Wehrpflicht-Debatte: Pflicht zu „Freiheitsdienst“
Zwei Grünen-Politiker aus Bayern wollen alle Menschen von 18 bis 67 zu sechsmonatigem Dienst für Deutschland zwingen. Umgesetzt wird das wohl kaum.
Zumindest eine gewisse Originalität ist der bayerischen Landtagsfraktion der Grünen nicht abzusprechen. In der Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht schlägt deren Vorsitzende Katharina Schulze jetzt gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher Florian Siekmann einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ vor.
Am Wochenende haben sie ihre Vorstellungen veröffentlicht: Demnach sollen alle in Deutschland lebenden Menschen zwischen 18 und 67 Jahren irgendwann für insgesamt sechs Monate entweder Wehrdienst bei der Bundeswehr schieben, im Bevölkerungsschutz tätig sein oder einen Gesellschaftsdienst ableisten. „Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?“, begründet Schulze ihren Vorstoß. „Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle.“
Das Konzept sieht vor, dass nach Ablauf der Schulpflicht eine allgemeine Musterung stattfindet, auf der neben der Prüfung der gesundheitlichen Eignung umfassend über die drei Zweige des „Freiheitsdienstes“ informiert werden soll. Die sechs Dienstmonate sollen entweder am Stück oder zeitlich verteilt bis zum 67. Lebensjahr erfüllt werden können. Gelten soll die Pflicht „für alle mit festem Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht“.
Dazu zählen soll etwa Jugendarbeit
Ausgenommen sein soll nur, wer bereits Wehr- oder Zivildienst geleistet hat. Ansonsten soll ehrenamtliches Engagement, „das dem Gesellschaftsdienst entspricht“, angerechnet werden. Dazu zählen Schulze und Siekmann den Einsatz als Trainerin beim Sport, als Jugendleiter in der Jugendarbeit oder auch Lesebegleitung durch Großeltern in Schulen.
„Der Freiheitsdienst ist viel mehr als der alte Wehrdienst, er zielt auf eine Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft“, wirbt Siekmann für das neue bajuwarische Modell. Allerdings passt es nicht so ganz zum grünen Bundestagswahlprogramm, in dem es heißt, statt der Wiedereinführung eines Zwangsdienstes wolle die Partei „den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen“.
Zustimmung kommt von der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD). Den Vorschlag der beiden Grünen finde sie „super“ und „sehr, sehr gut“, sagte Högl am Montag im Deutschlandfunk. Sie würde begrüßen, „wenn es perspektivisch in diese Richtung in unserer Gesellschaft geht“. Das sei, wofür Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „seit Jahren sehr engagiert wirbt“. Eine reale Chance auf Umsetzung hat die Initiative von Schulze und Siekmann allerdings nicht.
Wie die beiden zu Recht feststellen, bedürfte es dafür einer Änderung des Grundgesetzes. Doch die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist nicht in Sicht – selbst wenn sich Union und SPD davon begeistern ließen. Die dafür erforderliche Linkspartei winkt schon ab. „Das gesellschaftliche Miteinander mit Zwang stärken zu wollen, ist äußerst befremdlich“, sagte die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek der taz.
Linke will lieber Freiwilligendienste stärken
Reichinnek plädiert stattdessen dafür, die Freiwilligendienste zu stärken. Schon jetzt wollten viele einen Freiwilligendienst ableisten, der ihnen jedoch verwehrt bleibe, weil es zum einen nicht genug Plätze gebe und zum anderen viel zu wenig dafür gezahlt werde. „Die letzten Regierungen haben mit Hinweis auf die Kosten jegliche Verbesserung bei den Freiwilligendiensten verhindert“, kritisierte sie.
Von einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht durch die Hintertür will die Linke ohnehin nichts wissen. „Es wäre ein zivilisatorischer Rückschritt, die Wehrpflicht wieder einzuführen“, kommentierte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag die Diskussion.
In ihren Koalitionsverhandlungen sind sich CDU, CSU und SPD noch uneinig, wie sie mit dem Thema umgehen wollen. Die zuständige Arbeitsgruppe hat nur den Dissens schriftlich festgehalten: Weil ein „konsequenter und rascher Aufwuchs unserer Streitkräfte notwendig“ sei, müsse „die Aussetzung der Wehrpflicht beendet“ werden, findet die Union. „Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren“, meint laut des Arbeitsgruppenpapiers hingegen die SPD. Nun wird auf höherer Ebene nach einem Kompromiss gesucht.
Die Wehrbeauftragte Högl warb am Montag dafür, auf ein Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückzugreifen. Der hatte im vergangenen November einen „Auswahlwehrdienst“ vorgeschlagen. Danach sollen alle jungen Menschen mit Vollendung des 18. Lebensjahrs angeschrieben werden. Die Frauen könnten, die Männer müssten darauf antworten. Anschließend soll die Bundeswehr entscheiden, wer zur Musterung eingeladen wird. Auch die soll für die ausgesuchten Männer verpflichtend sein.
Dies wäre eine Möglichkeit, „einen leichten Zwang einzubauen“, sagte dazu Högl – „ein bisschen Pflicht“, aber „trotzdem mit Freiwilligkeit“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Die Ukraine muss sich auf Gebietsverluste einstellen
Tesla „Nazi-Auto“
Berlins Arbeitssenatorin legt nach
Essay zum Tod von Lorenz A.
Die Polizei ist eine Echokammer
Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht
Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen
Politisches Erbe von Papst Franziskus
Was heißt hier christlich?
„Friedensplan“ für die Ukraine
Auch Worte aus Washington töten