Erneute rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 24. September 2021 erlebt die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grüne eine Neuauflage, bereits seit Dezember 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition regiert.
Die linke Koalition ist angetreten, um vieles anders zu machen. Die Themen, die Berliner:innen am stärksten bewegen, sind zugleich Aufgaben, die am schwersten zu bewältigen sind: Wohnungspolitik, Mieten, Stadtentwicklung, Verkehr. Was kann SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey davon realisieren? Wie ernst nimmt sie die eindeutige Entscheidung der Wähler:innen beim Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen?
Das bekannte Haus in der Habersaathstraße darf einem Neubau weichen. Es gibt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Bezirk und Eigentümer.
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
Der Vertrag mit der Nachverfolgungsapp wird beendet – allerdings nicht wegen der vielen Probleme. Der Senat vermeidet damit eine unangenehme Debatte.
Am Dienstag wird Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Das ist auch der Rückzug von Michael Müller aus der Landespolitik.
Die Koalition bleibt, das Personal wird fast komplett ausgetauscht. In der SPD übernimmt Andreas Geisel das Bauressort, Spranger wird Innensenatorin.
Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen.
3G auf dem Bahnsteig: Obdachlose ohne Nachweis fliegen raus – aber „behutsam“, versichert die BVG. Die Sozialsenatorin rechtfertigt das Vorgehen.
In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige Politiker*innen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die Opposition.
SPD, Grüne und Linke haben sich geeinigt: Das Tempelhofer Feld wird bis 2026 nicht bebaut. Eine kluge Entscheidung – für alle Parteien.
Bei Verkehr und Mieten bleiben die Ziele der künftigen Bundesregierung deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das wird Folgen haben für Rot-Grün-Rot.
Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
Bis Ende der Woche wollen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag fertig haben. Was muss rein? Die taz hat in der Zivilgesellschaft nachgefragt.
SPD, Grüne und Linke hängen beim Thema Stadtentwicklung und Mietenpolitik. Die Folge: Ein Verhandlungsmarathon kommende Woche.
Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wird über viele Details verhandelt. Fehlt angesichts der Probleme der Stadt der große Wurf? Ein Pro und Contra.
Ab Montag dürfen nur noch Geimpfte und Genesene zum Haareschneiden. Was halten die Frisör:innen davon? Die taz hat rumgefragt.
Ramona Pop will nicht als Senatorin in Berlin weiter machen. Ihre Zukunft könnte im Bund liegen – dafür gibt es ein prominentes Vorbild.
Nach 20 Jahren in der Landespolitik kündigt die grüne Wirtschaftsenatorin an, dem nächsten Senat nicht mehr angehören zu wollen.
Ab Freitag verhandeln SPD, Grüne und Linke. Man gibt sich optimistisch, dass bis Dezember der neue Senat steht. Aber es gibt einige Fallstricke.
Regine Günther kündigt an, nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu stehen. Sie wäre wohl auch nicht mehr zum Zug gekommen.
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Bei wie viel Prozent liegen die Parteien? Welche Koalitionen wären möglich? Alle Ergebnisse auf einen Blick.
