Studierende in Not: Mehr Geld für Studierende

Nach monatelangem Streit einigen sich Union und SPD auf die Finanzierung der Bafög-Reform. Für Studierende ist das eine gute Nachricht.

Mehr Geld für die Mensa und alles andere: Szene aus einer Uni-Mensa in Hannover Foto: dpa

Endlich mal gute Nachrichten für Studierende: Die Bafög-Reform kommt. Wie Fach­po­li­ti­ke­r:in­nen der SPD am Mittwoch verkündeten, hat die Bundesregierung ihren Streit um die Finanzierung beigelegt. Eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums bestätigte eine grundsätzliche politische Einigung. Damit kann der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren gehen – und der erste Teil der Reform wie geplant zum kommenden Wintersemester in Kraft treten.

Für Bafög-Empfänger:innen heißt das: Mit dem 1. August wird die Wohnpauschale von derzeit 380 Euro auf voraussichtlich 440 Euro erhöht. Ab kommendem Jahr sollen die Bafög-Bedarfssätze dann schrittweise von derzeit 475 Euro auf Grundsicherungsniveau (aktuell 563 Euro) steigen. Damit würde der Bafög-Höchstsatz statt derzeit 992 Euro künftig mehr als 1.100 Euro betragen. Schätzungen zufolge kostet die Reform rund 1 Milliarde Euro zusätzlich in dieser Legislatur.

Über die Frage, aus welchem Etat dieses Geld kommen soll, hatte sich der Streit entzündet. Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) sah das Finanzministerium in der Pflicht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrte auf einer finanziellen Beteiligung des Wissenschaftsministeriums. Nach taz-Informationen haben sich die beiden Ressorts nun auf einen Kompromiss geeinigt.

Entsprechend zufrieden äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: Die Einigung zeige, dass Finanzminister Lars Klingbeil die wirtschaftlichen Nöte der Studierenden ernst nehme, so Kaczmarek. Als wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion hat er die Eckpunkte zur Bafög-Reform mitverhandelt. „Angesichts explodierender Mieten und deutlich gestiegener Lebensmittelpreise ist die Bafög-Reform eine überfällige und richtige Entscheidung im Interesse der Studierenden.“

Niedrige Zahl der Bafög-Empfänger*innen

Kacmarek hatte die Bundesregierung zuletzt zum Handeln aufgefordert. Bereits im November hatten sich die Fraktionen auf die Eckpunkte der Bafög-Reform geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf hätte nach dem Zeitplan der Bundesregierung bereits vor zwei Wochen ins Parlament gehen sollen.

Auch Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, äußerte sich auf taz-Anfrage erleichtert: „Es ist gut, dass nun nach monatelangem Stillstand und haushaltspolitischem Streit zwischen Dorothee Bär und Lars Klingbeil endlich wieder Bewegung in die versprochene Bafög-Reform kommt.“ Anbuhl mahnte aber, dass mit der Gesetzgebung nun schnell begonnen werden müsse: „Das Budget vieler Studierender ist auf Kante genäht, und diese Naht droht angesichts hoher Mieten und steigender Lebensmittelpreise zu reißen“, so Anbuhl.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Bafög-Empfänger:innen auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000 gesunken. Als Gründe hierfür gelten zum einen Unwissenheit unter Studierenden, ob sie Bafög-berechtigt sind oder nicht. Zum anderen stehen die vergleichsweise niedrigen Bafög-Sätze für viele Studierende offenbar nicht im Verhältnis zum hohen bürokratischen Aufwand. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bis zu 70 Prozent der Förderberechtigten keinen Bafög-Antrag stellen.