Konflikt um Nord Stream 2: Sanktionen gegen die USA!

Wegen der Gaspipeline mit Strafen zu drohen, ist eine gute Idee. Denn wer auf Regeln pfeift, sollte Ärger kriegen – wie die USA.

Das US-Kapitol vor rotem Himmel

Wir können auch anders: US-Kapitol bei Sonnenaufgang Foto: reuters

Die Weihnachtszeit ist voller Wunder. Wünsche werden wahr, Menschen verstehen sich plötzlich. Zwischen CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer und mir klafft normalerweise in der Energiepolitik ein Graben. Jetzt nennt Pfeiffer die Sanktionen der USA gegen die Gaspipeline Northstream 2 einen „feindlichen Akt“ gegenüber einem Verbündeten. Ich stimme ihm zu. Ein Weihnachtswunder!

Der US-Kongress hat beschlossen, alle Firmen mit Sanktionen zu strafen, die an der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind. Präsident Donald Trump wird das Gesetz nur zu gern unterzeichnen. Offizieller Grund: Die Sorge, dass wir zu abhängig von Russland werden.

Da ist was dran. Und es gibt viele gute Gründe, dieses Projekt abzulehnen: Es zementiert für Jahrzehnte die Nutzung von Gas statt von Erneuerbaren, es bindet uns an Putins Autokratie, es bringt Polen und die Ukrai­ne in Schwierigkeiten.

Sanktionen wegen Klimadreck und Hilfe für Terroristen

Allerdings können wir Europäer uns über all das sehr gut allein streiten. Was wir nicht brauchen, ist Nachhilfe darin, wer unsere Interessen und Werte bedroht. Und vor allem nicht von den USA. Aber die Idee ist eigentlich gut. Drehen wir den Barbecue-Spieß doch einfach mal um.

Europa könnte ja auch beschließen, Länder mit Sanktionen zu belegen, die permanent unsere vitalen Interessen bedrohen. Nun: Die USA haben das Kioto-Protokoll nie ratifiziert, scheren aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz aus und scheren sich einen Dreck um ihre Verantwortung für die Klimakatastrophe. Wir könnten also darüber nachdenken, Firmen vom EU-Binnenmarkt fernzuhalten, die in den USA in Kohle, Öl und Gas investieren.

Damit nicht genug. Die USA stützen seit Jahrzehnten Ölstaaten wie Saudi-Arabien, von wo aus islamistische und Ökoterroristen mit Bomben und Ölfässern die Welt verwüsten. Gute Gründe für Strafmaßnahmen.

Und wollen wir eigentlich mit einem Land Handel treiben, in dem eine Wahl eher eine Lotterie ist?

Amerika weigert sich seit Jahren, seine vollen Beiträge für die UNO zu zahlen, es fehlen Millionen Dollar für dringende Nothilfen. Dafür könnten wir US-Banken vom EU-Finanzmarkt ausschließen. Soll die US-Regierung doch klagen. Dann kann sie gleich ihr Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof klären, den sie nicht anerkennen.

Und wollen wir eigentlich mit einem Land Handel treiben, in dem eine Wahl eher eine Lotterie ist? Die Entsendung von EU-Wahlbeobachtern im November 2020 ist das Mindeste. Bis dahin könnten wir Zölle auf Jeans und Hormonrindfleisch made in USA auf das 1.000fache anheben.

Ohnehin sollten wir uns auf einen Regime Change im Land der Großmäuler vorbereiten, wie ihn sonst nur die CIA für den Mittleren Osten plant. Noch vier Jahre Trump’sche Umweltverbrechen, und die USA sind ein failed state.

Das radikalisiert die politische Kultur und die Agrikultur. Immer mehr Klimawandel, Hitze, Feuchtigkeit und ein paar neue Obstplantagen machen dann aus den ehrwürdigen Vereinigten Staaten von Amerika endgültig, was Trump ohnehin anstrebt: eine Bananenrepublik.

Einmal zahlen
.

Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).

Die Erderwärmung bedroht uns alle. Die taz berichtet daher noch intensiver über die Klimakrise. Alle Texte zum Thema finden Sie unter taz.de/klimawandel.

Zudem bieten wir Ihnen das aktivistische Klima-Abo: Lesen Sie 10 Wochen die taz für nur 10 Euro. Davon spenden wir 1 Euro pro Abo für die Klimaaktivist*innen-Workshops an die taz Panter Stiftung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben