Seit September 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. SPD, Linke und Grüne trat an, um fast alles anders zu machen. Die Kassen des Landeshaushalts sind gut gefüllt. Nach der lähmenden großen Koalition mit der CDU erwartet die linksliberale Wählerschaft Bewegung in den Bereichen Stadtentwicklung oder in der zuletzt restriktiven Innenpolitik. Wie sozial und ökologisch regiert die Koalition wirklich?
Keine Lichtgrenze, keine Dominosteine, stattdessen eine Vielzahl von Veranstaltungen und eine „Route der Revolution“. Schwierige Themen ausgeklammert.
Diese Idee ist nicht zu Ende gedacht: Berlin braucht keine zusätzliche Abgabe für Tourist*innen, sondern eine Verbesserung des bestehenden Angebots.
Nach einer Äußerung des SPD-Innenstaatssekretärs ist die Aufregung riesig: Wird jetzt der Görlitzer Park eingezäunt? Spoilerwarnung: Nein.
Die Berliner Kampagne „Outsourcing und Befristungen verbieten“ kämpft gegen ungleiche Bezahlung in landeseigenen Unternehmen.
Die Fraktion der Grünen ging für ihre Klausur nach Prag. Alle Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 aus der Berliner Innenstadt verbannt werden.
Rot-Rot-Grün ist mit dem Versprechen angetreten, antifaschistischen Protest zu erleichtern. Das Gegenteil ist passiert. Ein Wochenkommentar.
Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh pocht auf Regeln, würde Franziska Giffey als Parteichefin unterstützen und drängt Linke und Grüne zum Einlenken.
Nicht zu viel versprochen: Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt verteidigt die ambitionierten queerpolitischen Ziele des rot-rot-grünen Senats.
Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach stellt neue Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik vor. Das macht vielen Hoffnung. Ein Wochenkommentar.
Rot-Rot-Grün wollte in Berlin ambitionierte Politik für queere Menschen machen. Doch die ersten Regierungsjahre bringen vor allem Konflikte.
Am Freitag demonstrieren Dykes* für mehr lesbische Sichtbarkeit. Tags zuvor fühlen grüne Abgeordnete den Puls der Berliner Community.
Kurz vor seiner Verabschiedung stoppt Michael Müller den Stadtentwicklungsplan Wohnen. Im Rat der Bürgermeister knallt es. Was ist das für ein Plan?
Regenbogenhauptstadt Berlin: Der Senat hat einen Maßnahmeplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt beschlossen.
In Berlin kann man künftig seine Drogen auf schädliche Substanzen testen lassen. Ein lange erwarteter Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.
Führende SPDler wollen Wohnungsbau im Westen und Süden des Ex-Flughafens und erfinden dafür den Begriff „Tempelhofer Rand“
Der Mietenanstieg bleibt aber unterhalb der Einkommensentwicklung. Der BBU will deshalb den Mietendeckel nachverhandeln.
21 Findlinge in der Bergmannstraße in Kreuzberg sorgen für Zündstoff. Baukammer kritisiert die Verkehrspolitik des grünen Baustadtrats Schmidt.
Der Senat diskutiert den Hochhausentwicklungsplan. Neue Bauflächen werden nicht benannt, dafür aber Bedingungen formuliert.
Der Senat hat das Beschäftigungsprogramm für bis zu 1.150 Arbeitslose beschlossen. Erreichen soll es Menschen, die seit drei Jahren arbeitslos sind.
Die Europawahl verschärfte die Krise der Sozialdemokraten. Eine Geschichte von der Basis in Spandau und aus dem Kurt-Schumacher-Haus.
Der Verein „Neue Wege für Berlin“ startet eine Volksinitiative zum Bau von 100.000 Wohnungen. Dahinter stecken altbekannte Akteure aus CDU und SPD.
Wegen des geplanten Mietendeckels verzichtet die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auf Mieterhöhungen. Kritik am Senat
Der Konzern verpflichtet sich zu Mietbegrenzungen, will aber die Mieten weiter erhöhen können. Die Politik darf vom Mietendeckel nicht lassen.
Der Mietendeckel ist beschlossen, der Kampf um ihn aber nicht abgeschlossen. Ein Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft. Ein Wochenkommentar.
Großer Wurf oder Bürokratiemonster? Das Land will ab 2020 mit öffentlichen Aufträgen stärker gute Arbeit mit mehr Lohn und die Umwelt fördern.
Ursprünglich ein Projekt der SPD, scheiterte der Mietendeckel im letzten Moment beinahe an dieser. Nun aber stehen alle Mieten still.
Kurz vor der Senatssitzung kommt insbesondere aus der SPD scharfe Kritik am Mietendeckel. Womöglich wird er nicht wie geplant verabschiedet.
Warum die SPD auch in Berlin so schlecht abschneidet und die Grünen so sehr boomen, ist mit ihrer hiesigen Performance nicht zu erklären.
Privateigentümer, Genossenschaften und der Markt – alle drehen durch. Ein Aufruf jetzt die Mieten zu erhöhen kommt aber wohl zu spät.
Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden.
Am Freitag soll der Kreuzberger Block zwischen Friedrichstraße und Wilhelmstraße verkauft werden. Baustadtrat Florian Schmidt kündigt Widerstand an.
Soziale Gewerbe sind durch Mieterhöhungen besonders gefährdet. Eltern protestieren in Neukölln für einen besseren Schutz von Kinderläden.
Die Grüne Bangert hat Kritik an Müllers Konzept für das „Solidarische Grundeinkommen“. Vor der Umsetzung müsste noch vieles geklärt werden.
Der BUND wirbt um Bürgerbeteiligung an der zweiten Phase der „Charta für das Berliner Stadtgrün“ des Berliner Senats.
Nach seiner Kandidatur folgte die Kapitulation der Noch-CDU-Chefin Grütters: Kai Wegner geht als Gewinner in den CDU-Landesparteitag. Aber was will er eigentlich?
Ein Mietendeckel kann vieles heißen: Stopp, Obergrenze, gültig bei Neubau oder nicht. Rot-Rot-Grün will einen scharfen Deckel, die Verwaltung schießt quer.
Wird's rot-grün-rot? Vor der Bürgerschaftswahl tun sich die Parteien mit Bündnis-Signalen schwer. Wahlforscher Eric Linhart erklärt, woran das liegen kann
Die Polizei darf an „kriminalitätsbelasteten Orten“ verdachtsunabhängig kontrollieren. Ein Rechtsgutachten hält das für unrechtmäßig.
Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei Verschuldung.
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.
Jahresbilanz der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement: Arbeitsplätze in der Verwaltung sollen künftig attraktiver werden.
Erst im Juni will sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin mit dem Enteignungsvolksbegehren beschäftigen. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht.
Die Linke träumt von einem städtischen Ausweis für alle. Rot-Rot-Grün hat in dieser Hinsicht schon einige Erwartungen geweckt. Erfüllt sind keine.
Zeitgleich zum Grünen-Parteitag startet Samstag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Landesvorsitzender Werner Graf im Interview.
Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
Das Enteignungsvolksbegehren spaltet die rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Nun schaltet sich auch noch eine Ratingagentur ein.
