Protestwelle der Letzten Generation: Berlin zum Stillstand bringen
Klima-Aktivist:innen starten die bislang größte Blockade-Aktion. Von der Regierung fordern sie einen Klima-Bürgerrat.
„Wir werden den Alltag unterbrechen und versuchen, die Stadt zum Innehalten zu bewegen“, sagte Aktivistin Irene von Drigalski. Bis zum Ende der Woche werde man sich vor allem auf das Regierungsviertel konzentrieren. Ab Montag soll dann die gesamte Stadt blockiert werden. Zu der Aktion reisen Aktivist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet an, bislang hätten sich über 800 auf der Onlineplattform registriert. Damit dürfte es die bislang größte Protestaktion der Gruppe werden.
Dabei wollen sich die Aktivist:innen nicht nur auf Klebeaktionen beschränken, sondern auch andere Protestformen nutzen. Im Vorfeld gab es bereits Andeutungen, dass die Gruppe auch mit unangekündigten Demos, sogenannten „Slow Walks“, den Verkehr blockieren will. Die Aktivist:innen kündigten an, so lange stören zu wollen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Die Regierung soll einen „Gesellschaftsrat“ aus 160 repräsentativ ausgelosten Mitgliedern einberufen. Der Rat soll Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beendet. Dann soll der Bundestag über die Vorschläge abstimmen. In anderen europäischen Ländern habe man mit solchen Demokratieformaten bereits gute Erfahrungen gemacht, sagte von Drigalski. Generell ginge es darum, endlich einen angemessenen Umgang mit der Klimakrise zu finden. „Die Regierung hat bislang keinen Plan, wie sie die Klimaziele des Parisabkommens einhalten will. So lange sind wir zum Widerstand verpflichtet“, ergänzte Pressesprecherin Carla Hinrichs.
Steigende Repression
Während die Forderung durchaus umsetzbar scheint, stehen die Vorzeichen für einen Erfolg der Gruppe schlecht. Der Staat reagierte in letzter Zeit eher mit zunehmender Repression. Erst am Montag wurden drei Aktivist:innen in Heilbronn zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, weil sie wiederholt an Klebe-Blockaden teilgenommen haben. Entmutigen lassen wollen die Aktivist:innen sich davon nicht. „Allen, die am Protest teilnehmen, ist bewusst, dass sie früher oder später im Gefängnis landen können. Das ist schmerzhaft, aber angesichts der Situation notwendig“, sagte Hinrichs.
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