Schwarz-rot-grün ganz im Osten

Kenia liegt in Sachsen

Erfolgreich sondiert: Nun wollen CDU, Grüne und SPD in Sachsen über eine Koalition in der Landesregierung verhandeln.

Drei Männer im Anzug, dahinter weitere Menschen

Gehen zusammen: Wolfram Günther, Grüne, Martin Dulig, SPD, Michael Kretschmer, CDU (v.l.n.r) Foto: dpa

DRESDEN taz | In Sachsen streben CDU, Grüne und SPD ernsthaft eine sogenannte Kenia-Koalition an. Der Name kommt durch die Farben der kenianischen Nationalflagge, schwarz-rot-grün, zustande. Nach drei Sondierungsrunden am dreieckigen Tisch im alten Landtagsgebäude beschlossen die Parteienvertreter am Donnerstag ein 14-seitiges Sondierungspapier, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll.

Diese offiziellen Verhandlungen werden voraussichtlich am 21. Oktober beginnen. Zuvor müssen die Landesgremien der Parteien dem Eckwertepapier zustimmen. Dazu haben die Grünen beispielsweise für den 12. Oktober eine Landesdelegiertenkonferenz einberufen.

Den Grünen kommt in dem beabsichtigten schwarz-rot-grünen Bündnis eine Schlüsselrolle zu. CDU und SPD hatten bereits in der vorigen Legislaturperiode ab 2014 miteinander koaliert. Bei den Landtagswahlen am 1. September verloren beide Parteien allerdings deutlich. Die CDU sank auf 32,1 Prozent, die SPD stellt mit dem Allzeittief von 7,7 Stimmenprozenten nur noch die kleinste Fraktion im Landtag.

Zweierkoalition ist nicht mehr möglich

Die CDU als zahlenmäßig stärkste Partei hätte nur mit der auf 27,5 Prozent gewachsenen AfD ein Zweierbündnis eingehen können. Auch mit der auf 10,4 Prozent eingebrochenen Linken wäre nicht einmal theoretisch eine Koali­tionsbildung möglich. Mit beiden hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer aber bereits eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die Kenia-Variante ist mithin die einzig mehrheitsfähige Koalition im Fünf-Parteien-Landtag, wenn Minderheitsregierungen ausgeschlossen werden.

Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier lobte zwar eine beachtliche Einigkeit in den Zielen, bremste aber mit der Bemerkung, dass in den Koalitionsverhandlungen „noch ein weiter Weg vor uns liegen wird“. Die unstrittigen Ziele sind in der Präambel des Sondierungspapiers benannt. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, Wohlstand für alle, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit und die Versorgung ländlicher Räume.

Grüne Akzente sind unschwer zu erkennen. Die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, ein sächsischer Masterplan „Energie und Klimaschutz“, das Ziel einer vollständigen Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen nach dem Kohleausstieg, eine Reduzierung der Flächenversiegelung und die Senkung der Belastung mit Pflanzenschutzmitteln tragen eine grüne Handschrift. Die SPD will mehr Tarifbindung und ein landesweit einheitliches Bezahlsystem beim ÖPNV.

Differenzen sind unübersehbar

„Mich leitet der Ruf von 1989: Für ein offenes Land mit freien Menschen“, erklärte Ministerpräsident Kretschmer für die CDU. SPD-Landeschef Martin Dulig sprach euphorisch gar von einem „neuen Stil in der sächsischen Politik“. Demokratieförderung und der Kampf gegen Rechtsextremismus sind bei den potenziellen Koalitionären unstrittig. Der vertrauensvolle Geist der Sondierungsgespräche und die offensichtliche Kompromissbereitschaft können jedoch nicht über Differenzen hinwegtäuschen. SPD und Grüne unterstützen das Volksbegehren für längeres gemeinsames Lernen in der Schule, die CDU sträubt sich. Auch ein Bildungsfreistellungsgesetz hat sie bislang abgelehnt.

Die Grünen klagen gegen das neue Polizeigesetz, das Teile der Union am liebsten verschärften würden. Konsens besteht nur in der Einstellung von 700 weiteren Polizisten. Die SPD möchte zumindest ein beitragsfreies Kita-Jahr, Thüringen gewährt mittlerweile sogar zwei. Strittig sind auch ein neues Vergabegesetz und Straßenbauprojekte. Auch über Strukturen des Verfassungsschutzes muss verhandelt werden.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben