Trumps USA als Vorbild: AfD fordert ICE auch für Deutschland
Die AfD Bayern will eine Sonderpolizei für Abschiebungen nach dem Vorbild von ICE. Der Verein Better Police sieht eine „Gefahr für Menschenrechte“.
Trumps Abschiebepolizei ICE hatte am 7. Januar die US-Amerikanerin Renée Good einfach so in ihrem Auto erschossen. Mit Alex Pretti hat die Behörde am Samstag erneut einen offensichtlich unschuldigen und wehrlos am Boden liegenden Amerikaner erschossen. Von den ICE-Angriffen in Minneapolis existieren Videos, die belegen, dass es sich in beiden Fällen um kaltblütige Erschießungen handelte, bei denen die Opfer keinen Widerstand leisteten.
Während in den USA und hierzulande das Entsetzen groß ist, lässt sich die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vom widerrechtlichen und gewaltsamen Vorgehen der amerikanischen Abschiebepolizei inspirieren. Sie hat Ende letzter Woche zum Abschluss ihrer Klausurtagung gefordert, eine deutsche Sonderpolizei nach dem Vorbild von ICE schaffen zu wollen.
Die AfD-Fraktion in Bayern nennt diese AFA („Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“), die sie innerhalb der bayerischen Polizei schaffen wolle. In einem der taz vorliegenden Positionspapier heißt es dazu, dass die spezialisierte Einheit „ähnlich wie das ICE in den USA“ durch „fokussierte Arbeit“ die Abschiebequote deutlich erhöhen solle.
„Fokussierte Arbeit“ heißt hier: Trumps ICE-Agenten nehmen maskiert und vielfach rechtswidrig im Stil einer bewaffneten Bürgerwehr nach rassistischen Kriterien willkürlich Personen fest und verbreiten damit in den USA Angst und Schrecken. Eine AfD-Forderung nach rechtswidriger Staatsgewalt könnte auch mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren relevant werden. Zuletzt hatte bereits der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich Trumps ICE-Agenten als richtigen Weg für eine „robustere Abschiebepolitik“ bezeichnet.
Überbietungswettbewerb der Grausamkeiten
In Bayern versucht die CSU von Ministerpräsident Markus Söder bereits länger mit einem Rechtsaußenkurs der extrem rechten Partei das Wasser abzugraben. Das hat allerdings nur dazu geführt, dass die AfD in den Umfragen stieg und nun fünf Wochen vor der Kommunalwahl noch mal ihre migrationspolitischen Positionen verschärft. Dabei hat Söder sogar den Bau eines Abschiebeterminals angekündigt, während der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt auf Bundesebene mit seiner „Migrationswende“ bei Zurückweisungen an der Grenze EU-Recht sowie Gerichtsbeschlüsse ignoriert.
Wohl auch deswegen schärfte die AfD Bayern noch einmal nach: Sie wolle nicht nur ausreisepflichtige Personen abschieben, sondern auch deutsche Straftäter und Personen, „die sich den deutschen Pass erschlichen hätten“. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD Bayern Staatsbürger erster und zweiter Klasse unterscheidet. Und falls das noch nicht verfassungsfeindlich genug sein sollte, forderte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner noch „abendliche Ausgangssperren für Asylbewerber“, um die „öffentliche Sicherheit zu steigern“.
Und wenn man schon mal dabei ist, sich anzuschauen, wie das mit dem autoritären Staatsumbau jenseits des Atlantiks so funktioniert, kann man auch gleich weitere Dinge kopieren: So fordert die AfD Bayern im Einklang mit dem libertären argentinischen Staatschef Javier Milei „afuera“ („raus“) und die „Kettensäge für Bayern“. Man wolle eine 25-prozentige Reduzierung der Staatsverwaltung und plane die Abschaffung von drei Ministerien: Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft und Kunst sowie das Digitalministerium. Zu Details und Umsetzungen äußerte sich die Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner allerdings nicht bei der Vorstellung des Papiers.
Der polizeikritische Verein Better Police kritisierte den Vorstoß der bayerischen AfD-Fraktion deutlich. In einer Mitteilung heißt es dazu vom Verein: „Eine Sonderpolizei am Beispiel von Trumps ICE ist eine erhebliche Gefahr für die Menschenrechte. Sie hat weder in den USA eine Bestandsberechtigung, noch sollte sie in Deutschland zur Umsetzung kommen.“
Die Behörde mache in den USA mit brutalsten Methoden gewaltsam Jagd auf Menschen, kritisierte Better Police: „Vollkommen willkürlich löschen ICE-Beamte Menschenleben aus. Das ist die Normalisierung staatlicher Rechtsverstöße. Das ist die politische Instrumentalisierung von Polizei- und Sicherheitsbehörden. Das ist Faschismus.“ Abschottung erzeuge Feindbilder. Strukturen wie die von der AfD geforderte Sonderpolizeieinheit verschiebe in der Migrationspolitik den Fokus von Beziehung und Kommunikation zu Kontrolle und Abwehr. Asylbewerber*innen würden als reines Risiko betrachtet, nicht als Menschen mit Rechten. Das verstärke eine Entmenschlichung und senke die Empathie, kritisierte Better Police.
Weiter heißt es: Die AfD-Logiken und Law-and-Ordner-Politik reduzierten gesellschaftliche Probleme auf Durchsetzung und Sanktion. Das wirke psychologisch entlastend, sei aber gefährlich, weil es die realen Ursachen von Kriminalität (Armut, Ausgrenzung oder Traumatisierung) ausblende und stattdessen Symptome bekämpfe, so Better Police. Das führe langfristig zu mehr Konflikten, nicht zu mehr Sicherheit.
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