Noch vor 15 Jahren, als Berlin arm war, wurde Landeseigentum verscherbelt. Nun wird wieder aufgebaut, doch alle Fehler sind nicht zu reparieren.
Mit nicht unbedingt schicken, aber schön biegsamen Pollern vom Autoverkehr abgetrennt: Radweg neuen Typs in der Holzmarktstraße. Ein Wochenkommentar.
Schuldenfrei werden wir alle zu Lebzeiten nicht mehr, ruhig schlafen können wir trotzdem. Sagt zumindest Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz im taz-Interview.
Der Senat kauft für rund drei Milliarden Euro S-Bahn-Wagen. So soll künftig ein Wettbewerb auf der Schiene möglich werden.
Der Flüchtlingsrat berichtet: Bei einer Abschiebung seien Familien gewaltsam getrennt und andere Schutzbedürftige medikamentös ruhiggestellt worden.
Umfragen sehen die SPD als nur noch als Juniorpartner, Grüne und Linke legen zu. Das sorgt für Spannungen, könnte aber mittelfristig die Lösung sein.
Früher stand der Checkpoint Charlie symbolisch für die Ost-West-Konfrontation. Heute wird wieder gestritten – über die Bebauung.
Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule wollte Berlin ein Fest ausrichten, das den Unterschied macht. Das schafft vor allem die Ausstellung „Halbzeit“.
Die Kältehilfe startet erstmals bereits am 1. Oktober – einen Monat früher als sonst und mit so vielen Plätzen wie noch nie.
Seit zwei Jahren regiert Rot-Rot-Grün in Berlin. Doch die Koalition traut sich nicht, radikale Maßnahmen für die Sicherheit der Radler umzusetzen. Das ist erbärmlich.
Rot-Rot-Grün will im Oktober einen Gesetzentwurf präsentieren. 2020 soll die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen.
Mit zwei neuen Tempo-30-Abschnitten wird das Pilotprojekt der grünen Verkehrsverwaltung weiter ausgebaut. Wie viel Nutzen es bringt, ist umstritten.
Die Grünen wollen mehr Anreize, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Das ist nötig, denn in den nächsten Jahren müssen 35.000 Stellen neu besetzt werden.
In Berlin-Mahlsdorf entsteht eine Schule aus Holz. Das Land solle Bauen mit dem Öko-Rohstoff noch stärker fördern, fordern die Grünen.
Nach zehn Jahren Probephase wird aus der Gemeinschaftsschule endlich eine reguläre Schulform. Der CDU passt das nicht.
Bei der Schulsanierung sieht Senatorin Sandra Scheeres (SPD) viel Positives. Ein Baustellenrundgang am Charlottenburger Gottfried-Keller-Gymnasium.
Katrin Lompscher steht in der Kritik. Sie baut zu wenig, so der Vorwurf. Aber Stadtentwicklung heißt für die Senatorin auch, dass sich die Stadtgesellschaft einbringt.
Immer mehr Städte widersprechen der europäischen Abschottungspolitik. Auch Berlin will ein Zufluchtsort für Geflüchtete sein – und ihre Rechte stärken.
Der Mauerradweg auf dem alten Grenzstreifen rund um Westberlin ist in desolatem Zustand. Rot-Schwarz hat ihn vernachlässigt. Der Beginn der Sanierung ist offen.
Koalitionsstreit um Videoüberwachung: Der Chef der Linksfraktion mahnt Innensenator Andreas Geisel (SPD), sich an die rot-rot-grünen Verabredungen zu halten.
Am Donnerstag wird in Berlin das erste Radgesetz Deutschlands verabschiedet. Es kann nur ein erster Schritt sein zur Normalität im Straßenverkehr.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer.
Immer mehr Regierungsmitglieder von Rot-Rot-Grün fahren Benziner statt Diesel. Ein Fortschritt – aber nicht gut genug.
Nur 65 Prozent bekam Michael Müller bei seiner Wiederwahl als SPD-Chef. Was bedeutet dieser Denkzettel für den Anspruch der SPD in der Koalition mit Linken und Grünen?
Am Freitag und Samstag kommt die SPD zu einem Parteitag zusammen. Die spannende Frage: Mit welchem Ergebnis wird Michael Müller zum Landeschef gewählt.
Die Zeit, mehr Geld zu fordern, ist günstig für Arbeitnehmer und Gewerkschaften, sagt der neue DGB-Chef Christian Hoßbach vor dem 1. Mai.
Der Modellversuch von Verkehrssenatorin Regine Günther wird nicht einmal vom ADAC verurteilt. Warum aber soll Tempo 30 auch für Busse gelten?
Die Zahl rechter Gewalttaten ist in Berlin und auch Brandenburg gesunken. Doch noch immer ist das Niveau der flüchtlingsfeindlicher Mobilisierungen hoch.
Der Innensenator entlässt den CDU-nahen Polizeichef Klaus Kandt. Dieser Schritt sei notwendig, um die Behörde zu erneuern.
Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat die erste Hürde geschafft. Der Senat sollte nicht nervös werden, sondern Alternativen präsentieren.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) stellt das Raumprogramm für alle Schulneubauten vor. Es gibt vor allem mehr Platz.
Bundesratsinitiative soll Krankenhäusern mehr Mitarbeiter im Pflegedienst vorschreiben – zahlen sollen die Krankenkassen.
Am Donnerstag wird vor Gericht über die Bierbikes verhandelt. Und was ist mit den Ferienwohnungen? Vier Beispiele für den Umgang mit Touristen in Berlin.
Der Senat hatte einen Stadtentwicklungsplan für Sportstätten versprochen. Doch den gibt es bislang nicht. Immerhin scheint das Thema jetzt auf der Agenda.
Massenweise Drogen in der Partyszene: Nach Studie zu Vorlieben und Wünschen der Clubgänger verstärkt Gesundheitssenatorin Präventionsangebote.
Kritik an der linken Bausenatorin ist nicht neu. Aber mit ihrem neuesten Angriff stellt die SPD-Fraktion die Koalition in Frage – ohne Alternativen zu haben.
Das nennt man wohl die Dialektik der SPD: Fraktionschef Saleh wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund, gleichzeitig zerlegt seine SPD die Politik von Bausenatorin Lompscher.
Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
Ökologische Modernisierung ist gut für die wirtschaftliche Zukunftssicherung. Jobabbau bei großen Konzernen ist jedoch nicht zu vermeiden.
Trump, der Terror am Breitscheidplatz, die rot-rot-grüne Koalition: Vieles, was schon 2016 passierte, prägte auch 2017. Was folgt daraus?
Tilgen oder investieren? Die rot-rot-grüne Koalition muss zu Jahresbeginn über anderthalb Milliarden Euro entscheiden – zusätzlich zum gerade erst beschlossenen Doppelhaushalt.
Auch in Berlin werden Journalisten eingeschüchtert oder angegriffen. Rot-Rot-Grün will einen Jahresbericht über den Stand der Pressefreiheit einführen.
Der Doppelhaushalt, der am Donnerstag verabschiedet wird, zeigt: Gerade am Detail merkt man, wer regiert.
Menschen ohne Papiere trauen sich oft nicht zum Arzt. Initiativen fordern schon lange die Einführung des anonymen Krankenscheins – jetzt soll er kommen.
Die Hauptstadt boomt. Doch der Regierende Bürgermeister Michael Müller steckt ein Jahr nach der Wahl im Tief. Was läuft da schief?
Seit einem Jahr regiert in Berlin Rot-Rot-Grün. Warum die politische Dreierkombo R2G ein Vorbild für die Bundespolitik sein kann.
Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen will fast alles anders machen. Wie sozial und ökologisch regieren sie wirklich?
