Konflikt um Nord Stream 2: Sanktionen gegen die USA!
Wegen der Gaspipeline mit Strafen zu drohen, ist eine gute Idee. Denn wer auf Regeln pfeift, sollte Ärger kriegen – wie die USA.
D ie Weihnachtszeit ist voller Wunder. Wünsche werden wahr, Menschen verstehen sich plötzlich. Zwischen CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer und mir klafft normalerweise in der Energiepolitik ein Graben. Jetzt nennt Pfeiffer die Sanktionen der USA gegen die Gaspipeline Northstream 2 einen „feindlichen Akt“ gegenüber einem Verbündeten. Ich stimme ihm zu. Ein Weihnachtswunder!
Der US-Kongress hat beschlossen, alle Firmen mit Sanktionen zu strafen, die an der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind. Präsident Donald Trump wird das Gesetz nur zu gern unterzeichnen. Offizieller Grund: Die Sorge, dass wir zu abhängig von Russland werden.
Da ist was dran. Und es gibt viele gute Gründe, dieses Projekt abzulehnen: Es zementiert für Jahrzehnte die Nutzung von Gas statt von Erneuerbaren, es bindet uns an Putins Autokratie, es bringt Polen und die Ukraine in Schwierigkeiten.
Sanktionen wegen Klimadreck und Hilfe für Terroristen
Allerdings können wir Europäer uns über all das sehr gut allein streiten. Was wir nicht brauchen, ist Nachhilfe darin, wer unsere Interessen und Werte bedroht. Und vor allem nicht von den USA. Aber die Idee ist eigentlich gut. Drehen wir den Barbecue-Spieß doch einfach mal um.
Europa könnte ja auch beschließen, Länder mit Sanktionen zu belegen, die permanent unsere vitalen Interessen bedrohen. Nun: Die USA haben das Kioto-Protokoll nie ratifiziert, scheren aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz aus und scheren sich einen Dreck um ihre Verantwortung für die Klimakatastrophe. Wir könnten also darüber nachdenken, Firmen vom EU-Binnenmarkt fernzuhalten, die in den USA in Kohle, Öl und Gas investieren.
Damit nicht genug. Die USA stützen seit Jahrzehnten Ölstaaten wie Saudi-Arabien, von wo aus islamistische und Ökoterroristen mit Bomben und Ölfässern die Welt verwüsten. Gute Gründe für Strafmaßnahmen.
Amerika weigert sich seit Jahren, seine vollen Beiträge für die UNO zu zahlen, es fehlen Millionen Dollar für dringende Nothilfen. Dafür könnten wir US-Banken vom EU-Finanzmarkt ausschließen. Soll die US-Regierung doch klagen. Dann kann sie gleich ihr Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof klären, den sie nicht anerkennen.
Und wollen wir eigentlich mit einem Land Handel treiben, in dem eine Wahl eher eine Lotterie ist? Die Entsendung von EU-Wahlbeobachtern im November 2020 ist das Mindeste. Bis dahin könnten wir Zölle auf Jeans und Hormonrindfleisch made in USA auf das 1.000fache anheben.
Ohnehin sollten wir uns auf einen Regime Change im Land der Großmäuler vorbereiten, wie ihn sonst nur die CIA für den Mittleren Osten plant. Noch vier Jahre Trump’sche Umweltverbrechen, und die USA sind ein failed state.
Das radikalisiert die politische Kultur und die Agrikultur. Immer mehr Klimawandel, Hitze, Feuchtigkeit und ein paar neue Obstplantagen machen dann aus den ehrwürdigen Vereinigten Staaten von Amerika endgültig, was Trump ohnehin anstrebt: eine Bananenrepublik.
There is no planet B
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