Empörung bei der Berliner Tafel: Essen als Einnahmen verrechnet
Ein Mann bekommt weniger Wohngeld, weil das Bezirksamt Lichtenberg ihm die Essensspenden der Tafel als Einnahmen anrechnet.
Seit über 25 Jahren unterstützt die Berliner Tafel Bedürftige mit Lebensmitteln. Eigentlich eine gute Sache: Die Tafel erleichtert vielen tausenden Menschen den Alltag. Essen, das noch genießbar ist, landet auf dem Teller statt im Müll. Genauso alt wie die Organisation ist aber auch die Kritik daran: Die Tafel nehme den Sozialstaat aus der Pflicht, heißt es. Sie erfülle zumindest teilweise die Aufgabe der Daseinsvorsorge, die eigentlich dem Staat obliegt.
Die KritikerInnen der Tafel haben seit Montag ein Beispiel mehr, mit dem sie argumentieren können: Wie nun bekannt wurde, hat ein Berliner in seinem Wohngeldantrag angegeben, dass er Lebensmittel von der Tafel bezieht – woraufhin er weniger Sozialleistungen bekam. In einem Schreiben, das der taz vorliegt, verbuchte das Bezirksamt Lichtenberg die Lebensmittel unter dem Stichwort „Sachbezug Tafel“ als „Einnahmen“ von jährlich 2.892 Euro.
Der Mann legte Widerspruch ein, der aber zurückgewiesen wurde. In einem zweiten Schreiben schlüsselte das Amt auf, „der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung“ betrage 241 Euro im Monat. Für Mittag- und Abendessen seien monatlich je 95 Euro, für das Frühstück 51 Euro veranschlagt worden.
Die Berliner Tafel zeigte sich angesichts dieses Falles am Montag entsetzt: „Dieses Vorgehen ist willkürlich und rechtswidrig“, so die Vorsitzende Sabine Werth. Die Tafel habe immer bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet, „um genau diese unzulässige Verknüpfung von Sozialleistungen und Lebensmittelspenden zu vermeiden“. Die genannten Summen entbehrten jeder Grundlage. Werth sagte: „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürger*innen. Die darf in keiner Weise mit dem ehrenamtlichen Engagement der Berliner Tafel verrechnet werden.“
Die zuständige Bezirksstadträtin Katrin Framke (Linkspartei) betonte zwar, die Wohngeldstelle handele auf der Grundlage der Gesetze, sie distanzierte sich aber gleichzeitig von dem Vorgehen. „Juristisch handelt es sich hier möglicherweise um eine Grauzone“, schrieb Framke. Und weiter: Sie selbst sei „der Auffassung, dass Unterstützung durch Essen, ob durch gemeinnützige Vereine oder die Familie, grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden sollte“.
Bleibt zu hoffen, dass das Bezirksamt für diesen einen Fall doch noch eine andere, bessere Lösung findet. Er ist aber vor allem ein Symptom: Der Sozialstaat verlässt sich bei der Versorgung der Armen eben auch auf die Tafel, sie ist eine feste Größe geworden – was so eigentlich nie vorgesehen war.
Leser*innenkommentare
Uranus
Mittlerweile gibt es hierzu einen neuen TAZ-Artikel - vom 16.5.. In diesem erscheint die Situation in neuem Licht:
"Ohne Tafel gar kein Geld
Bekam ein Student das Wohngeld gekürzt, weil er zur Berliner Tafel ging? Jetzt wird klar: Ohne Tafel-“Einnahmen“ hätte er gar kein Wohngeld bekommen..."
www.taz.de/Fall-in...htenberg/!5596111/
Rudolf Fissner
@Uranus Was bedeutete: Ohne Tafel gar kein Wohngeld.
Er bezieht mittlerweile Hartz IV. Das wird wesentlich mehr sein als die 83 Euro Wohngeld, die der Bezirk sich mit der in Deutschland einmaligen Geizarbeit per Berechnung von Tafelobst.
Gab es politische Vorgaben beim Bezirk so rumzuschustern? Wollte man Hartz IV verweigern? Was war das für eine Beratung? Was sagen die politisch Verantwortlichen aus der Linkspartei im Bezirk und Senat dazu?
Pleb
Ah das ist doch extrem gut, dann möge das Bezirksamt doch einmal erklären, dass wenn es meint dass ein Mensch das Geld zum Essen braucht, was es denn davon hält dass es bei Hartz 4 2013 nur 137,66 € waren und aktuell 148,7652 € sein sollten.
Gibt es jetzt also noch wieder ein "Essensabstandsgebot" zwischen Grundsicherung und Wohngeldempfänger? Und beim GruSi Bezieher sind sogar auch die Getränke mit hierin enthalten.
fubared Germany.
mensch meier
Logisch:
Essen wird eingenommen, also ist es eine Einnahme.
Hat das jemand in der Bedeutung verwechselt ?
;-)
INteressant ist auch, dass man in Berlin wohl davon ausgeht, dass der Betroffene auch in Zukunft einen Anspruch auf diese Leistung der Tafel hat. Sonst könnte man das wohl schlecht anrechnen...
91491 (Profil gelöscht)
Gast
1993..........1 Tafel
2017...........941 Tafeln
Ein Armutszeugnis für den CDU/CSU, SPD,FDP,GRÜNE regierten Sozialstaat.
Das die Politiker die das zu verantworten der Linkspartei angehören darf auf gar keinen Fall ignoriert werden.
Rudolf Fissner
@91491 (Profil gelöscht) @RICKY-13 et al zu „Auch Behördenmitarbeiter führen nur die Ungerechtigkeiten aus, die ihnen von der GroKo (CDU/CSU und SPD) seit Jahren vorgegeben wird“
Die Behördenleitung obliegt in diesem Deutschlandweit allein stehendem Fall auf Bezirks und Landesleitung bei der Linkspartei. Es gibt keine Weisung vom Bund, Tafelmöhrchen zu berücksichtigen.
Dort, bei den politisch Verantwortlichen von der Linkspartei findet sich die Antwort, warum sich seit nun schon einer Woche nichts getan hat.
Für den 14. wollte Bezirksbürgermeister Gunst von der Linkspartei das Thema auf der Sitzung des Bezirksamts thematisiert haben. Was ist dabei herausgekommen?
Ricky-13
@91491 (Profil gelöscht) *941 Tafeln*. Ein Armutszeugnis ist das sicherlich, aber das scheint den Großteil unserer Politiker nicht sonderlich zu stören.
Sie schreiben, dass Politiker der Linkspartei solche Willkür einer Behörde (z.B. vom Bezirksamt Lichtenberg) mit zu verantworten haben, aber das stimmt ja so nicht, denn 'Die Linke' kann auch nichts gegen die unsoziale Politik der GroKo machen.
Auch Behördenmitarbeiter führen nur die Ungerechtigkeiten aus, die ihnen von der GroKo (CDU/CSU und SPD) seit Jahren vorgegeben wird. Dass das Bezirksamt Lichtenberg hier etwas über die Strenge geschlagen hat, mag vielleicht aber auch an einer ungenügenden Ausbildung oder an einer "Überarbeitung" der Beamten liegen. Welcher Beamte kommt wirklich noch mit diesen ständig neuen " behördlichen Anweisungen" und dem juristischen "Kauderwelsch" klar, der täglich auf seinem Schreibtisch landet?
Das alles hat aber nichts mit der Linkspartei zu tun, die schließlich nicht jedem Beamten im Bezirksamt Lichtenberg - und schon gar nicht den Mitarbeitern in den Jobcentern - über die Schulter schauen können. Hier müsste eigentlich die Regierung (GroKo) mal auf den Tisch hauen, denn dafür wurde die Regierung ja auch gewählt, dass sie Willkür und Schikane in einem demokratischen Sozialstaat unterbindet.
Zum Glück hat Rudolf Fissner das auf dieser Seite aber klar gestellt und uns freundlicherweise den Link geschickt, aus dem hervorgeht, dass die Linkspartei kein Verständnis für die Entscheidung des Bezirksamtes Lichtenberg hat und gegen solche Art der Willkür jetzt auch sofort vorgeht. Mal abwarten, ob die GroKo auch soviel Einsicht hat und mal darüber nachdenkt, ob man sich nicht doch mal wieder als CDU/CSU/SPD-Politiker an Art. 20 GG erinnern sollte, statt immer nur Politik für die Oberen Zehntausend zu machen.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Nun ja. Auch in Lichtenberg wird Duo soziale Laterne von der Linkspartei getragen. Wo die politische Verantwortung für diesen einmaligen Fall parteipolitisch liegt sollte daher klar sein.
Ricky-13
@Rudolf Fissner Ach Herr Fissner, ich denke, so langsam hat hier jeder begriffen, wie sehr Ihnen die Linkspartei am Herzen liegt.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Ja ja ;-) Es ist auch lustig anzusehen, wie still alle werden, wenn unter deren politischer Verantwortung etwas in die Grütze gefahren wird und man sich dann bemüht den politischen Schaden klein zu reden. Aktuell wird es als Trick dargestellt, der dem Studenten sogar helfen soll: www.taz.de/Fall-in...bb_message_3790386
Pleb
@91491 (Profil gelöscht) Ich vermute hier fehlt ein "nicht"?
Rudolf Fissner
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat sich aus der Verantwortung geschlichen „und am Montag auf den Bezirk verwiesen, der die Verantwortung für solche Entscheidungen trage“. www.rbb24.de/polit...ngeld-student.html
Der dortige Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) reagierte lediglich mit einer Mitteilung auf Facebook. www.facebook.com/m...b9P9Ezpg&__tn__=-R
Ricky-13
@Rudolf Fissner *Er habe kein Verständnis für die Entscheidung des Bezirksamtes. "Ich habe die Akte angefordert und werde es in der morgigen Sitzung des Bezirksamtes thematisieren", kündigte Grunst an.*
Danke, Herr Fissner, dass Sie den Link geschickt haben, wo man nachlesen kann, dass 'Die Linke' gegen solche Willkür einer Behörde sofort vorgeht. Da kann man wieder sehen, dass 'Die Linke' die einzige Partei ist, die sofort etwas gegen soziale Ungerechtigkeit unternimmt. Da sollte sich die Agenda 2010 Partei (SPD) mal eine Scheibe von abschneiden, dann würde sie vielleicht auch wieder gewählt werden.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Wiedergewählt?
Darum muss sich doch die Linkspartei in Lichtenberg Gedanken machen. Die sind dort laut Senatorin Breitenbach politisch verantwortlich.
Gibts eigentlich schon mehr zu vermelden als Facebook-Postings des dortigen Bezirksbürgermeister aus der Linkspartei?
Age Krüger
@Ricky-13 Herr Fissner stellt sich die Verwaltung in Berlin leider so vor, dass die Senatorin alle Akten und Anträge persönlich bearbeitet.
Rudolf Fissner
@Age Krüger @RICKY-13 Herr Krüger kennt nur noch Sachbearbeiter, keine politischen Verantwortlichen mehr. :-)
99140 (Profil gelöscht)
Gast
FDP, Union, SPD, AFD und nicht wenige Medien ebneten den Weg für diese menschenverachtende Haltung von Verwaltungen. Übrigens bundesweit.
Beim wählen mal daran denken.
93559 (Profil gelöscht)
Gast
Nach der Logik müsste jede Essenseinladung, jedes Verwandtenessen, jedes Mitgenommen-Werden im Auto, und vor allem jedes Geschenk versteuert werden. Wie ist das noch mit dem Schenken statt Erben?
"Denn sowohl bei der Erbschaftsteuer, als auch bei der Schenkungssteuer zahlen Kinder zum Beispiel erst ab einem Betrag von 400.000 Euro Steuern. Diese Summe kann jedes Kind steuerfrei erben. Ehepartner zahlen sogar bis zu einem Vermögen von 500.000 Euro keine Steuern."
www.daserste.de/in...-vererben-100.html
Und wenn das Vermögen größer ist, schenkt man gestaffelt, alle 10 Jahre gilt wieder der Freibetrag.
Thomas Schöffel
------------------------------------------------- Wenn es ein Beispiel für typisch deutschen Behördenirrsinn und unmenschliche Willkür des Amtes vor Ort gibt, dann ist es genau so ein Fall wie dieser hier. Irgendein -sorry- Scheißbürokrat entblödet sich nicht, auch noch dem Allerärmsten in die Suppe zu spucken. Denjenigen, die sich das ausgedacht haben, wünsche ich, in genau so einer Situation von der eigenen Behörde drangsaliert zu werden. Widerlich. Zum Kotzen.
Frau Kirschgrün
❦ Eine Sache ist nicht gerecht, weil sie ein Gesetz ist, sondern sie soll ein Gesetz sein, weil sie gerecht ist. Charles de Montesquieu ❦
Wer hat eigentlich "Moral" abgeschafft? Was daran ist abgeschmackt? Soll es Ethik heißen? Menschlichkeit? Humanität? Sind jetzt Begrifflichkeiten wichtiger als die Sache, um die es geht?!
Diese Gesetze fallen doch nicht vom Himmel. Die machen Leute ("Menschen" fände ich zu hoch gegriffen).
Rudolf Fissner
@Frau Kirschgrün Nach ihren Äußerungen unten, wollen Sie vor allem die solidarisch arbeitenden Tafeln abschaffen, die sie schon fast als Brunnenvergifter beschreiben. Woher der Hass auf Menschen, die Armen helfen?
Gleichzeitig finden Sie kein Sterbenswörtchen für die Verantwortlichen in der Berliner Politik, vor allem keins über die verantwortliche Senatorin aus der Linkspartei, die es offenbar zu verantworten hat, dassLeistungen der Tafeln angerechnet werden.
Was da wohl das Ziel dahinter ist?
Karl Kraus
@Frau Kirschgrün Abgeschafft wurde die Moral von den sozialen und christlichen Parteien.
Frau Kirschgrün
@Karl Kraus Das weiß ich ja. Aber es wird sogar hier im Kommentariat sehr "gerne" damit argumentiert, dass Moral an sich irgendwie "out" wäre – grundsätzlich betrachtet. Ist sie m. E. aber mitnichten.
Und deswegen dürfte es überhaupt keine Tafeln geben – eigentlich. Gerechtigkeit in einer Gesellschaft geht anders.
Ich gehe selbst zur Tafel. Ohne Tafel könnte ich überhaupt nicht existieren (Medikamente, Tierfutter, Heilwasser, Brille, etc.).
Aber deswegen muss ich das System an sich doch nicht akzeptabel finden. Es ist und bleibt menschenverachtend und bevorteilt wieder die, die schon haben.
Siehe meine Kommentare gestern (14.05.2019) von 15:10 bis 15:23 Uhr.
Also, m. E. ist und bleibt Moral (Ethik, soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Humanität) unverzichtbar für ein gedeihliches Zusammenleben.
Und da Moral ·g e l e b t· wird und nicht von Parteien – egal von welcher – verordnet oder verboten werden kann, sollten wir uns alle besinnen und nicht irgendwelchen Parolen hinterherlaufen, die alles an Gemeinsamem zerstören (wollen).
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@Frau Kirschgrün Liebe Frau Kirschkrün, essen Sie Tierfutter und brauchen jeden Monat eine Brille? Warum soll ich mit meinen Steuern Ihre Tierliebe finanzieren, wenn in Afrika gehungert wird und die Leute nicht mal sauberes Trinkwasser haben.
Rudolf Fissner
@Karl Kraus Ist die verantwortlich Senatorin in Berlin aus der Linkspartei neuerdings „christliche Partei“?
Es ist wieder einmal amüsant, wie das ignoriert wird
Ricky-13
@Rudolf Fissner Die Linkspartei hat nicht die Verantwortung dafür, dass die Armut in Deutschland seit der Agenda 2010 so groß geworden ist, dass die "Tafel" mit ursprünglich nur einer Tafel (1993) bis heute (2019) schon auf 941 "Tafeln" angewachsen ist. Übrigens - 40 Prozent der Tafeln bieten speziell auf Kinder zugeschnittene Angebote an: z.B. Kita-/Schulfrühstück, Hausaufgabenbetreuung, Kochkurse, Ferienfreizeiten. Daran kann man gut erkennen, wie sehr unsere Regierung sich um Kinder kümmert und etwas gegen Kinderarmut macht - nämlich gar nichts. Auch so etwas (Schulfrühstück, Hausaufgabenbetreuung, Ferienfreizeiten) muss die Tafel schon übernehmen, weil für unsere Regierung das Wohl der Reichen wichtiger ist, als das Wohl armer Kinder.
Schauen Sie sich die Balkengrafik auf der Tafel-Seite doch einmal an.
**Entwicklung der Anzahl der Tafeln in Deutschland**
www.tafel.de/ueber...zahlen-fakten/?L=0
Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon
•30 Prozent Kinder und Jugendliche
•70 Prozent Erwachsene
Das alles wäre nicht nötig, wenn Deutschland wirklich ein demokratischer Sozialstaat wäre, wie es in Art. 20 Abs. 1 GG steht.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Die Linkspartei hat mit der entsprechenden Senatorin die Verantwortung für diese konkrete Kürzung in Berlin. Woanders gibt es den Schmoder nicht, dass Tafelbezüge einberechnet werden.
Hanne
Ich finde, nach der Logik könnte man z.B. auch Schulbücher, die Kinder von anderen Familien gebraucht geschenkt bekommen und entsprechend nutzen, als Einkommen auf ALG II anrechnen. Immerhin müssen sie die Bücher für den Betrag ja nicht kaufen.
Schwarzfahren könnte so eventuell auch noch einen Wert erhalten.
Alles, was gespart wird, wird als Einkommen angerechnet. Ganz logisch eigentlich, so erklärt uns das die Werbung auch: Kaufen Sie dies oder jenes und "sparen" sie X EURO.
Hanne
Hm, ich denke, dass Amt hat da einiges durcheinander gebracht.
Sachbezug Essen 2018: 241,00 €/Monat (soweit richtig). Da ist auch nichts willkürig, diese Beträge werden jährlich vom Finanzministerium fest gelegt.
Meines Wissens gibt es diesen sog. geldwerten Vorteil, der lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig ist, allerdings nur für angestellte Mitarbeiter (z.B. in der Gastronomie oder Betrieb mit Kantine). Und nicht für ehrenamtlich Beschäftigte.
Und soweit mir bekannt ist, dürfen auch Ehrenamtliche bei der Tafel eigentlich nicht von der Tafel selbst profitieren - sprich: was "mitgehen" lassen.
Sollte er den geldwerten Vorteil in Form des Sachbezugs in Form von Essen erhalten haben, wäre er bei der Tafel eher beschäftigt und diese müsste entsprechend auch weitere Beträge abführen. Außerdem hätte er dann mehr als einen "Minijob" und wäre mit diesen in der Summe steuer- und sozialabgabenpflichtig (450 EUR + 241 EUR = 691 EUR Brutto).
Von der Absurdität, dass gespendete Lebensmittel nochmal einen Geldwert erhalten, mal ganz abgesehen.
Die Klage gegen diesen Bescheid wird sicher erfolgreich sein. Und sie wird hoffentlich die Diskussion über diverse Schräglagen und -denke in diesem Land weiter antreiben.
Frau Kirschgrün
@Hanne "Und sie wird hoffentlich die Diskussion über diverse Schräglagen und -denke in diesem Land weiter antreiben."
Diese Diskussionen gibt es seit Einführung im Jahr 2005 (das sind 14 Jahre!).
Hat sich auch nur eine Kleinigkeit verbessert? Sehen Sie, hat sich nicht.
Anstatt die Herabwürdigung und das Betteln-Müssen zu beenden, werden immer neue Tricks aus dem Hut gezogen, um arme Menschen noch mehr zu bestrafen. Diese Menschen sind arm, aus Gründen, die die Wirtschaft und die verschiedenen Regierungen zu verantworten haben, werden aber für deren Versagen auch noch mit Verschärfung dieser von den Vorgenannten verursachten Armut bestraft. Könnte ja auch den Noch-Arbeit -Habenden auch mal zu denken geben. Könnte.
Wenn diese es schaffen (würden), ihre Missgunst armen Menschen gegenüber in den Griff zu bekommen…
Sonntagssegler
@Frau Kirschgrün Es geht darum, Geld zu sparen.
Die (Würde der) Armen spielt dabei keine Rolle.
Es ist fast das Gleiche, aber nicht ganz.
Frau Kirschgrün
@Sonntagssegler Wird's dadurch denn richtig?!
Rudolf Fissner
Krass, da zeigen Menschen Solidarität und die verantwortliche Senatorin wird von deren Friends unter den Kommentatoren hier nicht angekratzt.
Stattdessen werden jene zur Sau gemacht, die täglich Solidarität zeigen (Tafel) und eben jenses Verhalten der Angestellen von der leitenden Senatorin aus der Linksparteikritisieren.
Wie krass istdas denn ?!!
Age Krüger
@Rudolf Fissner Und Sie würden es besser finden, wenn die Berliner Sozialsenatorin zum Kampf gegen die Gesetze der BRD aufrufen würde und Berlin als neuen Staat ausrufen würde und ihre eigenen Gesetze macht?
Keine Sorge, ich kenne mich zwar in Berlin nicht aus, aber der/die MitarbeiterIn, die sich da in dieser Form an Bundesgesetze gehalten hat und damit unangenheme Öffentlichkeit erzeugt hat, wird schon irgendwie rausgemobbt werden und kann sich bald selber beim Hartz-Amt anstellen. Wenn Sie das erfreut...
Rudolf Fissner
@Age Krüger Welche Gesetze, die Kartoffeln von der Tafel mit einbezieht, hat man in Berlin unter Verantwortlichkeit der Linkspartei das erste mal in Deutschland anwenden müssen?
Und warum arbeiten Sie in dem Zusammenhang mit Unterstellungen dass es eine Freude sei, wenn eine SachbearbeiterIn im Zuge dessen zum Bauernopfer wird?
Age Krüger
@Rudolf Fissner Ja, was wollen Sie denn jetzt?
Entweder handelt die Senatorin und Bezirksbürgermeisterin und scheißt den/diejenige, die den Antrag bearbeitet hat und Essen zum Einkommen gezählt hat, zusammen oder sie lässt den/diejenige weiter solchen Unsinn machen?
Was wollen Sie denn eigentlich?
Rudolf Fissner
@Age Krüger Bescheuerte Frage: das Tafelbezüge u.ä. nicht angerechnet werden! Was sonst?
Für Bestrafungsfantasien suchen Sie sich doch bitte jemand anders
Age Krüger
@Rudolf Fissner Ja, und wie soll das eine Behördenleiterin erreichen?
Haben Sie daran schon mal darüber nachgedacht, dass nicht alle Anträge zur Prüfung über den Tisch des Senats laufen.
Aber eine Großstadtverwaltung stellen Sie sich wahrscheinlich eher wie Ihr Kinderzimmer vor.
Rudolf Fissner
@Age Krüger Wenn Sie eigentlich nur die politische Verantwortung der Linkspartei in Berlin und Lichtenberg für diese einzigartige Entscheidung per komplexer „Großstadtverwaltung“ abtun wollen, dann schreiben Sie es doch gleich.
Rudolf Fissner
Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin ist Elke Breitenbach (DIE LINKE)
Zum Kotzen diese Doppelmoral in dieser Partei!
LeSti
@Rudolf Fissner Es herrscht aber nicht mehr das Führerprinzip. Nur weil da eine Senatorin ist, heißt das noch lange nicht, dass sie für die entsprechenden Gesetze etwas kann. Dafür zuständig und verantwortlich war entweder das Landes- oder Bundesparlament. Und wahrscheinlich nicht das aktuelle sondern ein früheres.
Rudolf Fissner
@LeSti Richtig. Deshalb gibt es auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen:
"Ein Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers (§ 44b, § 6d SGB II) oder die Einrichtung eines zugelassenen Kreises oder einer zugelassenen kreisfreien Stadt (§ 6a, § 6d). Es ist zuständig für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) nach dem SGB II" (Wikigedöns)
Die Innovation, Hilfen der Tafel abzurechnen ist definitiv auf Berliner Mist gewachsen. Und der Mistbauer ist in diesem Fall die Linkspartei
Age Krüger
@Rudolf Fissner Zu Ihrer Information:
Das Jobcenter hat nix mit Wohngeld zu tun. Sie würden wahrscheinlich auch einen Antrag zum Bau einer Garage beim Jobcenter stellen.
Vielleicht lesen Sie einfach mal einen Artikel, bevor Sie rumtrollen.
Stellen Sie sich lieber vor:'
Es gibt mehr Behörden als nur eine in ganz Deutschland.
Rudolf Fissner
@Age Krüger „Es gibt mehr Behörden als nur eine in ganz Deutschland“
Richtig ...aber nur eine die Möhren von der Tafel anrechnet.
Die mitverantwortliche Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat sich am Montag aus der Verantwortung geschlichen und auf den Bezirk verwiesen, „der die Verantwortung für solche Entscheidungen trage“ und ebenfalls von der Linkspartei regiert wird. www.rbb24.de/polit...ngeld-student.html
Vielleicht informieren Sie sich erst, bevor Sie mit Verweis auf einen Artikel, der Verantwortlichkeiten ausblendet, eben diese selber ausblenden und in Beleidigungen verfallen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger So nachvollziehbar Ihr Appell an Herrn Fissner für mich auch ist: Sie könnten ihm genausogut empfehlen, nicht wie Herr Fissner zu schreiben.
Dabei wissen wir doch (ohne weitere Details zu kennen): wo Rudolf Fissner draufsteht, ist auch Rudolf Fissner drin.
Damit gehört er zu den verlässlichen und berechenbaren Foristen.
Mehr: n.n.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner Und by the way: Lichtenberg selber zeichnet sich durch eine Dominanz der Linkspartei aus: de.wikipedia.org/w...=188562239#Politik
Age Krüger
Ich möchte hier noch mal den Bericht des rbb verlinken, der den Fall etwas ausführlicher schildert und einige Fragen auch beantwortet.
www.rbb24.de/polit...d-angerechnet.html
Interessant wird der Fall dabei noch aus einem ganz anderen Grund, der auch zeigt, wie damals mit den Hartz-Gesetzen von rotgrün nicht nur das gesamte soziale Gefüge hier in der BRD zerstört wurde, sondern eben auch wohl die Möglichkeit, sein Leben selbst bestimmen zu können, vernichtet wurde.
Es handelt sich bei dem Betroffenen um einen 32jährigen, der noch studiert und dies wohl bislang durch Unterstützung seiner Mutter und einem Minijob finanzieren konnte.
Wir wissen nicht, warum er mit 32 noch studiert. Informatik ist auch nicht so leicht, eventuell hat er seine Hochschulzugangsberechtigung über den zweiten Bildungsweg oder eventuell ist dies sein Zweitstudium oder er möchte sich einfach Zeit lassen. Das ist imo voll legitim, immerhin ist er ehrenamtlich tätig (nämlich bei der Tafel). Nur, wenn man sich zuviel Zeit für das Studium lässt, fällt das Bafög aus. ABER: Man kann auch nicht den Antrag auf HartzIV stellen, weil man dann sofort dem Arbeitsmarkt voll und ganz zur Verfügung stehen muss, was einen Abschluß des Studiums unmöglich macht.
Also hat er wohl die Möglichkeit wahrgenommen, weiterhin sein Leben über den Minijob zu finanzieren, konnte davon aber wohl kaum in Berlin die Miete zahlen und wollte Wohngeld, was ihm das Amt jetzt kürzte, weil die einfach voraussetzten, dass er mehr Geld haben muss zum Leben.
Kurzum:
Wer nicht nach dem Willen von rotgrünen Reformen lebt und direkt nach der Schule straff Master oder Bachelior studiert, sondern lieber ehrenamtlich sich engagiert, der wird bestraft. Für die Hartz-Reform gilt eben: Es gibt nur SART: Schule/Studium/Ausbuldung, Arbeit, Rente Tod.
Mehr hat uns ein Leben in diesem Staat seit rotgrünem Hartz nicht mehr zu bieten. (Sofern man keine Bahlsen-Erben ist.)
ZUM KOTZEN.
Rudolf Fissner
@Age Krüger Berlin ist rot-rot-grün. Nicht rot-grün.
Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin ist Elke Breitenbach (DIE LINKE)
Age Krüger
@Rudolf Fissner Die Sozialgesetze, die Hartz IV bedeuteten, sind 2004 vom Deutschen Bundestag mit rotgrüner Mehrheit beschlossen worden.
Das ist die Geetzgebungskompetenz des Bundes, da kann Berlin, wenn der Bund das beschlossen hat, gar nix machen.
Rudolf Fissner
@Age Krüger Und das gibt der Linkspartei im entsprechenden Berliner Senatorenamt die Berechtigung den Schmoder der Miteinbeziehung von Tafelbezügen erstmalig in Deutschland durchgehen zu lassen, Was will man auf dem Rücken der Armen beweisen?
Ricky-13
@Age Krüger "Für die Hartz-Reform gilt eben: Es gibt nur Schule/Studium/Ausbildung, Arbeit, Rente Tod."
Welche Idiotien sich deutsche Behörden ausdachten und wohl immer noch ausdenken, um die kleinen Bürger zu schikanieren und dem Arbeitsmarkt als Lohnsklaven zuzuführen, konnte man 2013 in "der Freitag" lesen. Ob das jetzt noch so ist, und man immer noch Sanktionen gegen 15-jährige Schüler aus einem Hartz IV Haushalt "verhängt", wenn die sich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, obwohl sie noch zur Schule gehen, weiß ich nicht, aber wenn man sich das krankhafte Ausbeutersystem anschaut, dann ist das durchaus noch möglich.
www.freitag.de/aut...rjaehrige-schueler
Wir leben in einem Land, das durch Lohnsklaverei und dem § 10 SGB II zum Exportweltmeister Nummer 1 in Europa wurde - wenn auch auf Kosten von Millionen armer Menschen. Bezeichnend für dieses kranke kapitalistische System ist auch, dass "die BMW Erben 2018 mehr als ein Milliarde Euro verdient haben – ohne einen Finger krumm zu machen", wie die taz Anfang Mai 2019 geschrieben hatte. Auf der anderen Seite möchte diese Regierung die "Speisung der Armen" wohl der Tafel gänzlich überlassen, um noch mehr Geld einzusparen. Mit dem eingesparten Geld kann man dann die neueste Idiotie finanzieren - das "Teilhabechancengesetz" .
Teilhabechancengesetz = Arbeitgeber zahlen keinen Lohn mehr, denn das übernimmt jetzt der Bürger mit seinen Steuergeldern. In den ersten beiden Jahren gibt es vom Staat für Arbeitgeber einen Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn oder für tarifgebundene Arbeitgeber bzw. Arbeitergeber mit Entlohnung nach kirchlichen Arbeitsregelungen, das zu zahlende Arbeitsentgelt; in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt bei einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren. Hurra, die Steuerzahler bezahlen jetzt sogar noch die Löhne und "entlasten" damit die Arbeitgeber von ihrer eigentlichen Pflicht. Das ist Kapitalismus in reinster Form.
Khaled Chaabouté
Auch die "Tafel-Taste" am Lidl-Pfandautomaten oder die "Aufrunden-Regelungen" an vielen Supermarktkassen sorgen noch für erhebliche Steuereinsparungen, denn für die weitergereichten Spenden aus nicht eingelösten Pfandbons oder aufgerundeten Wechselgeldbeträgen bekommen Lidl & Co. die steuermindernden Spendenquittungen, während die eigentlichen Spender diesbezüglich leer ausgehen.
Uranus
WTF!? Mal wieder ein Hinweis auf die fantastischen "rechts und sozialstaatliche" Verhältnisse hierzulande.
Uranus
@Uranus Zum Glück ist auf der anderen Seite bspw. Cum Ex legal. Nicht das die armen Reichen zu sehr gebeutelt werden. Insofern passt das doch gut zusammen.
*"rechts- und sozialstaatlichen"
Rudolf Fissner
@Uranus Das sind doch mal deutliche antikomunistische Worte gegen die verantwortliche Berliner Senatorin aus der Linkspartei von anrachistischer Seite.
Uranus
@Rudolf Fissner Aber Hallo, und die SPD erst! ;)
Rudolf Fissner
@Uranus Die besetzt das verantwortliche Senatorenamt in Berlin nicht.
Uranus
@Rudolf Fissner Ich vergaß, die Grünen zu nennen, die zusammen mit den Sozis HartzIV einführten. ;)
Rudolf Fissner
@Uranus Krähentüdeldü: Eher wird ein linke Senatorin in Berlin die Verantwortlichen benennen als das ein Anarchist Böse Worte auf die von der Linkspartei geführte Behörde in Lichtenberg kommen läßt.
Uranus
@Rudolf Fissner Ich wollte es nur noch mal erwähnt haben. ;)
Rudolf Fissner
@Uranus :-)
Frau Kirschgrün
Und NOCH was vergessen:
Die "Spender" können sich bei aller Vorteilsnahme mit dem Entsorgen von (fast) ungenießbaren Resten auch noch das Schild "Charitiy" ans Schemisettl pappen!
Unfassbar – eigentlich.
Ich schäume innerlich.
Rudolf Fissner
@Frau Kirschgrün Ja es ist so richtig ekelhaft, das die verantwortliche Senatorin aus der Linkspartei ihre und die Solidarität der tafel mit Mitmenschen ausnutzt um H4 zu kürzen
Frau Kirschgrün
Und das System"Tafeln" ist m. E. inzwischen eine Art von Wirtschaftssystem, Wirtschaftsfaktor geworden. Die brauchen Autos zum Abholen, Kühlgeräte für die Reste, Personal (Aufwandsentschädigung), Räumlichkeiten zum Lagern der Reste(!), Licht, Heizung auch für die auf die Ausgabe der Reste Wartenden, usw., usw..
Das alles erbringt dem "Spender" und |oder "Zur-Verfügung-Steller" nicht geringe Steuervorteile. So können eigentlich leerstehende Immobilien in Besitz gehalten werden… besonders auf dem Land.
Autos (mindestens Kombis) bezahlen Energieversorger, usw.. Alles von der Steuer absetzbar.
😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡 😡
Frau Kirschgrün
Wenn das durchgeht, dann muss ab sofort jede Tafel bei jedem Menschen, der dorthin geht, sofort eine Meldung ans Jobcenter machen, dass Essensreste bezogen werden, die aber ja qua Situation jedes Mal anders aussehen|ausfallen – sowohl was die Menge als auch die Qualität betrifft.
Viele Tafeln geben Essensreste AUS, also der "Bettler" kann sich nicht nehmen, was sie|er will, oder brauchen kann, sondern bekommt es in die Hand gedrückt.
Manche Tafeln "verlangen" ein paar Cent für die Reste-Tüte (warum?).
Unternehmen, die spenden
- ersparen sich die Entsorgung und deren Kosten
- liefern oft Sachen, die zu Hause sofort in den Müll wandern müssen, weil definitiv ungenießbar(!)
- diese Unternehmen erhalten großzügige Spendenquittungen für ihre Restmüllentsorgung via Tafeln und sparen damit sehr wohl nennenswert Steuern und Abgaben
Zur Tafel kann frauman nur gehen, wenn ein Bescheid z. B. des Jobcenters vorgelegt werden kann, das bedeutet natürlich, dass es den Jobcentern bekannt ist, dass ihre Bezieher von AlG2 dorthin gehen müssen, denn von AlG2 allein KANN kein Mensch existieren (leben sowieso nicht)
- die Sachen, die dort "verteilt" werden, sind durch die Bank, oder sagen wir zu 95 %, ausgesprochen ungesund, weil sie Zucker, Zucker und Zucker sowie zu viel Fett, Fett und Fett enthalten. So viel zum Thema "die Bezieher*in kann sich ausgewogen von Alg2 ernähren"
- die Gemüse- und Obstreste sind mit Ausnahmen von den zwei Bananen (wenn’s welche gibt) meist in so vergammeltem Zustand, dass sie den Transport nach Hause direkt in der Biotonne beenden, weil sie auch durch ausschneiden, abschneiden nicht mehr zu retten sind
- das Allermeiste von der Tafel würde sich ein Mensch, der versucht, sich einigermaßen gesund zu ernähren, schon mal überhaupt nicht kaufen!
🌕 🌒 🌔 🌖 🌗 🌑 🌒 🌕
Dieses Amt würde ich bis zum Mond verklagen.
🌕 🌒 🌔 🌖 🌗 🌑 🌒 🌕
Flipper
@Frau Kirschgrün Quäk quäk quäk...
Ich weiß ja nicht bei welcher Tafel Sie waren, aber auf die Tafel hier bei mir vor der Haustür trifft so ziemlich gar nichts von dem zu, was Sie hier behaupten.
Schlimm genug dass es die Tafeln braucht, und sozial- und gesellschaftspolitisch kann man lange über Sinn und Unsinn dieser Einrichtungen diskutieren, aber der moralische Furor mit dem Sie da zu Felde ziehen ist wirklich abgeschmackt, um nicht zu sagen bigott, und darüberhinaus sind viele Ihrer Behauptungen einfach unwahr.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Flipper Nicht nur über den sozial- und gesellschaftspolitischen Sinn und Unsinn der Tafeln lässt sich diskutieren.
Auch über Form und Inhalt von Posts im taz-Forum. Es gibt durchaus Möglichkeiten, deutlich Kritik zu formulieren ohne mit persönlichen bis beleidigenden Begriffen um sich zu werfen.
Weiteres finden Sie sicherlich im Netz unter Argumentation oder Argumentationskunst. Viel Erfolg.
Frau Kirschgrün
@Flipper Motz, motz, motz…
"…darüberhinaus sind viele Ihrer Behauptungen einfach unwahr."
Und woher wollen Sie das wissen? Meine Ausführungen sind Erfahrungsberichte, und das was ich geschrieben habe stimmt so und ist wahr. Seien Sie doch froh, dass es bei Ihnen eine bessere oder sogar gute Tafel gibt.
Tafeln dürfte es überhaupt nicht geben! Aber dafür müssten die Bezüge auskömmlich sein, die Menschen gerecht bezahlt werden, Rentensicherung möglich sein, usw.
Und was ist daran bitte bigott? Erklärung? Haben Sie nämlich keine.
Rudolf Fissner
@Frau Kirschgrün Ihre zwei Bananen sind das was man auf jedem Obst und Gemüsestand in Supermärkten findet: normal.
Und ansonsten nur das perfide Spiel „Das sind Brunnenvergifter“
Und werfen se mal wieder nen Groschen einem Bettler zu.
Von ihren Zielen wird er sich nicht ernähren können und die Finger mit denen Sie auf Missstände verweisen ist nicht die Hand, die im zur Hilfe gereicht wird.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Liebe taz-Redaktion,
da hier gewisse Rechtsunsicherheiten bestehen, die Frage: wo kann das Ganze verlässlich nachgelesen werden? Im frühen 19. Jahrhundert gab es mal TuWas-Leitfaden für Arbeitslose. Gibt es Vergleichbares für die digitalisierte Welt?
Zweckdienliche Hinweise werden hoch-erfreut und dankbar aufgenommen. ;-)
Ricky-13
taz: "Der Sozialstaat verlässt sich bei der Versorgung der Armen eben auch auf die Tafel, sie ist eine feste Größe geworden – was so eigentlich nie vorgesehen war."
Der Sinn der Tafeln war ursprünglich einmal dazu gedacht, um Obdachlosen ihr Leben etwas erträglicher zu machen (*dass wir in diesem reichen Land schon 52.000 Obdachlose haben, ist eine andere traurige Geschichte*), indem man ihnen Lebensmittel unentgeltlich gibt. Aber seit der Agenda 2010 hat sich das verändert und auch arme Rentner, arme Alleinerziehende, Hartz IV Empfänger, Niedriglohnsklaven und Flüchtlinge müssen nun an der Tafel um abgelaufene Lebensmittel anstehen.
Das hat alles nichts mehr mit einem Sozialstaat nach Art. 20 GG zu tun, denn es geht unserer Regierung einzig und allein nur noch um Ersparnis im sozialen Bereich, und dazu werden auch die Tafeln seit vielen Jahren von dieser Regierung missbraucht.
Die Behörden werden anscheinend nur noch angewiesen Geld einzusparen, sei es bei den Hartz IV Empfängern mit menschenverachtenden Sanktionen oder wie hier geschildert, bei einem Mann der Wohngeld beantragt und zur Tafel geht, und eine Behörde ihm frech diese "Lebensmittel" unter dem Stichwort 'Sachbezug Tafel' als Einnahmen von jährlich 2.892 Euro berechnet.
Keine Frage, die Tafeln haben ihre Berechtigung, um z.B. die Lebensmittelverschwendung etwas einzudämmen. Wenn der Staat aber seine armen Bürger dort "verköstigen" will um Geld einzusparen, dann stimmt etwas mit diesem Staat nicht.
Auf ihrer Seite schreibt die Tafel:
www.tafel.de/
"Seit Gründung der ersten Tafel im Jahr 1993 haben die Tafeln vor allem zwei gesellschaftliche Probleme in die Öffentlichkeit getragen: die Ursachen und die Bekämpfung von Armut sowie die Lebensmittelverschwendung in Deutschland."
Traurig, die Reichen werden in diesem Land immer reicher und die Armen müssen an eine der 940 "Tafeln" anstehen und bekommen das sogar noch von den Behörden als "Einnahmen" gegengerechnet.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Und was sagen Sie dazu, dass dort in berlin sowohl als Senatorin als auch auf bezirksebene die Linskspartei für das Procedere verantwortlich ist?
05699 (Profil gelöscht)
Gast
Irgendwie werde ich aus dem ganzen Sachverhalt nicht schlau. Der Artikel ist unvollständig recherchiert von ANTJE LANG-LENDORFF
1. An welcher Stelle muss ich im Formular angeben, wie viel ich esse und wo ich einkaufe?
2. Bei der Berliner Tafel muss man erst Geld hinlegen, das man Ware bekommt. Wo ist dann die Rechtsgrundlage für die Anrechnung? Welche Rechtsgrundlage soll daher hier greifen?
3. Da dies ein General-Angriff auf das 'Geschäftsmodell' aller Tafeln ist- wie äußert sich Tafel Deutschland hierzu?
4. Wieviel Arbeitsstunden hat die Beamtin/Angestellte für Berechnung in der Wohngeldstelle dafür benötigt? was hat das den Steuerzahler gekostet?
Ich gehe davon aus, das die taz diesen Fragen nachgeht...
sputnik1969
@05699 (Profil gelöscht) zu 1.
Man muss es nicht angeben. Die Summe ist aber auch nicht willkürlich. Sie orientiert sich am Nahrungsanteil von Hartz IV. Der beträgt 2019 147,83€ im Monat.
ABER das impliziert, dass man sich von der Tafel vollständig und gesund den ganzen Monat verpflegen kann. Absurd!
Da man ja auch zahlt (hier 2 €) ist es kein Einkommen sondern bestenfalls ein "Schnäppchen".
Anderenfalls müsste der Wohnungsamtmitarbeiter sich das Auto, das er gekauft hat als zusätzliches Einkommen anrechnen und sich dafür selbständig machen, Steuern und Sozialversicherung abdrücken und eine ausführlichere Steuererklärung abgeben.
Nehm ich daf+r einen Steuerberater wäre das ja ebenfalls zusätzloches Einkommen.
Letztendlich würde es bedeuten, wer sein Einkommen verkonsumiert hat doppeltes Einkommen.
Alleine das, muss jedem Richter klar sein, ist bereits eine Absurdität sondersgleichen und kann niemals vom Gesetz gedeckt sein.
Age Krüger
@05699 (Profil gelöscht) ZurErläuterung von Frage 1:
Da habe ich auch nachgesehen, weil mir das mehr als unverständlich erschien.
Der rbb berichtet das dazu:
www.rbb24.de/polit...d-angerechnet.html
Der Mann war also ehrenamtlicher Helfer bei der Tafel und hatte bislang mit Unterstützung seiner Mutter und einem 450€.Job gelebt. Ich glaube, man kann als Student nicht so einfach Grundsicherung beantragen, zumindest nicht, wenn man weiter studieren möchte, weil man dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Also hat er nur versucht, die Kosten für seine Unterkunft zu erhalten und hat auf einen Antrag auf HartzIV verzichtet. Da er schon 32 ist, ist er u.U. schon aus der Förderungszeit für Bafög heraus.
Das Amt hat einfach unterstellt, dass man von 450 € nicht leben kann und daher Sachbezüge von der Tafel angerechnet.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Mal wieder mitten in einem Lehrstück. Auch über schlecht recherchierten Journalismus und (Griff an die eigene Nase) über reflexartige Reaktionen.
Danke für den Link, der viel zur Versachlichung beitragen kann ...
Frau Kirschgrün
@05699 (Profil gelöscht) "Ich gehe davon aus, das die taz diesen Fragen nachgeht..."
Dem schließe ich mich an.
TazTiz
Tafeln sind ohne staatliche Förderung? Weit gefehlt! Ohne die Absetzbarkeit von Lebensmittelspenden und dem damit einhergehenden Steuerersparnissen, würden die Zahl der Spenden deutlich niedriger und die Steuereinnahmen höher ausfallen ...
Rudi Rastlos
@TazTiz Ach - und Sie meinen jetzt, die Tafeln sparen Steuern? Die sind doch gemeinnützig und steuerbefreit wie Taubenzüchter- oder Skatvereine.
Eigentlich bekommt doch der (Lebensmittel-)Spender die Spendenquittung, die er bei seiner Steuererklärung steuermindernd absetzen kann. Und bei LIDL kann man auf seine Pfandbons verzichten und damit diese Spenden mitfinanzieren.
Khaled Chaabouté
Die ehrenamtlichen Tafel-Helfer, die Produzenten von Obdachlosenzeitungen, die Betreiber von Suppenküchen: Sie alle täten besser daran, einen großen Teil ihrer Energie in den Kampf gegen die Systeme der institutionalisierten Armut zu stecken und damit optimalerweise mit denen zusammen zu arbeiten, die das jetzt schon tun.
Genau wie das mittelalterliche Armenhaus Gnadenbrot gegen Arbeitszwang bot, bietet das Hartz-System keine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch mit den Tafeln nicht.
Ansonsten muss hier einmal mehr der alte Pestalozzi-Spruch herhalten:
"Mildtätigkeit ersäuft das Recht im Mistloch der Gnade!"
satgurupseudologos
@Khaled Chaabouté im mittelalter war arbeitszwang für arme keine gesellschaftlich akzeptierte norm.nach der katholischen lehre ist es eine christliche pflicht den armen zu geben was sie brauchen.die ideologie des arbeitszwangs entstammt dem frühneuzeitlichen protestantismus -nicht dem katholizismus.
auch die jüdische und die islamische religion erklären es zu einer pflicht den armen zu geben was sie brauchen
ohne dafür eine gegenleistung zu fordern.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Noch den zur Differenzierung hinterher - aus der Abteilung 'mixed emotions' - von einem zeitweiligen Tafelgänger (dauerhaft geht das bei mir nicht, weil es Krankheitspotenzial besitzt):
Die Tafeln sind weder NUR gut, noch nur schlecht. Manches spricht für sie, manches dagegen. Gründe dagegen wurden hier schon benannt. Mich würde mal eine Untersuchung der verteilten Waren aus ökotrophologischer Sicht interessieren. Stichwort: Dickmacher.
Auf eines lasse ich nichts kommen: die vielen ehrenamtlichen Helfer (oft gleiche Zielgruppe), die tun, was sie tun können. Natürlich können sie nur das verteilen, was da ist. Und das wird an anderen Orten festgelegt.
Sie helfen, unterstützen, lindern Elend ... das Sesselfurzer qua Arbeitsauftrag nicht interessiert.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Die verbeamteten Oberzocker. Hört, hört. Mal wieder nichts zu tun. Dringend Legitimationsnachweise nötig?
Wie wäre es mal mit ... Arbeit?
Schade, dass solche Figuren selten als konkrete Gestalten auftreten. Da wäre ich geneigt, den Inhalt eines Tafel-Mahls nach physischer Verarbeitung an geeigneter Stelle auszuleeren.
Damit deutlich wird, was ich meine: bei youtube gibt es eine höchst anschauliche Szene von Monty Python mit einem Herrn in einem Feinschmeckerlokal. Gute Nerven sind unabdingbar!
Service: gerne.
Joachim Petrick
Woher nimmt zuständige Bezirksstadträtin Katrin Framke (Linkspartei) die Chuzpe zu betonen, die Wohngeldstelle Berliner Bezirksamt Lichtenberg handele auf Grundlage der Gesetze, um sich gleichzeitig von deren Verwaltungshandeln zu distanzieren?
Berlin Bezirksamt Lichtenberg berechnet Frank Tiemann Student Lebensmittel Bezug bei Tafel Laib und Seele fiktiv als monatliches Einkommen € 241 an, je 95 Euro für Mittag- und Abendessen und Frühstück 51 Euro, sein Wohngeld entsprechend zu kürzen.
Womöglich aber verdeckt Hartz4 dessen Leistung Anspruch auf Grundsicherung zu unterminieren?, wenn ja, bleibt die Frage, ist das von Amtswegen Anfangsverdacht von Leistungsbetrug im Amt zu Lasten des FrankTiemann?
Ist das Berlin Behörden Denke? Frank Tiemann Student liegt mit 450 € MiniJob unter Grundsicherung, beantragt aber aus Unkenntnis?, oder weil er noch zuviel Restvermögen vor dem Schonvermögen zu haben meint?, nur Wohngeld. Statt ihn ins Hartz4 Recht auf Grundsicherung zu setzen, konstruiert Amt fiktives Einkommen aus 241 € Tafel Lebensmittel Bezug für Erhalt von Wohngeld.
Tafel Ritter Essen Runden bündeln seit ihrem Beginn 1994 nicht Solidarität Bedürftiger untereinander und mit Sympathisanten zu Kampagnemacht, Hungerstreik vor Rathaus scheppernd mit Messsern Gabeln leeren Tellern im Beschwerdechor Essen durch Wiedereinführung von Suppen- , Stadtküchen nach 1. und 2. Weltkrieg zu fordern, sondern tun, was sie geheißen, Bedürftige gegeneinander aufzubringen, Bürger*nnen mit ihren grundlegenden Anliegen Ämtern zu enfremden, Spaltung unserer Gesellschaft zu forcieren?
www.freitag.de/aut...ntsorger-unterwegs
Rudi Rastlos
@Joachim Petrick Irgendwie ist Ihr Rechenanstz nicht logisch. Der Student bezieht also kein BaFöG aus welchen Gründen auch immer (BaFöG enthält auch Mietkosten), hat einen Minijob und beantragt Wohngeld. Richtig! Wohngeld ist Vorrangleistung vor ALG II. Wohngeld wird abhängig vom Einkommen und Miethöhe gewährt, deshalb seine Angaben. ALG II - Anspruch besteht nur, wenn der Antragsteller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Der Student studiert und arbeitet aber schon.
Beantragt der Student ALG II und gerät an einen beflissenen Fallmanager, der ihm auch noch irgendeinen Niedriglohnjob verschafft, muss er ihn nach geltender Rechtslage annehmen sonst verliert er den Leistungsanspruch. Ein Studium ist kein schwerwiegender Verhinderungsgrund. Ein ALG II - Bezieher soll alles unternehmen seine Bedürftigkeit zu beenden.
Im Übrigen ist mit der Einführung von SGB II auch der Besuch der Volkshochschule, um in der Abendschule Fachabitur oder Schulabschluss zu erwerben BaFöG-fähig geworden.
91491 (Profil gelöscht)
Gast
Die Tafel nehme den Sozialstaat aus der Pflicht
Sie erfülle zumindest teilweise die Aufgabe der Daseinsvorsorge, die eigentlich dem Staat obliegt.
Für mich der wichtigste Satz in diesen gut geschriebenen Artikel.
Anfangs gedacht zur Versorgung von Obdachtlosen ,werden heute Rentner/in,Ablg II Bezieher /in , Arbeitslose und Geringverdiener /in versorgt.
Und der " Sozialstaat " hält sich schön zurück und aus der Verantwortung.
Zu diesem Vorfall fehlen mir die Worte, nicht zu fassen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@91491 (Profil gelöscht) Zum Glück haben Sie Ihren Schlusssatz selbst widerlegt. Gut so. Es ist für die Abgehängten wichtig, die Sprache zu behalten ... oder sich erst anzueignen. Am Besten eine Kraftvolle. ;-)
Konrad Ohneland
@91491 (Profil gelöscht) Perfide, ein anderes Wort fällt mir zu diesem Vorgehen nicht ein. Strenggenommen hat der Fall noch eine andere Qualität: die Armen fressen das was die anderen nicht mehr wollten. Von Staats wegen gut- und richtiggeheissen. Das soll jetzt nicht gegen die Tafeln gerichtet sein - ihre Arbeit finde ich gut, solange die unsäglichen Hartz-Bedingungen noch herrschen, ist das wohl notwendig. Aber dass ein/e staatliche Beamt/in entscheidet, Bedürftige seien adäquat versorgt, wenn sie etwas bekommen, was anderswo als Essensabfälle deklariert wird, das geht so auf keinen Fall. Schlimm genug, dass viele Menschen keine andere Möglichkeit haben, als ausschliesslich oft nicht gerade gesunde Discounterkost zu kaufen. Aber dass hier schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht. Nehmen wir mal den angegebenen Wert, den das Amt für Frühstück veranschlagt hat: 51 Euro durch 30 macht ein tägliches Frühstück für 1,70. Also ein Brötchen mit 'ner Scheibe Wurst oder Käse und etwas Butter drauf zum Beispiel - das gibt es für dasselbe Geld sogar beim Bäcker um die Ecke, wo es jemand zubereitet hat und über den Ladentisch reicht. Wenn die Rechnung überhaupt moralisch zulässig ist, dann sind das auch noch ganz schöne Preise - eben für 'Essensabfälle'. Dass der Betroffene sich jeden Morgen ein Croque Monsieur aus fünf Eiern macht, glaube ich eher nicht...
Zwieblinger
@Konrad Ohneland „Dass der Betroffene sich jeden Morgen ein Croque Monsieur aus fünf Eiern macht, glaube ich eher nicht...“
Das glaube ich allerdings auch nicht. Für ein Croque Monsieur braucht man Brioche, Butter, Schinken und Käse, aber nicht ein einzges Ei, geschweige denn deren fünf.
Wenn man auf das Croque Monsieur allerdings noch ein Spiegelei drauflegt, hat man ein Croque Madame. Guten Appetit!
Konrad Ohneland
@Zwieblinger Sehn Sie mal - ich hatte das auch schon so lange nicht mehr, dass ich es verwechselt hab...
Ricky-13
@Konrad Ohneland Konrad Ohneland: "... den das Amt für Frühstück veranschlagt hat: 51 Euro durch 30 macht ein tägliches Frühstück für 1,70. Also ein Brötchen mit 'ner Scheibe Wurst oder Käse und etwas Butter drauf zum Beispiel - das gibt es für dasselbe Geld sogar beim Bäcker um die Ecke. [...] Wenn die Rechnung überhaupt moralisch zulässig ist, dann sind das auch noch ganz schöne Preise - eben für 'Essensabfälle'." - Ein deutscher Beamter wird aber nicht für folgerichtiges Denken bezahlt oder dass er die Grundrechenarten beherrscht. Ein deutscher Beamter wird dafür bezahlt, dass er dem Staat Geld einspart. Gerhard Schröder (SPD) hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz für Reiche von 53% unter Helmut Kohl (CDU) auf 42% gesenkt und die 11% Differenz muss man ja jetzt irgendwie wieder hereinbekommen - also schröpft man wieder einmal die Armen.
Konrad Ohneland: "... die Armen fressen das was die anderen nicht mehr wollten." - Auf der ganzen Welt wird die Armut immer größer, auch in Deutschland. "Deutschland? Aber hier muss doch keiner hungern, so wie in armen Entwicklungsländern, schließlich sind unsere Mülleimer mit Essensreste gefüllt und ein Mensch der Hunger hat wird doch in der Lage sein einer Ratte ein Wurstbrot entreißen zu können" sagen die Reichen und zählen dabei genüsslich ihr Geld.
93649 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 Beamte haben Vorschriften, nach denen sie handelt. Bei dem Betrag von rd. 1,70 Euro handelt es sich vermutlich um den Betrag für ein Frühstück nach der Soziversucherungsentgeltverordnung (SvEV). Das ist unter anderem der Betrag der steuerlich als Sachbezug angerechnet wird, wenn ein Bundesbeamter auf Dienstreise ein Frühstück gestellt bekommt, das im Zimmerpreis enthalten ist.
sputnik1969
@93649 (Profil gelöscht) Wenn man es sich anschaut, beträgt der tägliche Anteil für das Frühstück bei Alg II etwa 1,70€
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@91491 (Profil gelöscht) www.cicero.de
Schluss mit den Tafeln !
Rudolf Fissner
@91491 (Profil gelöscht) Verschenken sollte verboten werden? Krass.
Sie haben nicht verstanden. Die Armutssituation in Deutschland wird nicht durch die Abschaffung der Tafeln, Däumchendrehen und superschlau Rumzetern verbessert.
agerwiese
@Rudolf Fissner Seit 1993 ist dieses Land (real) um etwa 50% reicher geworden. Vor 1993 gab es keine Tafeln und ein LAnd, das 50% mehr hat, soll sich ein Sozialsystem leisten können, der so was überflüssig macht.
Konrad Ohneland
@91491 (Profil gelöscht) Wieviele Bedürftige werden das jetzt lesen, wenn es hinter einer Paywall liegt? Der Artikel kostet mehr als der Wert eines Frühstücks in Lichtenberg, vergessen Sie das nicht... wobei Sie wahrscheinlich recht haben.
Rudolf Fissner
@Konrad Ohneland Schöner Vergleich! :-)
Auch die taz-online, die sich nicht hinter einem Bezahlsystem verschanzt ist auch eine „Tafel“ für jene, die sich bezahlte Nachrichten sonst nicht leisten können.
Ob die Artikel von den Tafelkritikern deswegen auch als „Abfälle“ bezeichnet werden?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Ihre Schlussfrage greift zu kurz - oder daneben.
Die von Ihnen als 'Tafelkritiker' bezeichneten Menschen sind es nicht. Es sind vielmehr die Kritiker der Gleichgültigkeit, der Arm-Reich-Schere, der Wegwerfmentalität, der deutschen Seele. (Meinen Zettelkasten für's Erste abgearbeitet ...)
Hampelstielz
Ich schlage den Gang vor das Sozialgericht vor. Wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen, besteht die Chance auf eine erfolgreiche Klage. Die Ämter haben echt den Arsch offen. Was für Leute das bloß sind.
Linksman
A bisserl naiv von dem Mann, dem Amt freiwillig sowas mitzuteilen...
Pleb
@Linksman Ich würde vermuten er hat sich von der "Belehrung" am Ende von solchen Anträgen einschüchtern lassen. Da steht ja in etwa üblicherweise:"Hiermit versichere dass alle Angaben VOLLSTÄNDIG und WAHR sind. Etwaige Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
Falschangaben können zu einem Strafverfahren nach 253 STGB (Betrug) führen."
Vermutlich gedacht, er hat schon genug Probleme, schreib ich dass da halt hin, bin ich päpstlicher als der Papst.
Im Endeffekt hat der Staat wieder jemanden dazu erzogen dass ihm nicht zu trauen ist.
Frau Kirschgrün
@Linksman Das stimmt, da ist Schweigen und nur rausrücken, was rausgerückt werden muss, erstes Gebot.
Aber um das zu wissen, ist leider Erfahrung mit diesem perfiden Alg2- und Tafelsystem nötig.
Er hat das wahrscheinlich im Antrag angeführt, um auszudrücken, dass er so arm ist, dass er schon Abfälle essen muss. Dass ihm das auf die Füße fällt, konnte er ja nicht ahnen!
Rudi Rastlos
@Frau Kirschgrün Bei allem Verständnis für die Empörung. Ich halte es für äußerst unangemessen, in diesem Zusammenhang von Abfällen zu sprechen. Es sind keine Abfälle. Jeder sollte doch wissen, was es mit diesem MHD auf sich hat. Der Joghurt fängt an, womöglich Farbe zu verlieren und die Bestandteile sich zu entmischen, aber es ist kein Abfall. Ich als Nachkriegskind kann nicht verstehen, wie man sorglos Lebensmittel wegwerfen kann, solange sie noch genießbar sind. Es tat mir weh, Brot wegwerfen zu müssen, weil es nach 6 Tagen anfing zu schimmeln. Also wird jetzt eingefroren und nur entnommen, was am Folgetag gegessen wird. Bei mir findet sich schon mal ein "grauer" Osterhase vom Vorjahr. Oder ein sehr reifer Harzer Käse. Früher fing der ja durchaus an "zu leben". Heute wird nur der Geschmack scharf-intensiv.
Ich arbeitete an einem Ort, wo einmal in der Woche die Tafel ausgab. Da standen dann auch alle ALG II-er an, die bei unserer Schuldner- und anderen -beratungen Klienten waren oder als "1,30€-Jobber" Unterkommen suchten. Die hatten vom Amt selbst den Hinweis auf die Tafelberechtigung mit auf den Weg bekommen.
Also wird es durchaus unterschiedlich gehandhabt.
Pleb
@Rudi Rastlos Ich sehe den Unterschied nicht? Die Behörden verweisen auf die Tafeln damit sie selbst nicht hochmelden müssen, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht und erhoffen sich noch es als Sachbezüge abziehen zu können, geschieht ja z.B. Routinemäßig auch in den Behindertenwerkstätten.
Max Uthoff hatte es auch vor Jahren schon in seinem Programm dass ein ALGII Empfänger es besser nicht beim Amt ausplappern sollte, falls er regelmäßig im Kreis der Familie speise weil ihm die 4 Sonntage ja vom Satz abgezogen würden.
Dem sollte allerdings mittlerweile ein Riegel vorgeschoben sein weil Hartz 4 ja eine Pauschale ist, gibt es glaube ich schon BSG Urteile zu seit einigen Jahren.
Wohngeld hingegen ist eben keine Pauschale und komplett Einkommensabhängig, dass wenn du Pech hast, du am Ende mit 10€ abgespeist werden nkönntest.
In den meisten Ländern kriegt man übrigens mit dem Einkommen mit dem man einen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungne bekommnt, kein Wohngeld als Untersützung für einen nicht Sozialwohnung, das Einkommen sei zu hoch.
Und ach, ein Schelm wer Schande dabei denkt, der www.wohngeldrechner.nrw.de/
wird seit ca. 3 Monaten "gewartet".
Weißt Bescheid wie die Schwarzen ticken die glauben ihnen gehöre der Staat (um mal den Versucher der ganzen Miseren, Schröder Gerd zu zitiren)
Frederik Andersen
Diese Dreistigkeit war zu erwarten, grobe Absicht und kein Versehen! Der Weg vom Sozialstaat zum Almosenstaat ist durchaus beabsichtigt. Immerhin, weniger Sozialausgaben könnten doch schließlich zu Steuersenkungen, insbesondere der Unternehmen führen! Da ist dann ein Almosenstaat, wie sich ihn die FAZ mit Rainer Hank vorstellt, vollständig beabsichtigt!