Union zur Impfpflicht für Pflegeberufe: Verantwortungslose Profilierung

Die Union wollte konstruktive Oppositionsarbeit machen. Doch Söders Ausscheren bei der Impfpflicht zeigt: Im Zweifel geht es ihr nur um Machtpolitik.

Zieht, wieder mal, den öffentlichkeitswirksamen Auftritt vor: CSU-Chef Markus Söder Foto: Matthias Balk/dpa

Eine scharfe, aber verantwortungsvolle und konstruktive Oppositionsarbeit haben CDU und CSU versprochen. Doch ausgerechnet bei dem schwierigen Thema Impfpflicht wird klar: Sollte die Union ihren Vorsatz wirklich ernst gemeint haben – lange gehalten hat er nicht.

Die Ansage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht – ein Bundesgesetz, das die Union mit beschlossen hat und das am 15. März in Kraft tritt – in Bayern zunächst auf Eis zu legen, ist vor allen eines: verantwortungslos. Und dass Friedrich Merz, der neue CDU-Chef und künftige Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Söder dabei auch noch unterstützt, indem er die Debatte weiter anheizt, lässt nicht viel Gutes erwarten.

Es stimmt zwar, dass weiter Fragen zur praktischen Umsetzung offen sind. Richtig ist ebenfalls, dass mit der Entwicklung der Pandemie auch bereits beschlossene Maßnahmen immer wieder überprüft werden müssen. Doch darum geht es Söder nicht, zumindest steht das für ihn nicht im Vordergrund. Denn in diesem Fall wären seine Überlegungen und Bedenken auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die in der kommenden Woche tagt, gut aufgehoben gewesen. Doch Söder zieht wie so oft den öffentlichkeitswirksamen Auftritt vor und stößt die Teil­neh­me­r:in­nen der Bund-Länder-Runde vor den Kopf.

Söder machen die Umfragen nervös

Dem Bayern ist wieder einmal die eigene Profilierung wichtiger. Anlass dazu gibt es für den CSU-Chef durchaus. In Umfragen sieht es für seine Partei in Bayern derzeit nicht gut aus, was Söder mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr nervös machen dürfte. Auch steht mit Friedrich Merz nun ein Alphatier an der Spitze der CDU, gegen­ das sich der Chef der kleineren Schwesterpartei wird behaupten müssen.

Hinzu kommt: Söder hat einen ausgesprochen guten Machtinstinkt. Nimmt er Schwächen und offene Flanken beim politischen Gegner wahr, nutzt er sie. Die Ampel bietet bei der Impfpflicht mannigfaltige Angriffsflächen. Die wichtigste davon ist die FDP, die bei dem Thema ein echter ­Wackelkandidat ist.

Scheitert die einrichtungs­bezogene Impfpflicht, dürfte es für eine allgemeinere Verpflichtung noch schwerer werden. Die Regierung, die ohnehin gerade vor sich hin stolpert, stünde blamiert da. Da nutzt auch ihre ständige Wiederholung nicht, dass es sich dabei um Ini­tia­ti­ven aus dem Parlament und nicht aus der Regierung handele.

Machtpolitisch mögen Söders Vorstoß und Merz’ Begleitfeuer also Sinn machen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem komplizierten Thema Impfpflicht und der Pandemie generell sind sie nicht.

Comments

[Luca]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. 

[47601 (Profil gelöscht)]

Klar ist Söder ein Opportunist. Wer das nicht wusste ist wohl erst vor kurzem geboren worden oder schon in die ewigen Jagdgründe gesandt worden.

Aber ein Lichtblick bleibt: Nicht immer machen Opportunisten alles falsch:)

[J_CGN]

Es ist natürlich völliger Opportunismus, aber wahrscheinlich sachlich geboten, um nicht einen großen Teil der Pflegekräfte zu verlieren.

[Opossum]

Söder denkt rücksichtslos nur an sich und seinen Machterhalt, was für ein Glück dass er nicht Kanzlerkandidat der Union wurde.

Anfangs in der Pandemie war er der Strengste von allen und hat versucht die anderen vor sich herzutreiben und jetzt ist er der Lascheste (haha) von allen.

Was für ein trauriger Populist...

[Rudolf Fissner]

"Scheitert die einrichtungs­bezogene Impfpflicht, dürfte es für eine allgemeinere Verpflichtung noch schwerer werden."

Dann man los Bundesländer, die ihr es besser machen wollt. Fangt an mit den Entlassungen! Beweist Entschlossenheit! Schließt die Arztpraxen mit den nicht geimpften Angestellten!

[Elena Levi]

Unglaublich. Söder merkt nicht, dass er damit das Vertrauen in die Politik zerstört. Heute so, morgen so...

[47601 (Profil gelöscht)]

@Elena Levi Welches "Vertrauen in die Politik" könnte Söder denn noch zerstören? Sie haben eine beneidenswerte Fantasie!!

[Yossarian]

@Elena Levi Ihrs vielleicht. Meins nicht.

[Rudolf Fissner]

@Elena Levi Ich habe eher den Eindruck, dass er viel Zuspruch hat und finden wird in der Bevölkerung weil er auf des Karls neue Kleider zeigt: Ein Impfpflichtgesetz, das nicht umzusetzen ist und kaum überprüfbar und nur als Feigenblatt für hektisch betriebene Politik steht in einer Zeit in der alle Bundesländer kurz davor sind die G2 Regeln im Einzelhandel wider zu kippen oder es bereits gemacht haben (Bremen heute)

[rero]

@Elena Levi Haben Sie den Eindruck, die CSU verliere das Vertrauen der Wähler?

Eine Wahl ohne absolute Mehrheit ist für die CSU bereits eine verlorene Wahl, möchte ich zu bedenken geben.

[nzuli sana]

Der Ministerpräsident mit 85% Zustimmng von Ende 2020 für sein straffes Regime will nun Freiheit erhalten, denn sie würde von Impfungen bedroht. Das hat mit Medizin nichts zu tun.

Genau wieder wie Seehofer 2017-18 opponierte aus taktischen Gründen.

[Rudolf Fissner]

RRG in Bremen hat 2G Regel im Einzelhandel abgeschafft.

Wie soll man auch sonst an die Viren rankommen!

Ich bin gespannt aus welchem Bundesland die taz als erstes von den vielen Entlassungen wg. der Impfpflicht berichtet. Die Entlassungsbriefe sollten ja schon vorbereitet sein.

Ich wette, es gibt da nüscht. 🤪

[Kaboom]

Söder gibt also den Trump. Schließlich stammt die Idee von der Impfflicht für Pflegekräfte von ... tärääää ... Söder.

[164 (Profil gelöscht)]

Vielleicht begibt sich die Union, mit den Populisten Söder und Merz an der Spitze, jetzt auf den dunklen Pfad auf dem die US-Republikaner schon länger wandeln. Opposition mit der Brechstange.

[Mondschaf]

@164 (Profil gelöscht) Gestern habe ich in den „Tagesthemen“ Tobias Hans (MP Saarland) gehört und gesehen. Er versuchte es auch mit der (Schlangen-)Linie von Söder, kam aber etwas ins Schleudern. Es wurde klar: „Es ist Wahlkampf in Deutschland.“ Bin gespannt, ob die Wähler:innen in DE schon auf USA-Niveau angekommen sind.

[164 (Profil gelöscht)]

@Mondschaf Heute mittag gabs ein Interview mit Christos Pantazis, SPD MdB, Gesundheitsausschuss im Deutschlandfunk (leider nicht online, wenn ich nix an den Augen habe), den der Moderator mit CDU-Standpunkten zu Söders/Merzens Kurs konfrontiert hat. Das war hörenswert - Pantazis konnte sich nur sehr mühsam zusammenreißen nicht zu brüllen.

[164 (Profil gelöscht)]

@164 (Profil gelöscht) Natürlich hab ich was an den Augen... ;-) www.deutschlandfun...-4242e993-100.html

[noevil]

@164 (Profil gelöscht) Habe mir gerade das Interview angehört. Vielen Dank!

Auch mir drängt sich der Verdacht auf, dass von Söder auf 'dem Rücken vulnerabler Gruppen' versucht wird, der neuen Regierung Steine in den Weg zu legen. Reine Selbstdarstellung eines Profilierungssüchtigen. Und Merz zieht mit. Der war im Dezember wenigstens noch nicht mal dabei...

[rero]

@164 (Profil gelöscht) Weiß ich nicht.

Wenn Sie sehen, dass Söder Opposition mit der Brechstange macht, vermutlich schon.

Er macht nämlich Landesregierungspolitik, keine Oppositionspolitik.

"Zudem sei der bayerische Vorstoß auch juristisch nicht umsetzbar."

In Berlin kennt man diese Masche von der Linken.

Als Regierungspartei irgendwas umsetzen wollen, von dem man vorher weiß, dass es nicht funktionieren wird.

Nur ist die CSU darin erfolgreicher. Fragen Sie mich bitte nicht, warum....

[Mondschaf]

@164 (Profil gelöscht) Pantazis ist gelernter Neurochirurg. Vielleicht kann er was machen. (nicht bei Ihnen)

[DiMa]

Herr Söder ist Landespolitiker und macht keine Oppositionsarbeit für die CDU. Hier verkennt die Autorin die Rollenverteilungen.

Und welches Forum sich Herr Söder für seinen Auftritt wählt wird er sich sicherlich auch nicht vorschreiben lassen.

Das Problem ist halt, dass Regierung die Ausführung der Impfpflicht noch immer nicht einheitlich geregelt hat. Wären diese bereits erlassen, wäre es ein leichtes, Herrn Söder einzuhegen. Es fehlt im Bund halt an Führungsstärke (und möglicherweise auch am notwendigen Führungswillen).

[Verboten]

Söder verlässt als geschickter Opportunist rechtzeitig das sinkende Schiff Impfpflicht. Irgendwann werden auch die letzten Impffanatiker verstehen dass eine Impfpflicht zum momentanen Zeitpunkt eine völlig unlogische Fehlentscheidung wäre.

[Rudolf Fissner]

Könnte die taz vielleicht auch noch die Begründung Bayerns nennen?

Es hieß ja, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Umsetzung ein kaum umsetzbares juristisches und organisatorisches Chaos überlassen hat.

Der Oberbürgermeister von Rostock ist ja nicht umsonst gegen die Impfpflicht: www.ndr.de/fernseh...dmagazin92376.html

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Das Gesetz wurde auch von den Ländern verabschiedet. Und nicht erst gestern.

Da ist es schon komisch, dass der Union jetzt einfällt, dass man es angeblich nicht umsetzen kann.

[WBD-399]

Was, wenn im März wieder mal 16 Todesfälle in einem bayerischen Altenheim entdeckt werden, gestorben durch die Ansteckung durch eine ungeimpfte Pflegekraft...???

Geht dann jemand juristisch gegen Söder vor, und wenn ja, mit welcher Begründung? Moralisch wär's für mich schon 'Beihilfe zum Mord' !!

[Herr Lich]

Standortvorteil Bayern. Wenn sich die Pflegekräfte in den Grenzregionen überlegen einfach ein paar Kilometer weiter zu arbeiten. Und schon verbessert sich die Pflege in Bayern und verschlechtert sich in Thüringen und Sachsen

[Stechpalme]

@Herr Lich Dafür gehen dann die bayrischen Patienten in Krankenhäuser auf der anderen Seite der Grenze, weil mal ehrlich, wer will schon in ein bayrisches Krankenhaus, wo es zwar dank Absaugung des Personals aus der Umgebung genug Pflegekräfte gibt, wenn dies genau die Ungeimpften sind, die man nun wirklich nicht in einem Krankenhaus antreffen will.

Da werden sich die bayrischen Risikopatienten gerne in Thüringen behandeln lassen, wenn dort die Chance grösser ist, sich kein Covid durch infiziertes Pfelegepersonal einfangen.

[Co-Bold]

@Stechpalme Das wird nicht passieren. Thüringen und Sachsen haben bundesweit die meisten ungeimpften Pflegekräfte.

Wenn es sich einer nicht leisten kann, diese vor die Tür zu setzen, dann diese beiden Länder. Da können Sie ganz beruhigt sein.

[47202 (Profil gelöscht)]

Egozentrisch und vom Ehrgeiz zerfressen. So isser der Söder.

[Günter Witte]

Die Union hätte keine Möglichkeit sich hier zu Beweisen wenn unser Gesundheitsminister, anstatt sein Unvermögen in JEDER Talksendung preiszugeben, seine Arbeit machen würde. Es ist das scheitern von Lauterbach und unserer Regierung warum sowas passiert.

[Benedikt Bräutigam]

Nebeneffekt bei diesen verantwortungslosen Spielchen: Söder päppelt den Widerstand gegen alle Corona- Regelungen weiter auf.

[luke5strings]

Als Söder noch im Alleingang die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz konterkariert und in Bayern schärfe Coronaregeln erlassen hat, war die taz noch ein Fan. So schnell kann‘s gehen.

[noevil]

@luke5strings Ja natürlich kann das schnell gehen. Schließlich gehört die Taz nicht zu den Zeitungen, die Personenkult pflegen. Rein sachlich gesehen orientieren sich die Lobesworte und 'Watschen' immer an den Äußerungen der Politiker - und dem, was sie erreichen oder anrichten. Das finde ich auch völlig richtig, egal um wen es sich handelt. Sie etwa nicht?

[Libuzzi]

Meinem Eindruck nach geht es hier auch wieder einmal um das schöne Schwarze Peter Spiel. Dass es da Konflikte geben wird, soll jetzt der Bund alles regeln. Und möglichst soll dann auch noch die Ampel am Pflegenotstand schuld sein, den die CDU mitproduziert hat.

[Co-Bold]

@Libuzzi Den Pflegenotstand haben die Regierungen der letzten 20 Jahre zu verantworten, der hat eine lange Geschichte.

Bis unser KH- und Pflegesystem wieder sinnvoll funktioniert, kommt noch sehr viel Arbeit auf Hr. Lauterbach und seine Nachfolger zu.

Wie bei so vielem, sollte man zusehen, dass man auch da Lehren vom Musterschüler Dänemark übernimmt, dessen Bevölkerung in wirklich jeder Hinsicht um Welten besser durch die Pandemie gekommen ist.

[Strolch]

Ob man Söders Handeln der ganzen Union in die Schuhe schieben kann, glaube ich nicht. Der Artikel sagt ja selbst:

Doch Söder zieht wie so oft den öffentlichkeitswirksamen Auftritt vor und stößt die Teil­neh­me­r:in­nen der Bund-Länder-Runde vor den Kopf.

Bin froh, dass der nicht Bundeskanzler geworden ist, auch wenn Scholz bislang nicht wirklich präsent ist. Da liest man von AB mehr.

Zu Merz: Seine Motivation ist mir unklar, wenn der Verdacht des Machtmenschens natürlich nahe liegt. Fakt ist aber auch, wenn die Zahlen schon vor Ende des Winters sinken (was ich hoffe), ist eine Impfpflicht schwer zu rechtfertigen.

[Benedikt Bräutigam]

@Strolch Merz muss sich positionieren. Wenn er jetzt eine zu krawallige, nur- oppositionelle und rückwärtsgewandte Union duldet, dann kommt er nicht mehr dorthin, wohin er muss um der CDU wieder Zukunftschancen einzuhauchen. Das aktuelle jugendliche Selbstbewusstsein mag ja die eigenen Leute begeistern, aber keinen einzigen eher konservativen Grünen- Wähler. Leider scheint es im Moment aber so, als ob Merz gerade auf seinen eigenen Erfolg hereinfällt.

[Gnutellabrot Merz]

Söder macht nur das von dem er denkt, dass es ihm nützt. Es geht ihm immer nur um sich selbst.

[rero]

@Gnutellabrot Merz Woher kennen Sie so genau seine Motivation?

Vielleicht möchte er auch einfach als Landesvater geliebt werden oder sowas ...

[Gerhard Krause]

Söder muss zurücktreten und "Berlin" bessere Politik machen.

[SanktNiklas]

Am Ende ists, wie im Kommentar auch im letzten Absatz beschrieben, doch genau ein Problem: die aktuelle Regierung wird mit der FDP einfach versagen.

Das dachte ich mir schon während den Koalitionsverhandlungen. Statt dem kleinen Finger hat die FDP die gesamte Hand genommen. Und genau so gehts weiter.

Jetzt kassiert der kleinste Koalitionspartner die Impfpflicht. Völlig unabhängig davon, was man von einer Pflicht halten mag, ist das politisch ein Debakel.

Wenn man so zentrale Punkte nicht mit Regierungsmehrheit durchbekommt sollte man vielleicht einfach garnicht regieren.

[Rudi Hamm]

Der Löwe der brüllt aber nicht denkt.

Ein altes Sprichwort sagt: "Vor Inbetriebnahme des Mundwerks Gehirn einschalten".

Markus Söder kennt das Sprichwort offensichtlich nicht und hängt seine Fahne fast jeden Tag in einen anderen Wind.

[nutzer]

ob`s ihm nützen wird? Ich bin mir nicht sicher...

[Black & White]

@nutzer Früher hatte ich den Söders für einen ausgefuchsten Politiker gehalten. Na ja, das ist aber auch schon sehr lange her. Heutzutage fällt er eher durch sein plumpes Vorgehen auf.

[Zeuge14]

Traurig ist das - und verantwortungslos. Nach 2 Jahren pandemischer Erfahrungen mit nicht-einigem Vorgehen (MPKs), so eine für jede*n offensichtlich nur aufs eigene Ego zielende Machtpolitik zu inszenieren... "pfui Deife!"

[Kurt Löw]

@Zeuge14 Verantwortung ? Finde schon wenn 25 % von dem Personal in Karnkenhäuser und Heimen usw.nicht geimpft werden wollen fallen sie aus und dann ? Karcht es gewaltig wenn 20-30 % nicht mehr arbeiten dürfen ...... des ist auch zu Bedenken finde die Pflicht sollte net kommen mehr weiter auf Freiwilligkeit bauen ... Hoffe die Pflicht wird net kommen... Einen Guten gesunden Schwung das des bald alles Geschichte sein wird ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Kurt Löw Es gibt die Impfpflicht für bestimmte Bereiche in anderen Ländern schon. Personalschwund 2...3%. Also bitte nicht mit Angstzahlen agieren.

[tomás zerolo]

Sieh an. Ein Schwurbler im weissblauen Pelz. Wer hätt' das denn gedacht.

[gleicher als verschieden]

Im Zweifel hetzen und zündeln Merz und Söder auch unisono, z.B. gegen Nancy Faeser und die Vereinigung der Verfogten des Naziregimes. Da wird man noch viel aushalten müssen, bevor die Hasskappen sich wieder in die Regierungs,,verantwortung'' durchgebissen haben.

[danny schneider]

Söder sabotiert die Impfpflicht, Merz verspricht Steuersenkungen beim Sprit... Die Versager der letzten 30 Jahre gehen auf Stimmenfang...

Alte Rezepte, dem Volk nach dem Maul reden, einfache populistische Parolen und nicht gegenfinanzierte Steuergeschenke...

Alles wird ausgepackt, Hauptsache die Schweine kommen wieder an die Tröge der Macht

[rero]

@danny schneider "Alte Rezepte, dem Volk nach dem Maul reden, einfache populistische Parolen .."

klingt, als wäre Demokratie nicht so ihr Ding.

Das ungefähr kritisierte schon Platon an der Demokratie. :-)

[rero]

Nun ist Söder aber bayrischer Ministerpräsident, und nicht Oppositionsführer im Bundestag.

Als solcher macht er keine Oppositionspolitik, sondern Landespolitik für die bayrischen Wählerinnen.

Loyalität gegenüber der Bundesregierung wäre im Sinne des Wählerinnenauftrags nicht demokratisch.

[StefanMaria]

Seine Fußstellung, ein echter Söder, hat bei Pflicht und Kür hier auf dem Bild die Note 0,5 oder heißt das sechs. Egal, ich sehe mir keinen Eiskunstlauf an und in China sowieso nicht, also ist die Wertung egal und Söder wie die CSU liegen soweiso bei Vielem daneben.

Aber. Das erste mal seit Beginn der unsäglichen Exzesse bayerischer Coronapolitik gebe ich Söder Recht. Impflicht war, ist und bleibt ein undemokratisches Mittel mit zweifelhafter Wirkung.

Vielleicht wird eine Impfpflicht bei weiteren Mutationen oder einem neuen Virus mal sinnvoll. Aber bei den bisherigen Coronavarianten wohl eher nicht. Weder waren Impfstoffe in ausreichender Menge da, noch die Logistik und erst recht nicht das demokratische politische Gespür, unangenehme Maßnahmen durchzusetzen ohne verwaltungstechnische und ordnungspolitische Gewalt. Das Ganze war ein Armutszeugnis der Politik wie auch der Presse, die sich bei den Gegnern der Coronapolitik viel zu sehr auf die Nazis und merkwürdig phantasievolle Verschwörungstheorien konzentriert hat und nicht auf die vielen Probleme und Umstände, die von manchen Gegnern der Coronapolitik zumindest nachvollziehbar formuliert wurden und ernstzunehmende Kritik darstellten.

Vielleicht beruhigt sich die Presse endlich und schaut wieder auf die Breite der wissenschaftlichen Erkenntnisse, betrachtet Politik und schwammige und nicht nachhaltige Entscheidungen kritisch und sieht nicht überall nur Tod und Verderben. Es ist immer hart, eigene Fehler zuzugeben.

Jedenfalls waren meines Wissens trotz der ungeimpften Mitarbeiter keine Probleme deshalb aus den Einrichtungen oder Kliniken zu hören, also warum eine ungeliebte Impfpflicht – oder was soll denn durch eine Impflicht konkret verbessert werden?

Vielleicht reicht es ja, dass endlich die Meisten mehrfach geimpft sind.

[Oliver Tiegel]

"Scheitert die einrichtungs­bezogene Impfpflicht, dürfte es für eine allgemeinere Verpflichtung noch schwerer werden"

Nicht unbedingt. Man könnte so auch gerade für die allgemeine Impfpflicht argumentieren: Abwanderung der Pflegekräfte nicht möglich.

Was ich nicht verstehe? Wie wäre es eigentlich mit einem einrichtungsbezogenem Auskunftsrecht? Ist doch krass, dass der Arbeitgeber bzw. Träger über den Impfstatus Bescheid weiß, aber die Person die man letztendlich schützen möchte keinen Rechtsanspruch auf wahrheitsgemäße Auskunft hat um notfalls den Pfleger zu wechseln. Sollte man mal drüber nachdenken... Parallel zur Impfpflicht, die ich zumindest ab 50 Jahren befürworte.

[FWK]

Söder konnte mit seiner scheinbar entschlossenen, hemdsärmeligen Haltung im Verlauf der Pandemie bei sehr vielen Leuten punkten, viele davon ganz sicher keine Unionswähler. Jetzt zeigt er überdeutlich sein wahres Gesicht und verspielt die gewonnenen Sympathien im Schweinsgalopp wieder.

Gottlob, muss man sagen.

Was für ein unangenehmer Mensch, selbst für einen Politiker...

[cazzimma]

@FWK Allerdings!