Taiwan-Kurs von Außenministerin Baerbock: Klartext statt Zurückhaltung
Die Äußerungen von Außenministerin Baerbock stoßen in Peking auf deutliche Ablehnung. Auch unter deutschen Politiker*innen regt sich Unmut.
Die harsche Reaktion folgte einem Auftritt von Annalena Baerbock vor der UN-Generalversammlung am Montag. Während auf EU-Ebene kaum Äußerungen zu den jüngsten Spannungen zu vernehmen sind, fand die Grünen-Politikerin deutliche Worte. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, sagte sie am Montag.
Offen ließ sie dabei, welche Konsequenzen die Bundesregierung im Falle eines Angriffs auf Taiwan ergreifen würde. Am wahrscheinlichsten wären international abgestimmte Sanktionen, vergleichbar denen, die der Westen nach Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland verhängt hat – auch wenn die Folgen für die eigene Wirtschaft aufgrund der engen Verflechtungen mit China vermutlich noch größer wären.
Weniger wahrscheinlich wäre militärischer Beistand. Der Besuch einer Bundeswehr-Fregatte im südchinesischen Meer im vergangenen Jahr war die erste symbolische Präsenz der Bundeswehr in der Region seit zwei Jahrzehnten. Rüstungsgüter werden aus Deutschland nicht nach Taiwan exportiert.
Keine hochrangigen Treffen
Das entspricht der traditionellen deutschen und europäischen Zurückhaltung im Rahmen der „Ein-China-Politik“: Es bestehen zwar enge Verbindungen. Gleichzeitig werden aber Zeichen vermieden, die Peking als diplomatische Anerkennung eines souveränen Taiwans missverstehen könnte. Treffen zwischen hochrangigen Regierungsvertreter*innen gibt es nicht.
Angela Merkel hatte während ihrer Amtszeit kein großes Interesse an der Taiwan-Frage gezeigt, Olaf Scholz sich zur China-Politik bisher generell zurückhaltend geäußert. Ein Sprecher des Kanzlers sagte am Mittwoch in Bezug auf den Taiwan-Konflikt nur, dass die Bundesregierung „eine eindeutige Ein-China-Politik“ verfolge.
Gleichzeitig nahmen mit dem Erstarken Chinas in den letzten Jahren aber auch die Zeichen der Unterstützung für Taiwan zu. Im Koalitionsvertrag sprach sich die Ampel für die „sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen“ aus. Der Bundestag plädierte in einem Beschluss vom Mai für einen Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Aktuell gibt es in der deutschen Politik aber auch kritische Stimmen. Ex-CDU-Chef Armin Laschet spricht davon, dass die Reise der US-Demokratin Nancy Pelosi „den nächsten Konflikt provoziere“. Sevim Dağdelen (Linke) warf Pelosi und auch Baerbock „Zündeln gegen China“ vor.
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