Seit September 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. SPD, Linke und Grüne trat an, um fast alles anders zu machen. Die Kassen des Landeshaushalts sind gut gefüllt. Nach der lähmenden großen Koalition mit der CDU erwartet die linksliberale Wählerschaft Bewegung in den Bereichen Stadtentwicklung oder in der zuletzt restriktiven Innenpolitik. Wie sozial und ökologisch regiert die Koalition wirklich?
Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.
Pop-up-Bike-Lanes, weniger Auto- und Flugverkehr, gelebte Solidarität: Corona zeigt, dass ein besseres Leben möglich ist. Das sollten wir beibehalten.
Am Dienstag will der Senat in Berlin Lockerungen nach den Corona-Auflagen beschließen. Spielplätze, Zoos und Einzelhandel dürfen wohl wieder öffnen.
R2G erhebt Bußgelder für Verstöße gegen das Kontaktverbot in Berlin. Dieses Misstrauen gegenüber den Bürger*innen ist enttäuschend und falsch.
In Berlin dämmert der Wahlkampf. Das stellt Grüne, Linke und SPD vor ein Dilemma: Wie voneinander abgrenzen, wo es keine Alternative gibt zu R2G?
Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will Verfassungsklage gegen den Mietendeckel einreichen. Damit wäre der Weg nach Karlsruhe frei.
Im Böhmischen Dorf in Neukölln werkeln Start-upper an Ideen, die man nicht anfassen kann. Wie verändern sie die Dorfgemeinschaft?
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag verworfen – aus formalen Gründen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen.
Die Zukunft des Minibus-Systems Berlkönig ist weiter offen. Rot-Rot-Grün will sich in einem Koalitionsausschuss damit beschäftigten.
Umweltfreundlich, leise, schnell: Laut einer Machbarkeitsstudie des Senats sind Oberleitungsbusse in Berlin wieder eine Option für die Zukunft.
Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.
In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen. Eine mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich!
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein weitreichendes Gesetz beschlossen: Mieten werden eingefroren, „Wuchermieten“ müssen gesenkt werden.
Soll Franziska Giffey Michael Müller auch als Regierende Bürgermeisterin folgen? Nein, sagen Grüne und Linke. Müller strotze doch vor Kraft und Elan.
Ein alter Traum könnte wahr werden: Rot-Rot-Grün bringt den Gesetzentwurf für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ins Parlament ein.
Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und bietet politische Alternativen zum Mietendeckel an.
Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Umweltsenatorin Günther macht Ernst: Ab 2030 soll Schluss sein mit Verbrennungsmotoren im Ring. Dafür gibts teure Flüge und eine Solarpflicht.
Das neue Programm „Berlin Challenge“ soll Schulen in Brennpunkten auf Erfolgskurs bringen. Aber Grundsatzfragen können nicht mit Geld gelöst werden.
Freie Schulen in Berlin sollen öffentlich geförderte Schulplätze bauen dürfen, wenn sie auf die soziale Mischung der Schülerschaft achten.
Um die Verkehrswende voranzutreiben, wurde im neuen Etat deutlich zugelegt. Aber um alle Wünsche zu erfüllen, reicht das noch lange nicht.
Die Koalition will die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten verbessern. Doch auch wenn der Wille da ist hapert es an der Umsetzung.
Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden.
Die Grünen wollen beim Mietendeckel nachbessern: Energetische Sanierungen sollen leichter möglich sein, Genossenschaften nicht gedeckelt werden.
Rot-Rot-Grün will die Klimanotlage verkünden. Alle Maßnahmen müssen dann auf die Folgen fürs Klima gecheckt werden, erklärt Georg Kössler (Grüne).
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Flüchtlingsheimen Sozialwohnungen zu bauen. Doch der sieht sich weiter im Krisenmodus.
Seit Montag verhandeln Senat und die Investitionsbank Berlin über ein Darlehen. Donnerstag soll die Entscheidung fallen.
Endlich: Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Er soll der unabhängigste im ganzen Land sein, heißt es aus der Koalition.
Der rot-rot-grüne Senat beschließt die 8 Milliarden Euro schwere Ausschreibung für zwei S-Bahnstrecken. Ist das nachhaltig? Ein Pro und Contra.
Die erste Genossenschaft zieht sich aus einem Bauprojekt zurück. Sie setzt damit die feiste Kampagne der Genossenschaften gegen den Mietendeckel fort.
Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022 soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht.
Früher war mehr Sozialismus: Nach zähem Verlauf spricht sich die SPD auf ihrem Landesparteitag gegen das Enteigungs-Volksbegehren aus.
Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.
Die Berliner SPD muss sich am Samstag beim Landesparteitag entscheiden: Pro oder contra Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen?
Weißer Rauch über dem Roten Rathaus: Der Mietendeckel ist beschlossen. Was sind die nächsten Schritte ins schöne Leben? Wir haben mal fünf gesammelt.
Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.
Ein kleiner Abschnitt der Friedrichstraße blieb am Wochenende autofrei. Ob das der krisengeschüttelten Einfkaufsmeile nützt?
Nach einer turbulenten Woche verständigt sich der Berliner Senat auf eine Mietenbegrenzung für fünf Jahre. Das ist einmalig in Deutschland.
Die Grünen fürchten Verbote, die SPD verschläft sie einfach. Deshalb werden Berlins Mensen und städtische Kantinen wohl weiter Fleisch anbieten.
Gegen Mietendeckel und Enteignungen: In Berlin startet die Immobilienwirtschaft eine PR-Kampagne gegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt.
Die Landesregierung einigt sich nach wochenlangem Ringen. Nun gibt es einen Kompromiss und vier neue Baugebiete für Wohnungen.
Keine Lichtgrenze, keine Dominosteine, stattdessen eine Vielzahl von Veranstaltungen und eine „Route der Revolution“. Schwierige Themen ausgeklammert.
Diese Idee ist nicht zu Ende gedacht: Berlin braucht keine zusätzliche Abgabe für Tourist*innen, sondern eine Verbesserung des bestehenden Angebots.
Nach einer Äußerung des SPD-Innenstaatssekretärs ist die Aufregung riesig: Wird jetzt der Görlitzer Park eingezäunt? Spoilerwarnung: Nein.
Die Berliner Kampagne „Outsourcing und Befristungen verbieten“ kämpft gegen ungleiche Bezahlung in landeseigenen Unternehmen.
