Der Fall Lina E.: Vorverurteilt
Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft. Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden.
November 2020: Polizist:innen begleiten Lina E. in Handschellen aus dem Hubschrauber Foto: Ronald Wittek/EPA
Eine Perücke, zwei Hämmer und die Messenger-App Signal. Unter dem Hashtag #FreiheitfürLina wurden diese drei Dinge am vergangenen Wochenende zum Symbol für den Fall Lina E., sie sollen Beweise dafür sein, dass sie Teil einer „linksextremen Zelle“ ist. Der Hashtag trendete, nachdem die Zeit in einem Text die Erkenntnisse seit der Festnahme von Lina E. im November zusammenfasste.
Denn Lina E., eine 26-jährige Studentin aus Leipzig, sitzt seit fünf Monaten in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, an zwei Angriffen auf Neonazis im Thüringer Ort Eisenach beteiligt zu sein. Außerdem – so die Bundesanwaltschaft, die den Fall an sich gezogen hat – soll sie Teil einer „kriminellen Vereinigung“ sein. Grundlage ist der Paragraf 129, der oftmals bei der Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.
Im Sommer 2020 sitzt Lina E. schon einmal in Untersuchungshaft, wird kurz darauf freigelassen. Am 5. November 2020 wird sie erneut festgenommen und per Helikopter nach Karlsruhe geflogen, wo sie dem Bundesgerichtshof vorgeführt wird. Die Unschuldsvermutung, die bei Angeklagten immer gilt, scheint für viele zu diesem Zeitpunkt schon keine Rolle mehr zu spielen.
Eine Perücke, eine Chat-App und zwei Hammer machen noch lange keine Terroristin
Denn die Beschuldigte ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus und angeblich florierenden „Linksextremismus“ in Leipzig geworden. Für viele Medien gilt sie bereits als linksextreme Täterin, bevor überhaupt eine Anklageschrift existiert. Lina E. ist plötzlich nicht mehr nur eine Beschuldigte in einer Strafermittlung, sondern laut einer Lokalzeitung „Deutschlands gefährlichste Linksextremistin“. Andere Medien verwenden in ihrer Berichterstattung sexistische Narrative, um Lina E. zu beschreiben.
Soko Linx
Aber Perücke, Chat-App und Hammer machen noch lange keine Terroristin. Sehr wohl aber ein gutes Symbol für etwas, für das man schon lange Beweise sucht: Nach Ausschreitungen im zum autonomen Mythos stilisierten Connewitz und einem darauf folgenden Imageschaden der Polizei ist die Festnahme von Lina E. ein gefundenes Fressen für all jene, die in der sächsischen Stadt einen neuen RAF-Terrorismus heranwachsen sehen. Und für die eigens vom sächsischen LKA für die linke Szene eingerichtete „Soko Linx“ eine Möglichkeit, endlich Ermittlungserfolge zu bringen.
Seit 2010 führte diese laut der Dresdner Staatsanwaltschaft fünf Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 – doch kein:e einzige:r Beschuldigte:r wurde in den letzten zehn Jahren wegen einer Mitgliedschaft in einer „linksextremen kriminellen Vereinigung“ verurteilt. Meistens dienen die Ermittlungen wohl dazu, Infos über die linke Szene zu sammeln. Vor wenigen Jahren musste das LKA Sachsen starke Kritik einfahren, weil bei Strukturermittlungen im linken Fußballmilieu in Leipzig mehrere hundert Personen ohne Anfangsverdacht abgehört wurden, darunter auch Journalist:innen und Politiker:innen.
Selbst wenn die Beschuldigte an dem Angriff auf die Neonazis in Eisenach beteiligt gewesen sein sollte, wirft der Fall kein gutes Licht auf die sächsischen Ermittlungsbehörden, da die Beweislage gegen ihre angeblich terroristische Absicht so dünn ist, während andere viel eindeutigere Beweislagen viel weniger vehement ermittelt werden.
Wenn ein KSK-Soldat in Sachsen Waffen und Sprengstoff in seinem Garten versteckt, auf seinem Telefon Kontakte zu Preppern sowie SEK-Beamten gefunden werden und er privat gerne mal Nazi-Devotionalien sammelt, dann wird dieser zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Wenn Hunderte bewaffnete Neonazis einen Stadtteil zerlegen, dabei zahlreiche Geschäfte und Autos demolieren und Menschen angreifen und es veröffentlichte Chatprotokolle gibt, die eine Absprache über den Angriff belegen, werden hier teils sogar nur Geldstrafen von 900 Euro verhängt. Eine kriminelle Vereinigung sieht hier scheinbar niemand.
Es wirkt albern, dass Lina E. gefährlicher als diese Menschen sein soll. Aber es lässt sich eben gut als Skandal verkaufen, wenn eine 26-Jährige zur Anführerin einer Terrorzelle stilisiert wird. Die Ermittler:innen werden sich den Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen, aber erneut gefallen lassen müssen. Und die Presse wird sich fragen müssen, inwieweit sie dieser Hexenjagd Vorschub geleistet hat.
Transparenzhinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikels wurde das Bild von Lina E. unverpixelt gezeigt. Das sehen wir als redaktionelles Versäumnis. Dafür entschuldigt sich die Redaktion. Die Autorin des Textes, Sarah Ulrich, war nicht an der Bildauswahl beteiligt.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
"Es wirkt albern, dass Lina E. gefährlicher als diese Menschen [Rechtsextreme Terroristen] sein soll. "
Warum stellt dann dieser(!) Artikel diese Vergleiche auf?
Und - muss man sich immer nur knapp unter der Gewaltschwelle von Rechtsextremen bewegen um auf der guten Seite zu sein?
Hugo
@Rudolf Fissner Nee, Sarah Ulrich sieht den Terrorismusvorwurf incl. fünf!!! Monaten U-Haft gegen Lina E. in Anbetracht der vielen weich angefassten Fascho-Einzelstraftäter, wo manche sogar im waffentragenden Staatsdienst sind/waren, für unberechtigt. Zumal mit dem Lenken des Augenmerks auf einen weithin bekannten Treffpunkt von&für Faschos in Eisenach und der nonverbalen Kommunikation mit den Gästen/Betreibern eine staatsbürgerliche Pflicht, nämlich die Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde, zur lebenswegzerstörenden Straftat umgedeutet wird.
Und mal am Rande; es läßt sich nix dazu finden, daß die Faschos nach der nonverbalen Aktion medizinische Hilfe brauchten: "Laut Bundesanwaltschaft wurden die Angegriffenen „erheblich“ verletzt, Thüringer Sicherheitsbehörden sprachen dagegen von sechs leicht Verletzten. (taz.de/Nach-Angrif...extreme/!5726701/)"
BlackHeroe
@Hugo Auch gute Zusammenfassung!
Der verlinkte Artikel scheint aber nicht mehr zu existieren.
Uranus
@BlackHeroe An HUGOs Link ist das Klammerzeichen zu viel. Ohne es geht's:
taz.de/Nach-Angrif...sextreme/!5726701/
BlackHeroe
@Uranus Ahh danke, irgendwie hab ich nicht bemerkt, dass die Klammer hintendrangesetzt wurde. Die Suche nach Artikelnr. hat auch nicht geholfen.
Jetzt weiss ich, dass ich den Artikel schon gelesen hatte :D
21659 (Profil gelöscht)
Gast
Tatsache ist meiner Meinung nach, dass die deutsche Justiz und Polizei, auch in der (zumindest späten) DDR, auf dem rechten Auge immer blinder gewesen ist als auf dem linken. Auf die Bundesrepublik bezogen resultierte dies aus der Erkenntnis, dass von linker Seite aus ein gewaltsamer Umsturz des politischen und wirtschaftlichen Systems angestrebt wurde und wird.
Richtig ist sicher, dass rechtsextreme Strukturen eine Gefährdung der bürgerlichen Demokratie darstellen und daher überwacht durchleuchtet und bei kriminellen Handlungen verurteilt werden sollen und müssen. Gleiches soll und muss auch weiterhin für linksextreme Strukturen gelten, auch wenn dies manchen Kommentatoren hier gegen den Strich geht.
Und nebenbei, eine Perücke, zwei Hämmer und Chat-App würden den meisten hier für eine Vorverurteilung reichen, wenn es sich um einen "rechten" Mann handeln würde.
Die Bundesanwaltschaft schießt allerdings in vorliegendem Fall vermutlich übers Zeil hinaus und erweist der bürgerlichen Demokratie damit einen Bärendienst
Rolf Turboheizer
Der Staat durcchsucht, hört Telefone ab,und ab und zu wird auch mal ein V-Mann mit fingierten Beweisen tätig und der Staat verhaftet. Wenn diese Tätigkeiten ilegal waren können Rechtasanwälte für viel Geld das feststellen und auch mal die Gerichte bemühnen. Doch wer kommt für die Kosten der Ilegalen Tätigkeiten im Staat auf? Der Polizei ist es egal weil der Staat, also wir für die Taten der Dummköpfe im Staat aufkommen. Es sollte auch für Polizei und Staatsanwltschaft ein Verfahren geben wenn sie meinen das Recht einseitig auslegen zu können. Das muss einfach auch mal ein voller Gehallt kosten können.Eventuell werden sie dann vorsischtiger mit Ihren Rechtsbeugungen.
Maximilian Maiser
Liebe Redaktion,
[...]
Ihr hättet da wesentlich mehr ins Detail gehen können wie oberflächlich ermittelt wurde oder was ggf. stichhaltiges an den Vorwürfen dran ist, ja es muss ja auch irgendwo Opfer und die Gewalt gegeben haben...Schade! Chance vertan!
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Ulrich Weiß
@Maximilian Maiser Diesen Heuchelei-Vorwurf (aka Whataboutism) liest man ja sehr häufig in den letzten JAhren und natürlich wirkt ein einfaches und inhaltloses "aber du!" in der Regel unreif. Aber das heißt doch nicht, dass man im öffentlichen Diskurs keine Sachverhalte mehr in Beziehung setzen darf um Schieflagen zu benennen. Ich finde den strafrechtlichen Umgang mit rechter Gewalt - direkt oder strukturell - und gerade aus Reihen der öffentlichen Institutionen seit Jahren haarsträubend permissiv. Und wenn jetzt mit einer Verdächtigen umgegangen wird, als wäre Sie Staatsfeind Nr. 1, dann muss man das ins Verhältnis setzen. Das ist mehr als ein "aber du!".
Harry0815
Die hunderte von bewaffnten Nazis die Straßenzeilen brandschatzen - womöglich am 1. Mai in Berlin und Hamburg und das tapfere Mädel stellt sich entgegen. Die Polizisten am Reichstag ware zu dritt - die hat das allein gemacht. Hat Steinmeier igr gratuliert?
Norbert Lebuser
Schön das spiegelt doch wieder das wir nicht in einem Rechtsstaat leben.Behördenwillkür ist an der Tagesordnung.In was für einem erbärmlichen Land leben wir eigentlich?Grundgesetze werden ausgehebelt,das nennt sich Rechtsstaat?Nein armes Deutschland,regiert von einem Kasperletheater.
Wusel Dusel
Der Staat versagt leider beim Kampf gegen jede Art von Extremismus. Ob er von Rechts, Links oder dem islamistischen Millieu kommt. Eine sehr schlechte Entwicklung für jeden normalen Menschen in Deutschland.
MrBearfoot
@Wusel Dusel *klapper* *klapper* Mensch, das Hufeisen ist aber heute schon wieder laut hier...
Uranus
@Wusel Dusel Was ist eigentlich mit den Extrimist*innen der sogenannten Mitte à la " „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“?
Wen, in welcher Weise, mit welcher Motivation treffen eigentlich "Rechts, Links und Islamfaschist*innen"?
21659 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Horst Seehofer als Extremisten zu bezeichnen ist sehr befremdlich. Diese extreme Haltung vertritt in unserem Land nur eine kleine Minderheit.
Uranus
@21659 (Profil gelöscht) Ich dachte dabei an folgenden Extremismus:
de.wikipedia.org/w...remismus_der_Mitte
21659 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Daran dachte ich auch. Ein konstruiertes Nichts bar jeder analytischen Qualität, letztlich ein Kampfbegriff. Elitär im negativen Sinn, ausschließend und nicht mehrheitsfähig. Daher dürfte diese Haltung nur über Gewalt zu Macht kommen. Dies wird unsere parlamentarische Demokratie zu verhindern wissen.
Uranus
@21659 (Profil gelöscht) Werfen wir doch mal einen Blick auf hiesiges System und dessen Geschichte: Wie gewaltvoll ist die bürgerliche Ordnung? Siehe auch Gewaltmonopol des Staates, mit Hilfe dessen bspw. ein Grenzregime etabliert und durchgesetzt wird. In diesem Kontext ist die Aussage Seehofers zu verstehen, der als Minister des "Heimatministeriums", Innenministeriums unverhohlen seine Freude über Abschiebungen kundtut. Für die Entledigung von People of Color, für die Umsetzung nationalistischer, rassistischer, kapitalistischer Politik muss der bürgerliche Staat keine Stiefelnazis engagieren, er hat seine Polizei. Zum Schluss die Frage - wie hat sich die bürgerliche Ordnung etablieren können?
21659 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Meine Frage wäre, welches System sie sich vorstellen. Mit wem sie dies wo erreichen wollen. Und ob das ganze realistisch wäre, bzw. für wir realistisch sie es selber einschätzen.
21659 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Sie hängen vollkommen unrealistischen Ideen an, die allenfalls ein kleines Klübchen für richtig hält. Die parlamentarische bürgerliche Demokratie ist nicht perfekt, im Gegenteil ist sie voller Fehler, aber es ist die beste (und einzige) Form, die in der Lage ist, den größtmöglichen Anteil der Bevölkerung mitzunehmen.
Abschiebungen gehören zum Asylrecht dazu und sollten selbstverständlich konsequent umgesetzt werden. Zu prüfen ist, ob die Sicherheitslage jeweils die Abschiebung möglich macht. Ihre Wortwahl "Entledigung" sagt eigentlich schon alles. Wer nicht ihrer Meinung ist, ist rassistisch, nationalistisch, usw. Ihre Vorstellung von Europa führt nicht zu Frieden und Gemeinsamkeit sondern zu schwersten politischen Krisen und Verwerfungen immer vorausgesetzt, ich deute Ihre Haltung richtig. Ich schätze aber, dass da ziemlich richtig liege. Das weitere Erstarken der extremen Rechte wäre eine andere Folge. Theoretische Luftschlösser in dieser Frage führen zu nichts, außer Gewalt und der weiteren Einschränkung von bspw. Minderheitenrechten.
05989 (Profil gelöscht)
Gast
Das sind genau die Probleme, die sich aus den Polizeiaufgabengesetzen und den stetig erweiterten Ermittlungsfreiheiten für Staatsanwaltschaften und Polizeien ergeben: Der Willkür sind vor der Anklage nahezu keine Grenzen gesetzt.
Wenn die überhaupt zu einer Anklage kämen, würde ein Richter Lina E. umgehend freilassen, denn man müsste davon ausgehen, dass sie die möglicherweise zu erwartende Strafe sowieso schon in U-Haft abgesessen hätte. Zumindest bei einem Richter mit Restverstand wäre das so.
Die Hürden für OK sind normalerweise extrem hoch - ich hab' persönlich erlebt, wie ein Pädophilen-Ring, den man - zu Recht - versucht hat als OK anzuklagen, mit lächerlichen Einzel-Strafen in abgetrennten Verfahren davongekommen ist, weil zentrale Merkmale für OK (Hierarchie, Profitstreben...) sich nicht ausreichend belegen ließen. Und das war vor einem Münchner Gericht.
Hier ist die Ermittlung bereits die Strafe, wenn die Ermittlungsbehörden auf's Recht schei*en. Absichtsvoll wird maximaler Schaden verursacht, bis ein Gericht dem Einhalt gebieten kann.
Das Problem wäre auch nicht so groß, wenn die Regeln zur Wiedergutmachung nicht so lächerlich wären. Bis letztes Jahr gab es 25 Euro pro Tag. Es sind jetzt zwar immerhin 75 Euro/Tag, aber die Anerkennung ist so schwierig wie vorher.
Das Risiko, einen Bürger widerrechtlich ein halbes Jahr ohne ausreichende Gründe festgesetzt zu haben, darf nicht einfach mit 13.500 Euro aus Steuermitteln getilgt werden.
Das muss für den Staat zu teuer sein, dass er ein ernsthaftes Interesse daran hat, derartige Vorfälle zu unterbinden.
BlackHeroe
@05989 (Profil gelöscht) Ja so isses. Guter Kommentar.
Und genau deswegen baut sich in diesem Fall Solidarität auf. Was gut ist und die Problematik gut aufzeigen kann.
Es ist nur traurig, dass es dafür erst ein offensichtliches Opfer braucht. Und andere dabei untergehen. Jetzt kannman nur hoffen, das es etwas bewirkt. Das sich Zustände ändern. Dann wäre ja sogar was gutes daran.
LennyZ
@05989 (Profil gelöscht) Volle Zustimmung. Ob man Sympathie zu der Frau hat oder nicht, die von Ihnen genannten Tatsachen sind nicht verhältnismäßig.
panda
Find ich gut. Jeder Rechter und jeder Linke soll beim Übertritt ins Extreme wie ein Extremist behandelt werden. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für solche Menschen.
"Wenn Hunderte bewaffnete Neonazis einen Stadtteil zerlegen, dabei zahlreiche Geschäfte und Autos demolieren und Menschen angreifen und es veröffentlichte Chatprotokolle gibt, die eine Absprache über den Angriff belegen, werden hier teils sogar nur Geldstrafen von 900 Euro verhängt"
Ich möchte an dieser Stelle gerne an den G20 Gipfel in Hamburg 2017 erinnern. (Sarkasmus) Hab gehört das waren auch Rechtsextreme Chaoten. (Sarkasmus Ende)
Wer so etwas unterstützt handelt gegen unseren Staat und damit gegen die Menschen. Ekelhaft!
Uranus
@panda Warum gibt es den Antifaschismus? Wogegen richtet sich dieser? Wo kommt der Faschismus her? Was macht ihn aus? Was ist mit dem applaudierenden Mob, der Nazi-Angriffe auf Asylunterkunft zujubelt? Was ist mit den Rassist*innen und Nationalist*innen in Nadelstreifen und Krawatte?
Rudolf Fissner
@Uranus Antifaschischmus richtet sich gegen Faschismus. Deshalb ist Antifaschismus ja auch mit vielen anderen Weltanschauungen kompatibel.
Linksextremismus beinhaltet Antifaschischmus nur unter fern liefen. Er wendet sich auch gegen andere Antifaschistischen insbesondere gegen den liberalen Antifaschischmus, aber auch gegen sozialistsche und kommunistische Gruppen (Stalins Säuberungen sind da widerlichste Beispiele)
Seitenwechsel
@panda "Wer so etwas unterstützt handelt gegen unseren Staat und damit gegen die Menschen. Ekelhaft!"
Wer den Staat gegen seine Büürger verteidigt handelt gegen die Menschen. Ekelheaft.
panda
@Seitenwechsel Natürlich verteidige ich den Staat mit und in dem ich lebe gegen Chaoten und Zerstörer... jeglicher Art. Jeder der der Meinung ist, dass dieser Staat das totale Versagen darstellt kann meiner Meinung nach gerne einen Besseren in anderen Ländern suchen. Diese Menschen werden alle wiederkommen. Ihr unterschätzt wie gut es uns geht. Klar gibt es Ungereimtheiten, aber wer die Exekutive versucht zu schlagen muss sich wirklich nicht wundern wenn er sich Pfeffer fängt.
Das ist doch natürlicher Menschenverstand.
totalnormal
@panda Wie war das denn nochmal mit den Strafen bei G20...? 3 Jahre Haft (ohne Bewährung) wegen Teilnahme an einer Demonstration ohne selbst gewalttätig gewesen zu sein? --> www.deutschlandfun...maenner-verurteilt
Die Frage die der Artikel stellt ist ja nicht: Sollte der Staat überhaupt auf gewalttätige Aktionen reagieren? sondern: Warum werden Linke mit konstruierten Anklagen und harten Repressionsmaßnahmen angegangen, während man Rechtsradikale, die massiv Waffen Zuhause horten (und nicht nur Perücken besitzen) nur zu Bewährungs- oder süssen Geldstrafen verurteilt?
Im übrigen wurden im Rahmen anderer 129a-Verfahren in den letzten Jahren NIE Leute verurteilt. das Ganze ist sowieso nur dazu da um linke (nicht nur "extreme", wie sie es nennen würden) Strukturen zu durchleuchten und zu schwächen. Lesen sie mal den Zeit-Artikel, dann wird Ihnen das klar.
Zu der Sache mit dem Staat: Was genau lässt sie glauben Staat und Menschen wären das gleiche? Ihre Behauptung lässt sich zur Verteidigung aller staatlichen Aktionen nutzen (ganz schön ideologisch) - ekelhaft back.
Jäger Meister
Ui ui ui, die gefählichen Prepper.
Da sagt das Bundesamt für Katastrophenschutz, jeder sollte Lebensmittel und Wasser für 2 Wochen zu Hause haben und dann kommt das BKA und sagt, man sei ja gefährlicher Prepper, wenn man so viele Lebensmittel hortet :-)
panda
@Jäger Meister Ich wohne zur Miete… ich kann net mal für eine Woche Lebensmittel bunkern xD
Willkommen im 21ten Jahrhundert. Überteuerte, mini Wohnung in schlechter Lage. :D
Ber.lin.er
Wenn die Beweislage angeblich so dünn ist, hätte ich mir trotzdem gerne genauso viele Halbsätze zu diesen Beweisen gewünscht, wie zu dem KSK-Soldat in Sachsen und denHunderten von bewaffneten Neonazis. Infach, um mir selber ein Bild zu machen.
Ist das zuviel der Erwartungen?
BlackHeroe
@Ber.lin.er Du kannst dir ja selber ein Bild der Beweislage machen. Das ist schwer in Worte zu fassen, insbes. dabei nichts falsches zu schreiben. Somit schiessen deine Erwartungen über das Mögliche hinaus.
Beim KSK ist die Beweislage zu guten Teilen ganz klar und offensichtlich. Aber werden sie auch des Terrorismus angeklagt werden?
91655 (Profil gelöscht)
Gast
@BlackHeroe Also, manchmal ...
Die Beweislage ist öffentlich? Wo?
Im Übrigen, das KSK ist in Westdeutschland - Calw (BW) und es "dienen" dort Soldat*innen aus vielen verschiedenen Regionen ...
BlackHeroe
@91655 (Profil gelöscht) BKA siehe Anklage. Oder die zitierende Presse.
(was tatsächlich gefunden wurde)
KSK siehe Anklage in der Presse
(was tatsächlich gefunden wurde)
Ber.lin.er
@BlackHeroe Natürlich kann ich mir selber ein Bild über die Beweislage machen, dass habe ich inzwischen auch. Ich könnte sogar prinzipiell BILD, anstatt der taz, lesen. Dies ist ein freies Land und niemand fragt morgens in der Schule, was zu einem bestimmten Thema eine bestimmte Zeitung schrieb.
Aber das hat genauso wenig etwas mit meinen Erwartungen an meine Zeitung erster Wahl zu tun, wie Deine Antwort.
Uranus
Der bürgerliche Staat zeigt einmal mehr, in welcher Richtung er den Feind verortet. Grundsätzlich ist anzunehmen, dass politische Strömungen, die die Systemfrage stellen, bei der Mehrheit der Reichen auf wenig Gegenliebe stoßen. Insofern ist ein Vorgehen gegen Linke nicht verwunderlich. Derweil feiern die Nazis die Verfolgung, und "besorgte Bürger*innen" sehen sich in ihrer Auffassung von Linken als Kriminelle bestätigt. Sicherlich werden die geknüpften Netzwerke und die besetzten Positionen weiter als Hebel angesetzt werden, um rechte Macht- und Handlungsspielräume zu erweitern. Fragt sich wie die Bürgerlichen darauf langfristig reagieren werden ...
BlackHeroe
@Uranus Nur "Antikommunismus" oder schon Faschismus wäre hier die Frage.
Klar ist das Bürgerliche, Konservative sich mit Repressiven Methoden unbedingt gegen Links wenden wollen. Ein Bündnis wie wir es in der Geschichte schon kennen. Und was zum Scheitern von Demokratie uund Rechtsstaatlichkeit führt.
Die Geschichte besagt: Macht den "Liberalen" nichts aus, solange die Gewinne stimmen.
Uranus
@BlackHeroe Da stimme ich zu. Es macht Ihnen so lange nichts aus, so sie nicht Reste von humanistischen Haltungen nicht allzu deutlich nach außen zeigen, wie Walter Lübcke.
Uranus
@Uranus Bedacht werden sollte auch: der U-Haft und ansetzendem Gerichtsverfahren sind Ermittlungen samt Überwachungsmaßnahmen vorausgegangen. Eine weitere Funktion ist also auch das Ausspähen linker Strukturen und eine Rechtfertigung dieses Vorgehens, der beteiligten Institutionen bzw. Teile derer, sowie der Rechtsgrundlagen/kosnstrukte. Desweiteren soll aus Herrschaftsperspektive die Verhandlung und angestrebte Verurteilung nicht nur repressive Wirkung bei der Angeklagten sondern auch generell bei Linken erzeugen.
BlackHeroe
@Uranus Genau darum scheint es zu gehen. Die Soko Linx ist hochdotiert und muss sich rechtfertigen gegenüber anderen Seiten. Warum werden nicht im Verhältnis rechte Strukturen ausgegraben?
Bisher war sie in ihren Aufgaben völlig erfolglos. Ein gefundenes fressen, wo man versucht soviel wie möglich anzuhängen, ohne dass es dafür scheints Beweise gibt. Woanders gibt es BEweise, aber im zweifel für den Angeklagten vorbestraften Rchtsextremen der für Hetze steht, illegal Waffen besitzt etc.
Letzteres ist genau das politische Ziel was damit verfolgt wird: Angst und Schrecken bei Linken. Das sie sich abgrenzen müssen zu Links, schadet der Solidarität untereinander. Rechte haben damit kein Problem, weiter "solidarisch" zu hetzen, auch wenn sie unterschiedliche Mittel benutzen. Bei Linken ist es meist selbstverständlich handeln solidarisch auszurichten, aber sich zu zerfleischen, wenn etwas nicht der eigenen Linie entspricht.
Rudolf Fissner
@Uranus Es muss heißen "Ausspähen linksextremer Strukturen" nicht "Ausspähen linker Strukturen" Sie setzen das gleich. Die Behörden nicht.
BlackHeroe
@Rudolf Fissner Da wäre ich mir nicht sicher.
Für manche Behörden ist schon ein demokratischer Wandel, aufklärender Journalismus und das agieren gegen repressive Strukturen "Linksextremismus"
Rudolf Fissner
@BlackHeroe Ja ja "Manche Behörden". Das ist dann das Ergebnis wenn man Stille Post spielt, statt Fakten zu liefern, dass "manche Behörden" Links und Linksextremismus gleich setzen.
Ber.lin.er
@BlackHeroe Je, genau, "für manche". Nicht für alle, nicht die meisten, und nicht systematisch. Deshalb gibt es hier auch keinen Grund für bequeme Verallgemeinerungen, dies betrift auch, dass angeblich klar wäre, dass das Bürgerliche, Konservative sich mit Repressiven Methoden unbedingt gegen Links wenden wöllte. Damit sprechst Du den bürgerlich-konservativen eine demokratische Einstellung ab, was natürlich auch sehr bequem sein kann.
Wagenbär
@Rudolf Fissner Flachs!
"Die Behörden" setzen /genau/ das gleich.
Es gab in den vergangen Jahrzehnten /Dutzende/ von Belegen/ Beispielen dafür.
Rudolf Fissner
@Wagenbär Rofl. Sie können genau!das!nicht!belegen! :-)
Das ist eine klassische Behauptung aus der wabernden Gerüchteküche des Populismus.
KnorkeM
@Rudolf Fissner Äh, doch. Die Behörden auch.
Paco
@Rudolf Fissner Für die sächsischen Behörden fängt „linksextrem“ bei der „grünen Jugend“ an ....
Rudolf Fissner
@Paco Es ist doch wohl eher so das die Grünen von der Linksextremen als Rechte angesehen werden. Die beginnt bei denen doch schon in der Mitte der Linkspartei.
Uranus
@Paco ... und bspw. 'Ende Gelände' gilt laut Verfassungsschutz als "linksextrem" ...
Ber.lin.er
@Uranus Weil sie wirklich sehr gut vorbereitet Straftaten verübt haben. Oder wissen Sie davon gar nichts?
Erst wurden die Teilnehmer in Crashkursen juristisch gebildet, dann hat man es nicht bei Sitzblockaden belassen. Das sind zum einen Fakten, die von keinem Teilnehmer ernsthaft bestritten werden, und die dem VS zur Einschätzung ausreichden. Da EG lfd. im öffentlichen Fokus stehen, wird es ihnen bei Bedarf nicht schwerfallen, die Öffentlichkeit vom Gegenteil zu überzeugen.
Ich bin da sehr gut vernetzt und halte Sie gerne auf dem Laufenden. Vlt. entspricht dann Ihre Agitation demnächst auch mehr den Tatsachen.
Rudolf Fissner
@Uranus Geht es um die Berliner Ortsgruppe, die sich mit der linksextremen Interventionistischen Linken verkuppelt hat www.rbb24.de/polit...inksextremist.html , jener Gruppe, die sich nicht von der antisemitischen BDS distanzieren mag.
yurumi
@Rudolf Fissner Das ist es ja gerade, was im Artikel angeprangert wird. Die Behörden, vor allem die Soko 'LINX', SETZEN linke Strukturen mit linksextremen Strukturen gleich.
Schon deswegen so viele Anklagen und keine Beurteilung.
Rudolf Fissner
@yurumi Ja ja und Linksextreme sehen die von der Soko untersuchten Brandanschläge u.ä. in Leipzig nicht als linksextreme an.
Solange sich die die radikalen Linke nicht von SOLCHEN linken Strukturen distanziert ist es nur irgendwie verlogen, wenn man bemängelt dass linksextreme Strukturen untersucht werden. Solidarität mit Linksextremen ist nicht links, dass ist nur eine arme Schweigegesellschaft
21659 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Sie haben meiner Meinung nach recht. So wie die deutsche Justiz und Polizei häufig auf dem rechten Auge etwas blind ist, so sind es die Linken häufig auf dem linksextremen Auge.
Rudolf Fissner
@21659 (Profil gelöscht) Die deutsche Linke ist nicht blind beim Linksextremismus. Wüsste nicht, wer dort linksextreme Gewalt befürwortet. Die deutsche Linke verfolgt Linksextremisten ebenso. Siehe oben angeführtes Beispiel zu Ende Gelände Ortsgruppe Berlin, die mit der iNteventionistischen Linke zusammenwurschstelt. Berlin ist RRG. Gleiches zum Whataboutismpart ihres Beitrags.
21659 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Nach meinen Erfahrungen werden bei nicht wenigen Menschen, die sich als "links" bezeichnen, Unterschiede hinsichtlich "rechter" und "linker" Gewalt gemacht, da "links" als grundsätzlich auf der richtigen Seite verortet wird. Dies trifft vermutlich eher, aber nicht ausschließlich auf junge Menschen zu.
Bei der Partei Die Linke stehen nach meiner Ansicht nicht alle Mitglieder und Anhänger auf dem Boden des Grundgesetzes. Da die Parteielite aber mittlerweile mehrheitlich regierungsfähig sein möchte, ist hier ein Wandel festzustellen. Was meinen Sie mit "Whataboutismpart ihres Beitrags."?
Hampelstielz
@Rudolf Fissner Ach Fissi, man o man.
Ein alter Kauz
Es ist leider ein häufiges Phänomen, dass spektakuläre Beschuldigungen zu mindestens impliziten Vorverurteilungen seitens der Presse führen.
Mainzerin
Bitte um Aufklärung:
Wer kontrolliert in Deutschland die Justiz in allen Instanzen? Vom Polizisten bis zum Bundesverfassungsrichter? Niemand?
Strolch
@Mainzerin Der Artikel ist zweigeteilt. Im ersten Teil wird für Lina Partei ergriffen. Es wird auf die Unschuldsvermutung hingewiesen und diese massiv betont. Als Beleg wird eine (!) LOKALzeitung angeführt.
Der zweite Teil befasst sich mit verurteilten Straftätern. Dort wird indirekt angedeutet, dass die Urteile zu milde waren.
Im zweiten Fall haben wir einen abgeschlossenen und vom Gericht geprüften Sachverhalt und dort gilt die Unschuldsvermutung offensichtlich nicht für die Autorin, sonst würde sie dieses Urteil akzeptieren.
Also nicht mit zweierlei Maß messen.
Zum Fall Lina: Mich hätte mehr interessiert, was denn die aktuell bekannten Beweise sind und was diese hergeben und was nicht. Dann kann man sich auch ein Urteil bilden. Offensichtlich muss ich dafür aber jetzt zur "Zeit".
_annoyed
@Strolch Das ist doch Kokolores.
- Die Unschuldsvermutung muss nicht belegt werden, sie dürfte den Meisten aus der Verfassung bekannt sein.
- Bis halt auf diverse ostdeutsche Polizeibehörden, was erschreckend ist und durchaus rechtfertigt sie "massiv zu betonen".
- Im zweiten Fall geht es dann gar nicht mehr um die Unschuldsvermutungen, sondern um erheblich zu milde Strafen bei bewiesener Schuld.
Die "zweierlei Maß" mögen daher Ihren Beitrag beflügelt haben, existieren aber im Artikel gar nicht.
Was die Beweise angeht aber volle Zustimmung. Da hätte die taz durchaus mehr Informationen bringen können, auf dass man sich selbst ein Bild der Situation machen kann. Bei der Zeit liegen diese Informationen dann auch hinter einer paywall, hilft uns also auch nicht weiter.
Mainzerin
@Strolch Und was davon soll jetzt eine Antwort auf meine Frage sein?
BlackHeroe
@Strolch Beweise:
Perücken, Prepaid Handy, Signal App, Hämmer, Urkundenfälschung in 2 Fällen.
-> Siehe Presse, Siehe Bundesanwaltschaft, siehe polit. Zentrum für Schönheit., Polzeiver. Grün
Siehe:
freiheitfuerlina.noblogs.org
Unten sind von mir auch die anderen Links.
Strolch
@Mainzerin Das Bundesverfassungsgericht wird "indirekt" durch die Politik kontrolliert, da es durch sie besetzt wird. Zudem ist die Amtszeit auf acht Jahre beschränkt.
Die Polizei gehört nicht zur Justiz, sondern zur Executive, die von der Justiz kontrolliert wird.
danny schneider
@Mainzerin nein besser! die kontrollieren sich selbst und gegenseitig... so wie Boeing bei der 737 Max...
Mainzerin
@danny schneider Also wie befürchtet: keiner.
Vortex_Neu
Auch wenn die Taten natürlich erst vor Gericht bewiesen werden müssen, so wird solch eine lange U-Haft wohl Gründe haben und nach der Definition von Terrorismus:
"Terrorismus ist kalkulierte Gewaltanwendung oder -androhung, um Furcht zu erzeugen in der Absicht, die Regierung oder die Gesellschaft zur Verfolgung von politischen, religiösen oder ideologischen Zielen zu nötigen."
ist der Vorwurf "Terroristin" nicht ganz von der Hand zu weisen. Auch wenn die angegriffenen Gruppen sicherlich keine guten Absichten verfolgen, so liegt deren Verfolgung in der Zuständigkeit der Exekutiven.
BlackHeroe
@Vortex_Neu Genau bei Terrorismus ist der Sinn Furcht einzuflössen. Handlungen zu provozieren, zu beeinflussen oder von diesen abzuhalten. Im Faschismus auch ein Mittel der Machtergreifung.
Die staatliche Verfolgung wurde eingestellt. Persoonenkreis griffen ständig Minderheiten an und wurden nicht davon abgehalten, geschweige denn zur Rechenschaft gezogen.
Also bei allem was wir wissen können, wohl eher eine Form der Selbstjustiz als Terrorismus.
Muss man nicht für gut heissen, muss man nicht tolerieren. Aber Terror abzuwehren benötigt Mut.
Die Umstände sind ungeklärt und wie jetzt auch die Presse rausfindet, scheints auch noch Beweislos. Verdachtsinhaftierung.
Martinxyz
@Vortex_Neu Sie verfügen offenbar über keinerlei justiz- und staatsschutzprozessualen Kenntnisse. Das ist ja auch so hübsch bequem. Kann man immer wieder aufs Neue so tun, als könne man, als müsse man von nichts wissen.
Mitte-Ende der 80er Jahre war es vollkommen üblich, das sogenannte "Terroristen", Mitglieder einer angeblich "legalen RAF" durch die Bundesanwaltschaft angeklagt wurden und durch Senate von Oberlandesgerichten - also den berühmten Staatschutzsenaten verurteilt wurden. Zu 9, zu 10 Jahren Haft. Ohne das die sogenannte Beweisaufnahme, noch die vorgebrachte "Beweise" des Staatsschutzes einer rechtsstaatlichen Überprüfung standhielten. Fragen Sie mal den FDP-Senioren Gehart Baum. Der räumt das heutzutage unumwunden ein. Geht ja auch folgenlos. Er hat ja kein Amt mehr. Das fand zum Beispiel auch in Stammheim statt. Obwohl ja alle Welt so tut, als sei "Stammheim" mit dem 18.10.1977 und der Schleyerentführung erledigt gewesen. Nö. Die Instrumente des 129a kamen erst danach so richtig zum Einsatz.
Was Sie tun ist die Erfüllung dessen was die Bundesanwaltschaft tut: Allein die Tatsache "die Ermittlungen" an sich zu ziehen, die Tatsache das der zuständige Bundesrichter beim Bundesgerichtshof seit 5 Monaten U-Haft verhängt, soll bei Ihnen schon den Eindruck erwecken an der Sache sei mehr dran, als das der Staatsschutz mal wieder "gegen links" die schärfsten Waffen, höchsten Richter und Gerichte auffährt.
D a s allerdings ist in s e i n e r staatsschutzjustiziellen Tradition seit 1945 und hat mit tatsächlichen Erkenntnissen oder mit der Gefährlichkeit der Inhaftierten nichts zu tun.
Geschichtslosigkeit rächt sich eben.
Vortex_Neu
@Martinxyz Oh, seit 1945 werden also ohne Beweise Menschen verhaftet und zu 9 - 10 Jahren Haft verurteilt. Bei allen nötigen Respekt, hier handelt es sich um Verschwörungstheorien, wie ich sie bisher nur selten gelesen habe. Dagegen sind Corona- Demos ja wissenschaftliche Faktenveranstaltungen
tomás zerolo
@GOODFELLA
Ja, klar. Fünf monate lang U-Haft "genau hinschauen".
Ohne handfeste Beweise.
Meine Zweifel bzgl. Rechtsstaat bestehen. Leider!
Was ausser Zwefel steht (wie schon andere Forist*innen anmerken) ist die andere, die Bild-Zeitungs Binde-Strich-Schreib-Weise:
Rechts-Staat.
Kaboom
Failed State Sachsen. Abwink ...
Kappert Joachim
In Sachsen ist jeder verdächtig, der nach links guckt.
danny schneider
Ich sehe nur eine aufrechte Bürgerin
panda
@danny schneider Jemand der anderen Gewalt auch nur androht kann nicht aufrichtig sein und ist Ehrlos! Egal wer oder was es ist.
_annoyed
@panda Polizei und Bundeswehr zum Beispiel?
pippilotta_viktualia
@panda was ist,wenn ich mit meiner Gewalt andere hindere,dritten Gewalt anzutun?
panda
@pippilotta_viktualia Dann wärste kein Stück besser als der zweite... Wieso versteht das denn keiner?!
MrBearfoot
@panda Da hast du sicher recht. Auch das 3. Reich hat sich kaputt debatieren lassen...
Spätestens wenn dir oder deine:n nächste:n auf der Straße das Leben bedroht wird, weil du eine andere Hautfarbe hast, weil du homosexuell bist oder oder oder (Liste kann beliebig verlängert werden) solltest du deinen blinden Pazifismus überdenken. Ansonsten hast du halt nach der Konfrontation nichts mehr zu denken. Also ja, wenn du deine "andere Wange" auch hinhalten willst, mach das. Aber werte niemanden ab der jemanden anderen helfen will sein Leben zu verteidigen.
Gaphalor
@MrBearfoot Ein Angriff ist keine Verteidigung sondern das Gegenteil. Sowas führt sogar eher noch zu einer Vergeltungstat als zu mehr Sicherheit und Schutz, also kompletter Mumpitz was sie hier erzählen!
MrBearfoot
@Gaphalor Meine Antwort war explizit an Panda gerichtet, welcher die Verteidigung verurteilt und war nicht auf den Artikel bezogen.
Ansonsten gebe ich dir Recht.
Benedikt Bräutigam
So was zieht die Bundesanwaltschaft an sich? Und eine jahrelange rechte Anschlagserie gegen Bezirkspolitiker und Buchhändler in Berlin wollten sie nicht haben? Was ist das nur für eine Botschaft sn die Bürger?
Arne Babenhauserheide
@Benedikt Bräutigam Vielleicht ist es ganz gut, dass das nicht mehr bei der Sächsischen Staatsanwaltschaft liegt.
Arne Babenhauserheide
@Benedikt Bräutigam Ja.
Gondrino
Sachsen ist ja seit Jahren für Justiz- und Polizeiskandale bekannt, vor allem wenn es gegen Gegendemonstranten und Journalisten geht. Ein "Rechtsstaat" ohne Beispiel in Deutschland. Und über die Jahre ändert sich nichts, zumindest nichts zum Besseren.
TazTiz
Justizopfer wohin man schaut. In Ermittlungs- und Strafverfahren sind solche Unschuldsvermutungen letztlich nichts wert. Jeder darf seine Unschuld beteuern, Sympathisanten können gerne über die Ungerechtigkeiten schwadronieren.
Gerne würde ich hier was über die Haftgründe erfahren. So ein Bundesstaatsanwalt muss ja schon ein bisschen was nachweisen, ehe eine so lange U-Haft genehmigt. Also was ist es in diesem Fall?
Karl Kraus
@TazTiz Man wüsste in diesem Fall wahrscheinlich einiges mehr als die paar Vermutungen, wenn die Herrschaften mehr hätten. Gerade angesichts der anderen Peinlichkeiten bei der Suche nach dem linken Terrorsumpf in Sachsen. Ist allerdings wiederum Spekulation meinerseits.
Ber.lin.er
@TazTiz Was es ist, geht ja leider aus dem Artikel nicht hervor.
Berrybell
@TazTiz Wieviel JAHRE sitzt eigentlich so ein Neonazi in U-Haft ?
www.tagesspiegel.d...ssen/23825424.html
TazTiz
@Berrybell 9 Jahre wegen Anzünden einer leeren Turnhalle. Nur die politische Bedeutung dieser Tat wird irgendwie dieses Strafmaß erklären. Also das nenn ich mal „auf dem rechten Auge blind“
91655 (Profil gelöscht)
Gast
@Berrybell Guter Hinweis, und ergänzend: Beate Zschäpe bis zum Urteil ...
Es sollte den meisten Menschen eigentlich klar sein:
Für U-Haft muss ein dringender Tatverdacht, dann weiterhin Flucht-/Verdunklungs- und/oder Wiederholungsgefahr vorliegen sowie die U-Haft muss verhältnismäßig sein.
Daher werden in langen Verfahren U-Haftlinge regelmäßig wg. Verhältnismäßikgeit entlassen.
U-Haft wird regelmäßig auf die Haftstrafe "angerechnet" ...
U-Haft ist sicherlich überhaupt niemals "lustig" ... aber leider wohl immer wieder notwendig.
BlackHeroe
Auf freiheitfuerlina.noblogs.org findet sich auch eine ordentliche Pressesammlung. Nebst klarstellenden PMs und Unterstützungsmöglichkeiten.
Es ist wichtig sich zu informieren und darüber zu sprechen, die Differenz des moralischen zu Benennen.
Das Zentrum für politische Schönheit äussert sich klar
"Wir fordern: Bundesverdienstmedaille im Schloss Bellevue – und freilassen!"
twitter.com/politi...375720025009577988
Selbst die Polizei Vereinigung Grün schreibt:
"Straften: Wahrscheinlich. Aber Bildung einer linksextremen krim. Vereinigung im Zuständigkeitsbereich der Generalbundesanwaltschaft?"
twitter.com/Polize...376199365782560771
#FreeLina
Uranus
@BlackHeroe Danke für's Verlinken des Soli-Blogs!
91655 (Profil gelöscht)
Gast
@BlackHeroe Ich hasse es, wenn wir Antifaschist*innen wie die feigen Faschos argumentieren ...
Auf freiheitfuerlina ... steht genaus das, was so Heulsusen von der AfD immer schreiben ...
Wir nennen so etwas Whataboutism und anderes.
1. ANTIFAschismus muss praktisch sein, aber "Gewalt" diskreditiert und und verhindert den Schulterschluss mit Nachbar*innen und vielen, vielen Menschen!
2. Wenn wir dafür Edelmetall erwarten ... haben wir nicht verstanden, um was es geht!
3. Die Justiz soll blind sein, aber niemals blöd! Dies erwarte ich auch in Ostdeutschland, beim Verfahren gegen den Rechtsextremisten Franco A. in Frankfurt, dies erwarteten wir bei den NSU-Verhandlungen, dies habe ich z.B. erwartet, als ich einen örtlichen NPD-Kader wegen seiner SS-Tatöwierungen angezeigt habe. Er hat eine empfindliche Strafe bekommen und 'nen Nachschlag, trotz oder wegen dem Szene-Anwalt, bei der Berufung!
4. No pasaran!
BlackHeroe
@91655 (Profil gelöscht) Ich urteile nicht. Vertrete nicht die Meinung, dass es nur ein Handeln gibt, und dabei alles gut ist. Man muss sich nicht mit allem gemein machen, gebe Hinweise, sich selbst zu informieren. Wer wie handelt, muss Mensch selber entscheiden und im Zweifel auch verantworten.
1. Aber manchmal ist Gewalt notwendig. Ohne Gegengewalt gewinnt die Gewalt - Immer!
Dennoch ist Gewalt nie Gewaltvernichtend.
2. Wer "erwartet" Edelmetall? Niemand hat etwas erwartet.. das politische Zentrum markiert Missstände. Ist es immer die richtige Handlung?
Wie geht man mit Missständen um, muss man Meinung/Handlung für gut heissen, oder kann man sich trotzdem solidarisch verhalten, wenn einem ein Teil nicht gefällt?
3. Mal abgesehen von Ausnahmen bei Einzeltätern, wurden deine Erwartungen da nicht insgesamt weit missachtet?
4. Auch der Barrista ist ein Antifaschista!
tomás zerolo
"Wenn ein KSK-Soldat in Sachsen Waffen und Sprengstoff in seinem Garten versteckt [...]"
Na, aber das ist doch was ganz anderes. Der tut's doch für's Vaterland. Ausserdem ist er ein Einzelfall. Einzelfall!
"Wenn Hunderte bewaffnete Neonazis einen Stadtteil zerlegen, dabei zahlreiche Geschäfte und Autos demolieren [...]"
Aber die haben doch nur einen linken Stadtteil zerlegt!
Ja, so langsam fällt's einem schwer, an Rechtsstaat zu glauben.
Arne Babenhauserheide
@tomás zerolo > Ja, so langsam fällt's einem schwer, an Rechtsstaat zu glauben.
Und das ist die Zwickmühle hier: Sowohl wenn wir aufhören, an den Rechtsstaat zu glauben, als auch wenn wir an das Narrativ der supergefährlichenlinken glauben, haben die Rechtsterroristen gewonnen — die auch Teile der Polizei unterwandert haben.
Das einzige, bei dem ich in der aktuellen Situation hoffe, dass es hilft, ist konsequente Differenzierung: Welche Dienststelle ist das genau? Welcher Staatsanwalt oder welche Staatsanwältin? Welche Richterinnen und Richter? Was machen die sonst noch? Welche Strukturen schützen und stützen sie?
Goodfella
@tomás zerolo Brandanschläge auf Baukräne in Leipzig, Zusammenschlagen einer Immobilienmaklerin, Überfall auf ein Kamerateam der Heute Show usw. usw. Auch links geht's rund. Bei Lina E. Sind mitunter erhebliche Mengen Bargeld gefunden worden die sie wohl nicht erklären kann. Da sollte man schon genau hinschauen.
Uranus
@Goodfella Wieviel von Ihren aufgeführten Beispielen gelten denn als erwiesen? Der Überfall auf ein Kamerateam der heute-Show z.B.. Und dann fügen Sie Lina E. an. Geht es Ihnen um Belege oder bloß um das Malen eines effekthascherischen Bildes?
Toto Barig
@Goodfella Was sind denn "erhebliche" Mengen Bargeld? Bei mir fänden Sie auch "erhebliche" Mengen Bargeld, die ich selbst auf Nachfrage nicht erklären werde.
Toto Barig
@Toto Barig @Goodfella
Da Du nicht antworten wolltest, habe ich mich selbst bemüht. Die Dame hatte also 4000 Euro Bargeld zuhause. Viertausend! Nicht vier Millionen, nicht vierhunderttausend, nicht vierzigtausend, nur viertausend.
So "viel" habe ich auch immer zuhause. Einfach nur so zur Sicherheit. In diesen unsicheren Pandemiezeiten sogar mehr. Und ich bin darüber niemandem eine Erklärung schuldig, auch nicht der Polizei.
Quastenflosser
@Goodfella Achso, du willst ihre Kohle...na dann...
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@Goodfella " Bargeld". Die Dame ist 26 Jahre. Sie könnte günstig bei ihrem Freund oder Freundin gewohnt haben und jährlich durch irgendwelche Tätigkeiten, steuerfrei bis zu 12.000 im Jahr, bar verdient haben.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@Goodfella Aus einem nicht erklären Wollen wird im Polizeijargon relativ schnell ein nicht erklären Können.
Kooperation wird von der Polizei gewünscht, fehlende Kooperation ist allerdings kein Grund für Spekulation. Das würde die BILD natürlich anders sehen ;-)
Die Beweislage für die weiteren Angriffe liegen lt. Veröffentlichung Ihrer Anwälte darin, dass eine nicht identifizierte Frau anwesend war. Thats it.
Von dem was mir bekannt ist müsste der Staat hier wegen Freiheitsentzug ohne ausreichende Beweislage angezeigt werden. Die Dauer der U-Haft ist schon nicht mehr angebracht.
Karl Kraus
@tomás zerolo Danke!
Libuzzi
@Karl Kraus An den "Rechts-Staat" kann man gut glauben, in Sachsen. So rechts wie da ist der Staat in ganz Deutschland nirgendwo.
Mainzerin
@Libuzzi Anscheinend schon, denn sie wurde ja nach Karlsruhe ausgeflogen.
Wenn mich meine Geographie nicht trügt, liegt das nicht in Sachsen...
Volker Birk
Passend zum Thema im Nachbarland:
«Rassistische und antisemitische Sprache in Sachsen-Anhalts Polizei
Eine Sonderkommission hat Sachsen-Anhalts Polizei auf Antisemitismus und Rassismus überprüft. Das Ergebnis: Fremdenfeindliche und antisemitische Klischees sind verbreitet. Institutionellen Rassismus will die Kommission aber nicht gefunden haben.»
www.migazin.de/202...e-sachsen-anhalts/
Bestimmt findet auch niemand irgend etwas bei der Polizei in Sachsen…
gyakusou
Was haben sächsischen Ermittlungsbehörden und Ermittler (und ob sie mit zweierlei Maß messen) damit zu tun, wie GERICHTE im Fall des KSK-Soldaten oder der Neonazis urteilen?
Die gewählten Beispiele passen nicht so recht zu der These.
02854 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht ist Lina nicht gefährlicher als Neonazis. Aber als Rechtssaat muss bei jeder Straftat ermittelt werden. Ob Untersuchungshaft von 5 Monaten gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt.
Uranus
@02854 (Profil gelöscht) Für wen sind Antifaschist*innen im originären Sinne gefährlich?
02854 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Immobilienmarklerinnen in Leipzig?
Uranus
@02854 (Profil gelöscht) Knapp daneben. Okay, Sie kriegen noch eine Chance ...
Rudolf Fissner
@Uranus Was sind Antifaschisten im originären Sinne?
Ansonsten eine Antwort.
Stalin und co. aufgrund des Großen Vaterländischen Krieges gegen Nazideutschland mit die größten Antifaschisten überhaupt, ließen im Rahmen der "stalinistischen Säuberungen" Millionen von Menschen abmurksen, darunter auch viele Kommunisten und Antifaschistischen aus anderen politischen Lagern.
Was in dem Zusammenhang aufstößt: Das Emblem der Antifa hat seine Wurzeln im Emblem der von der (seit 1929 stalinistischen) KPD initiierten Antifaschistischen Aktion von 1932.
Ber.lin.er
@Uranus Je nach dem, gegen wen sie bereit wären, Gewalt anzuwenden. Auch Antifaschist*innen sind Menschen, genau wie Jäger und Neonazis und Nichtschwimmer. Niemand ist per sé besser als der andere.
Uranus
@Ber.lin.er Nun, meine Frage zielte nicht darauf ab, wer alles ein A§$%"§$ sein kann oder sich daneben benehmen kann sondern, was Antifaschismus ausmacht ...
Ber.lin.er
@Uranus Ihre Frage war:
"Für wen sind Antifaschist*innen im originären Sinne gefährlich?"
und nicht, was Antifaschismus ausmacht.
Daniel Drogan
@02854 (Profil gelöscht) Rechtsstaat ja, ging bei Freital/365, KS-Soldat, Freie Kameradschaft Dresden, alles zunächst mit der Staatsanwaltschaft. Dresden hatte nur bei FTL/365 dann doch ein wenig den Bogen überspannt, wo Karlsruhe übernehmen musste.
Hier haben wir keine klaren Beweise, keine klaren Verbindungen, eine Prücke und 2 Hammer. Aber klar, da muss Karlsruhe aktiv mit der Bundesanwaltschaft....keine Frage, oder doch?