Ministerin Bär gegen Bafög-Erhöhung: „Es wird kein Vollkaskostudium geben“
Forschungsministerin Dorothee Bär erwartet doch keine schnelle Bafög-Reform mehr. Studierende sollen lieber „jobben“ gehen. Nur: tun die meisten bereits.
dpa/taz | Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform schien noch Ende April beigelegt zu sein. Damals war nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt worden. Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte damals eine Sprecherin des Forschungsministeriums.
Bafög-Modernisierung im Koalitionsvertrag angekündigt
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.
Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte sie. „Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.“
Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“ Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, gegebenenfalls in den Semesterferien. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen“, sagte sie.
Zuvor hatte sich bereits CDU-Fraktionschef Jens Spahn gegen Verbesserungen beim Bafög ausgesprochen. Daraufhin hatte Bär die eigentlich schon geeinigte Bafög-Reform von der Tagesordnung im Kabinett gestrichen. Danach hatte bereits die Bildungsgewerkschaft GEW ein Eingreifen gefordert: „Das Bundeskabinett, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), müssen jetzt ein Machtwort sprechen und auf die Umsetzung der vereinbarten Novelle pochen – BAföG-Reform statt Sozialabbau“, forderte Andreas Keller, Vorstand der GEW.
SPD hält an Bafög-Reform fest
Die SPD-Fraktion hält allerdings an der vereinbarten Reform der Unterstützung für Studierende fest und übt heftige Kritik an einer anderslautenden Äußerung der CSU-Forschungsministerin. „Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.
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„Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.“ Diese Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort. „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt.“
Esdar sagte: „Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Eine einseitige Aufkündigung des Vereinbarten würde dem Standort Deutschland, der auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen sei, schaden und auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt.
GEW und Linke kritisieren Stopp der Bafög-Reform
Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke kritisierte in den sozialen Medien insbesondere, dass Forschungsministerin Bär die Studierenden als „sehr privilegiert“ bezeichnete, und ihre Aussage, dass „jobben“ neben dem Studium kein Drama sei: „Wie realitätsfern das ist, zeigt eine repräsentative Umfrage des Instituts Forsa: drei von vier Studierenden arbeiten längst neben dem Studium.“ Ohne Job komme nur durch, wer reiche Eltern hat, und die erhalten ohnehin kein Bafög – „Bär versucht die Verantwortung für ihr Versagen als Ministerin an die Studis abzuschieben; aber ihre Verantwortung ist klar: es werden noch weniger Kinder aus armen Familien studieren“, so Gohlke.
Bär sagte zugleich eine rasche Reform des Wissenschaftszeitvertrag-Gesetzes zu. Der Gesetzentwurf sei jetzt in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, die Verhandlungen zwischen Union und SPD liefen gut. Unter anderem sollten für Erstverträge Mindestvertragslaufzeiten eingeführt werden.
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