Linken-Parteitag: Nahost-Kompromiss, Diätendeckel und ein Wahldesaster

Luigi Pantisano wird auf dem Parteitag der Linken mit nur 53,3 Prozent zum Vorsitzenden gewählt. Debatten gab es zu Nahost und Abgeordnetengehältern.

Luigi Pantisano wurde neu, Ines Schwerdtner wieder zur Bundesvorsitzenden der Linken gewählt Foto: Stefan Boness/Ipon

Es ist spät geworden, da kommt am Samstag auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam noch einmal richtig Stimmung auf. Das Fußballweltmeisterschaftsspiel Deutschlands gegen die Elfenbeinküste hat bereits begonnen, da tritt Ulrich Schneider ans Mikrofon. Ein Vierteljahrhundert lang war der heute 67-Jährige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Nun kandidiert er für den Parteivorstand der Linken. Er wolle nicht einfach tatenlos zuschauen, „wie dieser Sozialstaat, wie all das, wofür ich Jahrzehnte mitgekämpft habe, einfach geschreddert wird von dieser Bundesregierung“, ruft er in den Saal. „Ich will nicht zugucken, wie alles kaputt gemacht wird.“

Vom „härtesten Angriff auf unseren Sozialstaat, den wir je hatten“, spricht Schneider. Konkret erwähnt er die geplanten Verschlechterungen bei der Rente, der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld. „Wenn wir uns nicht dagegenstellen, werden wir im nächsten Frühjahr diesen Staat nicht mehr wiedererkennen“, warnt er. Es ist eine kurze, aber eindringliche Rede. Der Beifall ist riesig. Offenkundig trifft er den Nerv der Delegierten. Es ist ein rarer Moment großer Gemeinsamkeit.

Schneider, der problemlos den Sprung in den Vorstand schafft, ist eines der vielen Neumitglieder, die in den vergangenen beiden Jahren in die Partei eingetreten sind. Allerdings ist er nicht nur aufgrund seines Alters ein untypischer Neuling.

Gavin Währisch hat eine Kufiya über seine Schultern gelegt – das Zeichen der Palästina-Solidarität. Der 19-Jährige ist als einziger Schüler für die Linkspartei 2025 in den Stadtrat von Bochum gewählt worden. Währisch steckt sich vor dem Pommes-Wagen, der vor der Metropolis Halle in Potsdam-Babelsberg steht, eine Zigarette an. Es ist Freitagmittag, der Parteitag hat noch nicht begonnen. Was erwartet er? „Wir sollten als Linke auf Seiten der Unterdrückten stehen, also auf der Seite des Volkes, das einen Genozid erleidet.“

Währisch hat eine sonore, tiefe Stimme und wirkt so, als könnte ihn erst mal nichts aus der Ruhe bringen. „Es gibt auf dem Parteitag eine propalästinesische Mehrheit“, sagt er. Er hat sich schon länger für Nahost interessiert. Als der Gazakrieg begann, ist er näher an die Linkspartei gerückt und eingetreten. Er will für den Antrag der Palästina-Soli-Bewegung stimmen – und gegen den des Parteivorstandes. Der Gazakrieg, der live im TV und sozialen Medien zu beobachten war, ist für viele Jüngere eine Art Vietnam-Moment geworden. Ein Katalysator der Politisierung.

Gavin Währisch: Delegierter aus Bochum Foto: Stefan Boness/Ipon

Der erste Tag des Parteitags steht ganz im Zeichen des Streits um die richtige Haltung zum Nahost-Konflikt. Es ist ein kluger Zug der Parteispitze, dass sie zwei Gastrednerinnen dazu eingeladen hat, um so die oft selbstreferenzielle deutsche Debatte in der Wirklichkeit zu erden: Aida Touma-Sliman und Vered Berman, beide israelische Staatsbürgerinnen.

Die palästinensische Frauenrechtlerin Aida Touma-Sliman sitzt für die linke Bündnisliste Chadasch in der Knesset. Sie gilt als die Grande Dame der arabisch-israelischen Linken. Nachdrücklich prangert sie die israelische Regierung an. In Israel gelte es, „diese Faschisten loszuwerden, die die Rache für den schrecklichen Angriff der Hamas zum Schlachtruf für einen Völkermord gemacht haben“. Dabei warnt sie vor der Illusion, dass nach einem möglichen Abtritt von Netanjahu Frieden und ein Ende der Besatzung näherrücken werden.

Vered Berman lebt in Berlin und ist Antisemitismus-Beauftragte an der Alice Salomon Hochschule. Sie verlor mit 19 Jahren ihre Mutter bei einem Anschlag der Hamas. Sie erzählt, eher nüchtern, von dem Moment, als sie vom Tod ihre Mutter in Israel erfuhr. Und von palästinensischen Freunden, deren Verwandte von israelischen Sol­da­t:in­nen erschossen wurden. „Kein Schmerz hebt den anderen auf“, sagt sie. Und: „Jüdische Sicherheit und palästinensische Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig.“

Fast alle in der Halle spüren, dass dies keine der üblichen Reden ist. Sondern etwas Besonderes, Intensives, Verdichtetes. Berman verbindet die authentische Erfahrung von Gewalt und Zerstörung mit einer universalistischen Botschaft. Es ist eine aufrüttelnde Rede, getränkt von Trauer und Mut, in deren Schatten viele angelesene Pro-Gaza- oder Pro-Israel-Bekenntnisse recht dürr erscheinen.

Vered Berman verbindet die authentische Erfahrung von Gewalt und Zerstörung mit einer universalistischen Botschaft

Berman engagiert sich heute im Parents Circle. Die Organisation bringt Familien aus Israel und Palästina zusammen, die Angehörige verloren haben. Parents Circle will zeigen, dass Rache nicht die Lösung ist, sondern man eine Brücke über den Fluss von Blut bauen kann. Das verknüpft Berman mit einem Appell, der ein Korrekturzeichen zu der Rechthaberei linker Nahost-Debatten ist: „Wenn ihr diese Brücke nicht bauen wollt, dann lasst die Finger von diesem Konflikt“, sagt sie. Der Applaus ist frenetisch. Der scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken sagt später in der Debatte, am besten wäre es, die Reden von Aida Touma-Sliman und Vered Berman zu übernehmen. Das gehe aber leider nicht.

Im Vorfeld des Parteitags hat es mächtig Wirbel über einen Bericht des Bayerischen Rundfunks gegeben, in dem höchstproblematische Aussagen von Mitgliedern der Linken-Jugendorganisation Solid in Gruppenchats wiedergegeben wurden. Wie stark das Thema polarisiert, ist auch vor der Parteitagshalle spürbar. Dort spricht die taz mit Hannah Deniz Akgül, Solid-Sprecherin aus dem Saarland. Als diese sagt, dass die Linksjugend „ein massives Antisemitismusproblem“ habe, ruft eine Stimme dazwischen: „Das stimmt nicht, Hannah! Haben wir nicht“.

Es ist Asya Senyüz, Jugend-Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus. Sie nennt die Recherche des BR eine „Hetzkampagne“. Zur Frage der taz, ob eine Aussage wie „Israel verrecke“ kein Problem sei, sagt Senyüz: „Ich fokussiere auf den politischen Kampf – und der geht gegen die israelische Regierung“. Nach einer kurzen Pause fügt sie hinzu: „Und die darf gerne verrecken.“

Die Parteispitze distanziert sich deutlich von den Aussagen aus den Solid-Reihen. „Wir ziehen eine klare Grenze bei jedem Antisemitismus, und wir ziehen eine klare Grenze gegen jeden Stalinismus“, sagt die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Um eine Lösung im innerparteilichen Nahost-Streit ringt die Parteiführung demgegenüber mehrere Stunden lang in Hinterzimmern.

Linkspartei nennt die Kriegsverbrechen Israels offensiv Genozid

Heraus kommt schließlich ein Kompromisstext. Der Deal, den der aktivistische Pro-Gaza-Flügel und jene, die die historische deutsche Verantwortung für Israel betonen, gefunden haben, lautet: Die Linkspartei nennt die Kriegsverbrechen Israels offensiv Genozid und bekennt sich zum Existenzrecht Israels und dem eines palästinensischen Staats. Die Verbrechen der Hamas werden ebenso deutlich verurteilt wie Netanjahus Kriege.

Doch palästinasolidarische Gruppen, meistens jüngere Deutsche, zu deren Dresscode eine schwarz-weiß karierte Kufija gehört, beharren auf ihrem eigenen Antrag. Das ist ungewöhnlich. Denn wenn die Flügel nach hartem Ringen Kompromisse schließen, werden Gegenanträge in der Regel fallengelassen. Das ist logisch. Hier allerdings setzt man sich über die ungeschriebene Regel hinweg. Fast ein Drittel der 562 Delegierten stimmt letzlich am späten Freitagabend für den Alternativtext der BAG Palästinasolidarität, der Israel kein Existenzrecht zubilligen will. Hätte er eine Mehrheit erhalten – es wäre für die Parteispitze, ja für die ganze Linkspartei ein Eklat gewesen.

Der Bochumer Währisch hofft, dass die Debatte weitergeht – auch um die Formel vom Existenzrecht Israels. „Wir lassen nicht zu, dass jüdische Sicherheit gegen die Selbstbestimmung von Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen ausgespielt wird“, sagt er. Es ist Währischs erster Parteitag, wie für mehr als die Hälfte der Delegierten. Er fühlt sich gut. „Schöne Atmo und nette Menschen“, sagt er. Ihm gefällt, wie präsent der aktivistische Teil auftritt.

Auch für Nathalie Roscher ist es erste Parteitag. Sie ist 2025 Genossin geworden – als Merz mit der AfD im Bundestag gemeinsame Sache machte. „Eigentlich wollte ich vorher schon eintreten“, sagt die 26-Jährige. Sie arbeitete als Kinderkrankenschwester in Halle. Jetzt studiert sie Medizin im achten Semester. Der gefundene Kompromiss zum Thema Nahost sei gut, sagt sie. Es sei wichtig, diese Debatte zu führen und sie sei ja auch „friedlich und sachlich“ verlaufen. Doch Roscher sagt auch: „Mich als Pflegekraft bewegt im Moment aber viel mehr die Gesundheitsreform der Bundesregierung“.

Nathalie Roscher: Delegierte aus Halle Foto: Stefan Boness/Ipon

Roscher steht mit beiden Beinen auf der Erde. Und sie unterstützt den Diätendeckel, den die Linkspartei den Par­la­men­ta­rie­r:in­nen verordnen will. „Die Politiker verlieren schnell den Bezug zu der Lebensrealität der Leute, die sie gewählt haben“, sagt sie.

Mehrheit stimmt für Diätendeckel

Die Diskussion über eine Beschränkung des Einkommens der Linken-Abgeordneten steht im Mittelpunkt des Parteitags am Sonntag. Auch hier wird lange um einen Kompromiss gerungen. Die neu in den Vorstand gewählte Parteilinke Marlen Borchardt glaubt, dass der Gehaltssdeckel uns Respekt an den Haustüren ein einbringt“. Und: „Die Gehälter der Abgeordneten an die Gehälter der arbeitenden Klassen zu binden“, erhöhe die Glaubwürdigkeit der Linken.

Kein Herz für Merz auf dem Bundesparteitag der Linken Foto: Stefan Boness/Ipon

Das klingt gut. Doch es gibt auch begründete skeptische Einwände. Marco Böhme aus Sachsen fürchtet, dass dies Misstrauen gegen Abgeordnete schürt, die ja auch ohne verbindliche Regel viel Geld spenden. MdBs würden 60 bis 70 Stunden arbeiten, in der Öffentlichkeit oft scharf kritisiert, und seien nur für eine bestimmt Zeit gewählt. Wenn sie künftig weniger verdienen als ihre Mitarbeiter:innen, sei das der falsche Weg. Andere fürchten, dass der linke Gehaltsdeckel am Ende von Gerichten einkassiert werden könnte.

Doch die Geg­ne­r:in­nen des Diätendeckels sind in der Minderheit. 65 Prozent votieren dafür, dass Bundestagsabgeordnete ab der nächsten Legislaturperiode nicht mehr als Durchschnittsverdienende im öffentlichen Dienst des Bundes laut Tarifvertrag verdienen sollen. Das wären nach Rechnung der Linkspartei derzeit rund 5.300 Euro brutto. Alles darüber soll unter anderem in einen Sozialfonds fließen. Allerdings gibt es auch die Möglickeit von Ausnahmen.

Zwischen Nahost- und Gehaltsdeckel-Debatte liegt am Samstag die Wahl des neuen Parteivorstandes – und die bringt eine faustdicke Überraschung. Aber zunächst rumpelt es erstmal auf eine für die neue Linke typische Art. Man zofft sich ausgiebig um das Prozedere. Sollen Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, die beiden Kan­di­da­t:in­nen für die Linken-Doppelspitze, sich sieben Minuten lang vorstellen dürfen – oder nur vier? Vier Minuten würden für „Parteifunktionäre“ doch reichen, so ein Delegierter. Der Dauerfight zwischen selbst ernannten Ba­sis­ver­tre­te­r:in­nen und der mitunter überfordert wirkenden Tagungsleitung kostet Nerven – und Zeit. Schließlich dürfen Schwerdtner und Pantisano doch sieben Minuten sprechen.

„Raus aus der Blase, rein in die Betriebe“, lautet die Botschaft Schwerdtners. Merz exekutiere „den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 und eine kalte Kürzungspolitik“. Der Job der Linkspartei sei es, dagegen Widerstand zu organisieren. Pantisano bläst ins gleiche Horn. Die Partei müsse Sprachrohr der Wütenden sein. „Machen wir die Themen der Arbeiter und Arbeiterinnen zu unserem Programm“, ruft der 46-jährige Bundestagsabgeordnete in seiner etwas hölzernen Rede. Und: „Ich will die Werkstore für die Linke weit aufstoßen.“

Schlechtes Wahlergebnis für Pantisano

Doch der Funke springt bei ihm nicht über. Er verhaspelt sich mehrmals leicht und kommt mit 7 Minuten Redezeit nicht aus, sodass ihm das Mikrofon abgedreht wird. Der Applaus bleibt mäßig. Schwerdtner bekommt 85,7 Prozent, damit schneidet sie besser ab als bei ihrer erstmaligen Wahl 2024. Pantisano geht jedoch nur mit 53,3 Prozent durchs Ziel. Das Ergebnis ist fast ein Misstrauensantrag gegen den Nachfolger von Jan van Aken. Das sei „nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe“, kommentiert Pantisano am Sonntagmorgen sein schlechtes Abschneiden. Er wisse, „dass es jetzt an mir ist, euer Vertrauen aufzubauen“.

Wahrscheinlich hat der allgemeine Basisunmut eine Rolle für sein desaströses Wahlergebnis gespielt: Pantisano war das Ventil. Seine Inthronisierung von oben hat auch nicht geholfen, im Gegenteil. Als der bisherige Vorsitzende Jan van Aken vor ein paar Wochen ankündigte, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu kandidieren, präsentierte die Parteispitze flugs Pantisano als Nachfolger. Das fanden nicht alle Ge­nos­s:in­nen gut, weil dieses Top-Down-Verfahren nicht zu einer basisdemokratischen Mitmach-Partei passe.

Verhaltener Applaus: Nur 53,3 Prozent für Luigi Pantisano (l) Foto: Stefan Boness/Ipon

Vor allem jedoch hatte Pantisano gerade erst in einem Bild-Interview die CDU in die Nähe von Fa­schis­t:in­nen gerückt. Das sorgte bei dem östlichen Teil der Linkspartei für großen Unmut. In Sachsen-Anhalt droht im September eine absolute Mehrheit der AfD. Da sind Feinderklärungen Richtung CDU mindestens ungeschickt. Aber die Herzen jener, die grundsätzlich jegliche Regierungsbeteiligung ablehnen, hat Pantisano auch nicht gewonnen. Über Regierungsbeteiligungen entscheiden „die Genossinnen und Genossen vor Ort in den Ländern“, sagte er in der Befragung nach seiner Rede. Das ist dem radikaleren Teil in der Partei nicht recht. Der wirbt für einen harten Cut Richtung CDU mit dem Argument, dass die AfD nur erfolgreich sei, weil „die Leute uns für zu angepasst halten“, wie es ein Delegierter formuliert.

Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU?

Die Antikapitalistische Linke (AKL) fordert faktisch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU. Es dürfe „keine Regierung mit der CDU und keine Duldung“ geben, fordert die Parteiströmung. Gegen eine entsprechende Änderung im Leitantrag interveniert am Sonntagmittag Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek. „Die Stimmung in Sachsen-Anhalt ist anders als hier im Saal. Die Leute haben Angst vor der AfD“, ruft sie den Delegierten zu. Schon zuvor hatte Parteichefin Schwerdtner betont, nach den anstehenden Landtagswahlen im Osten „können Situationen entstehen, in denen wir schwere Entscheidungen treffen müssen“. Man müsse „alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“. Schließlich lehnen Dreiviertel der Delegierten den Frontalangriff auf den bisherigen Kurs der Partei in Sachen Bündnisse ab.

Die Delegierten in Potsdam sind so jung wie noch nie, im Schnitt knapp 37 Jahre alt, und für mehr als die Hälfte ist es ihr erster Parteitag. Da sind Mehrheiten schlechter auszurechnen als früher. Die Parteitagsregie hat einige Mühe, den Zeitplan einzuhalten. Denn der Kampf um möglichst radikale Formulierungen wird vom aktivistischen Flügel mit viel Verve geführt. Mit Beharrlichkeit werden unzählige Geschäftsordnungsanträge gestellt. Der GO-Antrag scheint noch immer die schärfste Waffe des aktivistischen Revolutionärs zu sein.

„Eine Partei, die wächst, die wird bunter“, sagte Jan van Aken in seiner Abschiedsrede am Samstag. Das sei zwar „wunderbar“. Aber dazu gehöre, „dass man auch mal eine andere Sichtweise aushalten muss“, mahnte er. Das fällt nicht allen leicht. Aber als mit Verspätung am Sonntag um 16 Uhr der Parteitag schließt, gelingt es immerhin, gemeinsam die „Internationale“ zu singen. So wie früher.