Gerichtsverfahren

Die US-Staatsanwaltschaft erhebt schwere Foltervorwürfe gegen Venezuelas früheren Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau. Beide sind bereits in Haft.

9.10.2026

Am Berliner Landgericht wird der Fall von Frank S. verhandelt. Viola Würffel ist Bewährungshelferin und spezialisiert auf die Arbeit mit Sexualstraftätern.

15.9.2026

Die neue Berechnung der Grundsteuer ist für viele Ei­gen­tü­me­r*in­nen ein Aufreger. Das niedersächsische Finanzgericht hat sie jetzt aber bestätigt.

18.6.2026

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht mit Blick auf Spahns fragwürdige Maskendeals „keine zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat“.

9.3.2026

Im Oktober 2024 erfasste ein Autofahrer auf einem Gehweg eine Frau und zwei Kinder mit seinem Wagen und tötete sie. Nun hat der Prozess in Esslingen begonnen.

12.2.2026

Die US-Staatsanwaltschaft darf nicht die Todesstrafe beantragen. Das entschied eine Richterin aufgrund technischer Fehler der Anklage.

30.1.2026

Erneut werden sich deutsche Rich­te­r*in­nen mit Staatsterror in Syrien befassen. Fahad A. soll Oppositionelle gefoltert und ermordet haben.

22.12.2025

Seit kurzem ist die Nutzung sozialer Medien in Australien für alle unter 16 verboten. Warum Reddit jetzt vor Gericht zieht.

12.12.2025

Im zweiten Prozess steht René Benko zusammen mit seiner Ehefrau Nathalie vor Gericht: Sie sollen 370.000 Euro Bargeld und Luxusuhren versteckt haben.

10.12.2025

Bisher wurden gegen die Letzte Generation in Berlin 5.700 Strafverfahren eingeleitet. Mehr als 2.700 wurden eingestellt, doch es gab auch Verurteilungen.

14.11.2025

Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher.

6.6.2025

Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.

5.6.2025

Opferschutzverbände fordern ein Ende von Lügendetektor-Tests vor Gericht. Ein gesetzliches Verbot der umstrittenen Methode ist aber nicht geplant.

29.5.2025

In Berlin stehen vier Männer vor Gericht, die Hamas-Operateure sein sollen. Ihre Aufgabe war wohl, Waffenlager zu unterhalten. Bislang schweigen sie.

25.2.2025

Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess vertagt.

13.11.2024

Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Damit darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

11.11.2024

Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Jour­na­lis­t*in­nen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.

4.11.2024

Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in Karlsruhe kippen.

20.10.2024