Grüne über missbrauchtes Sondervermögen: „Spahn hat wieder die deutsche Bevölkerung angelogen“
Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde.
taz: Frau Piechotta, hat die Bundesregierung das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verzockt, wie Ihre Fraktionskollegin Katharina Dröge gesagt hat?
Paula Piechotta: Das Positive ist, dass der größte Teil des Sondervermögens noch nicht ausgegeben ist. Für das vergangene Jahr ist die Bilanz aber wirklich katastrophal – egal, ob man, wie das Ifo-Institut, davon ausgeht, dass 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt wurden, oder ob man, wie das Institut der deutschen Wirtschaft, mit 86 Prozent rechnet.
ist 39 Jahre alt, promovierte Medizinerin und sitzt seit 2021 für das Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Dort ist sie Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Verkehrsetat.
taz: Was ist schiefgelaufen im vergangenen Jahr?
Piechotta: Ein Grundproblem ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Zweifel an der Zusätzlichkeit erst mal juristisch wegdefiniert und gesagt hat: Ich habe hier einen Haushaltsentwurf und da stehen auf dem Papier 10 Prozent Investitionsquote – und alles, was ich darüber hinaus finanziere, ist automatisch zusätzlich. Auch wenn schon die Quote niedriger ist als im letzten Haushalt der Ampelregierung. Das ist aber nicht das, was Volkswirtschaftler, die Menschen im Land und auch die internationalen Finanzmärkte als zusätzlich begreifen, wenn es nicht dazu führt, dass eine Brücke oder eine Schiene mehr saniert wird. Mit über 20 Milliarden Euro Schulden wurde vor allem das finanziert, was ohnehin schon im Haushalt stand.
taz: Was zum Beispiel?
Piechotta: Mein Lieblingsbeispiel sind die sogenannten Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser. Das ganze Wort ist schon Etikettenschwindel, das musste auch deswegen so bezeichnet werden, damit die Bundesregierung das irgendwie als Investition kennzeichnen kann. Aber das sind rückwirkend ausgezahlte Betriebskostenzuschüsse für deutsche Kliniken. Da entsteht kein Mehrwert, das war mit keinerlei Modernisierungsvorgaben verbunden. Das allein sind 4 Milliarden Euro, die zweckentfremdet wurden.
taz: Die Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren besonders die Zweckentfremdung im Verkehr.
Piechotta: Im Verkehrsbereich wurde nur umgeschichtet. 2025 war die tatsächliche Investitionsquote im Gesamthaushalt mit 8,7 Prozent sogar niedriger als im Jahr davor bei der Ampel mit 10,8 Prozent.
taz: Was genau wurde umgeschichtet?
Piechotta: Mittel für die Schienensanierungen wurden zum Beispiel einfach in toto vom Kernhaushalt in das Sondervermögen geschoben.
taz: Kürzlich ergab eine Anfrage Ihrer Fraktion, dass insbesondere bei der Schiene in der nächsten Zeit Geld für wichtige Projekte fehlt – trotz Sondervermögen.
Piechotta: Genau. Jens Spahn hat am Dienstag mal wieder die deutsche Bevölkerung angelogen und gesagt: Alles, was baureif ist bei Straße und Schiene, wird dank des Sondervermögens gebaut. Aber es gibt fünf baureife Schienenprojekte, zum Beispiel die Mitte-Deutschland-Verbindung von Weimar nach Gößnitz, für die bislang kein Geld da ist.
taz: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat gesagt, dass 2025 alle zur Verfügung stehenden Mittel für Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur bei Straße, Schiene und Wasserstraße verbaut wurden. Stimmt das nicht?
Piechotta: Herrn Schnieder und seinem Haus stand viel weniger Geld zur Verfügung, als er wahrscheinlich zu Beginn seiner Amtszeit angesichts des Sondervermögens dachte. Dafür ist er ein Stück weit zu bemitleiden. Wir haben im Haushaltsausschuss des Bundestags einige Projekte zusammen mit dem Verkehrsministerium vor dem Finanzministerium gerettet, das etwa dringend nötige Straßensanierungen im Sommer 2025 auch noch aus dem Sondervermögen bezahlen wollte. Weil das Sondervermögen formal noch gar nicht aufgegleist war, hätte das reguläre Sanierungen um ein Vierteljahr nach hinten geschoben. Dann hätten sich aber im Herbst die Ausschreibungen gestaut und die Preise wären in die Höhe geschossen, während im Sommer die Bagger stillgestanden hätten. Diesen Irrsinn haben wir gestoppt und gegen den Willen des Finanzministeriums über eine Milliarde Euro freigegeben, um Sanierungen abzuarbeiten und keine künstlichen Baukostensteigerungen auszulösen.
taz: Verbände beklagen, dass Geld aus dem Sondervermögen auch in den klimaschädlichen Aus- und Neubau von Straßen fließt.
Piechotta: Verkehrsminister Patrick Schnieder hat auf jeden Fall einen starken Fokus auf wenige zusätzliche Autobahnabschnitte gelegt hat, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Das sind glasklare Wahlkampfmanöver. Dass alle baureifen Projekte gebaut werden, gilt offensichtlich in Teilen für die Straße. Bei der Schiene ist das nicht der Fall. Das kritisieren wir natürlich. Aber wir haben das noch viel größere Problem, dass das Sondervermögen überhaupt nicht in zusätzliche Verkehrsprojekte fließt.
taz: Aus Regierungskreisen heißt es: Das Finanzministerium gebe zu, beim Verkehr Geld umgeschichtet zu haben. Gleichzeitig rechtfertigt es sich, es habe 2025 rund 17 Prozent mehr investiert als noch 2024.
Piechotta: Unserer Meinung nach rechnet das Bundesfinanzministerium da nicht ganz korrekt. Es rechnet die sogenannten finanziellen Transaktionen mit in die Investitionen rein, die nach den Vorgaben des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen nicht als zusätzliche Investitionen zählen und auch vom ifo nicht berücksichtigt werden – ein zulässiger Vergleich muss also bereinigt um die finanziellen Transaktionen erfolgen.
taz: Ihre Fraktion hat dem Sondervermögen vor rund einem Jahr zugestimmt. War das ein Fehler?
Piechotta: Ich persönlich würde mit dem Wissen von heute auf keinen Fall noch mal zustimmen. Wenn man sich anschaut, wie dieses Verhalten das Vertrauen im Land in die Politik beschädigt und von der Baubranche über die Bundesbank bis zum WWF alle die Verwendung des Sondervermögens kritisieren und Klingbeil trotzdem stur weiter macht, dann ist das nur damit zu erklären, dass er hier schmerzbefreit unterwegs ist. Auf der anderen Seite war uns schon damals klar, dass wir nicht komplett verhindern können, dass mit dem Geld auch Schindluder getrieben wird. Aber meine Annahme war: Wenn mit dem Großteil der Gelder die deutsche Verkehrsinfrastruktur fit gemacht wird für das 21. Jahrhundert, dann können wir damit leben. Viele von uns haben es nicht für möglich gehalten, dass das Sondervermögen in diesen Größenordnungen zweckentfremdet wird.
taz: Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Sondervermögen zukünftig zusätzlich investiert wird?
Piechotta: Das ist immer Teil der Haushaltsverhandlungen. Im vergangenen Jahr haben wir als Parlament die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale als konkretes Projekt in den Haushalt reingeschrieben. Und ich glaube, dass wir der Regierung im nächsten Herbst bei den Haushaltsverhandlungen weitere konkrete Infrastrukturprojekte aufzwingen müssen. Wenn die Regierung weitermacht wie bisher, hat das große Konsequenzen: Die Bauindustrie zum Beispiel scheut vor der Anschaffung zusätzlicher Maschinen zurück, wenn sie sieht, dass das Sondervermögen gar nicht für zusätzliche Projekte verwendet wird. Die internationalen Finanzmärkte schauen sich an, wie sich Deutschland verschuldet, welche Zinsen dafür anfallen – und wie Deutschland dann da steht, wenn es dieses schuldenfinanzierte Geld ausgegeben hat. Ist Deutschland dann fitter? Rollt der Verkehr dann flüssiger? Und auch die Bevölkerung verliert Vertrauen, wenn erst groß Verkehrsprojekte angekündigt werden – und dann irgendwann die Meldung kommt, dass es dafür doch kein Geld gibt.
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