Schwarz-rot-grün ganz im Osten: Kenia liegt in Sachsen
Erfolgreich sondiert: Nun wollen CDU, Grüne und SPD in Sachsen über eine Koalition in der Landesregierung verhandeln.
Gehen zusammen: Wolfram Günther, Grüne, Martin Dulig, SPD, Michael Kretschmer, CDU (v.l.n.r) Foto: dpa
DRESDEN taz | In Sachsen streben CDU, Grüne und SPD ernsthaft eine sogenannte Kenia-Koalition an. Der Name kommt durch die Farben der kenianischen Nationalflagge, schwarz-rot-grün, zustande. Nach drei Sondierungsrunden am dreieckigen Tisch im alten Landtagsgebäude beschlossen die Parteienvertreter am Donnerstag ein 14-seitiges Sondierungspapier, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll.
Diese offiziellen Verhandlungen werden voraussichtlich am 21. Oktober beginnen. Zuvor müssen die Landesgremien der Parteien dem Eckwertepapier zustimmen. Dazu haben die Grünen beispielsweise für den 12. Oktober eine Landesdelegiertenkonferenz einberufen.
Den Grünen kommt in dem beabsichtigten schwarz-rot-grünen Bündnis eine Schlüsselrolle zu. CDU und SPD hatten bereits in der vorigen Legislaturperiode ab 2014 miteinander koaliert. Bei den Landtagswahlen am 1. September verloren beide Parteien allerdings deutlich. Die CDU sank auf 32,1 Prozent, die SPD stellt mit dem Allzeittief von 7,7 Stimmenprozenten nur noch die kleinste Fraktion im Landtag.
Zweierkoalition ist nicht mehr möglich
Die CDU als zahlenmäßig stärkste Partei hätte nur mit der auf 27,5 Prozent gewachsenen AfD ein Zweierbündnis eingehen können. Auch mit der auf 10,4 Prozent eingebrochenen Linken wäre nicht einmal theoretisch eine Koalitionsbildung möglich. Mit beiden hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer aber bereits eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die Kenia-Variante ist mithin die einzig mehrheitsfähige Koalition im Fünf-Parteien-Landtag, wenn Minderheitsregierungen ausgeschlossen werden.
Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier lobte zwar eine beachtliche Einigkeit in den Zielen, bremste aber mit der Bemerkung, dass in den Koalitionsverhandlungen „noch ein weiter Weg vor uns liegen wird“. Die unstrittigen Ziele sind in der Präambel des Sondierungspapiers benannt. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, Wohlstand für alle, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit und die Versorgung ländlicher Räume.
Grüne Akzente sind unschwer zu erkennen. Die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, ein sächsischer Masterplan „Energie und Klimaschutz“, das Ziel einer vollständigen Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen nach dem Kohleausstieg, eine Reduzierung der Flächenversiegelung und die Senkung der Belastung mit Pflanzenschutzmitteln tragen eine grüne Handschrift. Die SPD will mehr Tarifbindung und ein landesweit einheitliches Bezahlsystem beim ÖPNV.
Differenzen sind unübersehbar
„Mich leitet der Ruf von 1989: Für ein offenes Land mit freien Menschen“, erklärte Ministerpräsident Kretschmer für die CDU. SPD-Landeschef Martin Dulig sprach euphorisch gar von einem „neuen Stil in der sächsischen Politik“. Demokratieförderung und der Kampf gegen Rechtsextremismus sind bei den potenziellen Koalitionären unstrittig. Der vertrauensvolle Geist der Sondierungsgespräche und die offensichtliche Kompromissbereitschaft können jedoch nicht über Differenzen hinwegtäuschen. SPD und Grüne unterstützen das Volksbegehren für längeres gemeinsames Lernen in der Schule, die CDU sträubt sich. Auch ein Bildungsfreistellungsgesetz hat sie bislang abgelehnt.
Die Grünen klagen gegen das neue Polizeigesetz, das Teile der Union am liebsten verschärften würden. Konsens besteht nur in der Einstellung von 700 weiteren Polizisten. Die SPD möchte zumindest ein beitragsfreies Kita-Jahr, Thüringen gewährt mittlerweile sogar zwei. Strittig sind auch ein neues Vergabegesetz und Straßenbauprojekte. Auch über Strukturen des Verfassungsschutzes muss verhandelt werden.
Leser*innenkommentare
05158 (Profil gelöscht)
Gast
.....Am vergangenen Samstag in der Erzgebirgsstadt Aue verwandelt sich der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats Sachsen in einen Altenpfleger. Martin Dulig trägt Turnschuhe, dunkle Jeans und ein weißes Shirt mit der Aufschrift "Seniorenzentrum Brünlasberg".
....
....."Ich will raus in die Realität", sagt er. Politiker gingen oft in Unternehmen, ihm aber gehe es darum, dass nicht am Tag vorher nochmal durchgewischt werde und dass er die Arbeit mit seinen eigenen Händen tue. Mit den Menschen in Kontakt kommen, ihren Lebensalltag kennenlernen. ..."
....."Gibt es eine Mehrheit für CDU, SPD und Grüne. Oder rutscht dieses Land nach rechts und wird unregierbar?", fragt Dulig in einem neuen Video. Gewünscht haben sich die sächsischen Sozialdemokraten eine Kenia-Koalition nicht. Aber nun ist diese Farbkombination eine Chance. Dulig, der Realist, hat das erkannt..."
Kann das Wort Realist durch ein Wort, welches mit K...anfängt ersetzt werden!?
Pleb
"Schwarz-rot-grün ganz im Osten
Erfolgreich sondiert: Nun wollen CDU, Grüne und SPD"
Einmal falsch in der Dachzeile und einmal richtig herum im Teaser, Herr Bartsch.
Die Schlagzeile ist mithin auch falsch weil es kann keine Kenia Koalition sein wenn die Grünen stärker sind als die Scheißpartei Deutschlands.
Ebs69
@Pleb Ist Tastatur-Tourette eigentlich ansteckend?
Pleb
"Dazu haben die Grünen beispielsweise für den 12. Oktober eine Landesdelegiertenkonferenz einberufen."
Kurios, da meinte die 22 jährige und Grüne, jüngste MdL des neuen Landtages bei Aufwachen 401 in Dresden noch dass sie ja so wenige in Sachen seien, und deswegen sie den Aufstieg bei der grünen Jugend so schnell geschafft hätte, aber in der Gesamtpartei sind sie dann doch wieder so viele, dass es eine Landesdelegiertenkonferenz sein muss und keine Basisabstimmung?
Basisdemokratie sieht anders aus unwerte Grüne, von der SPD lernen, heiß verlieren lernen ;) .
Aber das kann mir ja nur recht sein.
Reyde Lanada
SPD-Landeschef Martin Dulig sprach euphorisch gar von einem „neuen Stil in der sächsischen Politik“.
Jop, bunt getarnter Einheitsbrei damit die himmelbraunen nicht das Ruder an sich reißen. Das wird alles in Tränen enden
nzuli sana
Das Problem wird aber die Zusammenarbeit der CDU mit den AfDlern in den Kommunen sein.