Beschluss gegen die FDP: Umweltminister fordern Tempo 130
Die RessortchefInnen der Länder fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung, um im Krieg Sprit zu sparen. Doch Bundesminister Wissing ist dagegen.
Der Schritt führe zu weniger CO2-, Schadstoff- und Lärmemissionen und soll dem Papier zufolge befristet während des Krieges eingeführt werden. Längerfristig seien der Ausbau der Elektromobilität und mehr öffentlicher Personennahverkehr „zentrale Maßnahmen“, um Importe fossiler Kraftstoffe auf ein Minimum zu senken.
Die große Mehrheit der Landes-UmweltministerInnen sind Grüne oder SPD-Mitglieder, nur Nordrhein-Westfalen und Bayern haben je einen Ressortchef von CDU und den Freien Wählern. Diese Länder vermerkten per Protokollnotiz, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen.
Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Ministerinnenkonferenz, Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisierte Tempo 130.
„Jetzt ist es am Bund, diese Forderung der Länder aufzugreifen“, twitterte der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht. Tatsächlich liegt ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen in der Kompetenz des Bundes. Verkehrsminister Volker Wissing und seine FDP hatten sich immer wieder gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung positioniert.
Mehrheit der Deutschen für Tempolimit
Es löse die „Probleme im Mobilitätssektor, vor allen im Pkw-Bereich, überhaupt nicht“, sagte Wissing. Die Einsparungen im CO2-Bereich seien gering. Zuletzt hatte er auch behauptet, für die Umsetzung der Maßnahme gebe es nicht genug Verkehrsschilder. Auf Verlangen der FDP hatte sich die Ampel im Herbst bei den Koalitionsverhandlungen gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.
Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) findet die Geschwindigkeitsbegrenzung auch eine Mehrheit in der Bevölkerung. 72 Prozent der Befragten sind danach für dauerhaftes Tempo 130 auf der Autobahn.
Wissing sieht auch einen Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Beschränkung von pflanzenbasiertem Biosprit kritisch. Ihre Initiative, die am Freitag auch die Unterstützung der Länder erhielt, führe zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Das sei mit den Klimazielen der Bundesregierung nicht vereinbar und innerhalb der Bundesregierung auch nicht abgestimmt, betonte der Minister.
Lemke hatte zuvor angekündigt, den Einsatz von Biokraftstoffen aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung begrenzen zu wollen. Sie werde dafür „zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen mit den anderen Ministerien abstimmen“, sagte Lemke. Die Klimabilanz von Agrosprit ist umstritten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich