CDU und Linke in Sachsen-Anhalt: Niemand will eine Koalition

Bodo Ramelow plädiert für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken nach der Wahl. Und stößt auf Betonköpfe, die Realpolitik immer noch nicht verstehen.

Der Realpolitiker: Bodo Ramelow von den Linken

Foto: Bernd Elmenthaler/Geisler-Foto/picture alliance

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat den Schuss immer noch nicht gehört. Eine „Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei lehne man kategorisch ab, erklärte jetzt erneut der sachsen-anhaltische CDU-Fraktionschef. Nach der Landtagswahl am 6. September werde sich seine Partei auf „keine Kompromisse“ einlassen. Stattdessen werde es „fünf Jahre CDU pur“ geben.

Kleiner Servicehinweis: Vier Wochen vor der Wahl liegt die so pure CDU von Ministerpräsident Sven Schulze in Umfragen bei 22 Prozent und damit 20 Punkte hinter der gesichert rechtsextremen AfD. Es sieht also ohnehin düster aus. Sicher ist aber, dass es selbst im günstigsten Fall ohne die Linken keine demokratischen Mehrheiten geben wird.

Nichts anderes hat Bundestagsvize Bodo Ramelow zuvor festgestellt, als er für eine Kooperation von Linkspartei und CDU in Magdeburg plädierte. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte der Linken-Realo.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis jetzt auch die Fraktion Fundamentalopposition in Ramelows eigener Partei zornig mit dem Füßchen aufstampft. Jene Strömungen, die auf dem letzten Bundesparteitag der Linken einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU durchdrücken wollten. Weil: CDU gleich AfD gleich Faschismus. Und überhaupt: Was ist eigentlich mit Palästina?

Was in der Debatte untergeht: Niemand will ernsthaft eine Koalition. Es geht in Sachsen-Anhalt allenfalls um eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die von der möglicherweise einzig verbliebenen Oppositionskraft im demokratischen Lager, eben der Linken, toleriert wird.

Wetten, die Demokratie gewinnt? ​

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.

Minderheitsregierungen sind keine Ideallösungen. Das Regieren wird dadurch nicht leichter, wie die sich seit Jahren ohne eigene Mehrheiten durchwurstelnden Koalitionen in Sachsen und Thüringen zeigen. Hier läuft faktisch nichts ohne Kompromisse. Doch Demokratie lebt von Kompromissen, auch schmerzhaften. Politiker:innen, die das nicht begreifen wollen, sollten ihre Berufswahl noch einmal überdenken.

Comments

[Katharina Reichenhall]

Unabhängig davon, dass er seine Aussage mehr oder wenig glaubwürdig zurückgezogen hat, hat Herr Pantisano deutlich zum Ausdruck gebracht, was er über die Union denkt. Da er nun nicht irgendwer ist sondern Parteichef der Linken, ist nicht verwunderlich, dass die CDU keine große Begeisterung verspürt, dieser Partei zu nahe zu kommen. Es war ein schwerer Patzer Pantisanos. Oder Absicht, um die Union zu zwingen, über weitere Stöckchen zu springen.

[Janix]

@Katharina Reichenhall:

Er betonte damit den Anspruch an die CDU, nicht den Rechtsextremen nachzulaufen, sondern sich an den Grundrechten unseres Grundgesetzes weiterhin zu orientieren.



Das Faschismus-Wort bleibt dafür aber besser ungenutzt im Arsenal!



Die CDU steht grundsätzlich auf der demokratischen Seite des einen Grabens, und so ist es auch gut.

Zurück zum Landespolitischen. Dort ist mehr möglich.

[Ricky-13]

taz: *Bodo Ramelow plädiert für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken nach der Wahl.*

Das kann man vergessen, denn die Union bekämpft lieber weiterhin 'Die Linke' und 'Die Grünen', als endlich mal die wahren Demokratiefeinde in diesem Land zu bekämpfen.

[Donni]

Ich hätte mal eine andere Idee!



Immer lese ich hier, die CDU soll sich von den Linken tolerieren lassen, warum nicht mal umgekehrt?



Dann bekommen die in SachsenAnhalt eine linke Politik, das wäre eine Erziehungsmaßnahme.

[Deep South]

@Donni:

Die Sache ist doch ziemlich einfach. Mal ab davon, dass RRG Minderheitsregierung, die gerade mal ein Viertel der Stimmen erhält, die vielzitierte Brandmauer zu einer Boarsteinkante degradieren würde, steht die Linke aktuell bei 13%, die CDU bei 23. Eine CDU Regierung könnte ohne die Linke nicht alles durchsetzen, aber die Linke könnte ohne die CDU nahezu gar nichts umsetzen. Viel mehr gibts dazu eigentlich nicht zu sagen.

[Janix]

@Donni:

Es könnte Sachsen-Anhalt gut tun. Gleichwohl fährt mensch gut, nach Mehrheiten und auch relativen Gewichtungen sich zu sortieren. Nach der letzten Umfrage hätte die CDU mehr Sitze als SPD und Linke gemeinsam (und sollten die Grünen wohl insgesamt dringend noch hineinkommen).

[Zippism]

@Donni:

Wenn die Linke unbedingt eine Erziehungsmaßnahme möchte, könnte man ja mit gutem Beispiel vorangehen: Erst einmal die Wähler davon überzeugen, dass linke Politik überhaupt noch mehrheitsfähig ist. Danach können wir über eine Regierungsbeteiligung reden.

Eine Partei mit überschaubarer Wählerbasis zum politischen Erzieher der CDU zu erklären, hat schon etwas bemerkenswert Selbstbewusstes. Oder, um es freundlicher zu sagen: Man sollte vielleicht nicht mit dem Erziehen anfangen, bevor man selbst wieder mehr als eine Minderheit überzeugt hat.

[Müller Christian]

@Donni:

Genau. 2/3 wählen Mitte Rechts - Rechts und bekommen eine Linke Regierung. Und Sie denken ehrlich, dass ihre Idee gut ist?

[Šarru-kīnu]

@Donni:

Nicht mal die meisten Wähler der Partei die Linke im Osten wollen etwas was Sie linke Politik nennen würden. Zwischen uns Wählern der Linken auf dem flachen Land und der Hauptstadtlinken liegen inhaltlich und auch mental Welten.



Ironischerweise sind ja frühere linke Kernthemen wie mehr Umverteilung und mehr ökonomische Gleichheit im Osten sogar unter AfD-Anhängern absolut mehrheitsfähig. Sähe linke Politik so aus und käme auch noch bodenständig und hemdsärmelig daher, wären Mehrheiten für linke Politik durchaus zu haben hier vor Ort. Was dagegen niemals akzeptiert werden wird, sind die Herrenreiter und ihr pseudoliberaler Kulturkampf.

[Janix]

@Šarru-kīnu:

Natürlich würde ein linker Ansatz für 95 % eine bessere ökonomische Lage bedeuten, jedenfalls, wenn mensch auf die Steuerkonzepte blickt, die nur bei links noch halbwegs wirken.



Wagenknechts/Lafontaines Ansatz mit nationaler Abschottung und Populismus-Elementen plus Links kam übrigens kaum durch.

Die linke Seite des Spektrums lässt sich aber auch gerne in Nebendiskussionen drängen und über sie spalten, während rechts eher dumpf zusammengehalten wird, das wäre jetzt aber ein weites Feld.

[Kohlrabi]

Weder im Artikel noch in einem der bisherigen Kommentare finde ich irgendeinen Hinweis darauf, welche konkreten landespolitischen Gemeinsamkeiten in Sachsen-Anhalt ein Zusammenwirken von CDU und Linken sinnvoll erscheinen lassen. Oder umgekehrt, welche landespolitischen Differenzen ein Zusammenwirken verhindern. Es geht anscheinend gar nicht mehr um Gestaltungsräume von Landespolitik, nicht um widerstreitende Ideen und mögliche Kompromisse in Sachfragen. Sondern es geht nurmehr um symbolische Fragen und parteipolitische Abgrenzungsrituale, und immerfort um die AfD. Wer mag es den Leuten verübeln, wenn sie sich davon abgestoßen fühlen?

[Janix]

@Kohlrabi:

Je niedriger die Ebene, je wichtiger persönliches Vertrauen, konkrete Politik und gemeinsame Ziele unterhalb von Parteiprogrammen. Bundesländer haben faktisch wenig Handlungsspielraum (auch wenn eine Neonaziregierung schon einiges kaputtmachen kann), doch auch für sie gilt der Beschluss der CDU noch.



Linke und AfD in einen Topf zu werfen ist schon seltsam - und änderbar.

[Katharina Reichenhall]

@Janix:

Wenn persönliches Vertrauen wichtig ist, was natürlich richtig ist, dann sollte man dem Gegenüber nicht unterstellen, faschistische Politik zu machen. Wie soll denn ein CDU-Politiker ein persönliches Vertrauen zu einem Herrn Pantisano aufbauen?

[Janix]

@Katharina Reichenhall:

Pantisano ist kein Landespolitiker am Ort und hat bereits um Entschuldigung gebeten. Ich fand es übrigens auch daneben, so sehr CDU-Politik leider auch den Falschen nachläuft. Das F-Wort ist sparsam einzusetzen.



Tritte gegen die Linken gab es umgekehrt auch immer wieder, ein Dankeschön für die Unterstützung Ost wäre vielleicht auch keine falsche Idee. Doch wäre Pantisano nicht gerade erst im Amt gewesen, hätte er wohl um die 50 % auf dem Parteitag kämpfen müssen.

Wie entsteht Vertrauen? Mit offenen Interessen und Ansätzen, mit kleinen Schritten und Sicherheitsmechanismen. Vielleicht auch mal dem gemeinsamen Wandern oder Weinflaschenkippen.

Linke und CDU sind verschieden. Und das ist richtig so. Ich will eine deutliche Alternative zu Links oder eine deutliche Alternative zu CDU - und es gibt noch u.a. SPD, Grüne, FDP-Reste (und ein Haufen, der womöglich auf der anderen Seite des Verfassungsgraben steht). Wir haben genügend Alternativen.



In einer Koalition wird niemand alles durchbekommen. Für diese Verhandlungen auch sind die Parteien da. Einander die Punkte lassen. So ging in Rheinland-Pfalz selbst eine Ampel gut.

[FtznFrtz]

@Kohlrabi:

Tja, schön ist das nicht, da haben Sie recht.

Nur, die AfD ist halt nun mal leider rechtsextrem, eigentlich überreif für ein Verbotsverfahren, was aber die Union fatalerweise blockiert. Wäre die AfD eine stinknormale Partei sollte sie eben mal ran, allerdings geht es um Leute, die den Laden in die Luft jagen wollen. Denen gibt man nicht so leicht die Schlüssel für das Zentrum der Macht. Könnte nämlich ungute Auswirkungen für Staat und Allgemeinwohl haben.



Dass mittlerweile fast 40% der Sachsen-Anhaltiner zumindest stillschweigend diese Destruktivität gut finden erschwert die Sache, berechtigt aber auch nicht die Hacken zusammenzuschlagen und die Siegmundisten mit Konfettiparaden in Magdeburg zu begrüßen.

[Janix]

@FtznFrtz:

Ich hatte den Kollegen anders gelesen: Dass Aufgabe von Journalismus sein könnte, einmal aufzulisten, was CDU und Linke echt trennt und was nicht - außer einem verfehlten Beschluss der einen Seite. Könnten die zwei Parteien inhaltlich zusammenkommen bzw. welche Kröten wären jeweils zu schlucken?



Dass die AfD auf der anderen Seite des Großen Grabens verharren wird, den täglich tiefer gräbt und die Spielregeln nicht respektieren würde, in der Sorge sind wir wohl alle vereint.

[Kohlrabi]

@Janix:

Das haben Sie schon richtig verstanden, und ich denke da nicht nur an Journalisten, sondern auch an die Vertreter dieser Parteien selbst.

Wenn auf Landesebene das Vertrauen da ist und Kompromisse in Sachfragen möglich, dann sollen sie es machen. Wobei die Linke m.E. nicht einfach den Schulze mitwählen und tolerieren sollte ohne explizite inhaltliche Zugeständnisse.

Wenn das Vertrauen aber nicht da ist und keine ausreichend große Schnittmenge, dann sollen sie es lieber sein lassen und keine Angst haben vor einer AfD-Minderheitsregierung.

Vor allem sollte das auf Landesebene in Kenntnis der realen Spielräume entschieden werden, nicht aber im Bundesvorstand anhand abstrakter strategischer Erwägungen. Man muss bei der Linken ja nicht die Fehler des BSW nachmachen.

[Zippism]

@FtznFrtz:

Das Argument „die Union blockiert das Verbotsverfahren“ ist dann doch etwas zu bequem. Ein Antrag auf ein Parteiverbot kann nicht nur von der Bundesregierung, sondern ausdrücklich auch vom Bundestag oder Bundesrat gestellt werden. Und dafür braucht es keine Zweidrittelmehrheit.

Es gab sogar bereits einen fraktionsübergreifenden Verbotsantrag, an dem mit Marco Wanderwitz ein CDU-Abgeordneter beteiligt war. Zur Abstimmung über die Einleitung kam es allerdings nicht mehr.

Wenn also „die Union“ das Verfahren angeblich allein verhindert, müsste man schon erklären, warum die anderen demokratischen Parteien und Regierungen es bislang ebenfalls nicht zustande gebracht haben.

[Janix]

@Zippism:

Gegen die Union (und die AfD natürlich) ist keins dieser Organe so weit. Wanderwitz wurde wegen seiner konsequent antirechtsextremen Handlungen aus seiner Sicht in der eigenen Partei gemobbt.



Versuchen kann man's. Doch die CDU ist es, die in den Lernprozess muss. Oder mal ins Geschichtsbuch schauen.

[FtznFrtz]

Von der Uneinigkeit der Demokraten profitieren im Ergebnis die Nazis, wie schon oft.

[Janix]

@FtznFrtz:

Es gibt Unterschiede, deutliche Unterschiede und Alternativen - gut so! Ich will keine unterschiedslosen Parteien.

Es gibt zugleich schon ein gemeinsames Interesse: das Wohl des Landes und auch deshalb neue Nazis raus!

[FtznFrtz]

@Janix:

Tja, dummerweise wählt man die Nazis so stark, dass sie Mehrheiten bekommen und dann die Demokratie beschädigen.



Natürlich kann "Abwehr der AfD" nicht einziges Ziel von Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen sein. Nur: die Blauen ranlassen geht auch nicht, zu gefährlich.

[Andreas Flaig]

@FtznFrtz:

"...profitieren im Ergebnis die Nazis, wie schon oft."



...und werden wieder demokratisch gewählt.



Und den Rest kennt man ja.

[FtznFrtz]

@Andreas Flaig:

Aha...wie sieht denn der Rest aus?

[Encantado]

@FtznFrtz:

"...wie sieht denn der Rest aus?"



Kleiner Tip: kurzer Blick in die Geschichtsbücher.

[Andreas Flaig]

@FtznFrtz:

Ich redete von der Machtübernahme der Hitler Nazis.



Den Rest kennt man ja.



Wenn die AfD an die Macht kommen sollte, wird sie zubeißen und nicht mehr locker lassen wie ein Pitbull. Augen auf und wachsam ist dann zu spät.

[FtznFrtz]

@Andreas Flaig:

Absolut, Rechtsextreme versuchen den Irrsinn, den sie ankündigen auch umzusetzen. Das naive Vertrauen in die Resilienz des Systems kann nach hinten losgehen.

[DidiWolf]

Warum über Koalitionen und Duldungen reden? Warum nicht nach den Buchstaben des Grundgesetzes handeln? Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und keinem irgendwie geartetem Fraktionszwang oder einer Fraktionsdisziplin.

[FtznFrtz]

@DidiWolf:

Steht so da, ja. Dennoch muss der Laden ja auch arbeiten können. Eine Kakophonie von Einzelstimmen bedeutet im Ergebnis Chaos, am Ende muss dann ja auch eine Landesregierung gewählt werden.



Also alles freigeben? Dann kann man gleichzeitig auch noch Knüppel an alle verteilen.

[Janix]

@DidiWolf:

So hat es Ramelow ja in Thüringen angedeutet und damit der CDU die selbst angerührte Peinlichkeit erspart.

Die CDU würde gegenüber der Linken besser eine inhaltlich erarbeitete Abgrenzung vornehmen, ein Ja--aber-nicht.

Gegenüber der AfD hingegen ist so eine tiefe Kluft, das ist etwas anderes, und jeder weiß das.

[nihilist]

@DidiWolf:

Fraktionsdisziplin ist eine notwendigerweise (weil Grundgesetz) informelle Übereinkunft, dass Entscheidungen nach außen geschlossen mitgetragen werden. Deutschland mag es eben gerne planbar, auch mit den parlamentarischen Mehrheiten, und hat sich über die letzten Dekaden eingereet das sei der einzige Weg, wie Parlamente funktionieren können.

Das kann man als Abgeordneter natürlich auch aufkündigen und nur noch das Gewissen befragen, ohne dass man dafür abberufen oder sonstwie in der Mandatsausübung beschränkt werden könnte. Das ist das ureigene Recht jeder/s Abgeordneten.



Ob einen die eigene (oder eine andere) Partei dann nächstes Mal wieder aufstellt, obliegt dann wiederum ganz dem Gewissen des zuständigen Parteitages.

[Jens Köster]

Wenn man sich die Äußerungen von Pantisano im ZDF Sommerinterview anhört, fehlt mir der Glaube daran, dass irgend etwas, das eine CDU Minderheitsregierung für sinnvoll hielte, von der Linken geduldet würde.

[Janix]

@Jens Köster:

Pantisano hat da seine Abgrenzungsäußerung zurückgezogen.



Es gibt ein gemeinsames Interesse. Die CDU kann dann mit dieser Hilfe ihre soziale Seite von früher wiederentdecken, christlich wäre es. Und die Linke kann Punkte der CDU wertschätzen.



Vorher Wahlkampf gegeneinander.

[Comerade Aardvark]

@Janix:

Da ist sie wieder, diese irgendwie niedliche Erwartung, dass es alles noch gut gehen kann, wenn die CDU bloß linke Politik macht, die dann die Linke "Wertschätzen" kann. Nein, die einzige Folge davon (jetzt auf Sachsen-Anhalt bezogen) wäre die garantierte Absolute für die AfD beim nächsten Mal.

[economista]

@Jens Köster:

Wenn Schulze ohne Wahl im Amt bliebe, wie er das ja allen Ernstes ankündigte, wäre es nur konsequent, im Landtag generell nicht mehr abzustimmen. Nach pragmatischer Demokratierettung klingt das alles nicht.

[Janix]

@economista:

Wir sind verwöhnt: Eine Mehrheit und damit eine stabile Regierung mit gemeinsam vereinbarten Zielen gab es stets, u.a. weil die SPD sich und eigene Positionen dafür oft opferte. Was aber, wenn viele Menschen die Pseudo-Alternative wählen und somit den Raum für politische Regierungsbildung verengen?



Auch in Weimar gab es einmal eine rechnerische Mehrheit von KPD und NSDAP im Reichstag, nachdem die Rechtsliberalen zuvor die SPD aus der Regierung gedrückt hatten, um wirtschaftlich durchzuknüppeln - und eine Weile danach gab es Sie-wissen-schon.



Die präsidialen Befugnisse gibt es nicht mehr, doch da die Linken u.a. eher moderater sind als sogar die SPD von damals, lässt sich nun im Wahlkampf deutlich der Unterschied benennen, aber auch nachher ein Weg finden, wo soziale Politik für links und Land entsteht, aber zugleich auch CDU-Ansätze probiert werden.



Ich traue es den Parteien auf dieser Seite des Grabens durchaus zu.

[Christoph Strebel]

Wie soll die Minderheitsregierung aussehen? Der CDU- Ministerpräsident stellt öfter mal die Vertrauensfrage, verbindet sie mit umstrittenen Gesetzen und nötigt die Linke, zuzustimmen, sonst Neuwahlen. Wo dann die AfD wirklich die Absolute Mehrheit bekommt.

[*Sabine*]

"Bodo Ramelow plädiert für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken nach der Wahl."

Geht es um "Zusammenarbeit" oder ...

"Es geht in Sachsen-Anhalt allenfalls um eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die von der möglicherweise einzig verbliebenen Oppositionskraft im demokratischen Lager, eben der Linken, toleriert wird."

... um "tolerieren"?

Das kann doch die Linke selbst entscheiden, ob sie eine CDU-geführte Minderheitsregierung toleriert oder nicht. Wenn es um "tolerieren" geht, frage ich mich, etwas flapsig ausgedrückt, was gibt es da zu reden oder das "Einverständnis" des politischen Gegners einzuholen? Außer, man toleriert den politischen Gegner eben gerade nicht und will etwas haben, dann muss man reden ... allerdings ist es dann eher ein Geschäft, gemeinsames Projekt oder Zusammenarbeit.

[GaGaZar]

Wie lange soll eine solche Minderheitsregierung denn halten?



Die CDU müsste mit SPD und den Grünen koalieren. Alleine dieses Zusammenspiel bedeutet große Kompromisse. Und dann noch die Linke bei Laune halten, in der Hoffnung so wenigsten ein paar eigene Programpunkte durchsetzen zu können.



Dies alles unter der Aufsicht einer Medienlandschaft, die (gute) Krompromisse und Erfolge kaum zu würdigen weiß, weil Streitigkeiten und ''Skandale'' doch viel mehr Klicks und Aufmerksamkeit bringen.



Also auf Zeit spielen und darauf hoffen, dass irgendetwas passiert, was AFD Wähler wieder zurück zu den Anderen holt.

[Abdurchdiemitte]

@GaGaZar:

So sieht’s leider aus. Nur ist das alles besser als eine AfD-Alleinregierung.

[Zippism]

@Abdurchdiemitte:

Keine Sorge die wird es dann bei der nächsten Wahl sicherlich geben bei dem was uns unter der oben genannten Konstellation blüht.

[elektrozwerg]

Die CDU kann bei einer Koalition mit der Linken nur verlieren. Sicher werden ihr die Waehler davonlaufen, moeglich ist aber auch eine Spaltung. Denn es duerfte mehr CDU-Mitglieder geben, die inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der AFD sehen als mit der Linken.

[Günter Witte]

Lieber nicht regieren als mit dem Segen der Linken regieren. Die CDU soll sich also, zur Rettung der Demokratie, ins Messer stürzen während die anderen Parteien lachend zusehen was dabei herauskommt. Keine verlockende Idee für die CDU.

[Pico]

Mal ehrlich. Seit Jahren, wird versucht die AfD irgendwie von Verantwortung, sprich von irgendwelchen Koalitionen und Posten fernzuhalten. Mal gelingt es, mal gelingt es halt nicht. Solches Gewürge, solche Bündnisse, bewirken doch bisher nur eins: Die AfD wird größer und größer und irgendwann, hat sie halt auch die Mehrheit. Und was erwarten die Wähler*innen von der AfD? Es soll besser werden, als jetzt. Nun, das sollte man halt ausprobieren. Wenn es der AfD in Sachsen-Anhalt gelingen sollte dort blühende Landschaften zu schaffen, dort den Regen herbei zu zaubern der auch dort ein Problem ist, dort alle Probleme lösen wird, dann wird die AfD mit Sicherheit weiter gewählt werden. Wenn nicht, gehen sie unter. Und das schneller als mancher denken mag. Ich bin gegen Koalitionen die die AfD nur noch stärker machen. Lasst sie machen, danach machen die nichts mehr ...

[ToMuch]

@Pico :

Danke, genau so.



Wenn sie scheitern, werden sie schrumpfen. Und wenn sie es entgegen den Erwartungen gut machen, dann auch okay.

Ich reise viel durch Europa, Ungarn steht noch und Italien auch. Sachsen wird auch nicht Kriegsgebiet nur wegen einer Partei.

[Joba]

@Pico :

Sie gehen davon aus, dass die sich einfach so wieder abwählen lassen und ihr Scheitern anerkennen, ohne anderen (von ihren reichweitenstarken und interessenfinanzierten Propagandisten unterstützt) die Schuld dafür zuzuweisen., woran ich starke Zweifel habe. Ich fürchte , der Kampf, sie wieder loszuwerden, wenn sie einmal Zugang zu Schlüsselstellen erlangt haben, dürfte mindestens ebenso schwer werden, wie derzeit die Anwendung von Art. 21 GG, die nicht einmal beantragt wurde. Allein das "Sofortprogramm" zeigt, dass die Wahl der AfD ein m ehr als riskantes Spiel mit dem Feuer ist. Wer meint, Totalzerstörung sei besser als die Gegenwart, wird diese Gegenwart im Nachhinein genauso verklären, wie es jetzt von vielen AfD Wähler*innen mit der DDR (da war die Welt noch in Ordnung!) geschieht. Diese Prophezeiung nutzt mir nichts, wie so häufig in der Geschichte. Die "Schlafschafe" sind genau diejenigen, die anderen vorwerfen, es zu sein und hinterher hat wieder niemand etwas geahnt. Ich bin es wirklich leid.

[Zippism]

@Joba:

Aber wie genau soll die AfD in Sachsen-Anhalt denn verhindern, bei der nächsten Wahl wieder abgewählt zu werden? Das wird hier so dargestellt, als würde die Übernahme einer Landesregierung automatisch bedeuten, dass sie danach auf Lebenszeit an den Schalthebeln sitzt.

Vielleicht sollte man sich gelegentlich daran erinnern, dass auch AfD-Regierungen an Verfassung, Gerichte, Parlamente und vor allem an Wahlen gebunden sind. Und wenn ihre Politik tatsächlich die behauptete „Totalzerstörung“ wäre, sollte es doch ein Leichtes sein, die Wähler bei der nächsten Wahl davon zu überzeugen.

Manchmal wirkt es fast so, als würden sich manche Linke in ihrer Angst vor der AfD selbst so lange hochschaukeln, bis aus einer möglicherweise schlechten Landesregierung gleich das Ende der Demokratie wird. Das überzeugt unentschlossene Wähler vermutlich eher nicht – es wirkt eher wie politische Hysterie.

[Joba]

@Zippism:

Schon mal, indem sie ihre mediale Reichweite nutzt und kritische Berichterstattung, die viele ohnehin nicht erreicht als Miesmacherei der "Systemmedien" abtut. An der AfD perlt jetzt schon alles ab. Wenn sich bei den Leuten nichts verbessert, liegt das nicht an der AfD-Regierung, sondern an denen, die sich ihr in den Weg stellen. Ohne die Macht im Bund geht auf Landesebene wenig. Stellt sich das Bundesverfassungsgericht quer, wird es lautstark delegitimiert., usw., usw.......



Das Problem ist, dass etliche das so wollen, falls nicht aber nicht auf Warner wie mich hören wollen (erinnert mich an vermeintliche Lemminge). Eine derart überwältigende Mehrheit wie im Falle Orbans muss erstmal zustande kommen (dass sie nötig war, liegt auch an ihm) und es hat lange gedauert



Viele vertrauen jetzt schon Medien, die ziemlich offen Unfug verbreiten, was sich nicht so schnell ändern dürfte. Was Bonnhoeffer über Dummheit (nicht zu verwechseln mit mangelnder Intelligenz) gesagt hat, gilt uneingeschränkt. de.wikisource.org/wiki/Von_der_Dummheit

[Zippism]

@Joba:

Das Problem an Ihrer Argumentation ist, dass sie praktisch unfalsifizierbar wird. Die AfD nutzt ihre mediale Reichweite? Das tun andere Parteien ebenfalls. Kritische Medien werden als „Systemmedien“ bezeichnet? Das ist zunächst einmal politische Kommunikation und noch kein Beleg dafür, dass eine Partei Wahlen abschaffen oder den Rechtsstaat beseitigen will. Das Bundesverfassungsgericht wird kritisiert? Auch das haben wir bei anderen Parteien und politischen Lagern schon erlebt.

Sie entwerfen ein Szenario, in dem praktisch jede mögliche Entwicklung als Bestätigung Ihrer Warnung gilt. Verliert die AfD an Zustimmung, warnt man eben weiter; gewinnt sie, bestätigt das die Warnung; kritisiert sie die Medien, ist das ein Beleg; kritisieren die Medien sie, wird ihnen vermutlich ebenfalls unterstellt, Teil des Problems zu sein.

Und genau deshalb wäre etwas mehr Differenzierung hilfreich. Eine AfD-Regierung kann schlechte Politik machen, Institutionen überfordern oder demokratische Normen strapazieren. Dagegen gibt es Parlamente, Gerichte, Verfassungen und vor allem die nächste Wahl. Aus einer gewonnenen Landtagswahl folgt aber nicht automatisch Orbán in Sachsen-Anhalt.

[Joba]

@Zippism:

Mag sein, dass das so ist, nur wer gibt sich denn zuerst als unfalsifizierbar aus? Das ist doch die AfD bei jedem Versuch, sachlich mit ihr zu diskutieren. Stellt man Detailfragen zu ihrem Programm, wird ausgewichen. Wer Spitzenämter übernehmen soll, bleibt ein Geheimnis. Die Behauptung, eine vermeintliche "links-Grüne" Meinungshegemonie sei schuld am Zulauf für die Faschisten, gibt sich ebenfalls unfalsifizierbar, weil die Argumentation sich genau wie zwischen uns hier im Kreis dreht. Im Übrigen verstehe ich mich keineswegs als eingefleischter Linker; das war der von mir angeführte Bonnhoeffer auch nicht.



Wer die AfD regieren lassen will, muss nachweisen, dass diese bereit ist, im Politikbetrieb nach den Regeln mitzuspielen. Diesen Nachweis durch Regierungeteiligung erbringen zu wollen, bleibt für mich, angesichts der Äußerungen dieser Partei ein unverantwortliches Risiko. Zur Problemlösung sollten die übrigen Parteien von Union bis Linke, ihre Parteibrillen abnehmen und sehen, was gemeinsam möglich sein kann. Auf Minimalziele sollte man sich verständigen können, bei der Frage der Mittel parteitaktische Überlegungen hintangestellt werden. Das mag ein frommer Wunsch sein.

[Joba]

@Joba:

Karl Popper, in dessen Wissenschaftstheorie ("Logik der Forschung") die Falsifizierbarkeit als Kriterium für Wissenschaftlichkeit betont wird, hat zugleich auf das Toleranzparadoxon hingewiesen, nachdem Toleranz gegenüber den Intoleranten ein Fehler ist. Ich denke nicht dass er auf Politik bezogen, ein falsifizierbares Experiment für eine geeignete Probe gehalten hätte. Da lese ich die "Offene Gesellschaft" (meine Lektüre liegt, ehrlich gesagt schon etwas zurück) anders.

[Don Geraldo]

"Es geht in Sachsen-Anhalt allenfalls um eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die von der möglicherweise einzig verbliebenen Oppositionskraft im demokratischen Lager, eben der Linken, toleriert wird."

Das funktioniert aber nur, wenn die Linke nicht die Einzige ist.



Denn ansonsten hätte die AfD die absolute Mehrheit.

[Residente]

@Don Geraldo:

Wieso das? Kleines Rechenbeispiel: AFD 40%, CDU 30%, Linke 30%. Da gibt es weder eine absolute Mehrheit der Braunen noch eine weitere demokratische Opposition.

[Don Geraldo]

@Residente:

Ihre Rechnung ist eine Wunschrechnung, andere träumen von 100% für die AfD.

Wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, kommen weder die CDU noch die Linke auf 30%. Stattdessen fallen 10-20% der Stimmen unter den Tisch.

[Residente]

@Don Geraldo:

Von Wunsch kann keine Rede sein, 70% für Rechts und Rechtsextrem sind ein Horror, der, wie Sie schreiben, bei der Landtagswahl noch übertroffen werden kann. Mir ging es nur um die rechnerische Möglichkeit, dass die Umfragen auf Anderes hindeuten ist mir auch bewusst.

[Sisone]

@Residente:

Das Rechenbeispiel existiert aber nur, wenn SPD, Grüne, BSW und sonstige Null Prozent erhalten.

Sollten diese Parteien alle an der 5%-Hürde scheitern und zusammen trotzdem auf 20% kommen, können 40% für die AFD schon die absolute Mehrheit bedeuten.

[Chaos-NRW]

Wenn man will, dass die AfD demnächst überall alleine regiert, muss man so ein Bündniss anstreben. CDU und Linkspartei stehen sich in praktisch allen Politikfeldern komplett entgegen. Wie soll da eine Kooperation aussehen? Politik soll sich immer noch an Inhalten orientieren und da bestehen keine Gemeinsamkeiten.

Ergänzend würde es definitiv die Wähler von beiden Parteien verärgern würde. Wer CDU wählt will keine Politik der Linken und wer die Linke wählt, will keine CDU-Politik.

[Encantado]

@Chaos-NRW:

"CDU und Linkspartei stehen sich in praktisch allen Politikfeldern komplett entgegen. Wie soll da eine Kooperation aussehen?"



Demokratisch und auf dem Boden des Rechtsstaats.



Etwas was mit AfD und Konsorten eher nicht geht.

[Zippism]

@Encantado:

Die Linke wirft der CDU vor faschistische Politik zu betreiben, also eben nicht Demokratisch und auf dem Boden des Rechtsstaats zu sein. Wie soll so eine Zusammenarbeit funktionieren, geschweige denn den jeweiligen Wählern dieser Parteien zu vermitteln sein?

[Encantado]

@Zippism:

"Die Linke wirft der CDU vor faschistische Politik zu betreiben..."



Nicht mehr (jedenfalls öffentlich).



"Wie soll so eine Zusammenarbeit funktionieren..."



Damit unterstellen Sie den Linken denselben Destruktionswunsch wie der AfD. Falls das so ist, können wir uns allerdings tatsächlich eintüten. Ich hoffe lieber.

[Zippism]

@Encantado:

„Nicht mehr – jedenfalls öffentlich“ ist doch gerade der interessante Zusatz. Wenn eine Partei die CDU zuvor als faschistisch oder als Gefahr für die Demokratie dargestellt hat, verschwindet dieser politische Gegensatz nicht dadurch, dass man ihn für die Dauer möglicher Koalitionsgespräche sprachlich etwas entschärft.

Und nein, ich unterstelle der Linken damit keineswegs denselben „Destruktionswunsch“ wie der AfD. Ich stelle eine ganz konkrete Frage: Wie soll man den eigenen Wählern erklären, dass die CDU plötzlich ein legitimer demokratischer Partner ist, nachdem man sie jahrelang politisch derart scharf bekämpft hat?

Umgekehrt gilt das selbstverständlich genauso für die CDU.

„Ich hoffe lieber“ ist dabei eine sympathische Haltung, aber noch kein Konzept für eine funktionierende Zusammenarbeit. Wenn zwei Parteien in zentralen Fragen gegensätzliche Positionen vertreten und sich gegenseitig jahrelang delegitimiert haben, reicht der Hinweis auf Demokratie und Rechtsstaat nicht aus. Dann müsste man schon erklären, bei welchen konkreten Sachfragen man zusammenarbeiten will und wo die roten Linien liegen.

[MarsiFuckinMoto]

„Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ (Luigi Pantisano, LINKE).

„Die CDU kuschelt wieder mit Faschos.“ (Jan van Aaken, damaliger LINKEN Vorsitzender)

Ich könnte jetzt auch noch Zitate von Heidi Reichinnek, Luise Neubauer oder Influencern wie „Dara“ anbringen (letzterer arbeitet ebenfalls als Social-Media-Berater für die LINKE), aber ich denke der Punkt ist klar geworden: Beide Parteien bezeichnen sich gegenseitig regelmäßig als „extrem“, beschimpfen sich und erklären den jeweils anderen zum Quasi-Grund für den Untergang des Abendlandes. Das DANN weder auf der einen, noch auf der anderen Seite große Lust auf Zusammenarbeit besteht, erscheint mir doch eher logisch und verständlich. Und das DIE Politiker (beider Parteien), die ohne den jeweils anderen kaum an der Macht bleiben können und deswegen nun „mahnen“, ist ehrlicherweise auch nicht groß verwunderlich, nur etwas heuchlerisch...

[Agarack]

Bodo Ramelow ist in vielerlei Hinsicht zu vernünftig für die deutsche Politik. Hätte er in der Linkspartei das Sagen, wäre ich niemals ausgetreten.

[Klaus Franz]

Bekenntnisartikel sind natürlich nicht verwerflich, aber beantworten eine entscheidende Frage nicht:



Welche gemeinsame Nenner finden sich denn bei LINKE und CDU und eventuell weiteren nötigen Partnern in Sachsen-Anhalt, die man politisch auf den Weg bringen möchte?

[Marius]

Das Beste, was Sven Schulze und der CDU passieren könnte, wäre eine absolute parlamentarische Mehrheit der AfD. Die AfD schließt - im Moment noch - eine Zusammenarbeit mit der CDU aus, andersherum die CDU ebenso. Bleibt die AfD unterhalb der absoluten Mehrheit, dann wird sich Schulze ungeheuren Druck ausgesetzt sehen, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Ob die Linke, die wahrscheinlich nur in der öffentlichen Kommunikation davon absieht, die CDU weiter als (proto-)faschistisch zu bezeichnen, dann bereit sein wird, eine härtere Migrationspolitik mitzutragen, die mindestens zwei Drittel der Wähler in Sachsen-Anhalt befürworten (AfD+CDU), dürfte zweifelhaft sein. Tatsächlich dürfte dann die CDU zwischen der AfD und der Linken zerrieben werden. Neuwahlen könnten nötig werden, von der CDU werden weitere Wähler zur AfD gehen. Kompromisse werden also nicht nur von der CDU abverlangt werden, sondern auch von der Linken, wo es bereits jetzt heißt, die CDU mache zum Teil schon AfD-Politik. Will die Linke das dann auch - als Kompromiss für die Demokratie - mittragen? Wie sehen die Angebote der Linken denn konkret aus?

[VDST]

Na gut, versuche eine Diskussion zu starten.



Das Thema gibt dzt. nicht viel her.

Mach es einfach, beziehe mich ausschließlich auf das Foto.

Erinnert mich an Don Quijotes:



„Den Ritter von der traurigen Gestalt“ beruhtend auf der Übersetzung 1799–1801 von Ludwig Tieck von „El caballero de la triste figura“.

Anton Maria Rothbauer übersetzte diese Passage 1964 als der Ritter „vom traurigen Gesicht“ und löste damit eine gewisse Irritation aus.



„Figura“ kann auch „Gesicht“ bedeuten. Und es wäre auch nicht falsch, „triste“ mit „jämmerlich“ oder „kläglich“ zu übersetzen.

Also frisch drauf los, was wir da sehen.

[Janix]

Ramelow, etwas beherrschter, wäre auch ein guter nächster Bundespräsident. Aus der Mitte des Volks, eigener Kopf, am Gesamtwohl orientiert und erfahren.



Die Union hingegen dürfte erwachsener werden. Günther versuchte bereits die Reifung anzustoßen.



Vor 1989 hat die CDU im Osten ja auch koaliert ; ) , und nachher ihr Personal übrigens nicht so ausgetauscht wie die SED/PDS/Linke ihres.

[Zippism]

@Janix:

„Aus der Mitte des Volkes, am Gesamtwohl orientiert“ – bei Ramelow wird aus politischer Sympathie offenbar schon eine überparteiliche Charaktereigenschaft. Interessant.

Und der Verweis darauf, dass die CDU im Osten vor 1989 mit der SED koaliert habe, soll jetzt ernsthaft als Argument für eine CDU-Linke-Koalition im Jahr 2026 dienen? Dann könnte man auch gleich die Blockparteien wieder aus dem Archiv holen.

Dass sich Personal und Programme verändert haben, ist ja gerade der Punkt: Eine heutige CDU und die heutige Linke stehen in zahlreichen zentralen Fragen ziemlich weit auseinander. Das lässt sich nicht dadurch wegmoderieren, dass man Koalitionsbildung als „Erwachsenwerden“ etikettiert.

Wenn „erwachsen“ künftig bedeutet, den eigenen Wählern nach der Wahl zu erklären, warum man mit dem politischen Gegenentwurf regiert, den man vorher bekämpft hat, dürfte diese Reifephase jedenfalls ausgesprochen unterhaltsam werden.

[Stavros]

Es gehört eigentlich zu einer Demokratie, dass man ....

... einander ausreden lässt ...

... von name calling absieht ...

... die Interessen der eigenen Wähler berücksichtigt, aber ...

... wenn deren Interessen mit den Interessen von Wählern anderer Parteien überlappen zusammenarbeitet und ...

... im Gespräch bleibt und nichts grundsätzlich ausschließt.

Weniger Aufregerei, weniger Drama, weniger Apokalypse täten uns allen, vom permanent beschworenen Weltuntergang erschöpft, sicher gut.

[Encantado]

@Stavros:

"Es gehört eigentlich zu einer Demokratie, dass man ....



(...)



... im Gespräch bleibt und nichts grundsätzlich ausschließt."



Bin ja grundsätzlich bei Ihnen, aber das... nein. Es gibt rote Linien, die Demokratie, Verfassung und Rechtsstaat vorgeben. Alles jenseits dieser Linien ist grundsätzlich auszuschließen.

[Stavros]

@Encantado:

Ja stimmt, das meinte ich nicht.

Demokratie wird natürlich durch den Rechtsstaat moduliert - das sollte uns aber nicht davon abhalten, das Gespräch selbst mit überzeugten AfD-Leuten aufrechtzuhalten.

So schwierig das auch ist.

[Encantado]

@Stavros:

"...das sollte uns aber nicht davon abhalten, das Gespräch selbst mit überzeugten AfD-Leuten aufrechtzuhalten.



So schwierig das auch ist."



Schwierig bis unmöglich. Ich habe diverse Versuche hinter mir. Hardcore AfDler sind nicht mehr erreichbar.

[Philippo1000]

Stimmt!



Zum letzten Satz ist zu ergänzen, dass auch BürgerInnen, die Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien kategorisch ausschließen, mal wieder auf die Demokratieschulung müssten.



(Es fällt natürlich auf, dass sich nicht nur Demokrat*Innen zu Wort melden.)



Es ist immer sehr einfach, von der Seitenlinie Vorschläge reinzubrüllen. Machen heißt es aber auf dem Platz.



Und der Elefant im Raum fängt mit A an und hört mit doof auf.



Wer nicht von den Doofen regiert werden will, muss, ganz demokratisch, Kompromisse machen.



Wer dazu nicht bereit ist, muss sich fragen, ob ersiees (noch) demokratisch ist .

[Zippism]

@Philippo1000:

Wie praktisch: „Demokratisch“ ist hier offenbar nicht mehr eine Frage des politischen Systems, sondern der Bereitschaft, mit den politisch gewünschten Partnern Kompromisse zu machen. Wer sich weigert, mit Partei X zu koalieren, braucht dann schon mal „Demokratieschulung“. Eine bemerkenswert flexible Definition.

Und das Argument „Machen heißt es auf dem Platz“ ist ebenfalls köstlich. Demokratie bedeutet eben nicht, nach der Wahl zwangsläufig mit jedem zusammenzuwerfen, der gerade rechnerisch ins Koalitionsschema passt. Man darf auch feststellen, dass politische Unterschiede so groß sind, dass eine Zusammenarbeit den eigenen Wählern nicht vermittelbar ist.

Und wenn der Elefant im Raum tatsächlich mit „A“ anfängt: Vielleicht sollte man sich einmal fragen, warum dieser Elefant überhaupt so groß geworden ist, statt jeden, der nicht begeistert mit der gewünschten Koalition kuschelt, zum Demokratie-Nachhilfeschüler zu erklären.

Demokratie besteht nämlich nicht darin, solange „Kompromiss!“ zu rufen, bis alle das gleiche Ergebnis akzeptieren. Sie besteht auch darin, politische Unterschiede auszuhalten.

[Martin Sauer]

Vor den Wahlen spricht man so wenig wie möglich über Koalitionen oder Mindeheitsregierungen, weil jede Partei möchte möglicht viel Stimmen erhalten, macht für andere Parteien kein "Wahlkampf". Nach der Wahl wird die CDU wohl unter Tolerierung der Linke regieren. Zuerst wird gewählt und dann verhandelt.