Berlin will in den UN-Sicherheitsrat: Bewerbung vor der Welt

Deutschland will unbedingt einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Doch die Konkurrenz ist stark und die Abstimmung keineswegs ausgemacht.

Deutschland will mit an den Tisch: eine Aufnahme vom leeren Saal des UN-Sicherheitsrats im August 2016 Foto: Ognjen Stevanovic/Zoonar/imago

Johann Wadephul läuft den Kommunikationsmarathon. Der deutsche Außenminister wirbt derzeit in New York um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland will unbedingt als nichtständiges Mitglied in das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen einziehen. Doch die Werbetour, oder besser formuliert der Wahlkampf in New York, dem Sitz der Weltgemeinschaft, ist kein Heimspiel – und die Zeit drängt.

Bereits am Mittwoch wollen die 193 Staaten darüber abstimmen, welches Land für den Zeitraum 2027 und 2028 in die Gruppe der wichtigsten Entscheider auf UN-Ebene aufrücken darf. Zweidrittel der abgegebenen Stimmen sind notwendig, damit Deutschland den erhofften Posten bekommt. Wenn alle abstimmen, braucht es 128 Stimmen.

Die Vereinten Nationen stecken in einer Krise. Reformen kommen nur schleppend voran, blockiert durch nationale Eigeninteressen. Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen kritisieren mangelnde Beteiligung der Zivilgesellschaft, fehlende Gleichberechtigung und zu wenig Engagement für Bildung, Diversität und die Klimakrise. Besonders die Inselstaaten drängen auf Lösungen. Kein Wunder also, dass Wadephul auf seiner Werbetour sich extra Zeit nimmt für diese Länder.

Dass die USA in der Person von US-Präsident Donald Trump ihre Abscheu gegen das Gremium in den vergangenen Monaten unmissverständlich deutlich gemacht haben, fasste den Unmut in harscher Weise zusammen. Bitter waren die gnadenlosen Streichaktionen der USA, die große Finanzlücken in das Budget verschiedenster UN-Organisationen rissen. Deutschland gehört inzwischen zu den größten Geldgebern, doch Geld allein garantiert keine Stimmen.

Ukrainekrieg und Nahost im Fokus

Klinkenputzer der Nation: Außenminister Johann Wadephul ist auch am Montag auf Werbetour bei den UN in New York Foto: Michael Kappeler/dpa

Der UN-Sicherheitsrat gilt als das wichtigste Organ der Vereinten Nationen. Die ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – entscheiden über Sanktionen, Friedenstruppen und Waffenembargos. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder, die alle zwei Jahre neu gewählt werden. Dabei spielt der regionale Proporz eine zentrale Rolle. In der afrikanischen Gruppe tritt Simbabwe an, in der lateinamerikanischen und karibischen Gruppe sind es Trinidad und Tobago, und in der Asien-Pazifik-Gruppe konkurrieren die Philippinen mit Kirgistan.

Seit Russlands Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat sich die geopolitische Lage verändert. Russland blockiert im Sicherheitsrat jede Verurteilung und lehnt Blauhelmmissionen ab. Auch im Nahen Osten verschärfen sich die Fronten: Die USA stehen fest an Israels Seite. Deutschlands Haltung zu Israel, den Bombardierungen im Gazastreifen und einem möglichen Einmarsch in Libanon wird kritisch beobachtet und könnte das Abstimmungsverhalten beeinflussen.

Wadephul wirbt in New York mit Schlagworten wie Frieden, Respekt und Verständigung. Doch nicht alle Staaten nehmen diese Botschaften wohlwollend auf. Polen etwa erinnert an den Streit über Reparationszahlungen, und viele EU-Staaten, die Palästina anerkannt haben, könnten Deutschlands Haltung negativ bewerten.

Besonders intensiv hat die Bundesregierung bei den afrikanischen Staaten lobbyiert, der zahlenmäßig größten Gruppe. Diese fordert seit Langem einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. UN-Generalsekretär António Guterres unterstützt diese Forderung und nennt die Abwesenheit Afrikas eine „historische Ungerechtigkeit“. Auch Deutschland und Großbritannien befürworten Reformen, die mehr Macht für Länder wie Brasilien, Indien oder Japan bringen könnten. Doch Russlands Veto blockiert solche Pläne regelmäßig.

Berlin gegen Wien gegen Lissabon

Zwei Plätze für den nichtständigen Sitz sind indes in der Gruppe Westeuropa zu vergeben: Neben Deutschland stehen Portugal und Österreich zur Wahl. Portugal punktet mit guten Beziehungen zu Lateinamerika und wirbt mit den Schlagworten Prävention, Partnerschaft und Schutz. 13 Jahre lang hat sich Portugal auf diesen Moment vorbereitet, erklärte der portugiesische Außenminister Paulo Rangel Ende April in Lissabon. Er lobte vor allem die Anstrengungen seines Landes für den Schutz der Meere etwa bei den UN-Nachhaltigkeitszielen, für Peacebuilding und Diplomatie und den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung.

Österreich ist ein schwierigerer Konkurrent. Zwei deutschsprachige Länder im Sicherheitsrat gelten als unwahrscheinlich, weshalb Portugal als gesetzt gilt. Österreich war bereits dreimal Mitglied, zuletzt 2009/10, und ist seit 1979 einer der vier UN-Hauptsitze. Wien beherbergt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die Opec und die OSZE.

Österreichs Neutralität, einst ein Trumpf, hat jedoch an Glaubwürdigkeit verloren. 2021 ließ der damalige Kanzler Sebastian Kurz die israelische Flagge am Kanzleramt hissen, was Österreichs Engagement für eine Zweistaatenlösung konterkarierte. Gleichzeitig hielt das Land lange an einem russlandfreundlichen Kurs fest, um Gasimporte zu sichern. Dennoch sieht sich Österreich als verlässliche Kraft des Multilateralismus. Es trieb den Atomwaffenverbotsvertrag voran und vermittelte in Konflikten, etwa auf dem Balkan. 2015 wurde in Wien das Iranabkommen ausgehandelt, das Donald Trump später aufkündigte.

Deutschland bringt als zehnmal so großes Land mehr Gewicht in die Waagschale. Doch kleinere Staaten könnten sich eher von Österreich oder Portugal vertreten fühlen. Die Bundesregierung hat jahrelang für den Sitz geworben. Jeder Handelsdeal, jeder diplomatische Besuch und jede Ministerreise diente auch diesem Ziel. Auch die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock brachte den deutschen Sitz auf ihren unzähligen Reisen immer wieder ins Spiel. Sie ist noch bis September Präsidenten der UN-Vollversammlung.

Ein Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung wäre eine Blamage. Die Bundesregierung sieht sich als zentralen Akteur der internationalen Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz, oft als „Außenkanzler“ bezeichnet, betont die enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Außenministerium. „Eine Nichtwahl wäre ein spürbarer außenpolitischer Rückschlag“, sagt auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, der taz. Die Kandidatur sei ein Gradmesser für Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit.

Doch die Vereinten Nationen sind längst nicht mehr der alleinige Ort für wichtige Entscheidungen. Die Nato, EU-Gremien und kleinere Bündnisse gewinnen an Bedeutung. Und bilaterale Absprachen sind in Mode. Ein Donald Trump etwa telefoniert lieber direkt mit Wladimir Putin oder Xi Jinping, als auf Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat zu warten.