Besuch Nancy Pelosis: Militärmanöver um Taiwan

Chinas Armee reagiert auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses mit sechs Militärübungen. Das könnte erst der Auftakt sein.

Begrüßung in Taipeh: Nancy Pelosi (l.) und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen Foto: zuma press/imago

SEOUL taz | Angesichts der fähnchenschwenkenden Menschenmengen in Taipehs Innenstadt und dem zuweilen hysterischen Medienspektakel mutet Nancy Pelosis Taiwan-Besuch mitunter wie eine Politshow an. Doch zweifellos gekonnt inszeniert: In ihrer pathetischen Rede sagte die 82-jährige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, dass die Welt derzeit vor der „Wahl zwischen Demokratie und Autokratie“ stehe und dass die USA „immer auf der Seite Taiwans stehen“ werden.

Dessen eher nüchterne Präsidentin Tsai Ing-wen richtete eine ernste Botschaft an China: „Taiwan wird nicht klein beigeben. Wir werden tun, was immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken.“ Die Fotos der beiden Frauen zeigen zwei Spitzenpolitikerinnen, die der massiven Drohkulisse der Volksrepublik trotzen.

Pelosi besuchte die sogenannte Jing-Mei-Gedenkstätte, wo der Opfer von Taiwans einstiger Militärdiktatur gedacht wird. Dort traf die US-Demokratin drei prominenten Menschenrechtsaktivisten, darunter Wuer Kaixi, einen Führer der Pekinger Studentenbewegung vom Tiananmen-Platz 1989. Mit ihm habe sie diskutiert, wie die Situation der Menschenrechte in China – vor allem in der muslimisch geprägten Region Xin­jiang – verbessert werden könne.

Die Regierung in Peking reagierte erzürnt und ließ erste Taten folgen. Die Volksbefreiungsarmee kündigte sechs Militärmanöver an, die bis Sonntag dauern sollen. Die Truppen werden entsprechen der von Xinhua verbreitete Koordinaten (siehe Karte) Taiwan nicht nur umzingeln, sondern sich dessen Küste auf fast 16 Kilometern nähern und damit dessen territoriale Gewässer verletzen. Die Manöver sind auch deshalb eine Eskalation, weil sie eine Blockade der Insel simulieren – eines der möglichen Szenarien, wie Chinas Streitkräfte Taiwan einnehmen könnten.

Am Mittwoch ging auch Chinas wirtschaftliche Vergeltung weiter: Die Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Taiwan wurde verboten, weil sie in der Vergangenheit angeblich Schädlingsrückstände aufgewiesen hätten. Zudem wurden Importe zweier taiwanischer Fischsorten gesperrt, weil auf deren Verpackungen angeblich Coronaviren nachgewiesen worden seien.

Muskeln spielen lassen

Glaubwürdig sind diese Begründungen nicht, vielmehr will Peking seine ökonomischen Muskeln spielen lassen. Dass die wirtschaftliche Vergeltung bisher eher zahm ausfällt, hat vor allem damit zu tun, dass Taiwan als führende Halbleiternation mit dem globalen Marktführer TSMC einen Trumpf in der Hand hat: Sollte nämlich TSMC keine Chips mehr an China liefern, würde dies die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt empfindlich zu spüren bekommen.

Ohnehin könnte sich Chinas Strategie der lauten Drohungen als kontraproduktiv erweisen. Denn erst die große Drohkulisse hat Pelosis Reise ihre historische Dimension verliehen. Kommentatoren im chinesischen Netz merkten ironisch an: Hätten beide Seiten weniger Lärm gemacht, hätte der Delegationsbesuch der US-Kongressführerin in Taiwan wohl nur ein Bruchteil des öffentlichen Interesses bekommen. „Nehmt nächstes Mal den Mund nicht so voll“, lautet ein viel geteiltes Posting auf der Online-Plattform Weibo.

Auch Hu Xijin, Ex-Chefredakteur des Parteiblatts Global Times, der zuvor noch über einen möglichen Abschuss von Pelosis Flugzeug spekuliert hatte, schrieb nun kleinlaut: „Dass Pelosi tatsächlich gelandet ist, zeigt natürlich, dass unsere Abschreckung nicht genug war. Aber es wäre übertrieben zu denken, dass wir eine Niederlage oder gar nationale Schande erlitten hätten.“ Tatsächlich habe die Auseinandersetzung mit den USA erst begonnen und sei dazu verdammt, „lang und ausdauernd“ zu werden.

Pelosi ist inzwischen nach Südkorea geflogen. Dort trifft sie einen engen US-Verbündeten, der aber wirtschaftlich von China abhängig ist und sich nur sehr diplomatisch geäußert hat.

Comments

[Christian Lange]

Frau Baerbock wächst und wächst an ihrer Aufgabe. Bravo! Hingegen scheinen die Wirtschaftssanktionen Chinas ggn. Taiwan andere Länder beeindruckt und zum Schweigen gebracht zu haben. Da hätte ich mir mehr Solidarität der demokratischen Welt erwartet. Kommt ja vielleicht noch ...

[ke1ner]

@Christian Lange Ihren Kommentar - "Frau Baerbock wächst und wächst an ihrer Aufgabe. Bravo!" - finde ich - verblüffend.

Vielleicht wäre es gut, wenn Sie mal erläutern, worin Ihrer Ansicht nach diese Aufgabe bestehen soll?

Große Töne spucken? Wo selbst der amerikanische Präsident schweigt?

》Biden hatte vor dem Telefonat zu Journalisten gesagt, dass das US-Militär die Reise von Pelosi zum jetzigen Zeitpunkt für unklug halte. Aber seine eigene Meinung nannte er nicht. Er griff auch nicht zum Telefon, um persönlich mit Pelosi zu sprechen. DieWarnungen und Versuche, Pelosi von der Reise abzuhalten, überließ Biden seinen Sicherheitsberatern, dem Pentagon und den Geheimdiensten. Mehrere Dutzend ehemalige CIA- und Militär-Mitarbeiter appellierten öffentlich an Pelosi, nicht nach Taiwan zu fahren. Doch sie schafften es nicht, Pelosi umzustimmen《 (TAZ)

Jede Gelegenheit zur (rhetorischen) Eskalation nutzen, volle Kraft voraus in jede diplomatische Sackgasse, die sich eröffnet?

Echte Erfolge kleinreden - Das Auslaufen des ersten Getreidefrachters hat sie als "kleine Geste der Humanität" begrüßt. (FAZ)?

Heruntergespielt: angesichts der Warnungen der UNO vor einer drohenden Hungerkatastrophe, und nachdem sie einen Tag, bevor Guterres den Durchbruch bei den Getreideverhandlungen verkündete, noch erklärt hatte, mit Putin gebe es nichts zu verhandeln

Die deutsche Außenministerin"will mit Amerika führen" is.gd/rcaFaD ,beruft sich dabei auf George Bush - Biden schweigt, Baerbock führt? In eine militärische Konfrontation auch mit China?

Nein, Sie irren sich: Baerbock hat bisher in ihrem Amt nichts erreicht, ist mit ihren Aufgaben, mit Diplomatie völlig überfordert.

[paul meder]

@ke1ner "Große Töne spucken? Wo selbst der amerikanische Präsident schweigt?"

Noch nie was von feministischer Außenpolitik gehört? Wir werden China ruinieren! Mal sehen ob da noch was in der Schatulle mit dem Sondervermögen ist, dann legen wir noch mal 100 milliarden drauf.

[ke1ner]

@paul meder Vielleicht sollte das hier doch nicht zur Gelegenheit werden, Feminismus allgemein zu diskreditieren, auch wenn sich Baerbock (z.B. mit ihrer doch eher sehr konventionellen Bezugnahme auf "die Mütter von Srebrenica" zur Rechtfertigung deutschen Engagements in der Ukraine) hinter dem Begriff zu verschanzen scheint - die Diskussionen der letzten Zeit um z.B. offene Briefe zeigen ja, dass das nicht unumstritten ist.

Als Cis-Hetero-Mann tendiere ich eher dazu, mich hier an Alice Schwarzer zu orientieren - genauso, wie ich als Kriegsdienstverweigerer Habecks Qualifizierung "Vulgärpazifismus" als klassistische Verkürzung aus sozusagen der "Kanonenfutter, das zur Verfügung zu stehen hat"-Perspektive gerne als belanglos abtun würde, wenn es sich bei ihm nicht um den aktuell wahrscheinlich einflussreichsten Politiker handelte, und es vorziehe, mich mit den klugen und substanziellen Einlassungen eines Harald Welzer oder einer Juli Zeh zu beschäftigen.

Und auch niewanden in der gegenwärtigen Bundesregierung sehe, der*dem ich die intellektuelle Statur bescheinigen würde, innerhalb weniger Wochen die deutsche Ostpolitik seit Brandt und Bahr (soweit ich mich entsinnen kann, sprach seinerzeit selbst die FDP von 'Wandel durch Annäherung', nicht 'Handel') einer validen Analyse und Neubewertung zu unterziehen.

Baerbock verwechselt 'wertebasiert' mit oberflächlicher Prinzipienreiterei (näher ausgeführt habe ich dies im Kommentarbereich des AA auf Instagram, hier is.gd/1zYdQv ) , bricht durchgängig komplexe Sachverhalte auf ein sehr simples Freund-Feind-Schema herunter und reduziert sie so gefährlich - natürlich, Sie haben Recht, "Wir werden China ruinieren" klingt da fast zwangsläufig.

Klar dürfte sein: diese 'letzte Regierung, die die Chance hat, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen' (Wahlkampf) verspielt sie mit einer Leichtfertigkeit, die fassungslos macht: Russland und China ausschließen, und dann, mit den USA, die Verhältnisse klimagerecht neu ordnen?