Blockaden der „Letzten Generation“: Lina klebt
Sie ist Aktivistin. Lina Eichler hat ihr Abitur abgebrochen und schon etliche Strafanzeigen erhalten. Ein ganzes Land diskutiert: Was darf Protest?
E s ist kurz nach acht Uhr morgens in Berlin, als Lina Eichler auf der fünfspurigen Landsberger Allee auf dem Asphalt hockt und eine Frau sie anbrüllt. „Damit könnt ihr doch rein gar nichts ändern!“ Eichler trägt blaues Hemd und rote Krawatte. Neben ihr sitzen zehn weitere junge Klimaktivist*innen der Letzten Generation im Anzug auf der Kreuzung und blockieren den Verkehr. Einige von ihnen haben sich Masken mit dem Gesicht des Bundesfinanzministers und FDP-Chefs Christian Lindners über das ihrige gezogen. Auf den Pappen, die sie vor sich aufgestellt haben, steht: „Einmal so blockieren wie die FDP.“
Empfohlener externer Inhalt
Es staut sich stadteinwärts.
Ein weißer Mercedes-Kombi rollt gefährlich nahe auf eine der Aktivist*innen zu. Ein anderer Mann ist ausgestiegen und versucht einen der Blockierer von der Fahrbahn zu ziehen.
Seit sechs Wochen protestiert die Letzte Generation fast täglich für das 9-Euro-Ticket und ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 Stundenkilometern. Die Aktionen dauern nun schon länger an als all ihre früheren Blockaden.
Lina Eichlers Maske liegt hinter ihr auf der Fahrbahn. Jemand hat sie ihr vom Gesicht gerissen. Die Autos hupen noch immer. „Haut ab“, ruft ein Mann. Eichler könnte reagieren, aber sie bleibt stoisch im Schneidersitz hocken, den Rücken ganz gerade.
Seit den ersten Straßenblockaden auf der A100 im Januar dieses Jahres gab es bis Mitte November 306 Aktionen der Letzten Generation in Berlin. Kürzlich bewarfen die Aktivist*innen nun auch Gemälde mit Kartoffelbrei oder klebten sich an Kunstwerken und einem Dinosaurier-Skelett fest.
Was hat das mit Klimaschutz zu tun?
Für ihre Proteste müssen sich die überwiegend jungen Frauen und Männer in den Medien und allabendlichen Talkshows immer wieder die Fragen gefallen lassen: Hat das noch etwas mit Klimaschutz zu tun? Und bringt eine solche Form des Protest überhaupt etwas? Wieder und wieder wird hierzulande über die Letzte Generation diskutiert. Gerade ist es wieder sehr laut um sie geworden.
Lina Eichler ist 20 Jahre alt und hat ihr Abitur abgebrochen, weil ihr die Bewegung der Letzten Generation wichtiger war. Vor vier Jahren ging Eichler auf ihre ersten Demos, sie lief auch bei Fridays for Future mit. „Ich dachte wirklich, wir können damit mehr verändern.“ Aber herausgekommen ist für Eichler nur ein verfassungswidriges Klimaschutzabkommen. Eichler bezieht sich damit auf eine Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Es kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung wegen einer zu zögerlichen Klimapolitik den Paragrafen 20a des Grundgesetzes verletzt. Der bestimmt, dass der Staat „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“ schützt.
Eichler beteiligt sich an Blockaden von Extinction Rebellion und wird Teil der siebenköpfigen Gruppe, aus der die Bewegung der Letzten Generation entspringt. Am 30. August 2021, etwa einen Monat vor der anstehenden Bundestagswahl, errichteten diese gemeinsam auf einer Wiese unweit vom Reichstagsgebäude ein Zeltlager und treten in einen Hungerstreik.
Eichler hungert 20 Tage, bis sie zusammenbricht und entkräftet in die Notaufnahme eingeliefert wird. Als nach vier Wochen nur noch zwei aus der Gruppe übrig sind, werden ihre anfänglichen Forderungen erfüllt. Olaf Scholz – nun Bundeskanzler – führt mit den Aktivist*innen ein einstündiges Gespräch, vor laufenden Kameras. Sie fordern die Regierung auf, schnell zu handeln und etwas gegen die Klimakrise zu tun.
Lina Eichler und die anderen verstehen sich als die Letzten, die noch etwas tun können, bevor sich die Kipppunkte des Klimas so weit verschoben haben, dass der beginnende Klimakollaps nicht mehr aufzuhalten ist. Eichler verweist dafür gerne auf den Bericht des Weltklimarats. Wird das Niveau der Erwärmung in den kommenden zwanzig Jahren 1,5 Grad überschreiten, werde das katastrophale Folgen haben, heißt es da. Führende Wissenschaftler*innen und Politiker*innen sagen mittlerweile, dass es schwer bis unmöglich sei, mit den jetzigen Klimaschutzmaßnahmen auf dem 1,5-Grad-Pfad zu bleiben.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnet die Weltklimakonferenz, die zeitgleich zu den Aktionen der Letzten Generation im entfernten Scharm al-Scheich in Ägypten tagt, mit den Worten: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle.“ Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach in der Vergangenheit immer wieder mal von einer letzten Generation, die noch imstande sei, den Klimawandel zu verhindern.
Festgeklebt an einer Hand
Lina Eichler und die Aktivist*innen nutzen noch stärkere Worte. Da ist von „Überleben“ die Rede. Vom „Kollaps“. Oder dem „Kampf um Nahrungsmittel“. Fast hinter jedem ihrer Sätze könnte ein dickes Ausrufezeichen stehen.
An der Kreuzung Landsberger Allee, Ecke Liebenwalder Straße ist die Polizei eingetroffen. Das Blaulicht spiegelt sich in den Autoscheiben wider. Eichler klebt jetzt mit einer Hand auf der Straße fest. Ein paar der anderen Aktivist*innen auch. Hastig hat Eichler den Sekundenkleber in Schlangenlinien auf ihrer Hand verteilt, bevor die Streifenwagen stoppen. Die kleinen Plastiktuben liegen aufgebrochen neben den Aktivist*innen auf dem Asphalt.
Polizist*innen sind seit Wochen zu den großen Verkehrsknotenpunkten in der Stadt unterwegs. Sie entfernen die Aufstiegshilfen an Schilderbrücken auf den Autobahnen. Museen versuchen ihrer Sicherheitsvorkehrungen hochzuschrauben. Wegen der Letzten Generation.
Lina Eichler über die Strafanzeigen, die gegen sie schon gestellt sind
Lina Eichler hat schon um die 30 Strafanzeigen gesammelt, die meisten davon wegen Nötigung im Straßenverkehr. „Wenn es das braucht, damit Leute zuhören, dann nehme ich diese Strafen in Kauf“, sagt Eichler.
Diskrepanz der Forderungen
Es scheint da eine seltsame Diskrepanz bei den Protesten der Letzten Generation geben: Einerseits dürften die Forderungen der Letzten Generation – wie etwa das 9-Euro-Ticket – von einer Breite der Gesellschaft mitgetragen werden. Anderseits zeigen Umfragen des ZDF-Politbarometers, dass 83 Prozent den Protest der Letzten Generation nicht gutheißen.
Eichler sagt, auch die Frauenbewegung hätte ihre Rechte hart erkämpft. „Damals galten sie als Störenfriede, im Rückblick würde man sagen, sie haben das Richtig getan.“
Seit dem tödlichen Unfall einer 44-jährigen Frau in Berlin scheinen die Fronten zwischen Befürwortern und Gegner der Klimaktivist*innen der Letzten Generation noch mehr zu verhärten. Am 31. Oktober wird eine Radfahrerin von einem Betonmischer überrollt und stirbt kurze Zeit später. Für den Unfalltod trägt die Gruppe möglicherweise Mitverantwortung, weil ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das den Betonmischer von der Schwerstverletzten hätte heben oder ziehen können, wegen ihrer Blockaden im Stau stand.
„Der tragische Vorfall wurde klar genutzt, um ihn gegen uns zu instrumentalisieren“, findet Eichler. Sie ist es auch, die an diesem Morgen sofort aufspringt und Platz macht, als wenige Minuten nach Beginn der Blockade ein Rettungswagen auftaucht.
Eichler wirkt fast erleichtert. So, als wolle sie allen Journalist*innen, etwa von Süddeutscher, Zeit oder T-Online zeigen: Seht her, das funktioniert mit der Rettungsgasse! Sie stehen am Rande auf dem rot gepflasterten Fahrradweg und beobachten das Geschehen, während der Fahrer mit Martinshorn an Eichler vorbei in Richtung Innenstadt rauscht.
Schuld, Mitschuld oder Unschuld?
Blitzschnell geistern nach dem Unfall der 44-Jährigen Radfahrerin Schuldzuweisungen durch die Medien. Eichler sagt, die Letzte Generation trage keine Mitschuld an dem Tod der Radfahrerin. Sie verweist auf die Aussage eine Notärztin, die vor Ort war, und kurz darauf öffentlich sagt, das Spezialfahrzeug der Feuerwehr hätte an der Lage der 44-Jährigen nichts geändert.
Aber nicht für alle ist der Fall so klar. Die Feuerwehr übergibt vor wenigen Tagen einen Abschlussbericht an die Innensenatorin. Mittlerweile beschäftigt sich die Berliner Staatsanwaltschaft damit.
Am Wochenende nach dem Unfall bricht ein Großbrand in einem Berliner Stadtteil von Sonntag auf Montag aus. Zwei Feuerwehrautos werden von einer Baustelle blockiert. Es kommt zu Verspätungen. Der Vorfall findet kaum Beachtung in der Öffentlichkeit.
Die Stimmung um die Blockaden der Letzten Generation dagegen aber bleibt aufgeheizt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwört danach das Entstehen einer Klima-RAF herauf und forderte härtere Strafen für die Aktivisten. Im Deutschen Bundestag wird in der darauf folgenden Woche über die Verschärfung der Rechtslage bei gewissen Angriffen von Klimaaktivist*innen diskutiert. Der Antrag wird abgelehnt. Viele Parlamentarier*innen äußern sich aber kritisch über die Letzte Generation.
Haft für Blockierer?
Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage nach einer möglichen Verlängerung des sogenannten Gewahrsams. Dieser wird etwa angeordnet, wenn davon auszugehen ist, dass Aktivist*innen sonst erneut die Straße blockieren. In Bayern sitzen derzeit 13 Aktivist*innen der Letzten Generation in der JVA München-Stadelheim. Einer von ihnen ist mittlerweile in den Hungerstreik getreten. Vier Freunde von Eichler befinden sich auch in dieser Haft. Sie hat ihnen Briefe in den Gewahrsam geschickt.
Aufgrund des bayerische Polizeiaufgabengesetzes darf der Gewahrsam dort 30 Tage lang dauern und um einen Monat verlängert werden. In Berlin sind es maximal 48 Stunden. Vergangene Woche sprach sich die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür aus, diesen auch in der Hauptstadt etwas zu verlängern. Die Koalitionspartner Linke und Grüne sind dagegen.
Lina Eichlers Hand ist rot angelaufen. Es ist kalt und Eichler bibbert. Einige der Aktivist*innen tragen unter den Anzügen ihre Winterjacken. Die von Eichler hat nicht mehr drunter gepasst. Ein Polizist kniet vornübergebeugt in seiner blauen Uniform vor ihr und versucht Eichlers Hand von der Fahrbahn zu lösen. Er sprüht Lösungsflüssigkeit darauf. Mit einem Holzpinsel versucht er zwischen Asphalt und Eichlers Handfläche zu gelangen. Weiter hinten stehen noch einige Flaschen Speiseöl und ein paar achtlos liegen gelassene Gummihandschuhe. Nach neun Minuten ist Eichlers Hand gelöst. Lina Eichler wird weggetragen.
Auf der anderen Straßenseite warten schon einige der Aktivist*innen neben einem Polizeibus. Eichler sagt, auch sie habe keine Lust gerade hier zu sein und zu protestieren. Aber viel größer als ihre Angst vor den Folgen einer Straftat, sei die Angst vor der Klimakrise. Die anderen Aktivist*innen argumentieren ähnlich.Vielleicht klingen ihre Sätze deshalb so seltsam nüchtern.
Weder die Gesellschaft noch die Richter*innen sind sich derzeit einig, wie mit den Klimaktist*innen umzugehen sei, obwohl es eindeutige Mehrheiten gibt. Etliche der Aktivist*innen sind für ihre Aktionen vor Gericht bereits zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Letzte Generation beruft sich auf den Paragrafen 34 des Strafgesetzbuchs, den sogenannten rechtfertigenden Notstand. Und ein solcher sei die Klimakatastrophe. Auch ein Richter des Amtsgerichts Tiergarten hatte einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Strafbefehl vor einigen Wochen abgelehnt, mit dem Verweis auf die Klimakrise. Aber das war eine Ausnahme.
Lina Eichler. Schließlich sei die Klimakrise ja nicht nur ihr Thema.
Auf Instagram schreibt Lina Eichler Anfang November: „Mich kotzt es an, wenn alle sagen, hach Lina, dein Thema, für das du so viel Leidenschaft hast.“ Schließlich sei die Klimakrise ja nicht nur ihr Thema. Die Klimakrise betreffe uns alle. Eichler war, bevor sie den Post verfasst hat, wieder eine Straße blockieren. Die Gegenreaktionen auf ihre Proteste fallen an diesem Tag besonders stark aus.
Lina Eichler hat mittlerweile ihr Leben rund um die Sorgen der Klimakrise und die „Letzte Generation“ gebaut. Sie lebt allein von Spenden. Mal hilft sie bei der Organisation der Proteste und Aktionstrainings mit, mal hält sie einer der landesweiten Vorträge in einem Café, mal verteilt Eichler Flyer oder nimmt wieder an Blockaden teil.
Die Bewegung wachse gerade so stark wie nie, sagt Eichler. Nach Angaben der Letzten Generation sind mindestens 500 Menschen an den Aktionen beteiligt. An der Landsberger Allee sind manche das siebte, manche das dritte Mal bei einer Blockade dabei. Dass Eichler irgendwann einmal nicht mehr Aktivistin ist, kann sie sich nicht vorstellen.„Ich glaube nicht, dass ich irgendwann einmal all das ausblenden kann“, sagt sie.
Viele ihrer Aktionen filmt die Letzte Generation. Sie stellt die Videos im Anschluss medienwirksam ins Netz. Längst berichten aber auch die Medien über fast jede ihrer Aktionen.
Allein das Gesicht von Lina Eichler – mit ihren kurzen, braunen Haare, und der Brille mit schwarzen Rand – taucht mittlerweile in unzähligen Berichten auf, etwa bei Spiegel, Zeit Online oder dem Berliner Landessender RBB. Eichler selbst wertet die Aufmerksamkeit als Erfolg ihrer Proteste. Würden die Journalist*innen sonst mit ihr sprechen?
Wie weit das geht, zeigt sich an diesem Morgen. Die Aktion ist beendet; die meisten Jounalist*innen sind schon gegangen. Eine Aktivistin hat gerade ihre Thermoskanne aus dem Rucksack gekramt. Kurz darauf greift sie schnell nach der Pappe, die auf dem Boden liegt. Sie dreht den Spruch darauf für alle sichtbar um. Als ob es auch jetzt noch darum ginge, das letzte Bild einzufangen.
In der Sammelzelle
Auf der Landsberger Allee rauschen längst wieder die Autos vorbei, als ob nichts gewesen wäre. Sie rollen über die Christian-Lindner-Masken, die auf der Fahrbahn liegen geblieben sind. Eichler und drei weitere Aktivist*innen müssen in Gewahrsam nach Berlin-Tempelhof. Es klingt ein wenig nach Knast.
Für etwa zwei Stunden harrt Lina Eichler dort mit zwei anderen in einer Sammelzelle aus. Zuvor muss sie die rote Krawatte, die sie noch trägt, wegen Verletzungsgefahr abgeben und auch ihre schwarzen Doc Martens ausziehen, auf denen noch orange Farbreste kleben. Sie stammen vom Monatsbeginn. Eichler war bei der Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD dabei, als die Letzte Generation die Parteizentralen der Ampelregierung mit Farbe beschmierten. All das erzählt Eicher am nächsten Tag in einem Café in Berlin-Neukölln. Gegen 15.30 Uhr dürfen Eichler und zwei andere Aktivist*innen gehen.
Vor der Tür wartet ein junger Mann auf sie. Auch er ist Aktivist der Letzten Generation. Zeitgleich an diesem Morgen hat er einen Feueralarm in der FDP-Parteizentrale ausgelöst. Am Mehringdamm, Ecke Yorckstraße in Berlin-Kreuzberg wurde zudem von einer zweiten Gruppe der Verkehr lahmgelegt. Eichler und die anderen stehen nun gemeinsam auf dem Tempelhofer Damm.
Einen Tag später flimmern in den Medien wieder neue Bilder von den Blockaden der Letzten Generation. Dieses Mal haben sie mithilfe von Autos die Zufahrten des BER-Flughafens in Berlin-Schönefeld blockiert. Umweltaktivist*innen der Scientist Rebellion saßen bereits vor einiger Zeit auf dem Rollfeld des Flughafens und demonstrierten gegen den „fossilen Wahnsinn“.
Es ist Mitte November. Im ägyptischen Scharm al-Scheich wollen einige der Staaten, noch hinter die Einigungen der Vorjahresweltklimakonferenz von Glasgow zurück. Und in Berlin ist es das erste Mal richtig kalt. Die Temperaturen sind auf um die null Grad gefallen.
Bislang war es dieses Jahr so warm gewesen wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
