Gewaltfantasie mit Nachspiel: Polizist möchte Grüne und Linke mit Dachlatten verprügeln
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.
F ür einen Bremer Hauptkommissar hat seine Rede auf einer Personalversammlung der Polizei Bremen ein Nachspiel. Er würde gern mit Abgeordneten von Grünen und Linken zum Discounter gehen, hatte er am 1. Dezember vor hunderten Kolleg:innen gesagt. Dort seien Eimer und Dachlatten im Angebot. „Dann setze ich ihnen einen Eimer auf den Kopf und schlage mit den Latten drauf.“
Gehört hatte das unter anderem der innenpolitische Sprecher der SPD, Kevin Lenkeit, der sich wie seine Kollegen der anderen Parlamentsfraktionen die Beschwerden der Polizist:innen angehört hatte, über unzureichende Besoldung und Wertschätzung sowie zu wenig Personal. Als der Satz mit den Dachlatten fiel, seien die beiden Vertreter von Grünen und Linken nicht mehr im Saal gewesen, sagt Kevin Lenkeit. „Darauf hatte der Vorredner hingewiesen.“
So übernahm er es, sich beim Personalrat darüber zu beschweren, dass die Veranstaltungsleitung nicht eingegriffen hatte. „Da war einfach eine rote Linie überschritten“, so der SPD-Politiker. Doch vor Ort hatte niemand dem Polizisten gesagt, dass er weit über das Ziel hinaus geschossen war, oder ihn gar offiziell zur Mäßigung ermahnt.
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Die Vorsitzende des Personalrats sagt der taz, es habe nach der Versammlung Gespräche gegeben, diese würden noch andauern. Mehr dürfe sie aus dienstrechtlichen Gründen nicht sagen. Die Pressestelle der Polizei schreibt auf die Frage, warum der anwesende Polizeipräsident nicht widersprochen habe, es würden jetzt disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft, ein Strafverfahren wegen eines öffentlichen Gewaltaufrufs werde nicht eingeleitet.
Linke fragen den Senat
Der Fraktion der Linken reichen diese Bewegungen hinter den Kulissen nicht. Sie hatte drei Tage nach der Versammlung eine Anfrage an die neue Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD) gestellt, die diese als Dienstherrin der Polizei im Januar in der Bürgerschaft beantworten muss. „Welche Kenntnisse hat der Senat über die Gutheißung bewaffneter Gewalt durch einen Redner auf der Personalversammlung der Polizei Bremen“, will die Fraktion wissen, schließlich seien Vertreter:innen der Innenbehörde vor Ort gewesen.
„Wir haben den Eindruck, dass weder die Innenbehörde noch die Polizeiführung das ernst nehmen“, sagt Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion und deren Vorsitzender. Deshalb die Frage im Landtag nach Konsequenzen. „Stellen Sie sich mal vor, auf einem Parteitag der Linken ruft jemand zu Gewalt gegen Polizisten auf, da würde die Staatsanwaltschaft aber sofort ermitteln und die Öffentlichkeit wäre zu Recht empört.“
Jemand, der den Polizisten kennt, sagt, dieser sei bekannt für seine deftige Sprache, er habe bestimmt nicht zur Gewalt aufrufen wollen. Dabei beschwert er sich an anderer Stelle über fehlenden Respekt vor Polizist:innen, wie er in einem Artikel in der Lokalzeitung aus dem Jahr 2018 zitiert wird. „Wenn uniformierte Menschen immer mehr als Feindbild gesehen werden, nur weil sie irgendwie den Staat darstellen, dann stimmt doch gesamtgesellschaftlich etwas nicht mehr.“ Zudem steckten Menschen in den Uniformen.
Bei Politiker:innen setzt er offenbar andere Maßstäbe an. Jedenfalls dann, wenn sie linken Parteien angehören, er selbst hat auf kommunaler Ebene für die CDU kandidiert.
Dabei sind Mandatsträger:innen immer häufiger Opfer von verbaler oder körperlicher Gewalt, wie die Bundesregierung im September mitteilte. Und: Sechs von zehn Politiker:innen haben im Rahmen ihres Engagements Aggressionen erlebt. Das war das Ergebnis einer Befragung von 1.479 Personen durch das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, die im Mai veröffentlicht wurde.
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