Fridays for Future und die Grünen: Die Gradwanderung
Fridays for Future wirft den Grünen Halbherzigkeit im Kampf gegen die Erderhitzung vor. Wie gefährlich ist das für die Ökopartei?
D ie Parkbank an der Spree ist noch feucht vom letzten Regenschauer. Luisa Neubauer lehnt sich vorsichtig zurück. Dann legt sie los: „Die Grünen kommen mir, vorsichtig gesagt, etwas panisch vor.“ Das sei zunächst verständlich. Die Partei habe mehrmals die Erfahrung gemacht, kurz vor einer Bundestagswahl einige Prozente zu verlieren, weil sie zu viel Öko wollten.
Empfohlener externer Inhalt
Eine Sekunde Pause, Neubauer nimmt einen Schluck Tannenzäpfle. „Die Formel hat sich in ihre Köpfe eingebrannt: Viel Klima heißt weniger Stimmen. Sie denken, Fridays for Future tasten ihre heiligen 20 Prozent an.“ Neubauer ist das prominente Gesicht der jungen Klimaschutzbewegung, die mit ihren Protesten die Klimakrise ins Bewusstsein der Deutschen gebracht hat. Vor ihr fließt schwarz die Spree, ein hell erleuchtetes Redaktionsschiff fährt vorbei.
Je länger man sich mit Neubauer an diesem Donnerstagabend unterhält, desto stärker wird der Eindruck: Zwischen der Bewegung und den Grünen ist eine tiefe Kluft entstanden, die sich kaum noch überbrücken lässt. Nicht nur angesichts des Kampfes um den Dannenröder Wald, der teilweise für ein Autobahnstück gerodet werden soll, zeigt sich: Fridays for Future (FFF) hält die Grünen für nicht radikal genug. Diese wiederum sind von den Attacken schwer genervt, weil andere Parteien noch weniger für Klimaschutz tun.
Hält man Neubauer dieses Argument vor, lacht sie. FFF wende sich nun mal an die Partei, von der die Bewegung wisse, dass sie ökologischen Sachverstand habe. „Wer geht schließlich noch hoffnungsvoll zu Andi Scheuer und versucht, ihn davon abzubringen, Autobahnen zu bauen?“, fragt sie. „Das ist doch eine absurde Vorstellung.“ Wenn die Grünen keine Politik anböten, die mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sei, „wo sollen wir denn sonst anfangen?“.
Neubauer, selbst Grünen-Mitglied, macht der Partei den schlimmsten Vorwurf, den man einer ökologisch orientierten Partei machen kann. Er lautet: Ihr habt keinen Plan für das ehrgeizige 1,5-Grad-Ziel. Ihr tut vielleicht grün, seid es aber nicht wirklich.
Stimmt das? Nehmen selbst die Grünen die Klimakrise nicht ernst genug? Die Antwort auf diese Frage ist vielschichtig.
Da wäre zunächst das Pariser Klimaschutzabkommen selbst, das im Dezember 2015 von 196 Staaten unterzeichnet wurde. Auf FFF-Demonstrationen wird oft so getan, als fordere der Vertrag, die Erderhitzung bis 2100 bei 1,5 Grad zu stoppen. Das ist aber nicht korrekt. In dem Abkommen haben sich die Staaten darauf geeinigt, „den Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.“ Es gibt also einen Korridor vor, keine fixe Marke. Auf diesen Korridor beziehen sich die Grünen bisher in ihren Beschlüssen.
Auch die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck schrieben eine solche Formulierung in ihren Entwurf für das Grundsatzprogramm. Aber sie sorgt für Streit, Teilen der Basis reicht sie nicht mehr. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie warb dafür, sich an dem 1,5-Grad-Ziel zu orientieren. In dem innerparteilichen Thinktank sitzen Basisgrüne, die sich sehr gut mit Klimaschutz auskennen. Tagelang wurde über die richtige Formulierung verhandelt.
Am Samstag wird nun über zwei Varianten abgestimmt, eine zahmere und eine härtere. Die zahme wird vom Bundesvorstand präferiert und ist eine Tatsachenbeschreibung, keine Selbstverpflichtung. Sie lautet: „Um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.“ Ein Mitglied aus dem Kreisverband Mannheim will die harte Variante durchsetzen: „Für uns ist daher das 1,5-Grad-Ziel Maßgabe unserer Politik.“
Beschließt die Grünen-Basis diese Variante, wäre das nicht nur eine Brüskierung des Vorstands, sondern auch ein Bekenntnis mit unabsehbaren Folgen. Als potenzielle Regierungspartei hätten sich die Grünen in eine schwierige Lage manövriert. Wichtige Grüne ahnen, dass ihnen unangenehme Fragen gestellt würden. Stehen die Grünen noch zu Paris – oder suchen sie sich aus einem völkerrechtlich bindenden Abkommen den Halbsatz heraus, der ihnen am besten in den Kram passt?
Luisa Neubauer, Fridays for Future
Aber auch die zahme Variante ist unangenehm. Bietet sie doch den jungen KlimaschutzaktivistInnen einen neuen Beleg für die Zahnlosigkeit der Grünen.
Die Grünen-Spitze ist alarmiert. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner appellierte am Freitag auf taz-Anfrage fast flehentlich an die Basis: „Wenn wir jetzt anfangen, die Pariser Ziele umzuformulieren, schwächen wir das Pariser Klimaabkommen – und damit den gemeinsamen Kampf für Klimaschutz. Die Zeit drängt, wir müssen ins Machen kommen.“
Oft sind Grünen-Parteitage sorgfältig orchestrierte Events ohne relevante Entscheidungen, aber dieses Mal geht es um etwas. Die jungen KlimaaktivistInnen haben ja recht damit, dass der Unterschied zwischen 1,5 und 2 Grad riesig ist. „Jedes Zehntelgrad mehr kostet Hunderttausende Menschenleben“, sagt Luisa Neubauer an der Spree. „Mit welchem Selbstverständnis sollte man nicht auf das ehrgeizigste Ziel hinwirken, wissend, dass die Folgen sonst fürchterlich sind?“
Aber lässt sich das 1,5-Grad-Ziel überhaupt in politisches Handeln umsetzen?
Das Dokument, das den Grünen schwer im Magen liegt, hat 115 Seiten und wiegt 596 Gramm: „CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze“ ist der Titel des Gutachtens, mit dem Fridays for Future die Grünen seit Oktober vor sich hertreibt. Darin hat das Wuppertal Institut aufgelistet, was in den nächsten Jahren passieren müsste, um den deutschen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel zu leisten.
Schluss mit innerdeutschen Flügen, Halbierung des Autoverkehrs, das Vierfache an Häusern energetisch sanieren, vier- bis fünfmal so viele Windparks bauen wie bisher, Verbot von Ölheizungen, ein CO2-Preis, der „perspektivisch“ bei 180 Euro pro Tonne liegt, statt bei 55 Euro, die für 2025 geplant sind. Eine Liste der Grausamkeiten für eine Partei, die sich darauf vorbereitet, ab 2021 in der Bundesregierung zu sitzen.
In der Debatte um den Dannenröder Wald fordert ein offener Brief „die grüne Partei auf, grüne Politik zu machen“. Das Schreiben vom Bund Deutscher Pfadfinder_innen Hessen warnt, nur ein Baustopp könne „das kleinste bisschen Glaubwürdigkeit wahren“, wollten die Bündnisgrünen „nicht komplett das Gesicht […] verlieren“. Die Unzufriedenheit ist so groß, dass sich überall in der Republik Klimalisten für anstehende Wahlen gründen – in Baden-Württemberg will eine solche Liste im März gegen den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann antreten.
Kretschmann, der wiedergewählt werden will, hält die dunkelgrüne Konkurrenz für eine „ernste Angelegenheit“. Sie könnte entscheidende Prozentpunkte kosten.
Die Grünen-Spitze fürchtet, sich mit einer radikalen und einseitigen Auslegung des Pariser Klimaschutzabkommens angreifbar zu machen. Kellner nennt die Tatsache, dass sich alle Staaten dazu verpflichtet hätten, historisch. „Diese massive Anstrengung schaffen wir als Welt aber nur gemeinsam, mit aller Kraft.“
Außerdem fühlen sich Grüne von der FFF-Kritik auch in ihrem Stolz gekränkt. Sie nähmen die Klimakrise nicht ernst? Die Partei, der das Thema so wichtig war, dass sie 1990 bei der Bundestagswahl plakatierte: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ – und damit an der Fünfprozenthürde scheiterte?
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Auf dem Papier ist ihr Engagement nicht zu bestreiten. 37 Seiten hat der Beschluss „Handeln – und zwar jetzt!“, den die Bundesdelegiertenkonferenz 2019 in Bielefeld verabschiedet hat. Da findet sich alles, was das Herz von KlimaschützerInnen höher schlagen lässt: 100 Prozent Ökostrom im Jahr 2030, schneller Kohleausstieg ab 2022, Tempolimit 130 auf Autobahnen, Ölheizungen verbieten, ein Mix aus Gesetzen, Anreizen und CO2-Preisen, jedes Gesetz auf seine Klimaverträglichkeit prüfen und vieles mehr. Grundlage des Handelns für alle Ministerien soll das Pariser Abkommen sein. Fazit: „Was wir brauchen, ist eine Klimaregierung.“
Beim Regieren fängt das Problem aber an. Seit 2005 sitzen die Grünen im Bundestag in der Opposition. Die entscheidenden Fragen in den Bereichen Energie, Bauen, Verkehr oder Landwirtschaft werden seit 15 Jahren ohne sie getroffen. Die letzte klimapolitische Großtat der Grünen, gemeinsam mit der SPD, war das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG), das einen weltweiten Boom von Wind- und Solaranlagen ausgelöst hat. Seitdem haben sie das EEG über die Bundesländer geschützt und verbessert, aber waren ansonsten größtenteils zum Zuschauen verurteilt. Grüne Spuren hinterließ vor allem der Einzelkämpfer Rainer Baake, der als Staatssekretär mit Grünen-Parteibuch im SPD-geführten Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel von 2014 bis 2018 die Energiewende vorantrieb.
Die Bundestagsfraktion war auch nicht untätig. Die Abgeordneten forderten 100 Prozent Erneuerbare und das Ende des Verbrennungsmotors, sie nervten Parlament, Regierung und Öffentlichkeit mit Aktionen und Eingaben zum Klimaschutz. 2013 stellten sie ein Klimaschutzgesetz für den Bund vor, aber erst 2019 setzte die Koalition von CDU, CSU und SPD auf Druck von FFF ein solches Gesetz um.
Sie hätten „getan, was man als Opposition so tut – die Debatten angestoßen“, sagt ein Parteistratege. „Die Frage ist nicht: Tun wir genug? Die Frage ist: Erreichen wir genug?“
Eine Machtposition baute sich die Partei über den Bundesrat auf – inzwischen sitzen die Grünen in 11 von 16 Landesregierungen mit am Tisch. Das führte Ende 2019 zu ihrem größten klimapolitischen Erfolg seit Langem: Die von Grünen mitregierten Länder zwangen die Bundesregierung, den CO2-Einstiegspreis beim innerdeutschen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude, der ab 2021 beginnt, von 10 auf 25 Euro pro Tonne anzuheben.
Die Verhandlungen führten für die Grünen Winfried Kretschmann und Fraktionschef Anton Hofreiter, ein Ultrarealo und ein Linksgrüner. Parteichefin Annalena Baerbock saß zu Hause in Potsdam und beriet die beiden per Telefon. Es ist ein klassischer Kompromiss, wie er in den komplexen Bund-Länder-Beziehungen üblich ist: 25 Euro sind mehr als 10, aber aus Sicht von FFF viel zu wenig.
In den Ländern zeigt sich auch: Kommen die Grünen in die Regierung, setzen sie das Klimathema auf die Agenda. Inzwischen haben 10 Länder ein eigenes Gesetz, das den Klimaschutz regelt – in 7 davon setzten das die Bündnisgrünen durch: von Hamburg 1997 über NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Schleswig-Holstein bis Thüringen 2018. In Hessen und Berlin übernahmen sie Klimagesetze, nur Bayern schaffte eine solche Regelung ohne grüne Beteiligung.
Aber auch grüne Regierungen mit einem Klimagesetz kämpfen mit ihren Zielen: Baden-Württemberg hat trotz seines grünen Ministerpräsidenten ein Minderungsziel von nur 25 Prozent bis 2020 – im Bund sind es 40 Prozent – und erreicht bisher knapp 20; Hessen peilt 30 Prozent an, liegt aber bisher bei 24,5 Prozent; Schleswig-Holstein will 40 Prozent weniger, steht aber nach Zahlen von 2017 nur bei minus 25.
Eine Rangliste der klimafreundlichsten Bundesländer gibt es bisher nicht. Die sei auch schwierig, weil die Umstände in den einzelnen Ländern so unterschiedlich seien, sagt Stephan Sina, Experte für Klimagesetze des Thinktanks Ecologic Institute. „Aber man kann sagen: Klimagesetze sind jedenfalls insofern wirksam, als sie für eine bessere Steuerung und Koordination der Regierungsaktivitäten sorgen, wie etwa in Baden-Württemberg durch eine Stabsstelle für Klimaschutz.“ Sina weist aber auch darauf hin, dass die wichtigsten Entscheidungen für das Klima bei der EU und im Bund fallen. Hessens grüne Umweltministerin Priska Hinz sagt, ihr Bundesland könne „nur maximal 20 Prozent der Treibhausgasemissionen selbst beeinflussen“.
Allerdings behindern auch Grüne manchmal Klimaschutz. Ministerpräsident Kretschmann forderte während der Coronapandemie eine Kaufprämie für große Diesellimousinen – zusammen mit CSU-Mann Markus Söder. Dahinter steckte der Wunsch, Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu schützen und dem Daimler-Konzern einen Gefallen zu tun. Dass Kretschmann damit die Linie der eigenen Partei torpedierte, störte ihn nicht weiter.
Weil Klimaschutz auf der anderen Seite auch vor Ort entschieden wird, sind die Kommunen sehr wichtig. Hier zeigt sich: Ein engagierter Oberbürgermeister und starke grüne Fraktionen im Gemeinderat wie in Tübingen, Freiburg, Stuttgart oder Darmstadt bringen den Klimaschutz voran.
Ob und in welchem Ausmaß Grüne „ökologisch regieren“ ist der Inhalt einer Studie der Grünen-nahen Böll-Stiftung von 2019. Der Politikwissenschaftler Arne Jungjohann, selbst zeitweise in der Regierung Kretschmann tätig, zieht das Fazit: Die Partei „nutzt den Handlungsspielraum, um die ökologische Modernisierung voranzubringen“. Regierungen mit grüner Beteiligung „verfolgen mehrheitlich eine ehrgeizigere Politik für eine ökologische Modernisierung als Regierungen ohne ihre Beteiligung“.
Besonders deutlich sei das „in der Energiepolitik, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und in der Agrarpolitik – hier am deutlichsten beim Tierschutz“. Was Klimaschutz angehe, nutzten die Grünen nicht nur den Spielraum aus. Sie seien vielmehr „die treibende Kraft dahinter, dass sich Klimapolitik als eigenes Politikfeld auf Landesebene überhaupt etabliert“.
Angesichts der Klimalisten, die jetzt zur Wahl antreten, fürchtet Jungjohann, dass sich „die Klimakräfte kannibalisieren“ könnten. Er bezweifelt, „dass sich die Mehrheiten für eine ehrgeizige Klimapolitik dadurch ändern, dass eine weitere Partei antritt“. Sollte sie den Sprung ins Parlament schaffen, würde sie in einer Koalition auch Kompromisse machen müssen. „Wenn neue Mandate für eine radikale Klimakraft gewonnen werden, stärkt das den Klimaschutz. Das klappt dort, wo keine 5-Prozent-Hürde gilt, zum Beispiel im Gemeinderat. In anderen Fällen droht, dass die Stimme verschwendet ist.“
Die Klimalisten könnten aber auch dazu führen, dass die Grünen ihr klimapolitisches Profil schärfen. „Konkurrenz belebt das Geschäft“, sagt Jungjohann. Es sei ja gerade das große Dilemma, dass „die anderen Parteien den Grünen das Feld der Klimapolitik so lange überlassen haben“.
Luisa Neubauer hält noch einen anderen Punkt für entscheidend. Sie glaubt, dass zu viele klimaschädliche früher getroffene Vereinbarungen nicht mehr der Dramatik der Wirklichkeit entsprechen. „Es braucht einen demokratischen, vertrauenswürdigen Weg, Verträge aufzulösen, wenn es um planetare Grenzen geht.“ Dann müsse es Ausgleichszahlungen geben, aber der Diskurs dürfe nicht tabuisiert werden. „Für einen Braunkohletagebau werden auch Leute enteignet, weil ein höheres Interesse existiert.“
Deshalb sei auch der Dannenröder Wald so wichtig. „Es geht beim Danni für uns nicht schlicht um ein paar Hektar Wald. Der Konflikt ist so symbolisch, weil dahinter die Frage steht: Was tun wir, wenn Entscheidungen getroffen werden, aber heute nicht mehr tragbar sind?“ Die hessischen Grünen halten dagegen: Alle Wege seien rechtlich ausgeschöpft, zuständig sei der Bund.
Die Grünen quälen sich auch deshalb so mit diesen Fragen, weil es bei der Erderhitzung auf jedes Zehntelgrad ankommt. Das hat 2018 ein Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) deutlich gemacht: Bei 1,5 Grad würden viele Schäden vermieden und Leben gerettet, die bei 2 Grad Erwärmung bedroht wären. Aber bis zur letzten Verhandlungsrunde der Pariser Konferenz 2015 waren „1.5 to stay alive“ überhaupt keine ernst zu nehmende Verhandlungsoption. Erst die kleinen Inselstaaten boxten diese Formulierung ganz zum Schluss in den Text, der bei Umweltgruppen am letzten Tag der Konferenz ungläubigen Jubel hervorrief.
„1,5 Grad, das hieße für Deutschland null Emissionen bis 2030, wenn man unsere Wirtschaftskraft und historische Verpflichtung einrechnet“, sagt Niklas Höhne, Experte für Klimaberechnungen vom NewClimate Institute. „Das ist technisch schwierig, und politisch noch schwieriger.“ Auch Parteien in der Regierung „verlangt das sehr viel ab“, sagt Höhne. Diesen Konflikt müssten sie „aushalten und diskutieren“.
Lutz Weischer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sagt, „auch die Grünen haben keinen kompletten Plan, wie wir die 1,5-Grad-Grenze einhalten, aber sie führen die ernsthafteste Auseinandersetzung darüber“. Und Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser gesteht den Grünen zu, sie seien „die einzige Partei, die sich ansatzweise am Pariser Abkommen ausrichtet“. Allerdings müsse sie präziser und mutiger werden, das in einzelnen Bereichen umzusetzen – „etwa einen schnelleren Kohleausstieg, 100 Prozent Erneuerbare und ein Ende des Verbrennungsmotors“.
Da, wo es bei der Umsetzung von Klimapolitik wehtut, fühlen sich viele Grüne allein. Manche vermissen bei den Debatten mit FFF die Einsicht, dass selbst eine Regierungspartei noch mit Blick auf Koalitionspartner, Industrie, Gewerkschaften und Sozialverbände Mehrheiten organisieren muss. Eine Bewegung könne radikale Ziele formulieren, eine Partei müsse sie aber in gesellschaftliche Kompromisse umsetzen, sagt ein Parteistratege. „Das sind verschiedene Rollen. Aber dann sollten wir für unsere Rolle nicht immer verprügelt werden.“
Wichtige Grüne halten die Fixierung auf die 1,5 Grad für fatal und naiv, trauen sich aber nicht, das offen auszusprechen. Wenn man mal aus dem Mikrokosmos der Grünen herauszoomt, in den Bundestagswahlkampf oder in die Weltpolitik, dann stellen sich große Fragen. Ihre größte Sorge sei, sagt eine Bundestagsabgeordnete, dass sich die Klimaschutzbewegung so radikalisiere, dass das gesamte Anliegen einem Großteil der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar sei.
Überall bemüht sich die Grünen-Spitze deshalb, Positionen nicht zu sehr zu radikalisieren. Eine Forderung, den Flugverkehr massiv zu reduzieren, wurde in den Programmentwurf aufgenommen und dabei deutlich abgeschwächt. Ähnliches passiert auch anderswo. Wie eine gut geölte Maschine schnurrte die Antragskommission die Wünsche der Grünen-Basis zusammen.
Luisa Neubauer steht von der Bank an der Spree auf. Im Gehen erzählt sie noch, wie sich die Kommunikation zwischen Grünen und Bewegung verändert habe. „Der Ton, in dem einige der Grünen über uns und manchmal auch mich reden, ist schon krass, partiell kommt es mir toxisch vor. Wenn ich durch den Danni gehe, fragen mich alle, wann ich endlich austrete.“
Den Spagat zwischen Anspruch, Wirklichkeit und Basis haben die Grünen in ihrem Beschluss von 2019 präzise beschrieben: „Die Lücke zwischen wissenschaftlich Notwendigem und gesellschaftlich Nötigem […] klafft immer weiter auseinander“, heißt es dort. „Es liegt gerade auch an uns, das Vertrauen einer ganzen Generation in die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
