Militärausgaben: Bundeswehr erhält Milliardeninvestitionen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rüstungsbeschaffungen in Höhe von 20 Milliarden Euro genehmigt – ein Rekord. Auch Union und FDP stimmten zu.
Foto: Liesa Johannssen/reuters
AFP | Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung in Berlin. Dies sei „mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat“, sagte der Minister.
Als „dickste Brocken“ der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius vier neue U-Boote und eine Fregatte für die Bundesmarine, neue Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die Digitalisierung der Landstreitkräfte sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe. Der Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben „Langläuferprojekte“ seien – etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung sieben bis acht Jahre vergehen dürften.
Der Auftrag zum Bau der U-Boote mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro geht an den Thyssenkrupp-Konzern. Am Werftstandort in Wismar könnten dadurch bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen. „Das stärkt die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Pistorius bedankte sich nach der Ausschusssitzung ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP für deren Zustimmung zu den Beschaffungsprojekten. „Allen war klar: Das ist nicht das Thema für Wahlkampf“, sagte er. „Mit dem heutigen Tag haben wir wichtige Weichen gestellt für die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr.“ Er würdigte die Beschaffungen auch als wichtiges Zeichen an die Nato-Partner.
SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sprach von einem „vorweihnachtlichen Kraftakt für unsere Soldatinnen und Soldaten“. Nach Angaben von Schwarz genehmigte der Ausschuss in diesem Jahr 97 zustimmungspflichtige Rüstungsvorlagen für insgesamt fast 60 Milliarden Euro. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses ist für all jene Rüstungsvorhaben erforderlich, deren Wert 25 Millionen Euro überschreitet. Im Vorjahr 2023 hatte der Ausschuss insgesamt 55 solcher Vorhaben genehmigt.
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