tausend Menschen, zwar -Achtung Sarkasmus!- nur Muslime, Araber, Palästinenser, aber auch Menschen, wie Ukrainer, wie Israelis, wie Juden, nicht mehr und nicht weniger wert, die, ohne im Rahmen von Kampfhandlungen zu sein, einfach so exekutiert, erschossen wurden, man muss es schon mittlerweile -ganz speziell für Deutsche, die anscheinend bis zuletzt an die Rechtmäßigkeit dieses Genozids festklammern wollen, aussprechen und hoffen, dass es durch die Zensur kommt (die Wunden der Leichen sprechen für sich, es sei denn, man möchte Kinderleichen mit Kopf-und Brustschüssen als Terroristen betiteln



    In der Ukraine werden schon bei Tötung von 10 unbeteiligten Zivilisten, Kriegsverbrechen und Vernichtungskrieg instant festgestellt, aber1000 getötete Palästinenser sind ein Zwischenfall…

    • MB
      @Edda:

      Danke und volle Zustimmung.

  • FF

    Völkermordkonvention - Definition Vökermord:



    Nach Artikel II versteht man darunter, die an einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangenen Handlungen:



    - Tötung von Mitgliedern der Gruppe;



    - Verursachung v. schwerem körperl./ seel. Schaden an Mitgliedern der Gruppe;



    - vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;



    - Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;



    - gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe. Diese Handlungen müssen in der Absicht begangen werden, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.



    Merz & Wadepul, wie Scholz, Baerbock & Pistorius sollten sich auf die traditionelle Straflosigkeit für westliche Politiker verlassen. Wenn Forensiker das wahre Ausmass des Völkermordes durch Israel aufdecken, wird die Welt erstarren und folgend werden alle Beteiligten, inkl. Waffenlieferanten, Lobbyisten Israels, Medien die den Genozid leugneten zur Verantwortung gezogen. Geschieht dies nicht, stehen wir vor einer Ära der Rechtlosigkeit die uns alle vernichten könnte.

    • P
      @funxxsta funxx:

      Natürlich wieder die wesentliche Bedingung unterschlagen: "...mit der Absicht richten, diese ganz oder teilweise zu vernichten.". Und diese Absicht liegt natürlich nicht vor, oder können sie dies als Ziel der israelischen Regierung belegen? Und zitieren Sie jetzt bitte nicht allein einzelne Politiker vom rechten Rand - geschenkt. Ziel der israelischen Regierung ist die Vernichtung der Hamas, und zu deren zynischer Strategie gehört leider, sich feige hinter Zivilisten zu verstecken, um möglichst viele Opfer zu provozieren.

      • PT
        @PeterArt:

        Und wie ist denn Ihrer Ansicht nach das Vorgehen Israels im Westjordanland zu bewerten? Auch Zerschlagung der Hamas?

        • P
          @Peter Teubner:

          Bitte kein Derailing. Hier ging es um die ganz spezifische Frage Genozid oder nicht. Nicht um die Frage, ob Israel mit allem was es tut rechtens handelt.

      • JL
        @PeterArt:

        Nicht gerade fair, eine Menge Reigerungsmitglieder ausnehmen zu wollen (warum, das haben Sie nicht erklärt ), aber nehmen wir Ihren eigenwilligen Vorschlag doch an. Da gibt es immer noch genug Nachweise für Nethayahu und Gallant, die 2 Hauptangeklagten, von dem Amalekausspruch bis zur "totalen Belagerung". Es gibt soviele Steilvorlagen, wo die Absicht nicht erst abgeleitet werden muss, sondern ganz offen geäussert worde. Also, ich verstehe nicht, was Sie mit Ihrem Kommentar belegen wollen.

      • JL
        @PeterArt:

        Nicht fair, aber gut nehmen wir

      • MB
        @PeterArt:

        Wenn ich mit Absicht wie im März eine vollständige Blockade von Hilfsgütern auferlege und nachweislich seit Beginn des Krieges immer wieder Hilfslieferungen blockiere dann ist das: vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Und ich würde sie auch mal auf das Verfahren im Fall Jugoslawien hinweisen, wo festgestellt wurde das ethnische Säuberungen Bestandteil genozidaler Handlungen sein können. Jene ethnische Säuberung welche die israelische Regierung seit Monaten öffentlich ankündigt. Und Ärzte und v.a. Psychologen die vor Ort waren werden ihnen einstimmig bestätigen können, dass gerade unter Kindern die seelischen Schäden enorm sind und wir haben die höchste Konzentration an Menschen mit Amputationen (schwerer körp. Schaden) in Gaza v.a. auch unter Kindern, was bei den Waffen/ Bomben die dort eingesetzt werden kein Wunder ist.



        Aber mir reichen auch die international renommierten Experten die ihnen wiedersprechen und die Aussagen von israelischen Soldaten + Politikern... Für ein Urteil braucht man keine schrift. oder mündl. Absichtserklärung es reicht konkludentes Handeln.

  • TR

    bezeichnend, dsas die gruppe der 130 als ´jüngere diplomaten´ beschrieben wird. denn die fakten leigen alle auf dem tisch, und jeder unvoreingenommene mensch wird zu dem gleichen ergebnis kommen. es ist an der zeit, dass alle entscheidungsträger sich intensiv mit der thematik beschäftigen,´und von top experten beraten lassen. die zeit haben die menschen in gaza leider nicht mehr, dass alle in alten schemata verharrenden in der sommerpause die einsiche erlangen.



    und dann können bitte schnell noch die ganzen unverhältnismäßigen anti-pro-palästina-verordnungen zurückgenommen werden, die menschen in ihrem demosntrationsrecht beschneidet und kriminalisiert und demokratiefeindlich sind.

  • F

    Mal sehen wie lange es dauert, bis diesen 130 Diplomaten kollektiver Antisemismus unterstellt wird...

  •

    Es ist schon lange überfällig trotz , oder gerade wegen deutscher Schuld eine klare Position gegenüber den aktuellen Verbrechen des Israelischen Militärs zu beziehen.

    Der bisherige diplomatische "Eiertanz" verhöhnt geradezu die zivilen palästinensischen Opfer.



    Was tun? Stop der Waffenlieferungen an Israel und Unterschrift unter die Erklärung der anderen Europäischen Staaten.

    • P
      @Bürger L.:

      Gabz genau so ist es richtig, andernfalls isolieren wir uns von anderen Staaten, die mehr Mumm zeigen.

    • W
      @Bürger L.:

      Eine klare Position gegenüber den aktuellen Verbrechen des Israelischen Militärs reicht nicht.



      Israel verstößt seit Jahrzehnten gegen Völkerrecht. Das sollte von der deutschen Politik klar benannt werden. Die so oft bemühte „deutsche Staatsräson“ kann nicht dazu benutzt werden Rechtsverstöße und Verbrechen des israelischen Staats zu rechtfertigen. Auch weil mit Sicherheit nicht eine einzelne Politikerin bestimmt, was Staatsräson ist. Mit der deutschen Schuld vor 1945 lassen sich Verbrechen der damaligen Opfer nach 1945 nicht rechtfertigen oder tolerieren.

    • E
      @Bürger L.:

      D‘accord. Plus Arsch hoch und - unter dem richtigen, demokratischen Motto! - auf die Straße gehen, um der Politik (und der Welt) zu zeigen, dass die überwiegende Mehrheit hierzulande NICHT mit der absurden Interpretation der Staatsraison-Idee der politische Klasse (🙉🙈🙊) einverstanden ist.

    • H
      @Bürger L.:

      Was tun? Noch viel klarer benennen und öffentlich dokumentieren, was bekannt ist über die Zustände in Gaza. Ohne das können auch keine zu treffenden Maßnahmen oder deren Ausbleiben nachvollziehbar (Demokratie fordert das!) gerechtfertigt werden. Hier bleibt derweil das Nachlegen aus. Das wäre aber der Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik dienlich. Bisher kommen meist Rückverweise und Schuldzuweisungen über schon früher offiziell und informell geäußerte Kritik an Israel.



      Tagesaktueller Stand in der CDU: " Interview Jürgen Hardt, CDU-Außenpolitiker, zur Kritik an Israels Gaza-Vorgehen"



      www.deutschlandfun...-vorgehen-100.html

      Es wird nicht daran vorbei gehen können, einzugestehen, dass man dem Treiben der extremistischen Kräfte in Israel zu lange zu zurückhaltend begegnet ist. Daher mag auch ein Teil der weiter übermässig angezogenen Bremse kommen.

      Humanitäre Hilfe nach dem Völkerrecht ist nicht macht- und beistandspolitisch verhandelbar. Vorgehen (!) bei Völkerrechtsbruch IST "deutsche Staatsraison". Wenn man es nicht durchsetzen kann, müssen die Gründe offen gelegt werden.

    • A
      @Bürger L.:

      Dann schauen wir mal, ob bei unserem Außenminister endlich der „Knoten platzt“ und es zu einer Neubewertung der deutsch-israelischen Beziehungen kommt, die auch einen Stop von Rüstungslieferungen sowie weitere Sanktionen einschließt. Das wäre in der Tat ein Novum.



      Und unser Kanzler sollte sich in dem Fall einmal mehr überlegen, was er so alles vollmundig in die Öffentlichkeit hinaus posaunt: ist er es doch, der dem Kriegsverbrecher Netanyahu trotz internationalem Haftbefehl noch den roten Teppich ausrollen will. Zum Fremdschämen!

  • AM

    >Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Situation mehrfach „inakzeptabel“ genannt und am vergangenen Freitag gesagt, dass er sich den Ausdruck „bedingungslose Unterstützung“ für Israel nicht zu eigen mache.<

    Im Vergleich zu Scholz schon ein Fortschritt. Israel wird den Makel der systematischen Begehung von Kriegsverbrechen nicht mehr los werden. Das wird über kurz oder lang auch die "Staatsräson-Politik" beenden.

    Selbst die Sichtweise auf die Religion wird sich ändern müssen. Immerhin handelt es sich in Gaza um religiös begründete Kriegsverbrechen - "wir dürfen das weil uns dieses Land von Gott versprochen wurde".

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