Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Liberale Zitterpartie in NRW
Schmerzhaft und dramatisch: Die Freien Demokraten müssen um den Wiedereinzug in den Landtag in Nordrhein-Westfalen bangen.
Schützenhilfe aus Berlin war wirkungslos: Christian Lindner (l.) mit Joachim Stamp (r.) Foto: Henning Kaiser/dpa
BERLIN taz | Für die FDP war im Vorfeld der NRW-Wahl schon klar, dass es nicht das beste Ergebnis ihrer Geschichte werden wird – etwas abgeschlagen, aber sicher drin, danach sah es aus. Dass die Partei nun am Ende um den Einzug in den Landtag bangen muss, damit hatte niemand so richtig gerechnet. Nach den ersten Hochrechnungen bewegen sich die Freien Demokraten in der 5-Prozent-Todeszone.
Im Vergleich zur letzten Landtagswahl haben sie ordentlich eingebüßt. 2017 holten sie noch 12,7 Prozent – damals war Christian Lindner, der auch aus NRW kommt, noch Spitzenkandidat und Landeschef. „Es ist völlig klar, dass wir hier so nicht zur Tagesordnung übergehen können“, sagte der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp bei der FDP-Wahlparty am Sonntagabend in Düsseldorf. „Ich hätte Ihnen und euch gerne ein anderes Ergebnis gebracht“, kommentierte der amtierende Familienmister und FDP-Landeschef die herbe Niederlage.
Dabei war er die letzten Tage noch mit Unterstützung des FDP-Chefs und Bundesfinanzministers Christian Lindner durch NRW getingelt und hat „Entlastungen“ für Mieter*innen, Familien und die Wirtschaft versprochen. So ganz kam das offenbar nicht an. „Das ist eine schwere Niederlage – und das schmerzt“, sagte auch FDP-Bundesvize Johannes Vogel am Sonntagabend in der ARD. Schuldzuweisungen wollte er nicht machen.
Die Partei wolle sich das Ergebnis nun „in Ruhe intern“ anschauen. „Man gewinnt als Team, und man verliert auch als Team“, sagte Vogel. Große Aussichten auf ein Ampelbündnis sah er erst mal nicht. Für die FDP ist das nun die zweite Flaute binnen kürzester Zeit. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die FDP ihr Ergebnis fast halbiert – dennoch kann sie dort noch auf ein schwarz-gelbes Bündnis hoffen. Das ist in Nordrhein-Westfalen anders. Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb wird es dort nicht geben. Ob ein Ampelbündnis infrage kommt, hängt nun davon ab, ob die FDP den Einzug schafft.
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Stamp kam geräuschlos durch seine Amtszeit
Joachim Stamp, promovierter Politologe, ist seit 2017 stellvertretender Regierungschef und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Der 51-Jährige steht für konsequente Abschiebung ausländischer Gefährder sowie eine Willkommenskultur für die gut Integrierten. Stamp ist nicht so bekannt wie sein Vorgänger Christian Lindner, kam durch seine Regierungszeit aber relativ geräuschlos. Anders als die Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP). Diese hatte sich in der Pandemie mit Last-Minute-E-Mails und Maskenpflichtchaos bei Eltern und Schüler*innen äußert unbeliebt gemacht und wurde scharf kritisiert.
Leser*innenkommentare
Benedikt Bräutigam
Selten war ein Ergebnis so klar gegen eine Person gerichtet, es war eine richtige Anti- Gebauer- Wahl. Aber natürlich ist damit nicht das jetzt schon dritte Desaster in Folge für die FDP erklärt. Ursache ist auch nicht nur das relativ ideenlose Verhinderungsregieren in Berlin, sondern vielleicht wirklich das Regieren selber. Die FDP ist nun mal mittlerweile eine sowohl krawallige als auch inhaltsbefreite Art Protestpartei. Ihre Programmatik lebt von "es ist eigentlich alles ganz einfach"- Illusionen, die zwangsläufige Enttäuschung dieser Versprechen in einer Koalition, tut der Partei daher ganz grundsätzlich nicht gut. Schon als Forderung funktioniert die reine Lehre des Marktes ja nicht mehr besonders gut, aber wer daran glaubt, der erwartet eben auch Umsetzung.