Justizministerkonferenz in Hamburg Sozialgerichte sollen vor KI geschützt werden Die Justizminister:innen der Länder fordern Maßnahmen gegen KI-generierte Eilanträge, die die Sozialgerichte blockieren. Möglich ist eine „Schutzgebühr“. Von Christian Rath 20.11.2026
Russell Brand vor Gericht Glaubwürdigkeit vs. Vergewaltigung Sechs Frauen klagen den Comedian Russell Brand wegen sexualisierter Gewalt an. Im Kreuzverhör wird mal wieder ihre Glaubwürdigkeit infrage gestellt. Von Konstantin Nowotny 27.10.2026
Autorin unterstützt Palästina-Gruppe Sally Rooney zieht Bücher aus Großbritannien zurück Die irische Schriftstellerin unterstützt die in Großbritannien verbotene Aktivistengruppe Palestine Action. Zukünftig werden ihre Bücher dort nun nicht mehr verkauft. Von Ralf Sotscheck 15.10.2026
Venezolanisches Ehepaar Maduro USA werfen Ex-Präsident und seiner Frau Folter vor Die US-Staatsanwaltschaft erhebt schwere Foltervorwürfe gegen Venezuelas früheren Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau. Beide sind bereits in Haft. 9.10.2026
Über die Arbeit mit Sexualstraftätern „Für uns ist das auch ein neues Phänomen“ Am Berliner Landgericht wird der Fall von Frank S. verhandelt. Viola Würffel ist Bewährungshelferin und spezialisiert auf die Arbeit mit Sexualstraftätern. Interview von Sophie Fichtner 15.9.2026
Neue Grundsteuer in Niedersachsen Klage abgewiesen Die neue Berechnung der Grundsteuer ist für viele Eigentümer*innen ein Aufreger. Das niedersächsische Finanzgericht hat sie jetzt aber bestätigt. 18.6.2026
Maskendeals während Corona-Pandemie Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn eingestellt Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht mit Blick auf Spahns fragwürdige Maskendeals „keine zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat“. 9.3.2026
Mann fährt Frau und Kinder tot Kein Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall Im Oktober 2024 erfasste ein Autofahrer auf einem Gehweg eine Frau und zwei Kinder mit seinem Wagen und tötete sie. Nun hat der Prozess in Esslingen begonnen. Von Jürgen Brand 12.2.2026
Luigi Mangione Keine Todesstrafe auf Bundesebene Die US-Staatsanwaltschaft darf nicht die Todesstrafe beantragen. Das entschied eine Richterin aufgrund technischer Fehler der Anklage. 30.1.2026
Verbrechen in Syrien 2011 und 2012 Anklage gegen mutmaßlichen Assad-Folterknecht Erneut werden sich deutsche Richter*innen mit Staatsterror in Syrien befassen. Fahad A. soll Oppositionelle gefoltert und ermordet haben. Von Frederik Eikmanns 22.12.2025
Reddit gegen Verbot in Australien Gezielte Klage Seit kurzem ist die Nutzung sozialer Medien in Australien für alle unter 16 verboten. Warum Reddit jetzt vor Gericht zieht. 12.12.2025
Immobilien-Benko erneut vor Gericht Milliarden-Pleitier versteckt Schatztruhe in Weinkartons Im zweiten Prozess steht René Benko zusammen mit seiner Ehefrau Nathalie vor Gericht: Sie sollen 370.000 Euro Bargeld und Luxusuhren versteckt haben. Von Patrick Guyton 10.12.2025
Klima-Proteste Tausende Strafverfahren gegen Letzte Generation Bisher wurden gegen die Letzte Generation in Berlin 5.700 Strafverfahren eingeleitet. Mehr als 2.700 wurden eingestellt, doch es gab auch Verurteilungen. 14.11.2025
Migrationspolitik in Deutschland Richtet euch nach Gerichten Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie. 11.6.2025
Warnschuss für Asylpolitik Dublin statt Dobrindt Kommentar von Franziska Drohsel Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher. 6.6.2025
Berliner Verfassungsgerichtshof AfD darf Vornamen erfragen Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus. Von Christian Rath 5.6.2025
Lügendetektoren vor Gericht Nichts als die Wahrheit Opferschutzverbände fordern ein Ende von Lügendetektor-Tests vor Gericht. Ein gesetzliches Verbot der umstrittenen Methode ist aber nicht geplant. Von Anne Fromm 29.5.2025
Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen Prozessauftakt gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder In Berlin stehen vier Männer vor Gericht, die Hamas-Operateure sein sollen. Ihre Aufgabe war wohl, Waffenlager zu unterhalten. Bislang schweigen sie. Von Frederik Eikmanns 25.2.2025
Entscheidung über Urteil vertagt Trump bleibt verurteilter Verbrecher Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess vertagt. Von Hansjürgen Mai 13.11.2024
Prozess wegen Rechtspopulismus-Vorwürfen Neue Niederlage der „Freien Bauern“ gegen Forscherin Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Damit darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen. Von Jost Maurin 11.11.2024
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