Razzia bei Letzter Generation: Bayerns Justiz hat gewildert

Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf.

Durchsuchungen bei Letzter Generation am Mittwoch in Berlin Foto: Christoph Soeder/dpa

Dass ausgerechnet die bayerische Justiz sich die örtliche Zuständigkeit anmaßt und bundesweit der Letzten Generation nachstellt, stempelt der Aktion schon an sich das Kainsmal der Willkür auf: Von 15 Durchsuchungsorten liegen 3 in Bayern. Die Beschuldigten leben sonst wo, nicht in Bayern. Das Konto wird nicht in Bayern geführt.

Die Ermittlungen führt eine Stelle der Generalstaatsanwaltschaft Bayern „ZET“, die laut Webseite zuständig ist für „Verfahren der politisch motivierten Kriminalität, soweit der Tat eine extremistische oder terroristische Motivation zugrunde liegt und ihr eine besondere Bedeutung zukommt“.

Bayerische Richter exekutieren bis zu 2 Monate Unterbindungsgewahrsam gegen Protestierende. In Berlin sind das höchstens 2 Tage. Die CSU hetzt gegen die sogenannten Klimakleber und kriminalisiert sie, sekundiert von ihrer Schwesterpartei und der spätestens jetzt in Hessen nicht mehr wählbaren Innenministerin Faeser, dem bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch und der Justizsenatorin in Berlin, die stammelnd gegenüber der „Tagesschau“ vom Blatte abliest und doch keine Antwort auf die Frage hat, mit welchem Recht die Bayern indikativisch die Klimakleber als „kriminelle Vereinigung“ vorverurteilen.

Das nämlich taten sie: Ebendiese „Rechtswahrer“ von der ZET haben angeordnet, die Website der Letzten Generation rechtswidrig zu kapern und den Lesern, die sie ansteuerten, mitzuteilen: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gem. Paragraf 129 StGB dar!“

In Bayern herrscht Wahlkampf, Söders CSU-beaufsichtigte Generalstaatsanwaltschaft schickt ihre willfährige Justiz in fremder Frauen und Herren Länder, um dort aufzuräumen. Die Aktion selbst erinnert an die Durchsuchungsaktionen der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Bundestagswahlkampf 2021 im Bundesfinanz- und Justizministerium in Berlin, deren Rechtswidrigkeit später ein Land- wie auch ein Verwaltungsgericht festgestellt haben. Finanzminister Olaf Scholz sah das damals sehr kritisch.

Comments

[Skatelefants]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Christoph Strebel]

Wir sind ein Rechtsstaat und kein Moralstaat. Gesetz ist, was im Gesetzbuch drin steht.

Moralisch sind auch viele andere Handlungen bestrafungswürdig.

Manchmal verliert man einen Prozess deshalb, weil man das falsche Gericht anruft. Zuständig wären wohl die Verwaltungsgerichte, die die Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Gesetze feststellen und eine konkrete Normenkontrollklage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können.

Vor Strafgerichten kann man nur verlieren.

[Okti]

@Christoph Strebel Lol. Muss schön sein wenn man träumt, dass Staatsanwaltschaft etc. vollkommen losgelöst sind von Politikern in Entscheidungsämtern. 🤣

[Wurstfinger Joe]

www.deutschlandfun...zt-werden-100.html

Mittlerweile ist die bayrische Heldentat schon international gewürdigt worden. Oder anders, Bavaria mades Germany great again!

[Ardaga]

Sehr gelungenes Statement vom rechts(bruch)affinen Herrn Eisenberg, danke!

Eins möcht ich noch hinzusenfen, bzgl. “Das nämlich taten sie (ebendiese „Rechtswahrer“)”. Sie taten und tun noch viel schlimmeres. Denn indem der Rechtsstaat gebrochen wird, um angeblichen Rechtsstaatgefährdern den Garaus zu machen, werden zu Recht (um ihr Überleben) Protestierende Perfiditätsschritt für Perfiditätsschritt in die Enge getrieben/radikalisiert. Wer weiss, bis hin zur Abspaltung einer LGF (Letzte Generation Fraktion). Was freilich für solche .... (all die Worte die einem da ad hoc einfallen dürfen leider nicht publiziert werden) von der CSU ja ein Wunschkonzert darstellte. Denn das bringt ihnen und der AfD noch mehr Zulauf und lässt den Staat fortan noch mehr widerrechtsstaatlich aufrüsten. (Und Axel Springer lässt einen posthum krachen, vor lauter Freud!)

[Klaus Kuckuck]

Der Gastautor hätte sich besser informieren sollen. Die StAen sind in ihren Ermittlungen nicht ortsgebunden. Sprich: Jede StA kann an jedem Ort innerhalb der Bundesrepublik zu jedem Zeitpunkt Ermittlungen durchführen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Wenn der Autor von Wilderei spricht, sollte er dies begründen können, was er nicht tut. Es handelt sich hier also weniger um einem Kommentar als tatsächlich um eine reine Meinungsäußerung.

[tom-pex]

@Klaus Kuckuck Ein Kommentar IST eine Meinungsäußerung. Gerne auch eine "reine" (falls sie sonst unrein wäre).. ;)

[Lowandorder]

@tom-pex Schonn. But.

Es bleibt auch die reine Tatsachenfeststellung!

Motto - “Tu ich doch - Meiden!

Noch&noch - Die eignen Scheiben!

Schonn.Doch mach den Glaser anderwo!

Exterritorial - dafür um ein Vielfaches froh!“

& Daher => 🙀🥳🤔 -

👅 Zur Erweckung 👻 - The Kid (1921) -

www.youtube.com/wa...hhcGxpbiB0aGUga2lk

[Wunderwelt]

Sollte Hr Söder nochmal irgendwann auf die Idee kommen Kanzler zu werden zu wollen...wissen wir jetzt was da so unter anderem auf uns zu käme..

Vielen, vielen Dank an die Letzte Generation.!!

[ke1ner]

Der hier ist allerdings nicht gerade im Wahlkampf:

》Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wird nicht an einem Zukunftsdialogder „Letzten Generation“teilnehmen. Eine entsprechendeEinladung der Klimagruppe lehnte der CDU-Politiker ab.

In einer E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt, erklärte Evers: „Sie werden verstehen, dass ich nach der von Ihrermutmaßlich kriminellen Vereinigungausgehenden monatelangen Missachtung demokratischer Gepflogenheiten, Nötigung und versuchter Erpressung von Verfassungsorganen, der Behinderung von Rettungs- und Ordnungsdiensten sowie von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, der Inkaufnahme mindestens der Gesundheitsgefährdung von Hilfebedürftigen, der Zerstörung oder Beschädigung von unersetzlichen Kulturgütern (...)kein Interesse an einem solchen Austausch habe.“《

Auch Jurist (s.u., @ L&O), dem es aber so immerhin gelungen ist, das Problem so auzuleuchten: wer so jeden (Zukunfts)dialog verweigert, auch noch vor dem Hintergrund des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts, lässt Leuten, die in der Lage sind, die Dringlichkeit angemessener Maßnahmen zum Klimaschutz zu erkennen, kaum eine andere Wahl, als ihre Aktionen fortzusetzen.

Denn wenn's nach dem bzw. seinem Vorsitzenden Merz ('die Welt wird schon nicht untergehen') geht...

Und das ist noch ein Problem: dieser Merz empfiehlt gerade der hessischen CDU, an Roland Kochs Ausländerhetze wiederanzuknüpfen www.fr.de/politik/...icht-92285000.html , auch Faeser ist in Hessen, wie Eisenberg richtig anmerkt, nicht mehr wählbar (eine SPD-Kandidatin, die sich fast wortgleich zu diesen Razzien äußert wie Rechtsaußen Wendt von der DEUTSCHEN Polizeigewerkschaft...) - wie soll so IRGENDWAS mit "Zukunft" überhaupt gelingen?

Wenn sich alle mit rechten Stumpfsinn zu überbieten versuchen?

[Benedikt Bräutigam]

Eine "extremistische oder terroristische Motivation"? Na klar doch! Das Ernstnehmen der Klimaschutzziele ist purer Extremismus, wo doch jeder halbwegs normale Mitmensch weiß, dass es eben nur Ziele sind, gute Absichten eben. Wenn das aber klar ist, dann können die Aktionen der Letzten Generation in Wirklichkeit natürlich nur und einzig terroristisch motiviert sein. Merke: wenn die Ziele unrealistisch sind, dann können die Absichten nur böswillig sein. Und im Falle der Störung des Straßenverkehrs und damit der öffentlich Ordnung muss man einfach von Terror sprechen. Gut dass wir das geklärt haben. Ich für meinen Teil sage aber: da mach ich mit! Jetzt erst recht. Erstmal geht jetzt nen Fuffi raus.

[Kloetzchenschieber]

Wo war denn damals die bayrische Justiz, als der GröFaZ und Hermann Ehrhardt mit der Organisation Consul ihr Unwesen trieben? Die bayrische Justiz hätte sie stoppen können, waren wohl mal wieder auf den rechten Auge blind gewesen. Für die gelten aber heutzutage „kleinkriminelle“ Klimakleber als terroristische Vereinigung.

[678409 (Profil gelöscht)]

@Kloetzchenschieber Bayern war und bleibt dem rechten Auge blind.

Bayern ist der Hotspot für Reichsbürger.

Der Innenminister Bayerns hat gegen die Entwaffnung von Reichsbürger gestimmt. Und ist wegen ansthender Wahl a bisserl aktiver.

www.sueddeutsche.d...lizisten-1.5717482

www.fr.de/politik/...land-91983076.html

www.abgeordnetenwa...extreme-entwaffnen

Die Abstimmung ist schon a bisserl älter, zeigt trotzdem ganz gut, wie die liebe CSU tickt. Die SPD ist auch nicht besser...

[Samvim]

Nein - weder hat Bayern seine Justiz in die anderen Bundesländer "geschickt", noch hat man dort "gewildert". Es gab einen Durchsuchungsbeschluss aus Bayern der auch in den anderen Bundesländern vollstreckt wurde. Das passiert auch mit Beschlüssen aus Bremen Berlin oder sonstwo.

Ob es sich bei der letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt lässt sich natürlich trefflich streiten - dem strengen Wortlaut des Gesetzes nach wohl schon, da weder Beweggrund noch Art der Straftat hier von Bedeutung sind.

[tom-pex]

@Samvim "Dem strengen Wortlaut des Gesetzes nach" wird eine solche Feststellung aber nicht von Ihnen oder der StA getroffen, sondern von Gerichten. Vorher ist es bei Ihnen eine Meinung - und bei der StA eine Vorverurteilung.

[Samvim]

@tom-pex Genau deshalb habe ich den (indirekten) Konjunktiv verwendet. Sollten sie auch mal versuch

[Günter Picart]

@Samvim Wenn man sich mit gewagten Theorien auf den Gesetzestext beruft, sollte man ihn am besten vorher mal lesen. Dem "strengen Wortlaut des Gesetzes zufolge" ist die LG sicher keine k.V. Dazu müsste man annehmen, dass sich der wesentliche Zweck dieser Gruppe "auf die Begehung von Straftaten" richtet. Da muss man schon viel Ressentiment reininterpretieren, um den Gesetzeswortlaut so zu verbiegen.

[Samvim]

@Günter Picart Naja, das Ankleben zur Behinderung des Straßenverkehrs ist eine klassische Nötigung. Das wird täglich vielfach unternommen, es finden Schulungen dazu statt etc, etc. Was fehlt ihnen zum Gesetzeswortlaut?

[Philippo1000]

Die Begrifflichkeit " exekutieren", ist hier wohl eher als irreführend zu bezeichnen.

Glücklicherweise leben wir in einem Rechtsstaat.

Die Parallele zum Bundestagswahlkampf ist, in der Tat, gegeben.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ging gegen das Bundesfinanzministerium vor und somit gegen den Kanzlerkandidaten und damaligen Finanzminister Olaf Scholz.

Dieses Vorgehen wurde anschließend gerichtlich untersucht und alzd unverhältnismäßig beurteilt.

Es ist durchaus möglich, dass dies in Zukunft ebenfalls für das Vorgehen gegen die "letzte Generation" gilt.

Es ist aber auch möglich, dass sich die Verdachtsmomente erhärten.

Das haben Gerichte zu entscheiden.

Wer sich gegen Vorverurteilungen wehrt, sollte sie auch nicht leichtfertig aussprechen.

Ein Weisungsbefugnis oder eine Rechtssprechung zugunsten des Machthabers findet vielleicht in Russland oder der Türkei statt, bei uns jedoch nicht.

Ich verweise hierzu auf die Urteile gegen Polizei und Bundeswehr bzgl. der Proteste in Heiligendamm.

Die wurden letzlich gegen die Exekutive entschieden.

Es ist unangebracht, bei derartigen Vorgehen gleich die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen.

[677256 (Profil gelöscht)]

@Philippo1000 Vielen Dank für diesen wohltuend sachlichen Beitrag!

Ich lese neben der taz auch andere Tageszeitungen, versuche bewusst das ganze Spektrum zu lesen, sowohl Artikel als auch Kommentare. Sehr häufig schaffen (oder wollen) es die Leser und wie z.B. bei diesem Artikel - die Autoren -nicht, einen Sachverhalt aus neutralem Blickwinkel zu betrachten und zu bewerten. Es geht immer nur um die oder wir.

[Rudi Hamm]

Für alles gibt es Gerichte, selbst für unzulässig agierende Staatsanwälte. Insofern haben wir zwar keine perfekte, aber doch eine der besten Justizsysteme der Welt.

[Grauton]

Stellt sich nochmal die Frage wie unabhängig von der Politik Staatsanwälte in Deutschland sind...

[Strolch]

@Grauton Ein Staatsanwalt ist weisungsgebunden. Die Gerichte sind unabhängig.

[Radium]

@Strolch Woraus folgt, das die Justiz nicht unabhängig sein, wenn ein entscheidender Teil eben weisungsgebunden ist.

Hier kommt dann meistens der Einwurf, dass es die Judikative ja sei, weil die Staatsanwaltschaft ja Teil der Exekutive sei.

Sehr bezeichnend für DE, dass genau dort so auf die Trennschärfe bei der Gewaltenteilung hingewiesen wird, während man es bei der Regierung - Exekutive|Legislative - eben nicht macht.

Andere Länder sind dort schon weiter, teilweise seit Jahrhunderten.

Erinnert sich noch jemand an den europäischen Haftbefehl?

[Ajuga]

@Strolch Auch in der Rtussischen Föderation ist die Justiz "unabhängig". Papier ist geduldig.

[rakader]

"Ebendiese „Rechtswahrer“ von der ZET haben angeordnet, die Website der Letzten Generation rechtswidrig zu kapern und den Lesern, die sie ansteuerten, mitzuteilen: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gem. Paragraf 129 StGB dar!“"

Ich habe zwar einige Semester Recht auf dem Buckel, aber kein Strafrecht: Meine große Frage ist: Dürfen die das?Im Rahmen der Gefahrenabwehr? Und: Gibt es da nicht einen Richtervorbehalt?

Es scheint alles schon sehr übergriffig zu sein, insbesondere dass bayerische Auffassungen die anderer Länder übervorteilen.

Es riecht für mich jetzt schon nach Untersuchungsausschuss.

[Strolch]

Es ist der selbe Staatsanwalt, der die Maskendeals vor Gericht brachte. Nochmal über den Artikel nachdenken. Damit hat er sich bei der CSU sicher nicht beliebt gemacht.

www.faz.net/aktuel...-vor-18916297.html

Vielleicht sind ja auch die Strafen, die in Berlin verhängt werden, politischer Natur, haben sie doch nur Symbolcharakter?

[Ajuga]

@Strolch Und dan Haupttäterinnen Hohlmeier und Tandler kein Haar krümmte. Stattdessen wuirde ein Bauernopfer abgesägt!

[Dr. McSchreck]

@Ajuga Das Urteil fällt das Gericht, nicht der Staatsanwaltschaft. Hier sogar der bgh, soweit ich mich erinnere. In Bayern hat man noch verurteilt.

[Thomas Brunst]

@Strolch Sehr gute Info, der Link zu faz.net!

[Lowandorder]

@Thomas Brunst Ach was! ©️ Loriot

“Bausback will sich zu Ermittlungsverfahren nicht äußern, aber er hebt gegenüber der F.A.Z. hervor: „Röttle ist ein geradliniger und klar am Legalitätsprinzip ausgerichteter Jurist.“

Hab ich schon öfter gehört “…und auch sonst von mäßigem Verstand!“

Ein bekannter anderer Bayer! Gell.

Na Servus

[Jürgen Nestrowitz]

Ich bin kein Freund der LG. Mir sind die Ziele bzw. der Zeitraum in der diese erreicht werden sollen nicht realisierbar.

ABER die LG mit einer Kiminellen Vereinigung wie die Mafia oder die Reichsbürger gleich zustellen halte ich für absolut unmöglich!

Dieses Vorgehen öffnet Tür und Tor für das Vorgehen gegen alle Organisationen, die sich kritisch mit der jeweiligen Regirung auseinander setzen!

Als nächstes werden dann AI oder Greenpeace als kriminelle Vereinigungen eingestuft!

Ich glaube aber das unsere Gerichte, egal in welcher Instanz diese Einstufung nicht bestätigen werden, ansonsten hätten wir bald Verhältnisse wie in Polen oder Ungarn.

[PLAGIATOS]

Hat jemand ein oder zwei Apps mit denen man die Hacker im eigenen digitalen Raum filtern kann?

Leider sind weder Kriminalämter noch Geheimdienste bereit deren Nutzerwege einzuschränken. Ich dachte mal deshalb hat der Landwirtschaftsminister a.D. Schmid die Apps für die Landwirte so vielfältig einsetzen lassen .... nicht mal Aust der Bauer bezieht hierzu Stellung..... echt komisch

[Kaboom]

Die Moderation: Kommentar entfernt, bitte halten Sie sich an unsere Nettiquette.

[PLAGIATOS]

Inzwischen werden auch alte Internetseiten nochmal dargestellt, vermutlich um mutmaßliche Verstöße beim durchklicken festzuhalten; na dann macht das doch mal auf dem Finanzsektor

[nutzer]

der bayrische Filz müsste einmal gründlich ausgemistet werden.

Da wären diverse Haussuchungen und Ermittlungstätigkeiten angebracht.

[U. Schmid]

Alles unfassbar. Warum gehen nicht mehr auf die Straße, um gegen den Wahnsinn zu kämpfen.

Harald Lesch ist einer der wenigen "Promis" der Flagge zeigt. Wo sind all die Anderen?

Der bayrische Rechte Weg macht sich breit und keiner wehrt sich.

[amigo]

Liebe Bayern!

Wann gibt es endlich Weiswurscht für alle?

[Nikolai Nikitin]

Zumindest duldet man in Bayern diese rechtswidrige Klimakleberei nicht. Die Durchsetzung des Rechtsstaates ist ein Wert an sich.

[tom-pex]

@Nikolai Nikitin Man duldet aber rechte (echte) Machenschaften und z.B. den kirchlichen Kindesmissbrauch (wie weiter oben aufgezeigt) -

wenn sich der "Rechtsstaat" aber derart einäugig zeigt, ist das eben NICHT rechtsstaatlich, sondern er verfolgt nur politisch unliebsame Positionen: Wie in einer abgehalfterten Autokratie - und damit keineswegs "ein Wert an sich", sondern die Widerlegung aller Werte.

[Zebulon]

@tom-pex Da pflichte ich sehr gerne bei. Der Spruch Nikolais "Die Durchsetzung des Rechtsstaates ist ein Wert an sich." ist pervers und faktisch einer Diktatur würdig. Aber vielleicht war's ja zynisch gemeint ...

[Nikolai Nikitin]

@tom-pex Die Verhinderung abermals tausendfacher Nötigung bedeutet konsequent rechtsstaatliches Handeln. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung wird es Polizei und Justiz danken.

[echobravo]

Endlich werden die Nötiger, Blockierer und in Geiselhaft nehmende zur Verantwortung gezogen. Danke Bayern und danke Rechtsstaat ! Wehret den Anfängen, keine Fußbreit den Terroristen.

[Andreas J]

@echobravo Terroristen? Bescheuerter gehts nicht.

[Zebulon]

@echobravo Müßte es aktuell nicht "Fußbrei" heißen ? Oder "Handbrei" ?

Wenn ich mir so die in "Notwehr" handelnden armen Autokutscher anschaue ...

[tom-pex]

@echobravo In Anbetracht der Tatsache, dass all die Verbrennerlobbyisten die Bevölkerung tatsächlich zum Klimaleiden nötigen, jedes halbwegs vernünftige Gesetz dagegen blockieren und uns alle damit in Geiselhaft nehmen, vermisse ich genau dieses "Wehret den Anfängen (genauer: ständiges Fortsetzen), keine Fußbreit den (Klima)-Terroristen, die unser Klima unwiederbringlich zerstören" und den für diesen Schutz der Menschen eintretenden Rechtsstaat gerade ganz gewaltig - Bayern als verlängerter Arm dieser Lobby immer vorneweg..

[Nikolai Nikitin]

@echobravo Anschließe mich.

[Lowandorder]

@Nikolai Nikitin Klar - wer nix auf der Hand hat! Woll

Spielt ♦️ einfach. Newahr.

Normal Schonn •

[Albrecht Thomas]

letztegeneration.org/

[sociajizzm]

mit der Webseitenaktion hat man sich aber ins eigene Knie geschossen.

Die Hausdurchsuchungen mögen rechtswiedrig gewesen sein, das wird keine Konsequenzen haben.

Die Aktion mit der Webseite kann jedoch ein saftiges juristisches Nachspiel haben, ev. sogar suspendierung oder Rücktritt von Verantwortlichen weil es bereits eine Straftat darstellt ;-)

Sonst wäre die Polizei ja eine Kriminelle Vereinigung höhö

[berbaron]

Ist das nicht "herrlich"!?

Da bekommt man als Generalstaatsanwalt(-schaft) - als oberster Hüter der Rechtsstaatlichkeit - bezgl. der jüngsten Aktion bei der letzten Generation, eine Watschen vom UNO-Generalsekretär.

Im System Söder - möglicherweise - ein Kompliment für die fragwürdige Arbeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung!?

Herzlichen Glückwunsch!

[Zebulon]

@berbaron Ja, ne ? :-)))

[Dr. McSchreck]

Wenn auch nur ein Tatort in Bayern liegt, darf selbstverständlich die bayrische Justiz bzw Staatsanwaltschaft das Verfahren führen. Das weiß der Autor auch. Alles andere wäre auch absurd, wie soll man denn sonst Durchsuchungen durchführen, wenn Leute überregional Straftaten begehen?

[Graustufen]

So wie die Ermittlungsbehörden behaupten, etwas sei kriminell (m.W. darf das nur ein Richter feststellen), so behauptet die TAZ, die Übernahme der Website sei "rechtswidrig". Kommt schon, stellt euch nicht auf eine Stufe mit denen.

[Axel Schäfer]

... wobei die Generalstaatsanwaltschaft dort es doch so einfach hätte, die sollten mal bei der CSU e.V. vorbeischauen, vielleicht können sie von den, durch die, in den letzten Jahrzehnten verschobenen und veruntreuten Steuermitteln mal ein paar Milliarden wieder auftreiben und mit ein paar Euro davon, die nun wirklich harmlosen Forderungen der LG erfüllen.

Achso, ja, ich vergaß, der "Rechtsstaat" lässt sich ja nicht erpressen, und schon garnicht von solchen "Terroristen" wie der letzten Generation oder einem dubiosen Instrument der Justiz wie einem Bundesverfassungsgericht. Da aber im südlichen Stammesgebiet Wahlkampf ist können wir uns noch auf ein paar Knaller gefasst machen.

[Lowandorder]

Danke Johnny Eisenberg - anschließe mich •

[Gerhard Krause]

@Lowandorder Anschließe mich.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Bin dabei - Freistaat halt, immer ein bisschen "besser" als die BRD

[Mondschaf]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Frei statt Bayern...

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@Mondschaf Freiheit OHNE Bayern!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Mondschaf Das Mondschaf scheint mir mehr und Meer als erfreulicher und befruchtender Buchstabenfetischist. 1 rauf mit *

[Mondschaf]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Danke für den Klee, den ich gerne seh - äh .. sä und määäh. Aber der Spruch war nicht auf meinem Mist gewachsen.🍀🍀

[So,so]

@Mondschaf Ja, das stand auf meinem Schulranzen mit Kuli raufgekritzelt in den 1980ern. Wo ich's gehört hatte weiß ich nicht mehr.

Daher vor 2 Tagen von mir auf twitter.

:-)

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Mondschaf Nevertheless:

Ehre wem Ähre gebührt!

[dol-fan]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Mich würde mal eine wissenschaftliche Erhebung interessieren, ob in Ländern mit sehr stabiler Regierung einer Partei oder Regierungsbeteiligung einer Partei die Rechtsstaatlichkeit weniger gepflegt wird. Das wären dann Bayern mit CSU seit Gründung des Freistaates und Sachsen mit CDU-MP seit der ersten freien Landtagswahl. Ich habe aber keinen Dunst, wie ich da ein Forschungsdesign hinkriegen würde, dass auch methodisch nachvollziehbare Ergebnisse lieferte.

[Sikasuu]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Bin dabei - Freistaat halt,....

---

Mhmm, klingt manchmal auch "frei von jeder Rechtsgedanken & rechtlichen Bedenken!"

Die lassen es dort in DE-Mezzogiorno gern mal "Krachen"! Ist ja in einigen Bereichen als Folklore usw. ja aushaltbar, doch wenn es um "Rechtsstaat & Demokratie" geht, brauchen einige dort mal was auf die Finger! :-))

Selbst wenn gerade Wahlkampf ist! :-((

[wendy]

Wir berliner haben die neue Achse wegner-söder gewählt.

[Bolzkopf]

In Bayern gibt es völlig unbestreitbar zumindest einen Verdachtsfall einer kriminellen Vereinigung.

CSU.