Seit September 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. SPD, Linke und Grüne trat an, um fast alles anders zu machen. Die Kassen des Landeshaushalts sind gut gefüllt. Nach der lähmenden großen Koalition mit der CDU erwartet die linksliberale Wählerschaft Bewegung in den Bereichen Stadtentwicklung oder in der zuletzt restriktiven Innenpolitik. Wie sozial und ökologisch regiert die Koalition wirklich?
Erst im Juni will sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin mit dem Enteignungsvolksbegehren beschäftigen. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht.
Die Linke träumt von einem städtischen Ausweis für alle. Rot-Rot-Grün hat in dieser Hinsicht schon einige Erwartungen geweckt. Erfüllt sind keine.
Zeitgleich zum Grünen-Parteitag startet Samstag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Landesvorsitzender Werner Graf im Interview.
Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse.
Das Enteignungsvolksbegehren spaltet die rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Nun schaltet sich auch noch eine Ratingagentur ein.
1.500 Plätze zu wenig: Beim Studi-Wohnraum hinkt Berlins Regierungschef Müller den Zielen hinterher. Genau das kritisierte er am Koalitionspartner.
„Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-Grün baut Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung.
Mit der Gehaltszulage von 300 Euro für LehrerInnen an Brennpunktschulen hat Rot-Rot-Grün eine wichtige Chance vertan.
Die SPD bremst bei Bürgerrechten, weil Linke und Grüne nicht mehr Kameras wollen. Beim Thema innere Sicherheit knirscht es, weiß Niklas Schrader.
Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen Union und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben.
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) erklärt, warum es falsch ist, wenn eine Stadt Obdachlose einfach vertreibt, und erklärt, wie es besser gehen könnte.
In den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen war sie ein großes Thema: Eine Fußgängerzone Unter den Linden. Wird daraus noch was?
Das geplante Böllerverbot in bestimmten Kiezen Berlins soll laut den Grünen dann zu Silvester 2019 kommen. Feuerwehr bereitet sich auf Großeinsatz vor.
An Rot-Rot-Grün haben die Abgeordneten viel mehr Fragen als an die Vorgängerregierung, zeigt jetzt eine Statistik. Am wissbegierigsten: Ein FDP-Innenpolitiker.
Die Koalition will schon den nächsten 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen. Doch reicht die Zeit dafür? Das Gesetz ist ja noch nicht verabschiedet.
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigt ihre Einstellungspolitik. Auch die Verbeamtung der LehrerInnen wird wieder diskutiert.
Die Senatskanzlei ist bereits zuständig für den neuen Siemens-Campus. Nun kommt auch noch Verkehrsexperte Jens-Holger Kirchner. Was bedeutet das?
Beim Parteitag am Wochenende will die Linke nichts weniger als die Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf den Weg bringen.
Nicht nur der 8. März soll Feiertag werden, die Berlinerinnen kriegen auch am 8. Mai 2020 frei. Und das war vielleicht noch nicht alles.
Statt Raketen und Kracher an Silvester zumindest in berüchtigten Kiezen zu verbieten, wälzt Rot-Rot-Grün das Problem auf die Bezirke ab.
SPD, Linke und Grüne könnten feiern – wenn sie in Feierlaune wären. Obwohl sie Grund genug dazu hätten, ist das Gegenteil der Fall. Warum nur?
Das Abgeordnetenhaus beschließt, wie Berlin zukünftig Sanierung und Neubau seiner Schulen organisiert. Was wird da entschieden? Ein Faktencheck.
Grüne und Linke wollten den Checkpoint Charlie nicht einem dubiosen Investor überlassen. Jetzt lenkt auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein.
Rot-Rot-Grün einigt sich auf einen Nachtragshaushalt. Finanziert werden unter anderem kostenloses Grundschulessen und Schülertickets.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.
Rot-Rot-Grün will den 8. März wohl zum Feiertag erklären. Ausgerechnet das Netzwerk Frauen*streik spricht sich dagegen aus.
Noch vor 15 Jahren, als Berlin arm war, wurde Landeseigentum verscherbelt. Nun wird wieder aufgebaut, doch alle Fehler sind nicht zu reparieren.
Mit nicht unbedingt schicken, aber schön biegsamen Pollern vom Autoverkehr abgetrennt: Radweg neuen Typs in der Holzmarktstraße. Ein Wochenkommentar.
Schuldenfrei werden wir alle zu Lebzeiten nicht mehr, ruhig schlafen können wir trotzdem. Sagt zumindest Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz im taz-Interview.
Der Senat kauft für rund drei Milliarden Euro S-Bahn-Wagen. So soll künftig ein Wettbewerb auf der Schiene möglich werden.
Der Flüchtlingsrat berichtet: Bei einer Abschiebung seien Familien gewaltsam getrennt und andere Schutzbedürftige medikamentös ruhiggestellt worden.
Umfragen sehen die SPD als nur noch als Juniorpartner, Grüne und Linke legen zu. Das sorgt für Spannungen, könnte aber mittelfristig die Lösung sein.
Früher stand der Checkpoint Charlie symbolisch für die Ost-West-Konfrontation. Heute wird wieder gestritten – über die Bebauung.
Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule wollte Berlin ein Fest ausrichten, das den Unterschied macht. Das schafft vor allem die Ausstellung „Halbzeit“.
Die Kältehilfe startet erstmals bereits am 1. Oktober – einen Monat früher als sonst und mit so vielen Plätzen wie noch nie.
Seit zwei Jahren regiert Rot-Rot-Grün in Berlin. Doch die Koalition traut sich nicht, radikale Maßnahmen für die Sicherheit der Radler umzusetzen. Das ist erbärmlich.
Rot-Rot-Grün will im Oktober einen Gesetzentwurf präsentieren. 2020 soll die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen.
Mit zwei neuen Tempo-30-Abschnitten wird das Pilotprojekt der grünen Verkehrsverwaltung weiter ausgebaut. Wie viel Nutzen es bringt, ist umstritten.
Die Grünen wollen mehr Anreize, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Das ist nötig, denn in den nächsten Jahren müssen 35.000 Stellen neu besetzt werden.
In Berlin-Mahlsdorf entsteht eine Schule aus Holz. Das Land solle Bauen mit dem Öko-Rohstoff noch stärker fördern, fordern die Grünen.
Nach zehn Jahren Probephase wird aus der Gemeinschaftsschule endlich eine reguläre Schulform. Der CDU passt das nicht.
Bei der Schulsanierung sieht Senatorin Sandra Scheeres (SPD) viel Positives. Ein Baustellenrundgang am Charlottenburger Gottfried-Keller-Gymnasium.
Katrin Lompscher steht in der Kritik. Sie baut zu wenig, so der Vorwurf. Aber Stadtentwicklung heißt für die Senatorin auch, dass sich die Stadtgesellschaft einbringt.
Immer mehr Städte widersprechen der europäischen Abschottungspolitik. Auch Berlin will ein Zufluchtsort für Geflüchtete sein – und ihre Rechte stärken.
Der Mauerradweg auf dem alten Grenzstreifen rund um Westberlin ist in desolatem Zustand. Rot-Schwarz hat ihn vernachlässigt. Der Beginn der Sanierung ist offen.
