Neue EU-Zulassung für Glyphosat: Gift für die Grünen
Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.
D ass die EU-Kommission eine neue Zulassung für das umstrittene Pestizid Glyphosat angekündigt hat, ist eine weitere Niederlage für die Grünen. Ihr Bundesagrarminister Cem Özdemir hatte sich öffentlich gegen das weltweit meistverkaufte Ackergift ausgesprochen, weil es die Artenvielfalt schädige. Außerdem hat die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.
Doch Özdemir ist eingeknickt vor der Koalitionspartnerin FDP, die vor allem die Interessen der Chemieindustrie und vieler konventioneller Landwirte im Blick hat. Deshalb enthielt sich Özdemirs Ministerium bei der Abstimmung der EU-Staaten am Donnerstag und legte kein Veto ein gegen den Kommissionsvorschlag für zehn weitere Jahre Glyphosat. Hätte Deutschland ein Nein angekündigt, hätten wahrscheinlich auch andere Staaten wie Frankreich mitgezogen.
In erster Linie ist das ein krasser Wortbruch der FDP. Denn die Ampelparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag klipp und klar vereinbart: „Wir nehmen Glyphosat bis 2023 vom Markt.“ Das geht aber nicht, wenn die EU das Mittel weiter erlaubt.
In zweiter Linie zeigt die neue Glyphosat-Zulassung aber auch ein Versagen Özdemirs. Er hat sich quasi kampflos der FDP ergeben. Das hätte der Grüne bei einem so wichtigen Thema nicht tun dürfen. Glyphosat wird laut Umweltbundesamt auf rund 40 Prozent der Felder hierzulande gespritzt und tötet so gut wie alle Pflanzen. So verlieren Insekten und Vögel ihre Nahrungsgrundlage. Ganz abgesehen davon, dass mit Glyphosat gefütterte Ratten Tumore entwickelt haben.
Özdemir mag sich damit verteidigen, dass er die FDP noch brauche und deshalb nicht das Koalitionsklima belasten wolle. Die Wahrheit ist: Die FDP geht auch bei wichtigen anderen Vorhaben Özdemirs, wie dem Umbau der Tierhaltung oder Werbeverboten für ungesunde Lebensmittel, kaum Kompromisse ein. Die Grünen bekommen also für ihr Einknicken wieder – nichts.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
