Maximilian Maiser

11.06.2025 , 16:43 Uhr

Wir haben hier eine Exekutiventscheidung von Frau Faeser. Kein Gericht hat bisher über ein mögliches Verbot entschieden. Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der (damaligen Ampel Koalitions) Regierung auf. Nur: Artikel 5 des Grundgesetzes schützt auch diese radikalen Ansichten. „Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“, so der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz. „Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.“ Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. => Es ist also noch nicht einmal strafbewährt bzw. mit Urteil festgehalten, dass das Compact Magazin mögliche Verbotskriterien erfüllt.

02.10.2024 , 09:07 Uhr

An der Schule unserer Kinder wurden die Elternvertreter einberufen, nachdem sich eine Schülerin geweigert hatte an einer Aktion im Rahmen von "Demokratie leben!" teilzunehmen und im Schulhof mit Transparenten in Regenbogenfarben für ein Foto zu posieren. Es sei keine schulische Veranstaltung und eben auch in einer Demokratie üblich Nein sagen zu dürfen. Es war schwer genug für uns Elternvertreter den gesamten Lehrkörper davon zu überzeugen, dass die Schülerin keine negative Konsequenzen fürchten soll. Es wurde fast ein Tribunal gegen die arme Schülerin aufgebaut, die zum Glück mit beiden Beinen fest im Leben steht und weiterhin zu dieser Schule geht. Solange sowas passiert fallen solche Meldeportale der AfD auf goldenen Boden.

23.09.2024 , 15:51 Uhr

Exakt. Befragungen von anderen Nachrichtenseiten kamen zu dem Ergebnis, dass bis zu 75% der SPD Wähler nur die SPD gewählt haben, um eine AfD als stärkste Partei aktiv zu verhindern. Viele Stimmen von der CDU und den Grünen sind somit zur SPD gewandert. Wirkliche Überzeugungstäter waren Wenige.

23.09.2024 , 15:37 Uhr

Puh, jetzt attackieren Linksradikale bereits eine person of colour. Alles nur Wasser auf die Mühlen von konservativen Parteien und Strömungen.

04.01.2024 , 13:13 Uhr

Dieser 3. Notausgang am Heck wurde den Augenzeugen nach aber wieder gesperrt, da das Triebwerk auf dieser Seite noch lief. Es ist in der besagten Aufnahme deutlich zu sehen, wie die Rutschenbenutzer die Nähe zum Triebwerk meiden. Wenn da jemand in Panik in den Abgasstrahl läuft wäre das fatal.

04.01.2024 , 13:10 Uhr

Das war noch nicht einmal der "nächste Ausgang", sondern die geöffneten Ausgänge waren weit entfernt. Einige der Passagiere mussten quer durch das ganze Flugzeug. Insgesamt waren nur 2 der 10 Notausgänge richtig nutzbar. Ein dritter wurde geöffnet, aber den Augenzeugenberichten nach von der Crew wieder gesperrt, da die Passagiere dort sehr nah hinter dem noch laufenden Triefwerk aufkamen. Wären da einige Passagiere in Panik in den Abgasstrahl rein relaufen, wäre das fatal gewesen.

Ein wenig mehr dieser Disziplin würde ich mir aber in unserer Gesellschaft auch wünschen, auch wenn das Erlenen nicht nur Freude bereitet. So sind es doch Kleinigkeiten wie man kein öffentliches Eigentum vorsätzlich beschädigen sollte, seinen Müll aufräumt, etc.

02.06.2023 , 15:33 Uhr

Geothermie, und damit meinen wir die tiefe Geothermie ist nur sehr bedingt grundlastfähig. Die Bohrungen müssen spätestens alle 20 Jahre erneuert werden, die Reservoirs erschöpfen sich. Mehrfach im Jahr ist der Fluss des Thermalwassers für Wartungszwecke zu stoppen. In der Zeit müssen (zumeist fossile) Ersatzkraftwerke einspringen. Gleiches gilt bei den fast zwangsweise vorkommenden Senkungen und Hebungen im Boden, bei welcher die Flussraten eines Tiefengeothermie Kraftwerks reguliert werden müssen.

Etwas anders schaut es bei der Geothermie z.B. in Island aus. Da strömt quasi die Wärmeenergie frei Haus an die Oberfläche. Man muss diese nur abschöpfen. Damit hat Island aber fast weltweit eine Alleinstellung.

Die Versuche im Rheingraben auf deutscher und französischer Seite sind trotz massiven Kapitalinvestment regelmäßig gescheitert:

Landau: wird nur mit einem Bruchteil der Leistung betrieben, weil es regelmäßig Seismizität induzierte. Im betrieb sehr unzuverlässig. Gerade im Sommer und tiefen Winter.

Bellheim: Das Bohrloch einer verlassenen TG-Bohrung bereit hier Probleme und horrende Folgekosten. Betreiber ist insolvent. Risko: Vermischung von Grund- und Tiefenwasser Der Verschluss in 2,5km Tiefe ist unzureichend ausgeführt.

Graben Neudorf: Wird gerade eine TG-Bohrung durchgeführt. Die im Mai 2022 begonnene Bohrung sollte nach 3 Monaten abgeschlossen sein. Aber ein Bohr steckte bei 1km fest.Bohrung verloren. Später wurde festgestellt, dass in einem Bereich des Bohrstranges die Zementierung hinter der Verrohrung fehlerhaft war. Mind. 12 Monate verzögerung. Im Mai 2023 sollte es mit den Testungen weiter gehen. Jetzt haben wir Juni und nichts passiert...

Vendenheim: wurde behördlich in Frankreich gestoppt. Geschädigte laufen bis heute den Reparaturkosten hinterher. Auch öffentliche Gebäude und Kirchen sind betroffen, welche sich kaum mehr reparieren lassen.

=> Tiefengeothermie ist ein ziemlich gefährliches Kind.

02.06.2023 , 15:01 Uhr

Die Quelle der Grafiken ist das Thinktank Ember. Dort wird Atomstrom als nachhaltig / CO2 frei angesehen. Entsprechend ist dann auch auf der TAZ Webseite die Auslobung.

16.12.2022 , 09:50 Uhr

Die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind extrem hoch. Bisher wurden nur SRP und KPD verboten. Gemäß Art. 21 des Grundgesetzes obliegt es allein dem Bundesverfassungsgericht, über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei zu entscheiden; demnach kann eine verfassungswidrige Partei in Deutschland auch nur vom Verfassungsgericht des Bundes verboten werden. Das Verfahren hat aber auch weitere Tücken: Ob eine verfassungswidrige Zielsetzung einer Partei allein für ein Verbot ausreicht um die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu gefährden ist umstritten. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt durchaus Parteien und politische Versammlungen zu, welche nicht eindeutig der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Hintergrund ist hier, dass es Parteimitgliedern in der AfD theoretisch möglich sein muss diese von innen heraus zu erneuern oder thematisch anders / weniger radikal aufzustellen. Ist zwar Theorie, aber rechtlich macht das einen Unterschied. Bedeutet im Umkehrschluss: Die AfD könnte eine gerichtlich bestätigte Legitimation erhalten - was derzeit nicht unwahrscheinlich wäre. Auch wenn "Reichsbürger" eine Nähe zur AfD haben, so sind die Überschneidungen doch ggfs. nicht groß genug, um vor Gericht ein Parteiverbotsverfahren zu rechtfertigen. Das erklärt auch die abwartende Haltung der politisch Handelnden...

25.10.2022 , 12:15 Uhr

Puh, das Thema geht unter die Haut! Im Gegensatz zu "normalen Abtreibungen" (wenn es sowas gibt) werden die späten Schwangerschaftsabbrüche alle aufgrund einer pränatal diagnostizierten Behinderung durchgeführt. Hier muss für die Zukunft wesentlich besser unterschieden werden, warum abgetrieben wird und insbesondere Rechtssicherheit für die behandelnden Ärzte und Ärztinnen geben.

Es wäre wünschenswert, wenn nicht Religionsvertreter, Politiker, etc. darüber entscheiden würden, sondern Praktiker wie Ralf Schild. Denn es ist klar aus wirtschaftlichen Interesse o.ä. scheint da niemand die Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Es gilt immer die Balance zu wahren zwischen dem Schutz für das ungeborene Leben als auch den Schutz für die Mütter etc. gegeneinander abzuwägen. Ethikkomitees helfen da nicht weiter, diese vergemeinschaften nur die Fragestellung - und zwar nachdem die erste Hürde über den behandelnden Arzt genommen wurde.

03.08.2022 , 08:24 Uhr

Der Artikel wirft den Beamten vor hier unverhältnismäßig gehandelt zu haben und ggfs. sogar das Leben des Randalierers zu Unrecht gefährdet zu haben. Das sind starke Anschuldigungen der taz Redaktion, ohne dass die Situation vor Ort noch der der Beamten genauer betrachtet wird. Dabei muss dies zwingend geschehen, wenn so ein Vorwurf im Raum steht. 1. Der Randalierer war ja offensichtlich eine Gefährdung für andere Patienten und sich selbst. Eine abgebrochene Glasflasche ist ein Mordinstrument. Erst recht wenn die Person im Drogenwahn agiert. Vulnerable Gruppen liegen nur wenige Meter entfernt und müssen beschützt werden. Ggfs. sind sogar Krankenhausabläufe bereits gestört und Patienten erhalten durch den Umstand nicht die notwendige Versorgung. 2. Gerade durch den Drogenkonsum ist das Schmerzempfinden massiv herabgesetzt. Selbst offene Knochenbrüche halten die so im Rausch befindenlichen Personen nicht davon ab weitere Kampfhandlungen vorzunehmen. Mit einem Schlagstock oder anderen stumpfen Instrumenten kommt die Polizei nicht weiter. Da kein Taser im Einsatz ist bleibt fast nur die Schusswaffe. Erst recht wenn sofort reagiert werden muss. Das ist keine Situation auf die sich die Beamten lange vorbereiten können und eine Strategie zurechtlegen können, wie die Person jetzt bestmöglich schadfrei für alle fixiert werden kann. 3. Deshalb greift auch der Vorwurf aus dem Artikel nicht, das größte Problem sei, dass Polizisten das Problem vor Ort unbedingt selbst und sofort lösen wollten, statt Fachleute zurate zu ziehen. Wie soll das gehen, wenn der Randalierer eine Fensterscheibe nach der anderen einschlägt und dahinter Patienten in den Betten liegen und diese wehrlosen Personen mit dem Tod bedroht? Und wenn ja welche Fachleute? Mit einem Gesprächsangebot kommt man in der Situation akut nicht weiter. Die Polizei wurde gerufen, da die Sicherheitskräfte und Angestellten "Fachleute?!" des Krankenhauses bereits überfordert waren. 4. Kein Beamter schießt aus Spaß!

06.07.2022 , 10:54 Uhr

@ Taz Redaktion: Warum befragt ihr die GFK? Diese hat für den Bio-Fachhandel (und das ist der Laden von Frau Votanek) nur unzureichende Daten aus dem Haushaltspanel vorliegen. Der Handelspanel Anbieter für den Bio-Fachhandel ist das Unternehmen BioVista! Dort erhaltet Ihr präzise Daten und nicht die Mutmaßungen die man hier zu so hört.

13.06.2022 , 09:48 Uhr

Was will der Autor mit dem Artikel erreichen? - Es gibt derzeit keinen angepassten Impfstoff auf die derzeit grassierende Variante. Warum braucht es vorgeblich weitere Impfkampagnen? Die Personen die geimpft werden wollten sind es längst. Eine 2. Auffrischungsimpfung mit den verfügbaren Impfstoffen hat (bedauerlicherweise) keinen messbaren Effekt. Weder auf Todesfallraten, noch auf Infektionen, Antikörper, etc. - Welche Maßnahmen erhofft sich denn der Autor? Kontaktreduzierung? Mit welchen Effekten außer eine Prolongation der unvermeidbaren Infektionen? Maßnahmen bringen was, wenn man konkrete Schritte (z.B. Produktionshochlauf eines neuen Impfstoffes) in der Zukunft erreichen kann oder eben das Gesundheitssystem vor einer akuten Überlastung jetzt schützen muss. Beides ist dezeit nicht gegeben! Ansonsten sind Kontaktreduzierungen nur eine Deich bauen am Ortsfluss bevor das drohende Unwetter kommt und eh alles überflutet mit noch größerer zerstörerischer Wirkung. - Wir haben derzeit rund 60 Todesfälle an & mit Corona täglich. Das klingt erst einmal viel. Im Vergleich zu anderen Erkrankungen inkl. Infektionskrankheiten ist das aber nichts besonderes (Im Schnitt sind 2k-3k Todefälle pro Tag üblich) , auch wenn jeder Fall mehr als bedauerlich ist. COVID-ITS-Fälle an ITS-Kapazität machen nur 2,84% aus. Tendenz weiter fallend (Quelle: RKI Datenstand 11.06.)

Das bedeutet jetzt nicht die Hände in den Schoß zu legen und sich einen Aluhut aufzuziehen. Aber wir bewegen uns klar Richtung einer Endemie, müssen dauerhaft mit dem Virus leben. Das Einzige Handlungsmittel ist derzeit aber die Entwicklung eines DEUTLICH verbesserten Impfstoffes und eine Stärkung des Gesundheitssystems. Alles andere ist derzeit kein Handlungsfeld.

10.03.2022 , 09:00 Uhr

Ich polarisiere jetzt mal stark, um das später rechtlich einzuorten:

Sie finden also die Tötung eines noch ungeborenen Lebens die weniger weitreichende Konsequenz als ein Beratungsgespräch, in dem alle Optionen wie z.B. anonyme Geburt aufgezeigt werden? Was z.B. nach der Geburt passiert muss ja nicht der leiblichen Mutter und dem leiblichen Vater obliegen. Es gibt genügend liebevolle junge Menschen, die gerne ein Baby in Ihre Familie aufnehmen würden...

Keine Frage Yvvonnne ich habe hier sehr übertrieben. Aber genau deswegen gibt es -die in meinen Augen die vollkommen richtige- Beratungspflicht. Und das ist auch gut so. Wenn nachher auch nur eine Frau kommt und den -endgültigen- Beschluss bereut und meint sie hätte noch nie was von anoymer Geburt gehört und dass sie sich während der Schwangerschaft in ein Frauenhaus hätte begeben können, da der soziale Druck zu hoch ist... - es hätte sich jede Beratung gelohnt! Leider ist sowas kein Einzelfall! Auch ist die Beratung essenziell, damit die behandelnden Ärzt*innen genau wissen, dass wirklich alle Optionen vorher durchgesprochen wurden - zum Schutz des ungeborenen Lebens und den Folgen für die Frau. Sonst wird das doch nur auf die behandelnden Ärzt*innen abgewälzt, die sonst ohne Richtlinie in die Bresche springen müssen.

Dabei wollen doch eigentlich Hilfe für die betroffenen Frauen, sogar auch nach 219 (1): "Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen." => Genau das braucht es. Ja, und bei einen solchen endgültigen Entscheidung ist es geboten dies auch als Pflicht in unseren gesetzlichen Regelungen zu verankern. Ein Schwangerschaftskonflikt fällt zumeist nicht vom Himmel. Dem gehen häufig mehrere andere Notlagen voraus. Ich wäre sogar dafür die Beratung auf diese vorgelagerten Notlagen auszubauen.

10.12.2021 , 15:03 Uhr

Solange die Steuereinnahmen auf Tabak weiterhin so hoch sind wird in Europa keine Regierung den Schritt gleichtun. Auch die anstehende Legalisierung von Hanf erfolgt doch primär zur "Steuerung" der dahinter schlummernden Gewinne, welche derzeit noch vollständig am Fiskus vorbei gehen.

10.12.2021 , 14:58 Uhr

Gesundheitsausschuss! Da sollte man jetzt mal genau hinschauen. Das ist der Ausschuss, den KEINER wollte und die AfD dann nehmen konnte/musste? Da warten Mamutaufgaben, teilweise unlösbare Aufgaben in der Pandemiebewältigung oder zumindest Situationen in denen man nur Entscheidungen treffen kann die weniger schlimm sind als keine Entscheidung zu treffen. In diesem Ausschuss wird man sehen, ob die AfD Personen in ihren Reihen hat die demokratisch gewählt werden könnten oder ob man sich immer weiter davon entfernt.

17.11.2021 , 09:43 Uhr

Was hier komplett außen vor gelassen wird ist der ganz erhebliche Teil an "verebten Vermögen" in Unternehmen gebunden ist. Es ist explizit nicht das 7 stellige gefüllte Girokonto was vererbt wird, sondern häufig Mittelstandsunternehmen oder kleinere Unternehmen mit

21.10.2021 , 08:01 Uhr

Das ist halt Berlin. Und die Endstufe von dem was jahrzehntelang toleriert wurde.

In Berlin leben über 50 Prozent der Bevölkerung ganz oder teilweise von staatlichen Zahlungen wie Hartz IV, Arbeitslosengeld I, Rente, BAföG oder anderen Förderungen und Unterstützungen. Deutschland ist in Europa so ziemlich das einzige Land, dessen wirtschaftliche Stärke pro Kopf steigt, wenn man die Hauptstadt rausrechnet.

Die perönliche Einstellung, dass es nicht so schlimm ist, wenn man etwas verbockt, dass irgendwie viel mehr egal ist, als man im Rest des Landes glaubt – die färbt irgendwie auf alle in Berlin ab, nein es wird sogar seit Generationen weiter getragen.

Wo fängt man da am Besten an? Ja es geht darum welche Werte in den Schulen vermittelt werden. Und das mag durch und durch spießig, ja konservativ sein. Aber wenn wir berlin verbessern wollen, dann täte ein wenig Spießigkeit, ausgedrückt im Verantwortungsbewusstsein, Übereinstimmung im Handeln und Sprechen, Termintreue, etc. der Verwaltung ganz gut. Und das würde sich dann auch wieder auf die Bürger abfärben. Derzeit aber erleben wir quasi spätrömische Dekanddenz kombiniert mit einem irrwitzigen Verwaltungsapparat, ohne dass jemand zuständig wäre, ja noch verantwortlich ist oder sich gar für die Zustände schämen würde obwohl ganz Deutschland sieht, dass sich dringend was ändern muss.

28.09.2021 , 16:28 Uhr

Angebot und Annahme! VORSICHT Zentrum für politische Schönheit. Wer eine GmbH fingiert (warum auch immer) muss sich auch dem Handelsrecht unterwerfen. Und zwar bei allen Rechtsgeschäften. Existrieren (unter dieser GmbH fingierte) Angebote, so kann das Gegenüber diese durch Bestätigung (einfache Mail) oder kongruente Handlungen annehmen. Dazu gehört z.B. auch das überstellen der Flyer. Sich darauf zu berufen, dass es die Firma ja gar nicht gäbe funktioniert nicht. Wer Firmen fingiert haftet auch für die fingierten Rechtsgeschäfte. Soweit eine einfache rechtliche Einordnung.

Was aber schwerer wiegt: Wer diese Aktion bejubelt, weil es ja "die Richtigen" getroffen hat, der darf sich bei der nächsten Wahl nicht beschweren, wenn plötzlich alle möglichen Gruppen damit anfangen, ihnen unliebige Parteien im großen Stile zu sabotieren. Wo kommen wir denn hin? Ist es notwendig Flyer zu zerstören, weil die unmündigen Bürgern sonst zutausenden denen auf den Leim gehen? Fehlen Argumente?

28.09.2021 , 16:06 Uhr

Das mag ja im ersten Moment witzig wirken, wenn die Rechten von der AfD so herbe auf sowas herein fallen. Auf der anderen Seite nährt dies natürlich gewisse Strömungen in der AfD die sich im Kampf gegen das Establishment wähnen. Mit dem Vorwurf des massiven Eingriffs in den demokratischen Wahlkampf muss die Organisation "Zentrum für politische Schönheit" nun leben. So ganz sicher wäre ich nicht, dass die AfD mit einer Anfechtung der Wahl sogar teilweise Recht bekommen könnte. Niemanden und schon gar nicht der Sache wäre damit geholfen. Ich finde es erschreckend wie wenig gute ARGUMENTE gegen die Politik der AfD noch von solchen Organisationen kommen. Man hätte ja das Wahlprogramm nehmen können und komplett mit Widerworten durch kommentieren können oder oder oder... Sabotage ist halt auch ein wenig das Eingeständnis, dass man keine stichhaltigen Argumente mehr hat.

23.09.2021 , 09:37 Uhr

Das erste Beispiel zeigt doch aber ganz deutlich warum der bestehende Zugang zu Bundestagswahlen (kommunal ist anders geregelt!) so klar an die Staatsbürgerschaft gebunden sein muss. Herr Koca vergisst zu erwähnen, dass er weiterhin in der Türkei wählen kann und dies wohl auch ganz offensichtlich tut. In zwei Ländern zugleich zu wählen ist nun mal schon schwierig. Noch schwieriger wird es wenn man die Konsequenzen der Wahl nicht zu tragen hat. Denn: Im Zweifelsfall sind es nämlich nur die Staatsbürger des jeweiligen Landes welche die Konsequenzen der Wahl zu tragen haben. Alle anderen "Nicht Staatsbürger" könnten theoretisch das Land verlassen wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt. Auf kleiner Ebene funktioniert es doch auch nicht: Ich kann auch beispielsweise nicht den Vorsitzenden des Fischervereins wählen und über den Bau eines teuren neuen Vereinsheim abstimmen, nur weil ich regelmäßig an dem See bin und mich dort mit den Mitgliedern des Fischervereins gut verstehe. Auch ich müsste Mitglied des Vereins sein und genauso für den Bau des Vereinsheims gerade stehen oder mich dafür aktiv einbringen oder mich mit dem Charakter des Vorsitzenden auseinader setzen. Wie im Kleinen so im Großen.

31.08.2021 , 16:30 Uhr

Fun Facts am Rande: Frank Hansel war fast 20 Jahre SPD Mitglied, vertritt eher den liberalen Flügel der AfD (befürwortet Extreme aus der AfD auszuschließen), pflegt einen kosmopolitischen Lebensstil und lebt offen homosexuell. Bei Herrn Hansel ist mehr Diversity als bei allen anderen Teilnehmern der Podiumsdiskussion.

Aber vielleicht arbeitet man sich am Falschen ab... Was wäre gewesen, wenn die Schulklasse(n) das Parlament besucht hätten und dort zwangsweise auch Redebeiträge der AfD gehört hätten? Oder von der Linkspartei? Beide haben ein Problem mit dem Verfassungsschutz. Auch hier stellt sich die Frage was kann man Schülern zumuten? Warum als Pflichtveranstaltung? Sollten generell die Schüler (mit)bestimmen sollen wer eingeladen wird? Darf ein Schuldirektor (nicht mehr) frei entscheiden was in seiner Schule geschieht? Was bleibt ist leider das Ende jeden Dialoges und Wasser auf die Mühlen der Schwurbler in der AfD, welche sich genau dadurch mal wieder bestätigt sehen.

31.08.2021 , 16:09 Uhr

In der Theorie haben Sie absolut Recht. In der Praxis sieht es aber anders aus. Da ist Ihre These sogar verheerend. Wenn man auf den Hauptverkehrsachsen einer Stadt nicht schneller als auf den Nebenstraßen voran kommt - ja dann fährt der Individualverkehr halt genau dort auf den Nebenstraßen. Schlimmstenfalls sogar dahin geschickt vom Navi. Aber genau dort wollte man mehr Fußgänger und weniger Durchgangsverkehr haben, damit hier die Anwohner und insbesondere die Kinder geschützter sind. Zweiter Punkt ist, dass die "Schleichwege" (warum heißen die so?) genau deswegen immer weiter für den Individualverkehr eingeschränkt werden. Das gipfelt dann darin, dass man durchgänge Straßen an Punkten komplett für den Individualverkehr blockiert, welcher sich dann wieder andere Ausweichstrecken sucht und wieder (unnötige) weitere Strecken sucht...

Damit Tempo 30 in Großstädten flächendeckend seinen Zweck erfüllt braucht es spezielle Straßen auf denen mehr als 30km/h gefahren werden darf, damit der Verkehr genau dorthin gelenkt wird und die Nebenstraßen nicht tangiert. So kann Tempo 30 in Großstädten seinen Zweck erfüllen. Noch besser ist natürlich zu schauen den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu machen...

31.08.2021 , 12:14 Uhr

Danke Ingo für das Feedback, die Realität sieht jedoch so aus: - Viele Mitarbeiter wohnen im Speckgürtel der Metropolregion oder in den Vororten und pendeln in die City. Spätestens ab dem ersten Kind gibt es den ganz gewaltigen Drang nach einem Flecken Grün am Haus. Kann dies im Kiez nicht realisiert werden, dann erfolgt die Wanderbewegung in die Vororte. - Die "ländlichen Räume" sind ja nicht unerschlossen, sondern lediglich die Örtlichkeiten nicht so nah beisammen gelegen wie in einer Stadt. Städtische Strukturen will da niemand schaffen. Nur die Pendelrichtung könnte sich ändern. Die cleveren Mitarbeiter werden gleich dorthin ziehen, so dass die Distanzen mit dem Fahrrad erledigt werden können.

Schönes Beispiel ist aus Österreich das Unternehmen Sonnentor, welches bewusst im ländlichen Raum bleibt und dort für Arbeitsplätze sorgt, einen Pendelbus aus den umliegenden Ortschaften hat und die gesamte ländliche Region belebt, insbesondere auch weil Zulieferer etc. bewusst heimatnah gewählt werden. Gegenbeispiel Logocos. Diese haben bisher in Salzhemmendorf viele gute Arbeitsplätze geschaffen. Mit der Übernahme durch Loreal wurde die Verwaltung über Hannover nach Düsseldorf geholt und hat dort die urbanen Engpässe weiter verschärft. Muss das sein? Jedenfalls gab es in Salzhemmendorf niemand der Arbeit hatte und trotzdem wohnungslos war.

31.08.2021 , 09:44 Uhr

Es ist das drängenste Problem unserer Gesellschaft derzeit! Wie soll bei diesen Bedingungen langfristig der soziale Frieden gewährleistet werden? Lösungen sind aber mau oder am Problem vorbei. Mietpreisbremse geht am Markt vorbei und schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung, Klimapolitik kostet bedauerlicherweise bezahlbaren Wohnraum, Spekulationen etc tun Ihr übriges. Hartz4 etc. fördert die Annahme von schlecht bezahlten Jobs. Eine Teufelsspirale die wir alle sehen - aber Lösungen gibt es kaum.

Realitäten die wir aber akzeptieren müssen: - Die Bevölkerung und die Anzahl der Haushalte wächst, ebenso der Lebensstandard bzgl. qm und Ausstattung der Wohnung - Es wird keinen signifikanten Anstieg von neuem Wohnraum geben, wenn wir nicht zubauen. Das ist in Metropolregionen nicht mehr machbar oder umweltpolitisch nicht erwünscht. - Arbeit gibt es in Ballungsgebieten mehr als in anderen Bereichen, schlichtweg weil es dort viele Menschen gibt.

Wie wäre es also Menschen wieder dorthin zu bringen wo es noch bezahlbaren Wohnraum gibt aber (noch) keine neuen Arbeitsplätze? => Was wir nicht akzeptieren müssen ist, dass neue Jobs des Bundes, Landes, etc. immer in großen Städten entstehen. Warum kann eine untere Behörde nicht mal im ländlichen Bereich entstehen? Dann rettet man dort den örtlichen inhabergeführten Supermarkt der auch wieder Angestellte hat etc. Nachfrage schafft auch Angebot! Diese Idee kann man in hunderten Facetten weiter denken. Aber die ausufernde uind staatlich geschürte Urbanisierung ist ein wichtiger Teil von Working Poor sowie von extremer Wohnungsknappheit!

09.06.2021 , 09:16 Uhr

Der Fehler ist bei Bearbock selbst und nicht ihrem Wahlkampfteam (wer soll das konkret sein?!) zu suchen. Wer den Lebenslauf "schönt" oder besser frisiert lügt schlichtweg! Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man Angestellte der Europaabgeordneten Schroedter ist oder aus dem Stand heraus Büroleiterin. Und ja auch da von welchem der 4! Büros. Fr. Schroedter unterhielt Büros in Brüssel, Straßburg, Berlin und Potsdam, wobei letztere organisatorisch zusammen geführt wurden. Wer als Kanzler/in, so ziemlich dem einflussreichsten Amt im Land, antritt muss persönlich integer sein und sollte nicht darauf angewiesen sein den Lebenslauf zu frisieren.

01.04.2021 , 13:20 Uhr

Liebe Redaktion,

[...] Ihr hättet da wesentlich mehr ins Detail gehen können wie oberflächlich ermittelt wurde oder was ggf. stichhaltiges an den Vorwürfen dran ist, ja es muss ja auch irgendwo Opfer und die Gewalt gegeben haben...Schade! Chance vertan!

Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

15.03.2021 , 09:33 Uhr

Interessanter Artikel. Ein wenig mehr Tiefe der rechtlichen Recherche hätte dem Artikel aber gut getan.

Was bei der Beurteilung der Rechtssprechung immer zimlich gut funktioniert ist die Prüfung der Extreme. In dem Fall gestaltet sich das aber sehr schwierig. Konkret (die Situation der Frauen betrachtet) also: - Sollte jede Frau für einen Schwangerschaftsabbruch pauschal bestraft werden? - Dürfen Frauen niemals für einen Schwangerschaftsaabruch bestraft werden? Beide Fragen sind sicherlich abschlägig zu beurteilen.Wer ein Kind in der 39. Woche der Schwangerschaft aus dem Mutterlaib entfernt und entsorgt gehört bestraft; jede Frau mit Zuchthaus zu bedrohen nur aufgrund der Tatsache dass da im Körper ein Fötus heran reifen könnte und dieser ggf. irgendwann nicht mehr da ist, ist auch keinesfalls richtig!

Es will also gut abgewogen sein wie hier rechtlich zu verfahren ist. Eine Fristenlösung hier sicherlich ein probates Mittel, um die Schutzgüter gegeneinander abzuwägen. In den aktuellen Regelungen gibt es aber zu starke Stigmatisierung. Eine Überarbeitung die auch noch für die nächsten 50Jahre greift und sowohl das Schutzgut Kind als auch die Selbstbestimmung der Frau im Blick hat ist zwingend notwendig.

09.03.2021 , 09:25 Uhr

Mit der aktuellen Impf"geschwindigkeit" kommen wir nicht weit. Wir haben einen Fortschritt von grob 2% pro Monat. Wir bräuchten eine Versiebenfachung und nicht eine Verdoppelung, um bis zum Herbst für die Kältezeit gerüstet zu sein!

09.03.2021 , 09:17 Uhr

Wieder einmal zeigt sich, dass die Einnahme von Drogen oder Psychopharmaka schlichtweg lebensgefährlich ist. Pfefferspray ist ja nicht "polizei exklusiv" und auch der Wirkstoff Chili ist absolut frei verfügbar, ja könnte sogar unbewusst zu hoch konzentriert ins Essen gelangen.

Nur stellt sich halt die Frage nach dem Umgang mit Delinquenten welche sich einer Festnahme auch mit Gewalt entziehen möchten. Bei den Beamten und Angestellten der Polizei steht der Eigenschutz logischerweise sehr hoch. Der Einsatz von Pfefferspray ist der einfachste und effektivste, wohl auch sicherste Weg Delinquenten zu stellen und dingfest zu machen. Dass danach routinemäßig Sanitäter hinzugezogen werden ist sogar eigentlich richtig begrüßenswert. Was und warum hier angeblich keine Linderung durch den sehr einfachen Einsatz von Wasser erfolgt sein soll, müssen die hinzugerufenen Sanitäter aufklären.

Die mittlerweile erfolgte Obduktion schließt nach Informationen des NDR eine Gewalteinwirkung als Todesursache aus, hat aber auch keine Todesursache geliefert. Daher wird es weitere Untersuchungen geben, auch eine toxikologische. Vielleicht wird dies mehr Licht ins Dunkle bringen.

Sollte in Zukunft sich der Zusammenhang zwischen "Pfefferspray und Drogenkonsum" als Todesfolge herauskristalisieren, so stellt sich dann natürlich die Frage ob die Polizei weiterhin das Risiko eingehen kann Pfefferspray gerade im Drogenmilleu einzusetzen. Auf der anderen Seite will ich aber nicht einen Polizisten in eine Situation bringen in der er die Schusswaffe nutzen muss. Ich glaube darüber sind wir uns alle einig, dass "Laufen lassen" und "Schusswaffengebrauch" beides Extreme sind, die bei Straftaten nicht zu vertreten sind.

09.03.2021 , 08:54 Uhr

Und zu dieser Feststellung kommen Sie nun nach dem Studium mehrerer Einträgen bei sozialen Medien?

Bitte beachten Sie, dass hier ein Mensch gestorben ist. Es gebietet den Respekt, dass hier keine lauwarmen Äußerungen in den sozialen Medien genutzt werden um irgendein Stimmungsbild zu bereiten.

Mittlerweile ist das Obduktionsergebnis da. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg schließt Gewalteinwirkung von außen als Todesursache aus. Die Ursache für den Tod des Mannes sei aber weiter unklar berichtet der NDR. Den Angaben zufolge wurde unter anderem eine toxikologische Begutachtung in Auftrag gegeben.

05.03.2021 , 14:24 Uhr

Hauptproblem ist nicht der Wille oder Gesellschaftsbilder in der aktuellen Vätergeneration. Das hat sich mittlerweile geändert. Hauptproblem sind die Arbeitssituationen der Väter. Fassungslosigkeit in der Personalabteilung weil der MittDreiziger jetzt sich erdreistet ein halbes Jahr Elternzeit zu nehmen. Nicht selten wurden eben Männer eingestellt mit der Erwartung "nicht schwanger werden zu können" Tobende Chefs bei Männern, bei Frauen wird eine Auszeit vom Job als Selbstverständlichkeit angenommen. Gleiches gilt bei: Das Kind aus der Kita holen, Kind Krank Tage, etc. Macht ein Vater dies in dem Maße wie eine liebende Mutter (bewusste Übertreibung) ist er doch im Arbeitsleben unten durch, Frauen können ab 40 dann nochmals durchstarten ohne dass es als Karriereknick angesehen wird. Da ist noch gewaltig Aufholbedarf in der Gesellschaft für die Akzeptanz als Vater!

23.02.2021 , 14:18 Uhr

Eine verringerte Umschlagsgeschwindigkeit der Wohnungen verknappt den Wohnungsmarkt nur weiter.

So bleiben viele Senioren auch gezwungenermaßen in den großen Wohnungen und Häuser (und nehmen den Familien Wohnraum weg), weil kleinere Wohnflächen nicht günstiger sind und nich annähernd den Wohnkomfort bieten.

Beispiel südlich von Hamburg: Wer in Glinde sein Einfamilienhaus aus den 70ern verkaufen will bekommt damit eine 3-Zimmer Neubau-Wohnung in Reinbek. Aber nicht mehr. Eine Weltreise gibt es als Erlös und das war es. Welcher Best-Ager tut sich das also freiwillig an?

23.02.2021 , 13:58 Uhr

Die These geht am Thema doch vorbei! Diese These macht eine noch viel größere Diskussion auf mit der Diskussion um Lebensstile, um dann als Faktum eine sogenannte Klimakrise gleich mal mit abzufrühstücken. Dann ein weiter Schweif über die Parteipolitik der Grünen usw...

Dabei ging es -wie Herr Augustin bereits richtig festgestellt hat- erst einmal nur um Baurecht in einem ausgewählten Bereich im Hamburger Norden. Nicht mehr und nicht weniger. REALPOLITIK Und genau darauf sollte man sich auch konzentrieren. Und in der Realpolitik vor Ort gehört halt auch den Wohnraum zu verdichten wo es nötig ist (Städte) und dort wo es geboten ist (auf dem Land) großzügig und ökologisch gerecht im Einklang mit der Natur zu leben.

Was ganz Wesentliches wird aber in der These ausgeklammert: praktische Realpolitik! Was kann man tun anstelle als an den Symptomen herum zu doktoren und Makler zu Aussätzigen zu erklären und Mietpreisbremsen einzuführen? Also: - Wie kann man einen weiteren Zuzug in die Städte stoppen? - Kann man vermeintlich unattraktive Gegenden wieder attraktiv gestalten? - Wäre es zumutbar bestimmte Behörden von Großstädten mit Platzmangel in kleinere Städte oder Gemeinden zu verlagern? - Wie steht es um Investitionszuschüsse für Unternehmen im ländlichen Raum (und nicht nur Logistikzentren und einfach Produktionsbetriebe)?

All diese Kindergarten Diskussion bräuchten wir doch nicht wenn die Grünen vor der Realpolitik die richtigen Fragen stellen würden als zu spät an den Symptomen herum zu doktoren!

15.02.2021 , 09:03 Uhr

Arbeitsschutz!

Schuld sind nicht die bösen Konsumenten die alles bestellen. Nein diese gehen einfach den einfachsten Weg. Das war schon immer so und wird immer so sein. Aber es gibt Regularien für den freien und fairen Wettbewerb der auch hier gelten muss. So ist der Arbeitsschutz auch zu beachten. Arbeiten bei Minustemperaturen sind nur erlaubt, sofern der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Schutz der Mitarbeitern nachkommt. Das tut er hier ganz offensichtlich nicht. Wo ist die Gewerbeaufsicht? Das gilt auch für die Arbeitszeiten. Regelmäßig 10 Arbeitsstunden geht nicht konform.! Gleiches gilt übrigens auch für die Kurierfahrer im Auftrag der ganzen privaten Dienste, insbesondere Amazon Delivery und die ganzen "Stadtbrief" Dienste. Scheinselbstständigkeit der Kurierfahrer entbindet die Auftraggeber nicht die Arbeitsschutzgesetze nicht nachzuhalten.

Gab vor knapp 20 Jahren einen denkwürdigen Aufruf des Herrn Zumwinkel an die Bundesregierung doch die Scheinselbstständigen beim Wettbewerb besser zu kontrollieren. Nun das wurde nicht gemacht. Die Deutsche Post, später DHL setzte nun auch selbstständige Kurierfahrer und Subunternehmer ein und konnte so die Kosten und Arbeitsstandards in der Branche senken. So bestellt so beliefert. Das Elend läuft so bis heute, wenn auch die schlimmsten Auswüchse der Vergangenheit angehören. Eine unbefristete Anstellung als Paketfahrer hat heute nur noch eine Minderheit, vorwiegend bei DHL... Das ist Versagen der Politik seit Jahren!