Debatte um AfD-Verbotsverfahren : Jetzt erst recht?
Die Forderungen, die AfD verbieten zu lassen, hören nicht auf. Das könnte kurz vor den Wahlen nach hinten losgehen. Wie wäre es mit eigenen Angeboten?
Foto: Jochen Tack/imago
J etzt fängt auch noch Cem Özdemir damit an, kurz vor den Landtagswahlen über seine Sympathie für ein AfD-Verbotsverfahren zu reden – so wie vor ihm schon SPD-Chef Lars Klingbeil und die Berliner Linkspartei auf ihren Wahlplakaten. Der Grüne, der Sozialdemokrat und die Berliner Linke bekommen für ihre Verbotsvorschläge zwar sicherlich viel Zustimmung – aber wohl nur bei Leuten in den eigenen Reihen, die ohnehin niemals AfD wählen.
Wäre es vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht viel wichtiger, wenigstens den Versuch zu unternehmen, die vielen Menschen dort anzusprechen, die mit der Regierungspolitik in Bund und Ländern unzufrieden sind und die deshalb mit dem Gedanken spielen, erstmals die AfD zu wählen, damit sich aus ihrer Sicht wirklich mal was ändert? Wer dieses wachsende Bedürfnis, das sich in den steigenden Umfragewerten der AfD ausdrückt, zu Recht für eine große Gefahr für die Demokratie hält, müsste sich gerade jetzt dringend bemühen, die Stimmberechtigten doch noch von der Wahl einer demokratischen Partei zu überzeugen. Das geht aber nur mit guten Argumenten und konkreten Angeboten.
Wie das funktionieren kann, hat die Linke Heidi Reichinnek vorgemacht, die im letzten Bundestagswahlkampf vor allem auf Sozialpolitik setzte. Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bemühen sich viele LandespolitikerInnen täglich, die AfD mit eigenen Ideen zu bekämpfen. Was ihnen dabei kaum helfen dürfte, sind autoritäre Zwischenrufe aus Berlin und Stuttgart.
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Ob das Verbot einer Partei, die in manchen Bundesländern auf mehr als 40 Prozent kommt, langfristig der richtige Weg sein kann, um die Demokratie zu retten, lässt sich ohnehin bezweifeln. Bei vielen Ostdeutschen, die sich sowieso schon viel zu oft vernachlässigt und belehrt fühlen, könnten die Drohungen aus dem Westen kurz vor der Wahl den letzten Ausschlag geben, um nun erst recht die AfD zu wählen.
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