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Rot-Rot-Grün in Berlin

Seit September 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. SPD, Linke und Grüne trat an, um fast alles anders zu machen. Die Kassen des Landeshaushalts sind gut gefüllt. Nach der lähmenden großen Koalition mit der CDU erwartet die linksliberale Wählerschaft Bewegung in den Bereichen Stadtentwicklung oder in der zuletzt restriktiven Innenpolitik. Wie sozial und ökologisch regiert die Koalition wirklich?

    • 13. 1. 2021

      Das Tempelhofer Feld und die FDP

      Auf der Suche nach der Emotion

      Die FDP setzt wegen der Corona-Pandemie die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Randbebauung des Tempelhofer Felds aus.  Anna Klöpper

      • 12. 1. 2021

        Streit um Personalie Volker Härtig

        Linke fordert Koalitionsausschuss

        Linke und Mietinitiativen protestieren weiter gegen die Berufung von Härtig als Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin.  Bert Schulz

        Katina Schubert blickt in die Kamera
        • 7. 1. 2021

          Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin

          SPD provoziert weiter

          Volker Härtig soll einen wichtigen Posten bekommen. Linke und Grüne sind dagegen. Am Dienstag ist die Personalie Thema im Senat.  Uwe Rada

          Man ieht den Finanzsenator
          • 17. 12. 2020

            Rot-Rot-Grün streitet um Wohnungs-Posten

            Verhärtigte Fronten

            Krach um Vorstand der Wohnraumversorgung: Die Entscheidung von Senator Kollatz (SPD) für Volker Härtig sehen viele als Rückkehr zum alten Baufilz.  Gareth Joswig

            Ein älterer Mann sitzt vor einem Computer. Er trägt eine Brille und hatt schütteres Haar
            • 17. 12. 2020

              Streit um die Personalie Volker Härtig

              Perfekter Grüßonkel der neuen SPD

              Kommentar 

              von Uwe Rada 

              Volker Härtig hat schon immer polarisiert. Fraglich ist, ob er wirklich Schaden anrichten kann. Seine Berufung ist eher symbolischer Natur.  

              Man sieht zwei Politiker der SPD
              • 12. 12. 2020

                Spitzenkandidat*innen für Landtagswahlen

                Grüner und weiblicher

                Die Grünen in Berlin küren Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021. In BaWü darf Kretschmann feiern.  Stefan Alberti, Benno Stieber

                Das Bild zeigt die am Samstag zur Spitzenkandidatin gewählte Grünen-Politikerin Bettina Jarasch vor einer Berliner Stadtansicht. Sie ist eine Frau mittleren Alters mit lockigem Haar. Sie löchelt und greift sich in die Haare.
                • 12. 12. 2020

                  Lederer ist Spitzenkanditat der Linken

                  Der alternativlose Kandidat

                  Kommentar 

                  von Stefan Alberti 

                  In Umfragen war er über Monate beliebtester Politiker Berlins. Wer sonst sollte es machen? Klaus Lederer ist jetzt offiziell Spitzenkandidat der Linken.  

                  Klaus Lederer (Die Linke), Berliner Kultursenator, hält bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats eine Maske mit der Aufschrift "ASAP" in den Händen. Die Abkürzung "ASAP" steht für "as soon as possibel"
                  • 8. 12. 2020

                    Kür der grünen Spitzenkandidatin

                    Grüne gehen zur Attacke über

                    Am Samstag soll Bettina Jarasch offiziell Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl werden. Landeschef Graf kritisiert Regierenden Müller.  Stefan Alberti

                    Bettina Jarasch, Grünen-Politikerin
                    • 7. 12. 2020

                      Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021

                      Wer regiert Berlin?

                      Das Spitzenpersonal für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 steht. Wer jetzt mit welcher Taktik ins Rote Rathaus kommen könnte.  Stefan Alberti

                      Franziska Giffey (SPD)
                      • 3. 12. 2020

                        Ende gut, alles gut am Postbank-Tower

                        Der Showdown des Florian Schmidt

                        Im kommenden Jahr kann mit dem Bau am Halleschen Ufer in Kreuzberg begonnen werden. Ein Erfolg für den grünen Baustadtrat und seine Hartnäckigkeit.  Uwe Rada

                        Man sieht ein Hochhaus
                        • 29. 11. 2020

                          Berlins Sozialdemokraten haben gewählt

                          Die zwei von der SPD

                          Mit sechs Monaten Verspätung lösen Franziska Giffey und Raed Saleh Michael Müller an der Spitze der SPD ab – auf einem denkwürdigen Parteitag.  Stefan Alberti, Uwe Rada

                          Raed Saleh und Franziska Giffey im Gespräch
                          • 22. 11. 2020

                            Heimstaden akzeptiert Milieuschutz

                            Gemischte Gefühle nach Abwendung

                            Die Wohnungsfirma Heimstaden unterzeichnet in Berlin Abwendungsvereinbarungen für 82 Häuser in Erhaltungsgebieten. Aber 48 Häuser gehen leer aus.  Gareth Joswig

                            Ein kleiner Schoßhund bei einer Demo. Um den Hals trägt er einen Zettel, auf dem steht: "Go away Heimstaden"
                            • 19. 11. 2020

                              Berlin fördert Abbiegeassistenten

                              1.500 Euro Zuschuss pro LKW

                              Der Senat animiert zum freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenten. Anträge bei der Investitionsbank sind ab dem 10. Dezember möglich.  Stefan Alberti

                              In Kreuzberg ist ein weißes Fahrrad als Mahnmal angeschlossen, um an einen tödlichen Unfall mit einem rechts abbiegenden LKW zu erinnern
                              • 11. 11. 2020

                                Rückblick auf 40 Jahre taz Berlin

                                Vom Kampf gegen Betongold

                                Berlin ist zum Eldorado für Investoren geworden, die Angst vor Verdrängung grassiert. Mieteninitiativen treiben die Politik vor sich her.  Antje Lang-Lendorff

                                auf einer Demonstration hält eine junge Frau ein Schild hoch: Miete runter
                                • 29. 10. 2020

                                  Corona-Maßnahmen in Berlin

                                  Kindergeburtstage gibt's weiterhin

                                  Der Berliner Senat setzt die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Beschränkungen weitgehend um. Für Kinder gibt es Ausnahmen.  Anna Klöpper

                                  kinder spielen um laternen
                                  • 29. 10. 2020

                                    Eilbeschluss zu Mietendeckel

                                    Berliner Mieten dürfen sinken

                                    Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die zweite Stufe des Mietendeckels abgelehnt. Die Hauptentscheidung kommt aber erst 2021.  Christian Rath

                                    Ein Altbau-Haus mit einem Balkon auf dem sich ein roter Sonnenschirm befindet.
                                    • 20. 10. 2020

                                      Verschärfte Coronaregeln in Berlin

                                      Das letzte Fünkchen Hoffnung

                                      Kommentar 

                                      von Bert Schulz 

                                      Die Appelle klingen verzweifelt: Michael Müller wirkt, als habe er den Kampf gegen einen zweiten Lockdown bereits als hoffnungslos aufgegeben.  

                                      Michael Müller sitzt vor einer blauen Wand auf einer Pressekonferenz
                                      • 12. 10. 2020

                                        Berlins Bildungssenatorin im Interview

                                        „Ich will Chaos vermeiden“

                                        Schulen sind keine Hotspots, sagt Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Ihr 4-Stufen-Plan könne die Schulen im Regelbetrieb halten – wenn alle mitzögen.  

                                        Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)
                                        • 10. 10. 2020

                                          Nominierung von Bettina Jarasch

                                          Ein lahmer Kompromiss

                                          Kommentar 

                                          von Stefan Alberti 

                                          Nicht Ramona Pop oder Antje Kapek, sondern Bettina Jarasch wird grüne Spitzenkandidatin für Berlin. Das ist nicht die beste Wahl.  

                                          Ein Porträt von Bettiner Jarasch: Sie trägt lange dunkle und lockige Haare und schaut zufrieden
                                          • 29. 9. 2020

                                            Lob und Kritik für Polizeigesetz

                                            Noch besser abrüsten

                                            Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht.  Gareth Joswig

                                            Polizisten stehen bei einer Black-Lives-Matter-Demo in voller Kampfmontur vor dem S-Bahnhof Alexanderplatz. Sie tragen Helm und haben Nummern auf dem Rücken.
                                            • 22. 9. 2020

                                              Streit um Autoverkehr in Berlin

                                              Brücken bauen zwischen Rot und Grün

                                              Die Verkehrspolitik wird zum Wahlkampfthema werden. Die SPD will sich dabei als Freund der kleinen Autofahrer präsentieren. Nur in Mitte nicht.  Bert Schulz

                                              Luftbild mit Blick auf den alten Stadtkern Berlins
                                              • 17. 9. 2020

                                                Deutsche Wohnen & Co enteignen zulässig

                                                Sozialismus kann kommen

                                                Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.  Gareth Joswig

                                                Eine Mieter-Demo fordert Enteignungen bei Regenwetter, ein Hund läuft auch mit
                                                • 15. 9. 2020

                                                  Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen

                                                  Enteignungs-Ini geht Geduld aus

                                                  Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen.  Gareth Joswig

                                                  Ein Mann mit Anzug und Lederaktentasche geht über eine Straße: Er trägt Mundschutz und reicht Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein
                                                  • 14. 9. 2020

                                                    Direkte Demokratie in Berlin

                                                    Bremssenator muss jetzt loslegen

                                                    Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.  Bert Schulz

                                                    Menschen ziehen auf einer Demonstration durch eine Straße
                                                    • 12. 9. 2020

                                                      Nach dem Brand in Moria

                                                      Berlin muss jetzt handeln

                                                      Kommentar 

                                                      von Greta Rothenpieler 

                                                      Bei Seehofer auf eine humanitäre Erleuchtung zu warten, ist sinnlos. Länder wie Berlin müssen jetzt sofort mit allen erdenklichen Mitteln handeln.  

                                                      • 11. 9. 2020

                                                        Enteignungs-Volksbegehren in Berlin

                                                        Entscheidung in zehn Tagen

                                                        Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.  

                                                        Menschen laufen in regenkleidung auf einer Demo durch die Straße
                                                        • 11. 9. 2020

                                                          Rekommunalisierte Schulreinigung

                                                          Besser sauber

                                                          Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will die Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere Arbeitsbedingungen.  Anna Klöpper

                                                          Waschraum Schule Berlin
                                                          • 10. 9. 2020

                                                            Neue IBA in Berlin und Brandenburg

                                                            Länderfusion von unten

                                                            Die Internationale Bauausstellung des Senats ist gescheitert, jetzt kommt eine Initiative der beiden Architektenkammern. Die Politik ist begeistert.  Uwe Rada

                                                            Man sieht Menschen beim Sprechen
                                                            • 10. 9. 2020

                                                              Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen

                                                              Demokratie in der Warteschleife

                                                              Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.  Gareth Joswig

                                                              Ein großes Graffiti an einer Hauswand. Darauf steht: DW enteignen
                                                              • 9. 9. 2020

                                                                Berliner Grüne zu Brand in Moria

                                                                „Berlin wird Druck machen“

                                                                Rot-Rot-Grün werde das „Nein“ des Bundes zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm nicht mehr akzeptieren, sagt Grünen-Politikerin Jarasch.  

                                                                Bettina Jarasch von den Berliner Grünen
                                                                • 7. 9. 2020

                                                                  Homeoffice in der Berliner Verwaltung

                                                                  Kommando Schlepptop

                                                                  Viele Senatsverwaltungen hatten im März zu wenig Rechner, um MitarbeiterInnen ins Homeoffice zu schicken. Nicht überall hat sich die Lage verbessert.  Bert Schulz

                                                                  Eine Frau sitzt im Garten am Computer, nebendran hängt Wäsche
                                                                  • 3. 9. 2020

                                                                    Bürgerprojekte für mehr Nachhaltigkeit

                                                                    Kreativer Freiraum

                                                                    Das CityLab will die Berliner Verwaltung mit digitalen Bürgerinitiativen für eine lebenswertere Stadt vernetzen. Wie ist die Bilanz nach einem Jahr?  Manfred Ronzheimer

                                                                    Temporäre Spielstraße Prenzlauer Bergl
                                                                    • 27. 8. 2020

                                                                      Transparenzgesetz für Berlin

                                                                      „Mit der Initiative zusammen tun“

                                                                      Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).  

                                                                      Menschen halten ein Plakat mit geschwärzten Textstellen hoch
                                                                      • 23. 8. 2020

                                                                        Karstadt-Deal des Berliner Senats

                                                                        Linkspartei stimmt dagegen

                                                                        Die Kritik am Karstadt-Deal nimmt zu: Die Linke lehnt die Baupläne des Investors ab. Zahlreiche Initiativen kritisieren Rot-Rot-Grün scharf.  Bert Schulz

                                                                        Ein Karstadtkaufhaus in Berlin
                                                                        • 22. 8. 2020

                                                                          Parteitag der Berliner Linken

                                                                          Unter radikalen Bedingungen

                                                                          Ein Jahr vor der Wahl schärft die Linke ihr antikapitalistisches Profil. Das Treffen ist auch ein Test, ob Parteitage in Coronazeiten funktionieren.  Bert Schulz

                                                                          Menschen sitzen an Tischen in einem Sitzungsaal
                                                                          • 18. 8. 2020

                                                                            Scheel wird neuer Berliner Bausenator

                                                                            Keine politische Vorentscheidung

                                                                            Kommentar 

                                                                            von Uwe Rada 

                                                                            Die Linkspartei nominiert Sebastian Scheel als Nachfolger von Bausenatorin Katrin Lompscher. Hat sie sich damit einen Gefallen getan?  

                                                                            Sebastian Scheel steht neben einem Baum
                                                                            • 16. 8. 2020

                                                                              Bundestagskandidaten der Berliner SPD

                                                                              Viele Männer, wenig Zukunft

                                                                              Kommentar 

                                                                              von Dinah Riese 

                                                                              Kungelei, Postengeschacher: Die Berliner SPD hat gute KandidatInnen, gibt aber kein gutes Bild ab, wie der Streit um die Bundestagsmandate zeigt.  

                                                                              Sawsan Chebli vor einem Berlin-Schriftzug
                                                                              • 10. 8. 2020

                                                                                Michael Müller will in den Bundestag

                                                                                Der Regierende wird zur Lame Duck

                                                                                Kommentar 

                                                                                von Bert Schulz 

                                                                                Ende der Spekulationen: Berlins Regierender Bürgermeister zieht es in den Bundestag. So entsteht ein gefährliches Machtvakuum im Roten Rathaus.  

                                                                                Michael Müller ballt die Faust auf einer Pressekonferenz
                                                                                • 5. 8. 2020

                                                                                  Berliner Senat einigt sich mit Karstadt

                                                                                  Auch Grüne gegen den Deal

                                                                                  Nach der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg äußern sich auch Grünen-Politiker kritisch gegen Vereinbarung des rot-rot-grünen Senats mit Signa.  Uwe Rada

                                                                                  • 3. 8. 2020

                                                                                    Berliner Bausenatorin tritt zurück

                                                                                    Ein kluger Rückzug

                                                                                    Kommentar 

                                                                                    von Gereon Asmuth 

                                                                                    Die Berliner Bausenatorin Lompscher musste gehen, um den Blick auf ihre Politik nicht zu verstellen. Ihr Nachfolger muss retten, was zu retten ist.  

                                                                                    Gesicht von Katrin Lompscher
                                                                                    • 3. 8. 2020

                                                                                      Nach Rücktritt von Senatorin Lompscher

                                                                                      Baut drauf, Genossen!

                                                                                      Nach dem Rücktritt der linken Bausenatorin Katrin Lompscher stellt sich die Frage: Was wird von ihrer Politik für die Mieter*innen bleiben?  Erik Peter

                                                                                      Kartin Lompscher
                                                                                      • 3. 8. 2020

                                                                                        Rücktritt von Bausenatorin Lompscher

                                                                                        Die streitbarste Linke

                                                                                        Mit Katrin Lompscher verliert die Berliner Landesregierung eine forsche Vertreterin von Mieterinteressen. Wer auf sie folgt, ist offen.  Uwe Rada

                                                                                        Katrin Lompscher rauft sich die Haare
                                                                                        • 3. 8. 2020

                                                                                          Berlins Bausenatorin tritt zurück

                                                                                          Abgang mit Akzent

                                                                                          Kommentar 

                                                                                          von Bert Schulz 

                                                                                          Katrin Lompscher stolpert über eine Verfehlung, über die andere Politiker nur höhnisch lachen dürften. Ihr Rücktritt hat Größe.  

                                                                                          Die Bausenatorin steht mit einem Bauhelm auf einer Baustelle
                                                                                          • 3. 8. 2020

                                                                                            Berliner Linke Katrin Lompscher

                                                                                            Mutter des Mietendeckels geht

                                                                                            Wegen Fehler in ihrer Steuererklärung ist die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher zurückgetreten. Sie war als Vorkämpferin für linke Mietpolitik bekannt geworden.  

                                                                                            Katrin Lompscher blickt aus dem Fenster eines Rohbaus. Sie trägt einen blauen BauarbeiterInnenhelm
                                                                                            • 3. 8. 2020

                                                                                              Die Wochenvorschau für Berlin

                                                                                              Rot-Rot-Grün auf der Zielgeraden

                                                                                              Die Vorbereitung des Schulstarts bestimmt diese Woche. Außerdem: Berlin bekommt einen neuen Antisemitismusbeauftragten.  Bert Schulz

                                                                                              Ein Tafelbild mit der Aufschrift Endlich Ferien
                                                                                              • 1. 8. 2020

                                                                                                Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln

                                                                                                „Ich bin eine Reizfigur für Rechte“

                                                                                                Anne Helm ist neue Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview spricht sie über ihre Schulzeit, Nazi-Drohungen und die Zukunft von R2G.  

                                                                                                Anne Helm, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Linken im Abgeordnetenaus von Berlin, wurde eben da vor einer Heizung stehend fotografiert

                                                                                              Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin

                                                                                              • Abo

                                                                                                Lesen Sie 10 Wochen lang die taz und erhalten das Buch „Recht gegen Rechts – Report 2020“ als Prämie dazu.

                                                                                                Mehr erfahren
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                                                                                                  • Ökonomie
                                                                                                  • Ökologie
                                                                                                  • Arbeit
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                                                                                                • Gesellschaft
                                                                                                  • Alltag
                                                                                                  • Reportage und Recherche
                                                                                                  • Debatte
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                                                                                                  • Musik
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                                                                                                    • Bremen
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                                                                                                    • bei Tom
                                                                                                    • über die Wahrheit
                                                                                                  • Abo
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                                                                                                  • taz in der Kritik
                                                                                                  • taz am Wochenende
                                                                                                  • Nord
                                                                                                  • Panter Preis
                                                                                                  • Panter Stiftung
                                                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                                                  • Recherchefonds Ausland
                                                                                                  • Archiv
                                                                                                  • taz lab 2021
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