CDU und Demos gegen Rechtsextremismus: Teilnahme dringend erwünscht
Christdemokrat*innen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht dabeihaben zu wollen, ist ein Fehler. Es geht um die Demokratie.
M an kann und muss an der CDU vieles kritisieren. Die populistischen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ über „Sozialtouristen“ bis zu den angeblich von Geflüchteten blockierten Zahnarztterminen etwa. Die Mehrheiten, die sich der Thüringer Landeschef Mario Voigt mitunter mit der AfD organisiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der immer wieder wie AfD light klingt.
Auch der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, das die CDU im Mai verabschieden will, enthält so manches, das es zu kritisieren – und politisch zu verhindern gilt. Das Vorhaben etwa, Asylverfahren ausschließlich in Drittstaaten durchzuführen und lediglich Kontingente aufzunehmen, was einer Abschaffung des Asylrechts in Deutschland gleichkommt.
Trotzdem wäre es ein fundamentaler Fehler, zu signalisieren, dass man Christdemokrat*innen und ihre Anhänger*innen nicht bei den Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus dabeihaben will, so wie das derzeit mancherorts debattiert wird. Im Gegenteil: Man sollte versuchen, das CDU-Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Deshalb wäre es auch gut, konkret von Demos gegen Rechtsextremismus zu sprechen und nicht unspezifisch von jenen gegen rechts.
Es stimmt natürlich, dass sich viele der Demonstrierenden gegen einen Rechtsruck wenden, an dem auch die Union ihren Anteil hat. Aber in diesem Jahr geht es um mehr: Die Demokratie steht unter Druck wie vielleicht noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD könnte in diesem Superwahljahr massiv zulegen, bei den Landtagswahlen im Herbst in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vielleicht stärkste Kraft werden. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass sie es an die Macht schafft. Das gilt es zu verhindern.
Empfohlener externer Inhalt
Demokrat*innen versus Antidemokrat*innen
Ein linkes Bündnis, das vollständig mit sich im Reinen ist, fühlt sich in Berlin, Leipzig und Köln vielleicht gut an. Aber ein solches Bündnis allein wird diese gefährliche Entwicklung nicht aufhalten. Das geht nur gemeinsam mit der Christdemokratie.
Das heißt nicht, dass nun die Merzens und Kretschmers auf den Demonstrationen sprechen sollten, wie ohnehin die Frage ist, ob Reden von Spitzenpolitiker*innen dort sinnvoll sind. Die Gefahr ist ja, dass die entsprechende Partei die Demo zu ihren Gunsten ausschlachtet. Aber es heißt, dass man auch gemeinsam mit Konservativen für die Demokratie eintreten kann, ja muss.
Allen sollte in diesem Jahr klar sei: Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen Regierung und Opposition, zwischen Linken und Konservativen. Sie verläuft zwischen Demokrat*innen und Antidemokrat*innen. Und da steht der größte Teil der CDU – bei aller Kritik – auf der richtigen Seite.
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