Wahlen in Berlin: Der linke Lack ist ab
Die CDU sammelt Stimmen von Wähler:innen, die frustriert sind von Pleiten, Pannen und grüner Politik – vor allem jenseits der Innenstadt.
Baum vs. Auto: Das Thema Verkehr hat eine hoch symbolische Bedeutung in Berlin Foto: Jens Gyarmaty
BERLIN taz | Es ist noch keine eineinhalb Jahre her, dass in Berlin bei einem Volksentscheid fast 60 Prozent für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen stimmten. Das einstige Tabuthema wurde damit eine realistische politische Option; der Jubel bei den Mietaktivist*innen, die die Politik vor sich her getrieben haben, war unfassbar groß. An diesem Sonntag nun gelingt der CDU – der Lieblingspartei der Baulobby und erklärter Gegner jeglicher Umverteilung – ein Erdrutschsieg in der Hauptstadt. Sie distanziert SPD, Grüne und Linke und reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ist das noch die gleiche Stadt?
Natürlich ist das progressive Berlin nicht verschwunden, immerhin haben SPD, Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus weiterhin genug Stimmen, um eine gemeinsame Regierung gegen den großen Wahlsieger CDU zu bilden. Und nun, da die SPD hauchdünn mit gerade mal 105 Stimmen vor den Grünen liegt, ist das auch weiterhin eine wahrscheinliche Option.
Doch der linke Lack ist ab. Die Selbstverständlichkeit, dass in Deutschlands größter Stadt gesellschaftlicher Wandel zuerst passiert, dass hier die politischen und kulturellen Debatten geführt werden, die später das ganze Land bewegen, sie ist in Frage gestellt. Tickt Berlin etwa gar nicht so fortschrittlich wie lange gedacht?
Tatsächlich zeigt ein Blick auf die politische Landkarte einen Rückfall um fast 15 Jahre in eine Zeit, als das hippe, linke, schräge Berlin ziemlich genau am S-Bahn-Ring rund um die Innenstadt endete. Alles was jenseits von (Szene-)Vierteln wie Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg und Mitte lag, war jwd – „janz weit draußen“, piefig, plattenbauig, mitunter dörflich und keinesfalls ein Ort für die neue Wohnung.
Die neue Verteilung der 78 Direktmandate für das Abgeordnetenhaus zeichnet ein ähnliches Bild: In einem dicken schwarzen Kreis finden sich die – wenigen – Wahlkreise mit erfolgreichen Sozialdemokrat*innen, Linken und Grünen in der Mitte. Und auf kommunaler Ebene ist die CDU am Sonntag in neun von zwölf Bezirken stärkste Partei geworden. Zuvor hatte sie dort keinen einzigen Bürgermeister gestellt.
Was ist schief gelaufen?
Manche reden angesichts der Wahlergebnisse schon von einer Spaltung der Stadtgesellschaft. Das ist natürlich zu drastisch formuliert, aber die Frage ist berechtigt, was schief gelaufen ist in den letzten Monaten, vielleicht auch Jahren, in denen SPD, Grüne und Linke in allen Umfragen eine stabile Mehrheit hatten. Fühlen sich Menschen in den Außenbezirken zu wenig berücksichtigt? Stimmt der Vorwurf, den die SPD den Grünen mantramäßig macht, sie bediene nur ihre innerstädtische Klientel?
In diesem Kontext wird oft auf die Politik der beiden grünen Verkehrssenatorinnnen seit 2016 verwiesen. Die Verkehrswende, die jene ausgerufen hatten und die mehr Platz und Sicherheit für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und den ÖPNV schaffen soll, ignoriere die Bedürfnisse all jener, die mangels Anbindung allein auf Busse oder eben ihr Auto angewiesen sind, so der Vorwurf – sprich jene, die weiter weg vom Zentrum wohnen. Das stimmt, der Ausbau des ÖPNV geht langsam voran, zugleich hat das Thema Verkehr eine große Präsenz und eine hoch symbolische Bedeutung.
Denn dass Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen und seit 2021 eben auch Verkehrssenatorin, mitten in der heißen Wahlkampfphase zentrale Teile der Edeleinkaufsmeile Friedrichstraße für Autos erneut sperren ließ, sorgte regelrecht für Aufruhr in konservativen Kreisen und bei den dortigen Geschäftsinhabern. Allein aus ideologischen Gründen würde Jarasch handeln, die Interessen der Anlieger ignorieren.
Silvester hat der CDU in die Hände gespielt
Die Wut auf Jaraschs Ankündigung hat direkt auf das Konto der CDU eingezahlt. Den Grünen selbst wiederum hat sie kaum geschadet, wie deren Ergebnis zeigt, das nahe am Rekord von 2021 liegt. Jarasch und Co müssen auch eher aufpassen, dass der Stadtumbau von den eigenen radaffinen Wähler*innen nicht als zu langsam und verzagt kritisiert wird. Hier zeigt sich eine gesellschaftliche Schere, die offenbar weiter aufgehen wird.
Ein weiteres Thema, das im Wahlkampf befeuert von der Union lange hohe Wellen schlug, waren die Silvesterrandale und deren Täterschaft. Während die meisten Anhänger*innen der Regierungskoalition die Debatte spätestens nach zwei Tagen höchstens noch gelangweilt verfolgten, weil sie eigentlich zu jedem Jahresanfang dazu gehört, konnte die CDU mit dem Themen Sicherheit und Integration punkten: Mit Silvester begann der Höhenflug der Partei in Umfragen; zuvor hatte sie seit der Wahl 2021 meist bei 20 Prozent gelegen und damit gleichauf mit SPD und Grünen.
Doch den Sieg der CDU allein auf einen von ihr pointiert geführten Wahlkampf zurückzuführen, greift zu kurz. Vielmehr wurde in den vergangenen sechs Wochen eben auch deutlich, dass sich in der Stadt in den sechs Jahren unter der Regierung aus SPD, Grünen und Linken zu wenig verändert hat. Die Koalition hatte schlicht wenig eigene Erfolge vorzuweisen und fand sich oft argumentativ in der Defensive.
CDU kann auch nicht zaubern
Sicher, Rot-Grün-Rot hat in Sachen Integration der Geflüchteten aus der Ukraine sehr gute Arbeit geleistet; sie haben in der Energiekrise schnell und umfassend gehandelt. Und nicht für jeden Mangel ist die Koalition verantwortlich. Aber bezahlbare Mietwohnungen sind weiterhin genauso so selten wie Termine auf dem Bürgeramt, es gibt zu wenig Schulplätze, die Digitalisierung schleicht höchstens voran.
Und inzwischen sind es viele Berliner*innen leid, bundesweit als Bewohner*innen einer Pannenmetropole verunglimpft zu werden, zuletzt eben wegen des Wahlchaos, für das der damalige SPD-Innensenator politisch verantwortlich war, der inzwischen Bausenator ist.
Vor diesem Hintergrund konnte es der CDU mit ihrem relativ unscheinbaren Spitzenkandidaten gelingen, vor allem mit großen Versprechungen in der Stadt zu punkten, die sie vor gut 20 Jahren mit ihrer Verantwortung für den Bankenskandal fast in den Ruin getrieben hatte. Die dringend benötigten Zehntausende Verwaltungsmitarbeiter*innen, Lehrer*innen und (Miet-)Wohnungen wird auch sie nicht herbei zaubern können.
Gut möglich, dass die Wähler*innen, die vor allem die SPD an die CDU verloren hat, wieder zurück kommen. Dafür müssen die Sozialdemokraten aber den Mut zeigen, linke Politik auch wirklich zu wollen. Zum Beispiel, wenn es im Sommer zur Frage kommt, ob Berlin den erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid auch umsetzen will.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Rosmarin
Dass die CDU so viele Stimmen eingesammelt hat, stimmt nicht. In absoluten Zahlen hat sie wenig Stimmen bekommen. Klarer Sieger dieser undemokratischen Wahl sind die Nichtwähler. Auch in den Außenbezirken gibt es Mehrheiten der Mieter und Öffi-Nutzer, aber die haben zu großen Teilen nicht gewählt.
Frau Flieder
@Rosmarin Wird allerhöchste Zeit für einen Zusammenschluss der Nichtwähler/innen.
Deep South
@Rosmarin Wurden die "Mieter und Öffi Nutzer" in den Randbezirken irgendwie vom Wählen abgehalten? Wer nicht wählt, hat gar nichts gewonnen. Er hat lediglich die legitime Wahl getroffen nicht mitbestimmen zu wollen. Undemokratisch isses, Wahlergebnisse, die einem nicht passen, delegitimieren zu wollen.
Frau Flieder
@Deep South Was empfehlen Sie , wenn die Wahl Pest oder Cholera heisst?
Deep South
@Frau Flieder Eine Partei gründen und besser machen. Ein großer Teil der Weltbevölkerung wäre froh wählen zu dürfen. Notorisches Gejammer hat noch nie etwas verändert.
rero
@Rosmarin Warum diese Wahl jetzt undemnokratisch sein soll, müssten Sie erklären.
Undemokratischer als die letzte geht ja kaum.
Jutta57
@rero Die Frage, auf die @Rosmarins Kommentar abzielt, ist vielleicht, inwieweit unser Wahlsystem (Verhältniswahlrecht, 5%-Hürde, Parteilisten, siehe.de.wikipedia.org/wiki/Parteienstaat) den direkt-demokratischen Prinzipien zuwider läuft. Immerhin: fast 9% der Stimmen gehen durch die 5% Klausel verloren, der Rest durch Wahlverweigerer, die ja durch das Wahlsystem nicht gerade motiviert werden. Es klingt doch irgendwie absurd, wenn man die prozentualen Verhältnisse via Überhang etc. auf die Kommastelle genau abbilden will aber gleichzeitig Wahlstimmen unter 5% ausgrenzt.
niko
@Jutta57 "Es klingt doch irgendwie absurd, wenn man die prozentualen Verhältnisse via Überhang etc. auf die Kommastelle genau abbilden will aber gleichzeitig Wahlstimmen unter 5% ausgrenzt."
Danke hierfür!, es klingt nicht nur Absurd - es ist Absurd!
Auf Bezirksebene kann man wunderbar Beobachten wie abgemildert diese Absurdität schon ist wenn die Latte der Hürde nicht bei 5% sondern bei 3% liegt.
Viel leichter fällt es mir als Wähler dann (noch) kleineren Parteien mit nicht minder Engagierten Menschen eine Stimme anzuvertrauen.
So kommt es dann das die zwei Vertreterinnen derTierschutzpartei in der BVV TK auch nach der Wahlwiederholung sich beherzt für den Bezirk einsetzen dürfen. Dieses demokratische Engagement scheint auf Bundes und Landesebene wohl nicht gewollt zu sein - Schade.
Kajakia
Keiner will -bei RGR die strukturellen Probleme anfassen- Kompetenzen Bezirk/ Zentralverwaltung uns natürlich macht diese Regierung Klientel Politik für junge mobile Personen. Man schaue sich dieverwahrlosten Bahnhöfe mit langen Fußwegen und oft defekten bzw. Nicht vorhandenen Fahrstühlen an, das wirbt natürlich immens für den ÖP NV.Statt sozialer Wohltaten erwarte ich dass die Steuermittel effektiv in bessere Strukturen und in die Bildung investiert werden.
Dr. McSchreck
Der Kern des Problemes ist doch ein anderer: die erste Aufgabe der Politik ist dafür zu sorgen, dass der Staat "funktioniert", das heißt die Pflichtaufgaben wie Bildung, Justiz, Innere Sicherheit, Verwaltung. Danach kann man sich dann Zielen widmen, die Richtung, in die man sich bewegen will, definieren.
Wenn aber schon nichts funktioniert, hat der Bürger wenig Lust, sich mit solchen Anführern auf eine "Reise zu neuen Zielen" zu begeben. Sie sollen erst mal beweisen, dass sie mit der aktuellen Situation klar kommen, bevor sie noch weitere große Dinge in Aussicht stellen. Genau daran hapert es aber massiv - und dann reicht ein realativ amitionsloses Themenspektrum der CDU, die einfach nur dafür sorgen will, dass "Dinge wieder funktionieren" (in verschiedenen Themebereichen).
Leningrad
@Dr. McSchreck Genauso iss'es.
tazituss
Die Berliner-innen haben eben so gewählt. Progressiv ? der war gut ! Aber das war ihr gutes Recht. Nur bitte aber kein Lamentieren über dysfuntionale Verwaltung, Gewalt und Wohnungsnot mehr. Man bekommt, was man wählt. Bitte aber auch nicht weiter so im Abzocken über den Länderfinanzausgleich, dieses so ungemein fähige RRG wird es doch wohl besser können, als sich nur mit Wohltaten durchzuschnorren die andere bezahlen müssen. Gerade RRG hängt ja so ungemein an der Solidarität - oder gilt dies nur innerhalb Berlins ? Das wäre dann eher düsterer Tribalismus
guzman
„Neugestaltung des Verkehrs gegen den Willen von vielen Mitbürger*innen“
Bei den Parkplätzen und MIV hört für die Deutschys der Spaß auf. Da gibt’s kein Pardon, selbst wenn die Stadt unbewohnbar wird und das Klima zur Hölle geht.
rero
@guzman Sie kennen die Problematik in Berlin nicht?
Viele arbeiten in Berlin, wohnen aber außerhalb oder am Stadtrand.
Die machen Park & Ride, weil der ÖPNV-Anschluss so schlecht ist.
Dazu muss es Parkmöglichkeiten geben.
Fallen die weg, wird die Lebenssituation in den Außenbezirken immer unerträglicher.
Natürlich könnten viele dieser Parkplätze auch in Brandenburg sein.
Nur können sich die Landesregierungen nicht einigen, auch wenn auf beiden Seiten dieselben Parteien regieren.
Rudi Hamm
"eine derbe Klatsche für das rot-grün-rote Regierungsbündnis"
Trotzdem sage ich voraus, dass RGR weitermachen, denn die Posten sind ja so gut dotiert und die Meinung der Wähler für Jahre uninteressant.
Berlin wird weiter wursteln wie bisher, leere Kasse, große Sprüche, kleine Taten. Und immer der Ruf nach mehr Geld von außen.
Lindenberg
Giffey kann Berlin nicht, hat sogar Direktmandat im Wahlkreis verloren.
Und nun? Retter in der Not könnte der Berliner Kevin Kühnert sein, der für die Partei als Bürgermeister von Berlin in die Bresche springen könnte und eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und Linken bildet.
Klappt das gut, wird er wie Willy Brandt in einigen Jahren der nächste SPD-Kanzlerkandidat.
Kühnert ist der Richtige, weil er Seilschaften und Streit in der Berliner SPD ein Ende machen könnte und zeigen könnte, was eine moderne, nachhaltige und soziale Politik in Verbund mit Grünen und Linken in einer Großstadt ausmacht.
Ein junger, integrierender inspirierender Politiker wie Kühnert wäre als Bürgermeister von Berlin Gold wert, denn er würde Grünen und Linken Erfolge genauso wünschen, wie seiner eigenen Partei.
Langfristig nützt er der SPD als Bürgermeister und Macher von Berlin mehr als SPD-Generalsekretär, wo er Botschaften verkaufen muss, hinter denen er im Zweifel nicht steht.
Don Geraldo
@Lindenberg Wenn eines der SPD mehr als alles andere geschadet hat, dann ist es die in vielen Bereichen disfunktionale Verwaltung nach über 20 Jahren SPD-Herrschaft.
Und da glauben Sie, ein Studienabbrecher, dessen einzige Berufserfahrung außerhalb des Berufspolitikertums eine kurze Zeit in einem Callcenter ist, könnte diese Verwaltung wieder funktionsfähig machen.
Dirk Karstädt
@Don Geraldo Ähm, seit wann benötigen Politiker irgendeine Qualifikation? Als Politiker nehmen sie Mehrheiten war. Optimal, wenn ihre eigenen Einstellungen zu diesen Mehrheiten passen.
Mehr braucht es nicht.
Und ich als 50-Jähriger wünsche mir übrigens lieber einen jungen Politiker mit echtem, nicht vorhandenen Doktortitel und progressivem Geist.
Der Cleo Patra
Ich glaube kaum das irgendwer umsteuert und der RGR-Koalition und ich gehe davon aus, dass es so politisch einfach weitergeht die nächsten 3,5 Jahre. Die Mehrheit ist (leider) klar da.
Deep South
Ich glaub gar nicht, dass das sich dieses Wahlergebnis so sehr in progressiven oder konservativen Lagern sehen läßt. Ich glaub ideologische Standpunkte wedern hier übergewichtet. Die Leute wollen in erster Linie eins. Funktionierende Politik, die Probleme löst und nicht weglächelt. In Berlin hat das "linke Lager", allen voran die SPD, seit etlichen Jahren das Zepter in der Hand und man kommt aus den Negativschlagzeilen, nicht heraus. Die verkackte Wahl 2021 als Höhepunkt. Dazu eine Spitzenkandidatin, die bei Kritik auffällig gern auf Andere zeigt und die eigene Politik schönredet als mal den Laden aufzuräumen. Es muss schon große Resignation herrschen, damit eine momentan ziemlich inhaltsleere Partei wie die CDU so einen hohen Stimmengewinn hat.
answersection
ich sehe die Sache ganz ähnlich Bert Schulz. Die Koalition hat einen gewaltigen Schuss vor den Bug bekommen und wird mächtig umsteuern müssen, wenn sie nicht untergehen will. Das Rettungsboot, das der Wahlgewinner nur einem der Verlierer anbieten könnte, wäre allenfalls eine tempräre, hinsichtlich kommender Wahlen äußerst unsichere Lössung.
rero
@answersection Aber da wird keiner umsteuern.
Wenn sie wüssten, wie, würden sie es tun bzw. hätten es schon getan.
eicke81
Was an RRG progressiv war / wäre, erschließt sich mir einfach nicht:
- Wohnungsmangel
- Verwaltungschaos
- Neugestaltung des Verkehrs gegen den Willen von vielen Mitbürger*innen
- Keine Offenlegung von Auftragsvergaben an Parteimitgliedern nahestehende Personen
Wenn das progressiv ist, finde ich progressiv nicht besonders gut.
Markus Michaelis
Ich denke, man muss das auch so lesen, dass gute Linke Politik, wie jede Politik, die Interessen bestimmter Gruppen und Weltsichten vertreten sollte. Man sollte nicht überziehen, dass die eigene, progressive, Politik die Interessen aller Menschen vertritt und auf der anderen Seite nur Egoisten oder Menschenfeinde stehen. Mit einem Politikverständnis, dass sich wieder mehr als Interessenvetretung (und damit gegen die Interessen anderer Gruppen) begreift, womit auch klar ist, dass die anderen ihre Interessen vertreten (dürfen) ohne damit Menschenfeinde zu sein, könnte linke Politik vielleicht noch breitere Zustimmung bekommen.
HopeDrone
Wenn ich mal die Vorlieben der Parteien für bestimmte Koalitionen vernachlässige und ebenso die Interpretation des Wahlergebnis unterlasse, stattdessen nur nüchtern Zahlen anschaue, dann haben von ca. 2,4 Mio Wahlberechtigten ca. 1,5 Mio gewählt. Von diesen wiederum haben ca. 430Tsd die CDU und jeweils ca 276Tsd SPD bzw. Grüne gewählt.
Sollten dann nicht, wenn zwei Parteien zusammen keine Mehrheit haben und sich niemand eine Minderheitsregierung traut, die drei mit den meisten Stimmen eine Koalition bilden?
Leider lässt sich ja nur Wähler*ins Kreuzchen auf Wahlzetteln abbilden, nicht Wähler*ins Wunsch oder Wille...
Django
@HopeDrone Warum sollen die drei mit den meisten Stimmen die Koalition bilden? SIe klammern hier die LINKE aus: 185.000 Stimmen.
HopeDrone
@Django Weil man bei den drei mit den meisten Stimmen die Mehrheit berücksichtigt hat. Hätten zwei genug Stimmen gehabt, hätte ich zwei genannt. Und die Linke ist 4te
drafi
Die SPD verliert massiv Stimmen an die CDU und die Kommentatorin schliesst daraus, sie solle mehr zu ihren linkem, progressiven Inhalten stehen.
Klingt schon etwas unpassend.
Sollte sie denn nicht eher wieder die Wähler der Mitte ansprechen?
ThomLa
Erstaunlich ist doch, dass RGR nur leichte Verluste hinnehmen musste, obwohl in der Vergangenheit viel falsch lief. Etwa die Hälfte der Wähler traut offensichtlich RGR weiterhin zu, dass sie die erforderliche Transformation hin zu einer klimaneutralen und sozial gerechten Stadt besser auf den Weg bringen kann als die CDU (28%) oder etwas die FDP (4,6%).
Django
@ThomLa Nach den Zahlen, die der Spiegel präsentiert, hat RGR gegenüber 2021 ca. 225.000 Stimmen an die Nichtwähler verloren. An andere Parteien außerhalb der Koalition knapp 100.000. Das eigentliche Problem für RGR ist demnach nicht so sehr die Konkurrenz, dass sie ihre eigenen Leute abschrecken.
eicke81
@ThomLa Vielleicht sind die Menschen auch daran interessiert, dass ein Wandel hin zu einer funktionierenden Verwaltung und zum Ende des Wohnungsmangels führt und haben deswegen gegen RRG gestimmt...
Django
@eicke81 "Die Menschen" haben eben nicht "gegen RGR" gestimmt. RGR hat nach wie vor eine Mehrheit im AGH. Der Wahlgewinner muss versuchen, SPD oder Grüne aus der Koalition herauszulocken, wenn er regieren möchte. Das wird spannend.
Benedikt Bräutigam
Die Illusion vom linken Berlin betrifft besonders die SPD, aber nicht nur. Die Partei ist halbwegs links, die Wähler sind es nicht. Die fanden bei der letzten Wahl auch nicht so viel am netten Herrn Wegener, die wollten lieber eine Mama Giffey, eine, die Veränderungen möglichst verhindert. Die CDU hat man in Berlin so lange nicht gebraucht, weil die SPD immer die CDU innerhalb der Regierung war. Zudem sind die Grünen ziemlich wohlsituiert und die Linke hat immer noch reichlich Betonköpfe unter ihren Anhängern. Es wurde lange einfach gewählt, was man immer gewählt hat. Man verstand sich als links, war es aber gar nicht so. Das Enteignungsvotum widerspricht dem nur scheinbar. Also sollte jetzt die CDU wirklich von ihrem eigentlich sehr schmalen "innere Sicherheit- Wahlkampf" profitiert haben?Bemerkenswert ist doch auch, wie wenig die AFD profitiert hat, das müsste eigentlich anders sein, wenn die "Vornamen- Spielchen" wirklich so gezogen hätten. Interessant ist auch wie sehr die FDP bestraft wurde. Die nämlich hatte in den letzten Jahren durchaus echte und gar nicht mal so unkonstruktive Oppositionspolitik geboten. Alles etwas merkwürdig, könnte man denken. In Wirklichkeit ist aber einfach die Hoffnung auch einen beschützenden Staat von die SPD auf die CDU übergesprungen. Papa Wegener statt Mama Giffey, das ist der Kern. Innere Sicherheit plus bezahlbares Wohnen, schon ist die Lieblingskoalition alker Deutschen fertig. Schwarz- Rot, wenn denn die Berliner SPD mitspielt, ansonsten bleibt es bei der "progressiven" Koalition in der die SPD möglichst viel Progressives verhindert. Für die Grünen täte mir das leid und die halte ich auch für die eigentlichen Wahlverlierer. Das ist die einzige Aufbruch- Partei und die ist weit entfernt von ihren Möglichkeiten.
eicke81
@Benedikt Bräutigam Dazu noch eine vernünftige Verwaltung inkl. den Schulen. Die Verkehrswende interessiert die wenigsten; die meisten sind mittlerweile nur noch genervt.
BazaarOvBirds
Die tagesschau schreibt:
"Viele Berliner wiederum haben eigentlich auf gar keine Regierung Lust."
und das ist schon auch jedenfalls nicht unbedingt nicht nicht-links. Bliebe mal auszuprobieren :)
Es scheint ja schon, dass die Fluktuationen in den Wahlergebnissen hierzulande ganz stark mit Hoffnung auf die jeweilige Opposition verbunden sind. Von der wird man dann aber auch enttäuscht, also wählt man wieder die anderen... Vielleicht ist es Zeit für partizipativere, horizontalere, dezentralere und lokalere Ansätze, was unsere gesellschaftliche Koordination betrifft. Die Grünen wollten das ja auch wenigstens ein bisschen in eine solche Richtung führen und überhaupt finden sich solche Ansätze beispielsweise auch in dem geforderten Genossenschaftsmodell für Wohnraum, das als Ergebnis der Abstimmung zur Enteignung von Wohnungskonzernen hervorging. Vielleicht wollen wir einfach nur nicht mehr diese Berufsherscher*innen in Anzügen.
Sonntagssegler
@BazaarOvBirds Irgendeine Vertikalität braucht man aber und wenn ich das als Externer richtig verstehe, klappt das doch in den Bezirken auch schon nicht.
BazaarOvBirds
@BazaarOvBirds Upps, ein "nicht" zu viel :)
Ausserdem, lässt sich bei einer so schwindenden Wahlbeteiligung wirklich eine Aussage darüber treffen, wie links Berlin wirklich ist? Der Disconnect im System ist jetzt schon sehr eklatant. 63% gehen wählen, davon wählen 28% die CDU. Wenn die dann noch regiert, wieviele Menschen vertreten sie eigentlich und wie akkurat? Unser repräsentatives Modell geht ohnehin schon mit einem hohen Informationsverlust einher, da einzelne Personen nie auch nur halbwegs akkurat die Summe der Meinung ihrer Wähler*innen bündeln können. Da ist schon der Disconnect, und wenn dann auch noch die Wahlbeteiligung sinkt vertritt wie gesagt eigentlich wer wen und noch wie akkurat? Die Optionen sind begrenzt, für viele sind keine davon zufriedenstellend. Die beste auf die zu hoffen war hat's in Berlin nicht reißen können. Ich denke, das ist womöglich auch was viele Menschen spüren.
Fabian Wetzel
@BazaarOvBirds 63% sind ein Armutszeugis in Sachen Demokratie, aber wer will es den Berlinern und Berlinerinnen verdenken, ich wäre auch nicht wählen gegangen.
Allesheuchler
@BazaarOvBirds Wieviele dann vertreten werden?
Nun, den nicht-Wählern ist es ja egal, und verantwortungvolle Politik vertritt Mehrheitsinteressen. Alles andere ist Reduzierung auf das Verlangen einer absoluten Mehrheit, und das klappt selten, außer in totalitären Staaten.
stefschu
"Progressiv" ist aber auch ein anmaßender Begriff und liegt im Auge des Betrachters.
Welche Partei würde sich denn nicht als fortschrittlich und auf der Höhe der Zeit bezeichnen?
tcb262
@stefschu An diesem "Schubladenbegriff" dürften sich die Geister scheiden oder aber: wie progressiv ist Rot-Grün im Bund? Fragen über Fragen!
Bernd Käpplinger
Ja, Rot-Grün-Rot hat herbe Verluste, aber sie haben 49%. Und die CDU hätte nur 37,2%, wenn sie mit den Braunen zusammengehen würde. Wer hat hier die klare Mehrheit?
Ansonsten gibt es sowieso erst mal eine Neuauszählung angesichts der nur 105 Stimmen Vorsprung.
lord lord
@Bernd Käpplinger Das Problem ist speziell in Berlin: Die Parteien Basen von Rot Rot Grün sind sehr weit links aufgestellt. Eine Giffey wirkt verloren ob der linken Mehrheit der Berliner SPD.
Die Leute die SPD wählen, wollen eigentlich keine Linksausen, wählen sie aber mangels bürgerlicher Alternativen trotzdem. Viele sind (noch) nicht zur CDU gewechselt.
Auch die Grünen wäre mit Sicherheit weit vorne dabei wenn Jarasch Realpolitik betreiben würde.
Tom Tailor
@Bernd Käpplinger Eine Mehrheit ergibt sich aus möglichen Koalitionsgesprächen, nicht aus Hochrechnungen von Stimmen. Üblicherweise wird die Partei mit den meisten Stimmen mit einer Regierungsbildung beauftragt und muss sich, sofern sie nicht ausreichend eigene Stimmen dafür hat, Koalitionspartner suchen. Man wird sehen wen sie dafür gewinnt und welche Kompromisse geschlossen werden. Daher ist auch Schwarz-Grün möglich.
Mondschaf
„.. eine derbe Klatsche für das rot-grün-rote Regierungsbündnis – und wirkt hoffentlich disziplinierend.“
Die „schwarze“ Pädagogik der CDU wirkt offensichtlich bis in die taz. „Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wieder haaam?" Ist das weit genug rückwärts?
Rudolf123
Die SPD hat ihre Wähler an die CDU verloren, nicht an Grüne oder Linke !Als Konsequenz daraus zu fordern, die SPD solle linker und grüner werden ist somit völlig falsch. Sie muss konservativer werden oder zumindest die Mitte vertreten, sonst landet sie in 4 Jahren bei 13%. Wer stramm links ist wählt die Linke, wer stramm grün ist wählt die Grünen. Die SPD muss sich von beiden absetzen sonst ist sie verloren.
BazaarOvBirds
@Rudolf123 Ich glaube ganz viele Leute wollen einfach nur ihre Ruhe vor staatlichem Eingriff, bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Verwaltung und Löhne, von denen sie leben können. Es gibt Parteien, denen zumindest aufgrund ihrer theoretischen Nähe (wenigstens hypothetisch) mehr zuzutrauen sein sollte diese konkreten Bedürfnisse zu erfüllen, als anderen. Konservative Parteien gehören halt nicht dazu, auch wenn auf sie im Fall des Versagens trotzdem diese Hoffnung gesetzt wird. Wenn sie was geben, dann, insbesondere heute, eher in populistischen Akten, oder um ihre Wähler*inne bei Stange zu halten. Auch immer dann, wenn es nicht mehr anders geht. Wenn die SPD die Umsetzung der Werte, für die sie eigentlich stehen soll, wirklich konsequent mit anderen linken Akteuren erarbeiten würde, müsste niemand sich Hoffnung machen, man bekäme das von der CDU. Kann man leider sowieso vergessen, aber merkt man auch erst, wenn die mal wieder ne Weile regiert haben.
Fabian Wetzel
@BazaarOvBirds Dem ist nichts hinzuzufügen.
HansL
Die CDU hat vor allem mit einem migrantenfeindlichen unappetitlichen Wahlkampf gerade mal 28 % der Wähler überzeugt. Vor allem ältere Leute im "Speckgürtel".
Daraus leiten sie jetzt einen Führungsanspruch ab? Das ist doch vollkommen lächerlich.
Rot-Rot-Grün hat vieles verbockt, vor allem Frau Giffey. Sie sollte es genauso lernen wie Söder: Wer rechts blinkt, wird nicht gewählt, da die Wähler dann das Original nehmen.
Trotzdem: Das Bündnis hat immer noch fast die Hälfte der Wähler dazu gebracht, ihr Kreuz bei den linken Parteien zu machen. Wenn das kein Regierungsauftrag ist! Und die nächsten Jahre gibt es ja Gelegenheit, vieles besser zu machen.
So schlecht wie die herbeigeredete Stimmung war ihre Arbeit ohnehin nicht.
bleakest
@HansL Damit ist aber kaum zu erklären, warum haben so viele in migrantisch geprägten Arealen mehrheitlich CDU gewählt? (Süd-Neukölln, Teile des Wedding, Gegend um das Kottbusser Tor.) Daraus könnte man folgern, dass nicht wenige auch, sagen wir, türkischstämmige Menschen an der in Ihren Augen "unappetitlichen" Stelle ihr Kreuz gemacht haben.
Britzer
@HansL Wer 10 Prozentpunkte vorne ist kann daraus schon einen Führungsanspruch ableiten, dafür muss man kein Freund der CDU sein. Für Sie ist diese Votum des Wählers offenbar lächerlich.
„… Vor allem ältere Leute im "Speckgürtel". Hier lässt sich gut erkenne woran es liegen könnte. Für Sie sind die Wähler außerhalb der Mitte offenbar keine Berliner mehr, sondern nur die alten Leute im Speckgürtel. Insbesondere in der Verkehrspolitik ist diese Haltung von Rot-Grün-Rot auch von den Wählern verstanden worden.
bleakest
Selbst der erste Blick auf die Karte der Wahlergebnisse ist doch erhellend genug. Die Grünen innerhalb des S-Bahn-Rings, die CDU überall in der Peripherie. Eine Koalition hätte diese "Spaltung" abzubilden oder aufzunehmen, im vernünftigsten Fall.
MeinerHeiner
@bleakest Naja, Karten, die nur die Farbe der Partei mit den meisten Zweitstimmen zeigen, sind für den ersten Blick nicht zu gebrauchen. Denen ist große Skepsis entgegenzubringen. Spaltung? Pffff... In Steglitz-Zehlendorf z. B. ist die CDU weit entfernt von der absoluten Mehrheit, und Rot-Grün-Rot hat mehr Stimmen als Schwarz und Gelb zusammen. Klar sind die Verhältnisse nur in Reinickendorf und Spandau, aber auch dort ohne absolute Mehrheiten.
Andreas_2020
Ich weiß nicht, ob es wirklich ein Erdrutschsieg der CDU ist. Zum einen ist das die Terminologie aus einer Zeit, wo es noch echte Volksparteien - SPD, CDU/CSU - gab, zum anderen gibt es ja kein Gesamtklima, wo die CDU/CSU mit Konzepten und attraktiven Kandidaten glänzt.
Und für mich sind Grüne und SPD nicht unbedingt linke Parteien, beiden Parteien haben linke Mitglieder und Funktionäre. Gerade was Mietpreissteigerungen und Immobilienwirtschaft angeht, ist Berlin ein wirklich mieser Ort geworden. Da hat die Landespolitik nur sehr bedingt darauf reagieren können. Wenn jemand also wirklich linke Inhalte erwartet hätte, nun ja, da glänzt die Regierung nicht. Sie ist sicherlich auch nicht untätig und es gibt bestimmt Menschen, die in den Behörden auch viel machen und umsetzen, aber das Gesamtbild ist so lala.
Und dann die Frau, die ihren Doktor zurückgab. Sie hat bestimmt Qualitäten, aber sie erzeugt auch Zweifel, das drücken die 18 Prozent auch aus.
Und am Ende gäbe es dann doch eine 'linke' Mehrheit? Nein, es gibt eine Mitte-Links-Mehrheit, das Wort Mitte bitte ganz ganz kleinschreiben.
Und wo ist dann die CDU mit dem Erdrutschsieg? Aufbruchsignal aus Berlin?
A.S.
Die Regierung/Senat hat die Mehrheit bekommen. Die CDU ncht mal ein 33,3/ eigentlich mehr an 25% ! Also klar, wer weitermachen soll!
gyakusou
Die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands, gleichzeitig der unbeliebteste Senat seit Jahrzehnten - und diese Regierung soll eine Neuauflage bekommen?
HansL
@gyakusou Immerhin wurden die drei Parteien von fast der Hälfte der Wähler gewählt.
Und nicht nur von etwas mehr als 28 %.
Damit hat Rot-Rot-Grün noch immer einen klaren Regierungsauftrag. Und eben nicht die CDU!
denkmalmeckermalmensch
@gyakusou Nach dem Stimmenergebnis hat die SPD 3% verloren, während die Grünen stabil und die Linke moderat verloren hat. Zusammen haben sie eine komfortable Mehrheit. die unbeliebteste Regierung in Deutschland hätte ein tatsächlich viel schlechteres Ergebnis einfahren müssen, nachdem besonders auch auf die Grünen eingehackt wurde. Dagegen erfreut sich die FDP des medial mitleidigen Wohlwollens und kann dennoch nur verlieren.
Fairchild670
"Und für 2026 sollte man sich überlegen, ob ein gemeinsamer Lagerwahlkampf nicht doch erfolgreicher ist."
Und wenn es dann nicht reicht steht man dumm da... Ich war noch nie ein Freund von Koalitionsfestlegungen vor Wahlen. Auf dem Wahlzettel stehen Parteien. Und Koalitionen werden erst nach den Wahlen gebildet.
Fritz Müller
"... oder den Folgen der einst kaputtgesparten Verwaltung, an denen die Stadt bis heute leidet."
Moment mal. Wie ist der Begriff "einst" gemeint? Also im Sinne von "vor 33 Jahren"? Bitte nicht vergessen — am 24. Januar 1991 ging die SPD mit der CDU in Berlin eine Große Koalition ein und ist seitdem Teil der Landesregierung.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
"Die SPD verlor zahlreiche WählerInnen an die CDU."
Die SPD hat sich seit Schröder und nahezu unverändert bis Scholz den ehemaligen CDU- und FDP- Programmen verschrieben.
Wer in Berlin Frau Giffey zur Chefin macht, deren Politik selbst in der CDU allenfalls als Mitt-Rechts durchginge, der muss sich nicht wundern, wenn die Wähler irgendwann zu eigentlichen Original (der CDU) wechseln.
Der Bodensatz der immobilen sozialdemokratischen Wähler ist bei der SPD geblieben.
Schon 2021 hatte die SPD weniger Stimmen.
Und das hat sich fortgesetzt.
Wer CDU-Politik macht, muss irgendwann akzeptieren, dass die WählerInnen sagen:
Das kann die CDU selbst mindestens genauso.
Nilsson Samuelsson
@655170 (Profil gelöscht) Das ist ein konservatives Narrativ (oder Märchen), welches uns glauben möchte, dass SPD und Grüne eigentlich CDU-Politik machen aber nicht so gut wie das konservative neoliberale original.
Bitte vergleichen Sie doch nur einmal die Wahlprogramme und das Agieren der SPD und Grüne mit den Programmen und das Agieren der CDU. Dann werden Sie in aller Deutlichkeit erkennen, das CDU eine Klientelpartei für eine sehr kleine und Finanzstarke Gruppe in Deutschland ist, eine Partei die auch nicht vor Populismus mit fremdenfeindlichen Tendenzen zurückschrecken (CDU-Chef & Co). Das alles sollte nicht zu pauschal mit SPD und den Grünen verwechselt werden.
Tom Tailor
@Nilsson Samuelsson Der CDU das Synonym der "Klientelpartei" zuzuschreiben hat schon Chuzpe. Sie ist wohl die letzte "Volkspartei", die unterschiedlichste Meinungen und Strömungen unter einen Hut bekommt. Klientelparteien sind eher Klein- und Kleinstparteien, die nur ihre Nische bedienen. Zu diesen gehört wohl langfristig nun auch die SPD.
Nilsson Samuelsson
@Tom Tailor Bei aller Respekt, aber leider sind wir uns nicht ganz einig über die Bedeutung von dem, aus dem Latinischen ins Deutsche übernommenen, Fremdwort "Klientel".
Ich habe nachgeschlagen:
Die Klientel [kliɛnˈteːl] ist die Gruppe der Auftraggeber, der Leistungsempfänger oder die Zielgruppe bestimmter Dienstleistungsträger, etwa von Notaren, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Sozialpädagogen, Therapeuten, abgeleitet von lat. clientela = die Anhängerschaft, die Gesamtheit der Schützlinge (genauer vergl. Kapitel Geschichte).
www.fremdwort.de/s...bedeutung/klientel
Ich erkenne dabei nicht, dass es sich um die Größe der Gruppe der Begünstigten handelt.
Also "Klientel" hat wohl nicht mit "klein" zu tun, obwohl es naheliegend erscheinen mag.
Im Fall der CDU geht es aus meiner Sicht, um eine (durchaus auch kleine) Gruppe von Menschen in Deutschland, die von der Politik der CDU tatsächlich profitiert.
eicke81
@Nilsson Samuelsson Die CDU ist eine Partei für "Arbeiter"; das was die SPD in den 60igern einmal war.
Nilsson Samuelsson
@eicke81 Interessante These. Welche Arbeiter meinen Sie denn da, die z.B. vor Vermögenssteuer und erbschaftssteuere Geschütz werden müssen?
Ihr "Framing", die CDU als die neue Arbeiterpartei zu Vermarkten erinnert mich stark an die konservativen Moderaterna in Schweden vor ca. 10 Jahren. Die haben sich damals auch "die neue Arbeiterpartei genannt". Heute stehen sie in einer sehr unangenehmen Verbindung mit rechts Außene, die mit Ihren autokratischen Inhalten und Tendenzen sehr weit weg sind von Inhalten, die in irgendeiner Weise sg. Arbeiter:innen etwas gutes bringen könnte.
Bussard
@eicke81 Die CDU ist in erster Linie die Partei der sogenannten Arbeitgeber.
eicke81
@Bussard Was sind denn dann
- die Linken? Hartzer?
- Grünen? Elfenbeinakademiker?
- SPD'ler? Rentner und Jusos?
Ruediger
"Im September 2021 stimmen in Berlin an die 60 Prozent für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen" und jetzt haben nicht einmal ein Drittel der Wähler für Parteien gestimmt, die für Enteignungeb sind, obwohl das eines der großen Wahlkampfthemen war. Damit sollte das Thema eigentlich vom Tisch sein.
Django
@Ruediger Das Thema sollte nicht vom Tisch sein, denn im September 2021 hat eine Mehrheit der Teilnehmenden den Senat von Berlin beauftragt, "alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind."
Dass RGR und insbesondere die SPD sich mit dem Willen der Abstimmenden gerade den Hintern abputzt, ändert nichts daran, dass der Auftrag besteht.
Sonntagssegler
@Ruediger Das ist aber leider Unsinn.
Wer für Enteignung ist, muss nicht automatisch immer dieselben Parteien wählen.
Das ist doch genau der Grund, warum es themenbezogene Volksentscheide überhaupt gibt.
StefanMaria
Ja ihr Grünen, ich wiederhole mich ungern, deshalb in anderer Reihenfolge: Danni und Fecher und Lützi und und und. Nur ein paar Stimmen ...
Ein alter Spruch hier zum Nachdenken ist, dass es leicht ist Kunden zu verlieren, aber unendlich viel schwerer sie zu gewinnen.
denkmalmeckermalmensch
@StefanMaria Keine Frage: Die Waldrodungen für sinnlose Autobahnen und die Zerstörung von Lützerath sind nichts anderes als Sch**ße. Dennoch sind die Grünen in sämtlichen Regierungen nicht Alleinunterhalter sondern nur Koalitionspartner und müssen sich den Gerichtsentscheidungen beugen, wenn die Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimmte Entscheidungen rechtlich absegnet.
StefanMaria
@denkmalmeckermalmensch Es geht um glaubwürdige Reaktionen. Beuth und Reul loben die Grünen - das muss nicht sein, ist nicht im Sinne des Erfinders der Grünen, das ist einfach grottenschlecht, weil in keiner Weise eine Abgrenzung zur CDU gefunden wurde.
Ingo Bernable
@StefanMaria Die Grünen haben die 0,5% Stimmen aber, neben dem Nichtwähler-Lager, zuvorderst an die CDU verloren. Das sieht weder danach aus, dass sie durch Danni/Lützi/...i massiv an Zustimmung verlieren würde, noch danach, dass das die primäre Motivation der Abwandernden wäre.
StefanMaria
@Ingo Bernable Die Grünen haben imitiert, nicht ein eigenes Profil gezeigt und nur mitgemacht, sich loben lassen von der CDU, da können die Wähler ebend wieder zum Original zurück - und diese Polizeigewalt und Kohle und Autobahn --- Politik hat sicher ein oder zwei Prozent gekostet. Es wären nur 106 Einzelstimmen mehr notwendig gewesen - Schmunzel.
*Sabine*
Ich finde es gut, dass der Autor des Artikels mehrfach den Begriff "progressiv" verwendet. Meiner Meinung nach sind die Begriffe "progressiv" und "konservativ" in Diskussionen hilfreicher als die üblichen Zuschreibungen "links" und "rechts", da sie meiner Erfahrung nach auch niedrigschwelliger zu einer Debatte einladen und somit Verständigung und Austausch ermöglichen.
Zum Wahlergebnis: Die Berliner haben sich für ein "weiter so" entschieden. Da ich nicht in Berlin lebe, kann ich nicht einschätzen, ob das gut oder schlecht ist.
Grundsätzlich frage ich mich, ob es Vorteile hätte, wenn die drei Stadtstaaten in Deutschland aufgelöst und in den sie umgebenden Bundesländern aufgehen würden.
Django
@*Sabine* Nur ist die CDU nicht mehr "konservativ" ("bewahrend") im Wortsinne, sondern reaktionär. Sie wollen *zurück* zur Alleinherrschaft des Automobils, um nur ein Beispiel zu nennen.
Dschou
@*Sabine* "Grundsätzlich frage ich mich, ob es Vorteile hätte, wenn die drei Stadtstaaten in Deutschland aufgelöst und in den sie umgebenden Bundesländern aufgehen würden."
Der Zeitpunkt dazu wäre nach der Wiedervereinigung gewesen - und wurde verpasst. Eine Reform welche auch die alten Bundesländer einschließt und auf 7 bis 8 starke Bundesländer reduziert wäre sinnvoll gewesen. Schade.
Kommen Tier
Es gab ja schon länger Unkenrufe, die bisherige Regierung sei nicht genug an öffentlicher Sicherheit interessiert. Nun ist das eigentlich nicht unbedingt ein rechtes Thema. Es könnten auch Linke dafür sorgen, dass man im Dunkeln nach Hause gehen kann. So war es eine vertane Chance.
Bernd Morgeneyer
Ich verstehe das Gerede vom eindeutigen Wählerwillen nicht. 28% für die CDU gegen 49% für die bisherige Koalition sind doch nicht eindeutig? Natürlich hat die Koalition Stimmen eingebüßt und das muss vor allem der SPD zu denken geben. Wäre das konservative Lager genauso aufgespalten, sähe das Ergebnis schon ganz anders aus.
Tom Tailor
@Bernd Morgeneyer Die CDU gegen den Rest der Welt? Da schmeicheln sie dieser Volkspartei aber sehr. Mal ernsthaft: man kann den Wählerwillen mit jeder denkbaren Koalition begründen, wird der Sache damit aber nicht gerecht. Entscheidend ist wieviel Stimmen die einzelnen Parteien bekommen haben, und daraus kann dann später eine Mehrheit durch machbare Koalitionen gebildet werden. Üblicherweise wird damit aber die Partei beauftragt, die die meisten Stimmen bekommen hat, und das ist die CDU. Wenn sie also irgendwo einen Wählerwillen verorten wollen, dann in dem Wunsch nach einem Politikwechsel.
Sonntagssegler
@Tom Tailor Wenn es mehr als vier Parteien sind, passt das irgendwann nicht mehr.
Die Partei mit den meisten Stimmen repräsentiert dann nicht mehr unbedingt die Mehrheit - sie hat unter Umständen einfach nur in ihrem Politsektor am wenigsten Konkurrenz .
Tom Tailor
@Sonntagssegler "Die Partei mit den meisten Stimmen repräsentiert dann nicht mehr unbedingt die Mehrheit - sie hat unter Umständen einfach nur in ihrem Politsektor am wenigsten Konkurrenz "
Richtig - oder einfach: sie kann Wähler aus unterschiedlichsten Milieus an sich binden. Das nennt man dann Volkspartei. Wie auch immer: eine absolute Mehrheit repräsentiert heutzutage wohl kaum noch eine Partei, genau darum soll ja auch diejenige Partei mit den meisten Stimmen unter zu Hilfenahme von Koalitionspartnern die Regierung bilden.
unbedeutend
@Bernd Morgeneyer Naja, wenn alle Regierungsparteien an Stimmen verloren haben und es den Spitzekandidaten nicht mal gelungen ist in ihrem eigenen Wahlkreis zu punkten, kann man die Deutung durchaus in Betracht ziehen.
Munio Eunano
Ich glaube nicht an ein rechtsgewendetes Berlin - die katastrophalen Zustände im vielen Bereichen, dazu noch die üblich gewordene Nichtünernahme politischer Verantwortung (Master of Desaster Geisel als nur ein Beispiel), hat die Bürgerschafdt in Wut versetzt und nach einem deutlichen Signal suchen lassen: Welches Signal ist für das linke Lager schriller, als eine erstarkte CDU? Die aber wegen der Machtverhältnisse NICHT REGIEREN KANN!! Clever von der Wählerin und dem Wähler, oder? Signal gesetzt, aber keine verheerende Wirkung freigesetzt!!
Machiavelli
@Munio Eunano Der Wähler ist keine Schwarmintelligenz die so arbeitet.
Bussard
@Machiavelli Richtig, weswegen das ganze Gerede von "die Wähler wollen den Wechsel" nur albernes framing ist. Die Mehrheit der Berliner hat SPD, Grüne und die Linke gewählt, die alte Regierung hat nach wie vor eine Mehrheit. Der Ball liegt zwar bei der CDU als stärkste Einzelpartei, aber entscheidend ist, ob sie eine Mehrheit organisieren kann, und das bleibt fraglich.
Ingo Bernable
Man wird doch wohl erwarten können, dass auch eine CDU-geführte Regierung genügend Respekt vor demokratischen Ergebnissen hat um den Enteignungsbeschluss der Berliner*innen umzusetzen.
Eva Kern
@Ingo Bernable Ja, CDU die Kämpfer für geschiedene Alleinerziehende, Arbeitslose und Niedriglöhner, jederzeit stellen sie sich gegen Industrie und Großkonzerne um die Bürger zu stärken, so kennt man sie, christlich und mildtätig, tolerant und hilfsbereit im Sinne Jesu, dieses kleinen Paschas aus der Wüste, Unruhestifter eigentlich....
Joe Brother i.a.
@Eva Kern @Eva Kern: Wie sollen denn die Transferleistungen für " geschiedene Alleinerziehende, Arbeitslose und Niedriglöhner" finanziert werden? Doch nur durch eine leistungsfähige "Industrie und Großkonzerne". --- Nachdem die SED-PDS-Die Linke in der DDR krachend gescheitert ist, sollte dieses Modell auch Zweifel wecken. --- Zumindest Die Grünen (und mit Einwchränkungen auch die SPD) zeigen Tendenzen zur Realpolitik, wenn sie in die Macht gekommen und in der Wirklichkeit angekommen sind. Wirklichkeitsverweigerung ist auch keine Lösung.