Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht bietet sich als AfD-Königsmacherin an

Die Spitzen der Wagenknecht-Partei BSW kündigen an, einer rechtsextremen Landesregierung in Sachsen-Anhalt per Enthaltung zur Macht verhelfen zu wollen.

Prost Mahlzeit: Böse Zungen behaupten, Sahra Wagenknecht unternimmt gerade den nächsten Versuch einer Parteizerstörung

Foto: Christoph Soeder/dpa

Der Eiertanz des BSW mit Blick auf ihre Position zur gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt ist beendet. Die BSW-Bundesspitze stellte jetzt unmissverständlich klar, dass eine BSW-Fraktion im Falle eines Einzugs in den Magdeburger Landtag dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen wird.

In der Bild-Zeitung von Mittwoch besang Parteigründerin Sahra Wagenknecht zum wiederholten Mal ihr Fantasiekonzept einer „Bürgerregierung“ mit einem „überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD.“

Nur lehnen die anderen Parteien das Modell durch die Bank ab, AfD inklusive. Das weiß auch Wagenknecht. Also fügte sie hinzu, dass sich das BSW, sollte es in vier Wochen den Sprung in den Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals schaffen, bei einer Wahl von Siegmund spätestens „im dritten Wahlgang enthalten“ werde. Nahezu identisch äußerte sich die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali in der Rheinischen Post.

Im Klartext bedeutet das: Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit der Sitze, steht das BSW bereit, per Enthaltung im dritten Wahlgang die dann nur noch nötige einfache Mehrheit zu garantieren, um damit den Weg freizumachen für die erste rechtsextreme Regierung der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Das BSW und ihr Geschwätz von gestern

Bislang war die Wagenknecht-Partei in der entscheidenden Frage zum etwaigen Abstimmungsverhalten ausgewichen. Noch im April betonte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert im Gespräch mit der taz: „Wir haben zwar immer klar gesagt, dass wir die Brandmauer für falsch halten, werden uns aber sicher nicht der AfD andienen.“

Stattdessen fokussierte sich die Partei darauf, die Unterschiede zu den Rechtsextremisten nach vorn zu stellen. Anders als das BSW wolle die AfD Milliardäre nicht „angemessen besteuern“, unterstütze die „Hochrüstungspolitik der Bundesregierung“, rechtfertige „die Kriege der USA und Israels“, hieß es Ende Juni etwa in einem Brief der BSW- an die AfD-Bundesspitze.

Zweck des Schreibens war es, AfD-Chefin Alice Weidel zu mehreren öffentlichen Rededuellen auf „großen Marktplätzen im Osten der Republik“ mit Sahra Wagenknecht zu motivieren. Ein Angebot, das Weidel mit dem süffisanten Verweis auf die einstweilige Irrelevanz des BSW über ihren Sprecher zurückweisen ließ. Tatsächlich ist es unsicher, ob es die Wagenknecht-Partei überhaupt in den Landtag von Sachsen-Anhalt schafft.

Ähnlich unbeeindruckt zeigte sich nun der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat von der aktuellen Königsmacher:innen-Ankündigung der BSW-Granden. Er wolle sich „selbstverständlich nicht“ durch eine Enthaltung des BSW zum Regierungschef wählen lassen und setze weiter auf die absolute Mehrheit im Parlament, sagte Ulrich Siegmund dem Sender Welt-TV. Denn: „Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament?“

Vor wenigen Tagen waren in Sachsen-Anhalt zahlreiche, teils ehemals führende Funk­tio­nä­r:in­nen aus dem BSW ausgetreten. Sie begründeten ihren Schritt unter anderem mit der „zunehmenden“ Orientierung des Landesverbands „an Positionen der AfD“.