Der Ruf der Polizei leidet, wenn so etwas nicht restlos aufgeklärt wird. Ich frage mich hier auch, welche Datenschutzauflagen hier eklatant missachtet wurden. Ansscheinend ist der Beamte/Beamtin, der/die die Daten weitergab, nicht eindeutig identifizierbar.

Anscheinend werden Personen mit zweifelhafter politischer Einstellung von diesem Beruf angezogen und aufgrund des Nachwuchsmangels nicht frühzeitig erkannt und aussortiert. Der Polizeialltag wirds auch nicht besser machen.

Hochachtung für alle Beamten/Beamtinnen, die täglich ihren Job korrekt durchführen.

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Das kann doch nicht wahr sein, dass sich die EU das gefallen läßt.

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Die Arbeit der Polizei ist in diesem Fall mal wieder unterirdisch. Man tut sich anscheinend schwer gegen mutmaßlich Gleichgesinnte zu ermitteln.

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Wer glaubt, dass sich mit Regierungsbeteiligung der Grünen in diesem Land etwas grundlegend ändert, ist sehr naiv. Die Politik der Grünen unterscheidet sich von der der anderen bürgerlichen Parteien nur im Auftreten, allenfalls in Nuancen, ist also reines Polit-Marketing. Siehe Baden-Württemberg und Hessen. Wenns also drauf ankommt, dann pro Auto, pro Straßenverkehr und im innerdeutschen Fliegen sind sie auch Spitze.

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Es scheint mal wieder ein Justizskandal zu werden. Wer die Nazis mit Samthandschuhen anfasst, braucht sich nachher nicht über rechten Terror zu wundern.

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Habe diesen Schritt schon bei Schröder vollzogen. Allerdings sind die Alternativen auch nich so dolle.

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Traurig, dass man sich das als PolitikerIn gefallen lassen muss. Sofern es sich um Straftaten handelt, müssen die TäterInnen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

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Ich habe das Gefühl, unsere liberale Gesellschaft wird von allen Seiten bedroht. Rechter Terror, islamistischer Terror, staatliche Totalüberwachung... willkommmen, schöne neue Welt...

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Jede Diktatur wird füher oder später scheitern. Auch wenn es bei China wohl eher später sein wird...

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Wenn Polizei und Justiz nicht konsequent handeln, wird sich das Problem immer weiter ausweiten. Das sind nicht nur Angriffe auf Ausländer, sondern auf unsere liberale Gesellschaft.

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Rechte Netzwerke exitieren und seit dem Lübcke-Mord weiß man, dass sie die Demokratie direkt bedrohen. Hinzu kommen noch immer wieder Drohungen und Einschüchterungen gegenüber KommunalpolitikerInnen und Bundestagskanditaten. Wenn der Staat nicht bald aufwacht gegen die Gefahr von rechts, werden weitere Aktionen folgen, die Menschenleben gefährden. Schlimmer ist jedoch die Einschüchterung der liberalen, pluralistischen Gesellschaft.

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Die Exekutive und insbesondere die Polizei begeht immer mehr Exzesse, d. h. das Recht des Bürgers wird hier bewusst gebrochen. Und das können die, weil solche uns schlimmere Aktionen ohne rechtliche oder berufliche Folgen bleiben. Das ist der eigentliche Skandal.

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Da muss die Politik und der Rechtsstaat endlich aufwachen und vor allem was gegen die Korruption tun, die wirksame Gesetze und Maßnahmen verhindert.

Ich möchte nicht wissen, wie viele Politiker und öffentlich Bedienstete auf allen Ebenen die Hand aufhalten.

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Was das Verhalten Lukaschenkos keinesfalls entschuldigen soll!

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Auch in Deutschland gibt es politische Verfahren, siehe Leipzig.

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Sachsen ist ja seit Jahren für Justiz- und Polizeiskandale bekannt, vor allem wenn es gegen Gegendemonstranten und Journalisten geht. Ein "Rechtsstaat" ohne Beispiel in Deutschland. Und über die Jahre ändert sich nichts, zumindest nichts zum Besseren.

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Mir wird Angst und Bange um die "größte Demokratie der Welt". Statt den Weg zu mehr Demokratie zu gehen, wird dort die Demokratie immer mehr abgebaut. Und das amerikanische Volk lässt sich das gefallen. Hoffentlich ist das kein Menetekel für zukünftige Verhältnisse bei uns.

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Dobrindt, Scheuer, Söder. Und trotzdem wird die CSU in Bayern mehrheitlich gewählt. Außerhalb Bayerns versteht das kein Mensch.

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Trotzdem bekommen die "Korrupten" häufig die Mehrheit der Stimmen. Und das allein zählt. So lange das Wahlvolk es nicht abstraft, wird das munter weiter gehen.

Wir beklagen uns über diese Politiker, sie werden aber immer wieder gewählt.

Wer hat eigentlich verhindert, dass der Cum-Ex-Skandal (32 Mrd. abgezweigte Steuergelder) strafrechtliche Folgen hatte? Riecht für mich auch nach Korruption.

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Da haben wir eine Fachkraft in einem Mangelberuf und die Behörde will sie abschieben. Nach 34 Jahren Aufenthalt. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch noch unglaublich dumm. Ich fass es nicht. Ich schäme mich für solche Beamte und Politiker, die das auch noch fördern.

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Klare Worte. Ich frage mich nur, ob die anderen Parteien nicht ähnliche Verstrickungen haben. Ob nicht das ganze Parteiensystem korrupt ist oder zumindest korumpiert.

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Nach meinem Gefühl geht es mit der freiheitlichen Demokratie stetig bergab. Die zunehmenden Befugnisse der Exekutive, vor allem von Polizei und Geheimdiensten, die Gängelung der Justiz über die weisunggsgebundenen Staatsamwaltschaften und die zunehmende Verzwergung der Parlamente, die durch die regierenden Parteien ebenfalls für die jeweiligen Regierungen instrumentalisiert werden, machen mir zunehmend Sorge. Der oben beschriebene Vorgang ist in diesem Zusammenhang nur ein weiterer Kieselstein auf dem Grab der freiheitlichen Demokratie.

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Die Geheimdienste sind ein Teil des Problems, nicht die Lösung.

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Ich schäme mich für so eine Staatsanwaltschaft. Die Asylpolitik in Bayern ist ein Skandal. Hier werden integrierte Flüchtlinge, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, in Hochrisikogebiete abgeschoben. Ich bin um alle dankbar, die diesen Menschen in Not helfen. Weiter so!

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