Sondierungsgespräche in Berlin: Zurück auf dem Boden der Realpolitik

In der Hauptstadt nehmen Linke, Grüne und SPD jetzt Kurs auf ein Linksbündnis. Leicht wird es nicht.

Noch ist nicht ganz klar, wie bissig die Linke in der Verteidigung ihrer Wahlversprechen sein wird

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin konnte man den Eindruck gewinnen, die Stadt werde bald von Kommunisten, Islamisten und kriminellen Clans übernommen. Vergessen wurde dabei, dass die Linke in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern längst mitregiert, und in Thüringen und Sachsen sogar CDU-geführte Landesregierungen toleriert. Auch einen linken Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Bundesrepublik überlebt. Aber eine von der Linken angeführte Stadtregierung in der Hauptstadt ist etwas anderes.

Doch allmählich legt sich die Aufregung. Grüne und SPD lassen sich in der Hauptstadt auf Gespräche mit Wahlgewinnerin Elif Eralp ein und nehmen Kurs auf ein rot-grün-rotes Bündnis. Sie kehren damit auf den Boden der Realpolitik zurück. Auch die Union und die Boulevardmedien sollten jetzt verbal abrüsten.

Die Anwürfe gegen die Linke kamen nicht überraschend, aber sie waren überraschend heftig. Sie erinnerten an die Kampagne gegen New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, dem fast wortgleich „Kommunismus“, „Islamismus“ und „Antisemitismus“ vorgeworfen wird. Erst am Freitag stand Israels wegen Kriegsverbrechen gesuchter Premierminister Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung und behauptete, wegen Mamdani seien Jüdinnen und Juden in New York nicht mehr sicher. Das ist Panikmache.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Die Enteignungsfrage

In Berlin will die Linke große Wohnungsbaukonzerne enteignen und sie kritisiert die deutsche Unterstützung für Israels Kriege. Das passt nicht jedem. Aber jetzt geht es darum, die Dinge nüchtern anzugehen und pragmatische Lösungen zu finden. Das viel beklagte „Antisemitismus-Problem“ der Partei etwa schrumpft, bei näherer Betrachtung, auf den Auftritt eines fragwürdigen Rappers beim Neuköllner Bezirksverband zusammen – und auf ein paar Aktivisten, die dort fragwürdige Dinge gesagt oder Nähe zu fragwürdigen Organisationen haben sollen.

Die Grünen fordern deshalb, die Linke solle personelle Konsequenzen ziehen. Parteiausschlussverfahren sind aber langwierig und vor allem Symbolik, sie sorgen für böses Blut und überzeugen niemanden. Besser wäre ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber fragwürdigen Organisationen – und noch besser wären konstruktive Maßnahmen, damit sich Jüdinnen und Juden in Berlin sicher fühlen können.

Größer noch sind die Hürden in der Frage von Vergesellschaftung und Enteignung. Denn da geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen und viel Geld. Hier einen Kompromiss zu finden, könnte wohl die größte Herausforderung für eine rot-grün-rote Koalition werden.

Comments

[Katharina Reichenhall]

Interessant ist auch die Reaktion der Berliner Linken auf die neuerliche Entgleisung der Linken Jugend, die Polizei als kriminellen Clan zu bezeichnen. Ich möchte doch hoffen, dass SPD und Grünen das nicht entgangen ist.

[Puky]

Zitat:



"Besser wäre ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber fragwürdigen Organisationen..."

Ist da damit "Solid" gemeint ?

[DiMa]

Realpolitik laut Wiki: "Realpolitik orientiert sich eng an den als real anerkannten Bedingungen und Möglichkeiten. Sie ist auf das rasche Treffen von Entscheidungen gerichtet. Abzugrenzen ist sie von eher werteorientierten Ansätzen, die sich auch auf die politische Ideengeschichte beziehen."

Bei der Linken sind keine Ansätze von Realpolitik zu erkennen.

[RenitenterBoomie]

@DiMa:

"Bei der Linken sind keine Ansätze von Realpolitik zu erkennen."

Ist das so?



Und wie ordnen Sie die exorbitant mangelnde volkswirtschaftliche und wohnungswirtschaftliche Expertise ein, die einfach nicht wahrhaben will, dass in der Geschichte der Wohnungswirtschaft sogenannte "Investoren" noch niemals den volkswirtschaftlich am dringendsten benötigten Wohnraum errichteten?



Wie redet man sich das schön und auch noch selbstverliebt als "Expertise" oder "Realismus" ein?



Während doch historisch-wohnungswirtschaftliche Tatsache ist: "Investoren" bringen Bestand massenhaft in ihr Eigentum, dessen Finanzierung und Errichtung in vielen Jahrzehnten und durch Generationen vom Gemeinwesen gestemmt worden war.



Wie das nunmal ist in der Wohnungswirtschaft. Weiss jede und jeder der ein Eigenheim ohne Erbe aus Monatslohn errichtet und finanziert. Schuldenfrei ist das erst nach einer ganzen Erwerbsbiografie. Also 40-50 Jahren. Nichts was Spekulationsökonomie könnte oder wollte.

DIE LINKE bestreitet doch gar nicht, das Wohnraum eine komplizierte, wie auch eine der vornehmsten Aufgaben der Regierungen einer Demokratie ist.



Ganz krass realistisch.

[rero]

@RenitenterBoomie:

Man muss Ihren Strohmann nicht schönreden.

Die Linke verkündet ja nicht, dass sie den „volkswirtschaftlich an dringendsten benötigten Wohnraum „ errichten will.

Sie will ja nur vorhandene Wohnungen vergesellschaften.

Schwarz-Rot hat nicht Investoren als Allheilmittel in den Vordergrund geschoben.

Auch bisher haben die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften eine ganze Menge gebaut.

Es reicht halt nicht.

Unrealistisch sind die Wahlveraprechen, weil fraglich ist, ob Berlin mit dem vorhandenen Finanzloch in der Lage ist, die Vergesellschaftung zu stemmen.

Und dabei noch Wohnraum neu zu bauen.

Das erwarten ja auch Sie.

[DiMa]

@RenitenterBoomie:

Nur weil Sie jetzt begründen wollen, warum und weshalb Sie die Politik der Linken für richtig halten oder auch nucht wird daraus noch lange keine sogenannte Realpolitik.

[Schmetterling]

@DiMa:

So gesehen ist Realpolitik bei keiner unserer Parteien in Deutschland zu erkennen.

[FriedrichHecker]

@Schmetterling:

Glückwunsch! Sie haben ein wesentliches Problem der aktuellen deutschen Politik erkannt...

[DiMa]

@Schmetterling:

Ob Sie es jetzt als richtig empfinden oder nicht, doch. Immer dann wenn Politik in den Grenzen des Machbaren ausgehandelt wird, wenn Kompromisse erzielt werden handelt es sich um Realpolitik.

[Thomas O´Connolly]

@DiMa:

Danke, das wollte ich auch gerade hier rein kopieren.

[Suryo]

Das grundlegende Problem Berlins ist, dass das Personal ALLER Parteien dort mit nur wenigen Ausnahmen ziemlich unfähig ist. Jede Stadt mit fünfzehntausend Einwohnern wird von professionelleren Politikern geführt als ein Berliner Bezirk.

Und dass ausgerechnet die Linke das „Müllchaos beenden“ wird, wie von ihr plakatiert (nachdem sie im März nach Haustürgesprächen völlig überrascht war, dass die Vermüllung nach den Mieten tatsächlich als größtes Problem der Stadt wahrgenommen wird), glaubt doch nicht mal der Wohlmeinendste.

[Zippism]

Die Linke wird sich noch an eine ziemlich banale Lektion der parlamentarischen Demokratie gewöhnen müssen: Stärkste Partei zu sein bedeutet nicht, automatisch das eigene Wahlprogramm durchregieren zu können.

25,7 Prozent sind ein Wahlsieg, aber eben auch 74,3 Prozent, die nicht für die Linke gestimmt haben. Für ein rot-grün-rotes Bündnis braucht es deshalb Kompromisse – und zwar nicht nur von SPD und Grünen.

Gerade bei den besonders ideologischen Lieblingsprojekten der Berliner Linken, von der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände bis zum Umgang mit Sicherheitsbehörden, wird sich zeigen, wie viel von den großen Wahlkampfversprechen tatsächlich regierungsfähig ist. Die SPD und die Grünen haben schließlich eigene Programme, Interessen und Wähler – sie sind keine Mehrheitsbeschaffer für jedes Wunschprojekt der Linken.

[Astrid Sehnefeld]

"Seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin konnte man den Eindruck gewinnen, die Stadt werde bald von Kommunisten, Islamisten und kriminellen Clans übernommen."



Müsste da nicht "wurde" statt "werde bald" stehen?



/



"Vergessen wurde dabei, dass die Linke in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern längst mitregiert"



Bremen = höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer überhaupt und in Mecklenburg-Vorpommern gehörte Die Linke zu den schärfsten Verfechtern der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 und unterstützte auch das Konzept der russlandaffinen „Klimastiftung MV“ von Beginn an, deren einziges Ziel es war als Schutzschild gegen US-Sanktionen den Fertigbau Nordstream 2 zu ermöglichen.



/



"Auch einen linken Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Bundesrepublik überlebt"



Weil Ramelow den 'Thüringer Weg' verfolgte, Verwalten statt Revolution war das Credo, Schwerpunkte Ramelows waren: Wirtschaftsnähe, Landesvater-Image, Haushaltsdisziplin, Politik der Mitte.



Das alles brachte ihm stetige Konflikte mit dem eigenen linken Parteiflügel ein.



Fazit:



Bremen pleite, MV in Nachbetrachtung BSW Politik und in Thüringen hats nur funktioniert, weil explizit gemäßigte Politik umgesetzt wurde

[Sonderzeichen]

@Astrid Sehnefeld:

Gemäßigte linke Politik ist die funktionierende Lösung.



Da sind wir völlig einer Meinung. Schön.

[LinksRechtsMitte]

@Astrid Sehnefeld:

Ich lebe in Bremen und habe heute ein Interview im Weser Kurier gelesen mit der Spitzenkandidatin und es geht natürlich um Wohnungen und dass das Leben generell besser wird.

Die Linke ist seit 2019 mit bei uns im Senat, zusammen mit Grünen und der SPD.



Ähm... Wir haben aber immer noch die höchste Kinderarmut, sind statistisch gesehen die kriminellste Stadt Deutschlands, hohe Arbeitslosigkeit, letzter Platz Bildungsmonitor und hohe Schulabbrecherquote.

Warum soll es dann nächstes Jahr besser werden, wenn die Linke ein paar mehr Prozentpunkte in Bremen bekommt? Ist ja nun nicht so, dass die Koalitionspartner besonders konservativ wären. Warum hat es also bis jetzt nicht geklappt?

Die Ironie: auch wenn die Erfolgsbilanz miserabel ist, werden diese drei Parteien immer wieder gewählt.



Es ist wirklich irritierend, als ob die Menschen unter einem Zauber liegen.



Ich sag ja noch nicht mal, dass die CDU es besser gemacht hätte, aber dass der jahrzehntelange Misserfolg sich nicht in den Wahlergebnissen spiegelt, zeigt mir, dass Ideologie manchmal über Realpolitik steht.

[Mondschaf26]

@LinksRechtsMitte:

auch @Astrid Sehnefeld und @Sonderzeichen:



apropos Bremen: „[...] seit der 1969 durchgeführten Gemeindefinanzreform wird die Einkommensteuer am Wohnsitz gezahlt, also in Verden, Delmenhorst, Brake und so weiter." - Mal lesen:



www.brandeins.de/m...isch/arm-und-reich

[Sikasuu]

Grüne und SPD lassen sich in der Hauptstadt auf Gespräche mit Wahlgewinnerin Elif Eralp ein und nehmen Kurs auf ein rot-grün-rotes Bündnis. Sie kehren damit auf den Boden der Realpolitik zurück.



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Einfach wir so eine Koalition nicht, aber wenn alle Beteiligten kompromissbereit sind, wird das was!



Das Geschrei der "rechten Seite" der Parteien, incl. der Medien, ist nur noch peinlich.



Zeigt mMn. explizit, wie sehr dort der Kontakt zur Wirklichkeit & den Wählern verloren gegangen ist!



Auch dem "spontane Auftritt" von "unser Fritz", 5 Minuten nach Schließung der Wahllokale, gehört mMn. in diese Ecke.



Doch zu "Fritzes weiter so, Kopf runter & durch" gesellt sich jetzt das o.a.



Mein Fazit: Der "Maximum Leader aus dem Mittelgebirge" incl. seinem Fanclub (aucvh Kanzlerwahlverein genannt) fehlt mMn. der Überblick, das Verständnis & auch das Handwerk, .... um wieder Fuß zu fassen & weiter Verantwortung zu übernehmen!



Ist schon peinlich, wenn eine Partei es nicht hinbekommt, in den Spiegel zu sehen & daraus „Selbsterkenntnis zu ziehen!



Ps. In diesem Sinn: "Die Linken, sprich die Kommunisten, sind schuld!" Das der "veraltete" Schlachtruf nicht mehr zieht, werde SIE lernen müssen! :-(

[Agarack]

"Das viel beklagte „Antisemitismus-Problem“ der Partei etwa schrumpft, bei näherer Betrachtung, auf den Auftritt eines fragwürdigen Rappers beim Neuköllner Bezirksverband zusammen"



... und die vielfachen Auftritte desselben Rappers mit und für Ferat Kocak. Und auf das Verlassen der Partei durch mehrere anti-antisemitischer Linken-Politiker*innen (Klaus Lederer etc.), die dieses explizit mit dem erlebten Antisemitismus in der Partei begründeten. Und den Auftritt von Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty mit u.a. neu gewählten Linken-Senatorinnen, die diesen vorher getroffen haben. Aber gut, alles nur Kleinkram - ich bin mir sicher, ein vergleichbarer Katalog bei AfD-Politiker*innen würde in diesem Forum auch niemals reichen, um der AfD Antisemitismus vorzuwerfen.

Oder?

[Katharina Reichenhall]

Im Umfeld der Berliner Linken, insbesondere aus Neukölln, sind nun einmal beunruhigend viele antisemitische Vorfälle und Statements geschehen. Da helfen Verweise auf Herrn Ramelow wenig. Der Versuch, die Fälle von Antisemitismus kleinzureden und zu bagatellisieren ist durchschaubar und enttäuschend. Die Linke und viele, die die Berichterstattung als "rechte Propaganda" verurteilen, verpassen die Chance zu zeigen, dass "Wehret den Anfängen" mehr als eine Floskel ist. Diesen Satz mit Worten und zu Taten zu füllen ist leicht, wenn es um den politischen Gegner geht. Wahrer Mut erfordert, dagegen in den eigenen Reihen zu kämpfen. Stattdessen schaut man nach Heidenau und klopft sich auf die Schulter "Ha, da sind die Bösen, unsere Erzählung ist gerettet."

[Karla Columna]

@Katharina Reichenhall:

Ja, es wird umso trauriger, wenn man sich den Fünf-Punkte-Plan von Elif Eralp ansieht, in dem es eigentlich ständig um "Sichtbarkeit jüdischen Lebens geht", die man fördern will. Es ist doch so, dass Juden und Jüdinnen, egal welcher politischen Ausrichtung, egal aus welchem Land, explizit auch Juden und Jüdinnen aus Israel, ohne Angst haben zu müssen durch ganz Berlin gehen können, auch mit Kippa, Davidstern oder Hebräisch sprechend. Das hätte ich erwartet, dass das erstmal anerkannt werden muss. Dann aber auch, dass Israels Existenzrecht anerkannt wird und mehr Reflexion in der Linken stattfindet, warum "Israel-Kritik" oder "Anti-Zionismus" oder auch Sprüche wie "Ich habe nichts gegen Juden, nur gegen Zionisten" problematisch sind. Ich würde von Elif Eralp und anderen Linken-Vertretern erwarten, dass sie das mal ganz offen ansprechen. Denn das sind die Probleme in ihrer Blase. Genauso wie ich von der CDU erwarte, dass sie Heidenau thematisieren, aber auch Merzens Spruch über Antisemitismus als perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit. Letzteres ist nicht nur Othering, sondern auch ein antisemitisches Stereotyp.

[fleipold]

Das Lied vom Antisemitismus der Linken kann ich nicht mehr hören. Da haben wir einen Bundeskanzler und Bundesvorsitzenden der CDU, der Juden für so 'ne Art Ausländer hält (jedenfalls gehören die irgendwie nicht so richtig dazu) und der feine Herr Özdemir, der mit dem schicken Anzug, den er sich hat bezahlen lassen, ist mit deren Hilfe Ministerpräsident – von der Berliner SPD und der Bundes SPD ganz zu schweigen. Die Landes- und Bundesvorsitzenden der Linken haben so was noch nicht abgelassen.

Die Tatsache, dass in Palästina zehntausende Menschen getötet worden sind und keiner dagegen aufgestanden ist, ist eine Schande – völlig unabhängig davon, dass die Hamas ein furchtbarer Verein ist

Jeder einigermaßen humanistisch eingestellte Mensch sollte es allerdings hinbekommen, sowohl das Handeln der Hamas (übrigens auch gegenüber dem "eigenen Volk") als auch dasjenige der (ziemlich rechtsradikalen) israelischen Regierung zu verurteilen ohne da gleich einen Widerspruch zu sehen.

[Troll Eulenspiegel]

@fleipold:

Zum Thema Israelhass gibt es aber nur Widersprüche. Ich erinnere an den Torwart Irlands, der das Spiel gegen Israel boykottieren will, aber andere Spiele gegen andere Nationen, in denen Menschenrechtsverbrechen stattfinden, werden akzeptiert.

Ergo: Israel- bzw. Judenhass als Motiv. Und Israelhass gilt es generell zu verurteilen.

[Encantado]

@fleipold:

"Jeder einigermaßen humanistisch eingestellte Mensch sollte es allerdings hinbekommen, sowohl das Handeln der Hamas (übrigens auch gegenüber dem "eigenen Volk") als auch dasjenige der (ziemlich rechtsradikalen) israelischen Regierung zu verurteilen ohne da gleich einen Widerspruch zu sehen."



Korrekt. Und wenn das Handeln der Hamas dezent übergangen oder kleingeredet oder gar gerechtfertigt wird, weiß man eben, dass es sich nicht um einen einigermaßen humanistisch eingestellten Menschen handelt. Ganz einfach.

[Sonderzeichen]

@Encantado:

Man muss aber auch nicht jedes Mal wenn man das Handeln Israels kritisiert gleichzeitig das Handeln der Hamas thematisieren.



Denn auch wenn es natürlich Zusammenhänge gibt: es sind nun mal zwei verschiedene Themen. Ganz einfach.



Das eine immer als Voraussetzung oder gar Entschuldigung für das andere zu betrachten kann letztlich nur einer Relativierung dienen, und diese ist in jeder Hinsicht abzulehnen.

[Encantado]

@Sonderzeichen:

"Man muss aber auch nicht jedes Mal wenn man das Handeln Israels kritisiert gleichzeitig das Handeln der Hamas thematisieren."



Nicht immer, nein, muss man nicht. Wenn es aber eigentlich nie passiert (hierzu gerne die immer wieder aufflackernden Debatten bzw. deren Teilnehmer betrachten), kann man das Bild vervollständigen.



"...es sind nun mal zwei verschiedene Themen."



...die engstens miteinander verflochten sind und sich nicht trennen lassen. Denn die Brutalität der einen Seite nährt sich auch immer zu einem guten Teil aus der Brutalität der anderen.



"Ganz einfach."



Eben nicht.



"Das eine immer als Voraussetzung oder gar Entschuldigung für das andere zu betrachten kann letztlich nur einer Relativierung dienen..."



Nicht nur, aber genau das. Selektive Anteilnahme heißt das dann wohl.



"Relativierung ... ist in jeder Hinsicht abzulehnen."



Das ist mir jetzt ein wenig zu pauschal. Wenn z. B. beide Seiten anerkennen könnten, dass die jeweils andere Seite womöglich auch ein Recht auf, hm, Bitterkeit hat, wäre ein Schritt zu Verständnis und womöglich Kompromiß möglich.



Absolute Standpunkte sind nicht kompromißfähig. Deshalb gibt es dann auch keinen Frieden.

[Philippo1000]

Stimmt.



Ein linkes Bündnis ist eine Chance.



Zur Realpolitik gehört allerdings auch, dass "die Linke" weit von einer Mehrheit im Senat entfernt ist



Wir haben nicht eine große Partei und ein Anhängsel, sondern zwei mögliche Koalitionspartner, die zusammen mehr Stimmen als "die Linke" hat.



Maximalförderungen wie die Enteignung klingen so wie das 100% CDU des 18% Kanzlers.



Demokratie lebt von Kompromissen.



Bei der potentiellen Enteignung, die derzeit eine Mehrheit der Berliner*Innen nicht will, wird auch viel Steuergeld verschwendet.



Es ist fraglich, ob die Pläne, die Wohnungen nur mit 60% Entschädigung zu übernehmen, vor Gericht Bestand hätten.



Jedenfalls würde so sehr viel Geld ausgegeben und dafür entstünde keine einzige neue Wohnung.



Was auf dem Plakat gut aussieht ist in der Realität nicht unbedingt die beste Lösung.



Ja, Regieren ist schwierig.



Es wird sich zeigen, ob die Linke schnell genug Kompetenz erwirbt.



Man erinnert sich, dass die FDP beim Schwarz grün gelben Bündnis noch nicht soweit war und Lindner bei der Ampel auch noch nicht erwachsen.



Es wäre klug, ein Bündnis zu bauen, bei dem Alle ein bisschen gewinnen und auf der anderen Seite einige Zugeständnisse machen müssen.

[Andi S]

Man kann es sich auch schön reden. Ich Verweise auf das Meinungsstück von Christian Zaschke in der sz.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Man sollte aufhören, das nach den üblichen Kriterien links und rechts zu klassifizieren. Denn dabei kommt man sehr schnell in die Irre.

Man sollte das danach klassifizieren, für wen Politik gemacht wird. In Berlin geht es darum, wieder Politik für normale Bürger zu machen, für die eines der größten Probleme die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist.

Während CDU und zum großen Teil auch die Bundes-SPD eine Politik in erster Linie für die Vermieter und speziell die Wohnungskonzerne machen. Und dies damit begründen, dass die dann Wohnungen bauen würden und dass der Markt das dann schon regelt. Das tun die aber nicht in ausreichendem Maße und der Markt regelt da gar nichts - außer, dass die Wohnugsunternehmen und deren Aktionäre immer reicher werden.

Die eigentliche Frage ist nicht einmal, ob Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden.

Die wesentlich wichtigere Frage ist, ob man diese Gesellschaft endlich wieder gerechter macht. Eine Gesellschaft kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn, wie in Deutschland, das Vermögen der 5000 Superreichen (>100 Mio. $) und Milliardäre alleine seit 204 um 400 Mrd. $ wächst, während der Staat sich wegen 10 Mrd. zerlegt.

[Kriebs]

„ Die Grünen fordern deshalb, die Linke solle personelle Konsequenzen ziehen. Parteiausschlussverfahren sind aber langwierig und vor allem Symbolik, sie sorgen für böses Blut und überzeugen niemanden.“ —> Wenn es wirklich nur einzelne Akteure und Aktivisten wären, dann sind Parteiausschlüsse genau das richtige Verfahren.

Und wenn diese Ausschlüsse dann böses Blut bei anderen Antisemiten auslöst, dann ist das doch umso besser.

[petross]

@Kriebs:

Ich glaube nicht, dass das die einzige Ursache für "böses Blut" ist.

Leider werden in der Antisemitismus-Debatte häufig Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an Israel bunt durcheinander geworfen.

Ich lebe heute in Melbourne, Australien, in einer Wohngegend, in der jüdische Menschen zum Alltag gehören. Sie, oder inzwischen ihre Vorfahren sind oft vor den Nazis geflohen. Sie sind auch nicht nach Israel ausgewandert. Oft gibt es aber familiäre Bande zu Menschen in Israel.

Nicht zu vergessen, es gab den 7.Oktober, ein Verbrechen gegenüber jüdischen Menschen in Israel. Hier waren Poster zu sehen, die Geiseln beim Namen nannten und ihre Freiheit forderten.

Es gab einen Brandanschlag gegen eine Synagoge hier um die Ecke - und ASIO (der BND Australiens) ordnete diesen wie anderen einer vom Iran geplanten und bezahlten Kampagne zu.

Alles in allem: Ich glaube, jeder, der sich in der Welt für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzt, sollte dabei dem Schutz jüdischer Menschen in unserer Mitte nicht vergessen.

Soviel Anstand und Intelligenz sollte man haben.

[Nicky Name]

Die Linke hat sich durch ihre Ankündigung der Enteignung privater Immobilienkonzerne in Berlin und mit der Kritik an der deutschen Position zum Krieg im Nahen Osten sehr mächtige Feinde gemacht. Die versuchen nun mit aller Kraft eine linksgeführte Stadtregierung zu verhindern. Schon bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sitzt mit der SPD die Immobilienlobby mit am Tisch und wird versuchen, eine Regierungsbildung zu verhindern, nur um sodann die Alternativlosigkeit einer Regierung unter CDU-Beteiligung in der Öffentlichkeit zu propagieren. Man kann der Linken nur einen langen Atem und kluges Handeln wünschen - und dass sie die Verrückten in ihren eigenen Reihen einhegt, die offenbar ebenfalls eine Regierungsbeteiligung hintertreiben.

[Éljen a Magyar]

Vergessen wird, daß die Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in Thüringen und Sachsen nun einmal nicht mit der Die Linke in Berlin zu vergleichen ist. In keinem dieser vier Landesverbände hat es auch nur ansatzweise die Skandale gegeben wie in Berlin, in keinem dieser Landesverbände wurde auf Wahlkampfveranstaltungen "Death to the IDF!" skandiert oder der Terror der PFLP "Leila Chaled Style" verherrlicht. In keinem dieser Landesverbände haben sich Abgeordnete mit Größen aus dem Milieu der Clankriminalität photographieren oder ihnen durch deren engste Verwandte "Grüße mit Respekt" ausrichten lassen, niemand in diesen vier Landesverbänden hat zu einer "Wahlintifada" aufgerufen.

Berlin verliert jetzt schon: es verliert das Vertrauen der dort lebenden Juden und Israelis und der Menschen, die mit ihnen solidarisch sind. Und es verliert das Vertrauen von möglichen zukünftigen Einwohnern, die sich nicht dem Risiko aussetzen wollen, daß ihnen in einer Stadt, die von einer Partei mit derartigen Verstrickungen regiert wird, droht.

[O.F.]

@Éljen a Magyar:

150 in Berlin lebende Juden haben gerade einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie ihre Unterstützung für eine linke Regierung in Berlin erklären. Es ist in mehr als nur einer Hinsicht unpassend, wenn rechte Deutsche sich als Sprachrohr „der Juden“ (als wären diese ein homogener Block) gebären, um ihren eigenen Hass auf Linke oder Muslime politisch korrekt ausleben zu können.

[mbo]

@Éljen a Magyar:

Es gibt keinen Grund für jüdische Menschen sich sorgen zu mache, denn die PDL kritisiert den Israelischen Staat nicht das Judentum an sich. Angesichts dessen was Israel so in Gaza und Westjordanland treibt und das der Staatschef vom internationalen Gericht gesucht wird ist Israelkritik auch absolut angebracht. Antizionismus ist halt nicht pauschal mit Antisemitismus gleichzusetzen.

[Deep South]

@mbo:

Niemand setzt hier "pauschal" Antizionismus und schon gar nicht Israelkritik mit Antisemitismus gleich. Die Vorfälle, die der Berliner Linken zum Vorwurf gemacht werden, haben allesamt nichts mit legitimer Kritik an isrealischer Politik zu tun.

Berlin ist mit sehr großem Abstand bei antisemitischen Straftaten führend, sowohl in der Masse als auch pro Kopf. Und genau deshalb hat die Politik in Berlin eine ganz besondere Verantwortung bei diesem Thema.

Antisemitische Vorfälle nach Bundesländern 2026:

Berlin 2.027



Bayern 1.551



Nordrhein-Westfalen 1.102



Hessen 1.099



Niedersachsen 672



Thüringen 418



Schleswig-Holstein 383



Baden-Württemberg 338



Sachsen-Anhalt 261



Sachsen 251



Brandenburg 169



Mecklenburg-Vorpommern 124



Hamburg 118



Bremen 93



Saarland 57



Rheinland-Pfalz 34

Von bundesweit 180 rassisitsich motivierten Gewaltdelikten gegen Juden 2025 gab es 40 in Berlin

( report-antisemitism.de )

[mbo]

@Deep South:

Es ist durchaus bedauerlich, das diese Straftaten passieren und man sollte dagegen was unternehmen, aber wie genau ist die Linke dafür verantwortlich?

[Deep South]

@mbo:

Das hab ich ja nirgendwo behauptet. Ich habe lediglich geschrieben, dass die Berliner Linke, gerade wenn sie regieren will, die Vorfälle in den eigenen Reihen sehr ernst nehmen muss. Und da sind mir bislang die Reaktionen auf Beschlüsse des Jugendverbandes, Äußerung mehrer Mitglieder und Gruppierungen einfach nicht klar genug. Und wenn dann ein Kocak gemeinsam mit einem Hamas/PFLP nahen Aktivisten Fotos auf der Wahlparty macht, dann kann ich schon nachvollziehen, dass das Juden in Berlin Angst macht.

[Karla Columna]

@mbo:

Ich kann's echt nicht mehr hören. "Antizionismus ist nicht gleich Antisemitismus" - oder "Ich habe nichts gegen Juden, nur gegen Zionisten" Da Zionisten zu einem hohen Prozentsatz Juden sind, hat man dann zumindest schon was gegen zionistische Juden. Das ist auch geschichtsvergessen, weil der Begriff "Zionist" (statt Jude) in der Sowjetunion gecoint wurde, wo man bekanntlich das Machwerk "Die Protokolle der Weisen von Zion" schuf, um Juden zu diskreditieren und eine Verschwörungstheorie zu untermauern. Zionist spricht sich eben leichter als Jude. Antisemitismus ist in allen Gesellschaften dermaßen verbreitet, auf allen politischen Ebenen, in allen Schichten, sodass man nicht davon ausgehen sollte, selbst frei davon zu sein.

[mbo]

@Karla Columna:

Das ist falsch, beim Wort Zionist handelt es um eine Eigenbezeichnung die schon ende des 19. Jhr. aufkam. Und nur weil viele Zionisten Juden sind heißt es nicht dass Antizionisten gegen jüdische Menschen wegen ihrem jüdisch sein sind. Würde aus dieser Argumentation folgen, dass Israel nicht grundlegend kritisiert werden darf, da man dann ja gegen israelische Juden ist, die den Großteil der Bevölkerung ausmachen? So scheint es mir nämlich.

[Karla Columna]

@mbo:

Natürlich leitet sich Zionist von Zionismus ab, der auf Theodor Herzls Bewegung zurückgeht usw. Natürlich darf und soll man Zionismus und Israel kritisieren, genau wie man alle -ismen und Länder und Regierungen kritisieren soll und darf. Die eigene Kritik ist aber auch nicht über Kritik erhaben. Ich nehme mir daher die Freiheit, den "Antizionismus"-Begriff zu kritisieren, da er eine Geschichte hat und auch heute oft als "Ausweg" gewählt wird, gegen Juden zu sein, und dabei so zu tun als ob man doch "bloß" gegen Israel ist. Antizionismus steht nun mal in einer Tradition, der man sich bewusst sein sollte.

Siehe auch:

taz.de/Die-Sowjetu...ionismus/!1305601/



www.deutschlandfun...n-der-ddr-100.html

Da Antisemitismus tief verwurzelt ist, in allen Menschen, sollte man nicht davon ausgehen, dass man selbst davon frei ist. Diese Selbstreflexion fehlt mir bei vielen "palästinasolidarischen" oder "israelkritischen" Menschen, die sich als Antizionisten definieren.

[Encantado]

@mbo:

"Es gibt keinen Grund für jüdische Menschen sich sorgen zu mache, denn die PDL kritisiert den Israelischen Staat nicht das Judentum an sich."



Ja, genau wie die Rechten ja nur illegale Migranten kritisieren, und alle anderen sich keine Sorgen zu machen brauchen.



Problembewusstsein oder Selbstwahrnehmung sieht anders aus.

[rero]

@mbo:

Es gibt keinen Grund für jüdische Menschen, sich Sorgen zu machen?

Sieht Dinah Riese anders.

Vielleicht lesen Sie mal ihren Artikel dazu hier in der Taz?

[Katharina Reichenhall]

@mbo:

Nett, dass Sie den Juden erklären, sie hätten keinen Grund, sich Sorgen zu machen, wenn man bedenkt, wie es Juden z. B. in Neukölln ergehen kann, wenn sie dort als Juden erkannt werden. Warum es "Israelkritik" sein soll, wenn in Deutschland Juden attackiert werden, müssen Sie erklären.

[mbo]

@Katharina Reichenhall:

Hab selber jüdische Abstammung, ihr Kommentar ist daher unangebracht.

[Suryo]

@mbo:

Bei Russland setzt die Linke aber doch auch nicht auf „Anti-Russkij-Mir-ismus“. Überhaupt vermisst man bei der die starke öffentliche Solidarität mit der Ukraine.

[mbo]

@Suryo:

Also die Linke kritisiert Rusdland schon deutlich. Ein großer Teil der Partei steckt halt in einem naiven Pazifismus und glaubt mit jedem könne man verhandeln wenn man nur gut genug versucht. Das würde ich auch kritisieren. Bei Israel ist die Situation aber ein bisschen anders. Dieser Staat wurde halt als jüdischer Ethnostaat auf einem Gebiet mit großer Palästinensicher Bevölkerung gegründet, was eine Vertreibung zumindest eines großen Teils der Palästinenser notwendig gemacht hat. Zusätzlich erhebt Israel Anspruch auf weitere Palästinensiche Gebiete, was aus oben genanntem Grund auch zu Massenvertreibung führen würde. Und das ist halt ein Völkermord, was halt schlimmer ist, als das was Russland in der Ukraine macht (auch wenn Russland schon schlimm genug ist).

[Zippism]

@mbo:

„Keine Sorge, die kritisieren nur den israelischen Staat, nicht das Judentum.“ – Was für eine beruhigende Nachricht. Dann können die jüdischen Berliner ja alle ganz entspannt schlafen.

Die Synagoge wird weiterhin von der Polizei geschützt, jüdische Einrichtungen brauchen weiterhin besonderen Objektschutz – aber macht euch keine Sorgen: Die Leute, bei deren Veranstaltung „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“ skandiert wurde, haben es bestimmt ausschließlich auf den israelischen Staat abgesehen.

Das ist ungefähr so, als würde man jemandem mit eingeschlagener Fensterscheibe erklären: „Keine Sorge, wir wollten nur das Gebäude kritisieren, nicht die Menschen darin.“

Wenn bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken Parolen wie „Tod der israelischen Armee“ fallen und niemand einschreitet, dann ist „Wir kritisieren doch nur Israel“ ungefähr die geistige Version von „Ich habe nichts gegen Juden, aber …“.

Aber schön, dass Sie die jüdischen Berliner beruhigen wollen. Vielleicht erzählen Sie das mit dem fehlenden Grund zur Sorge auch gleich den Polizisten, die Synagogen und jüdische Einrichtungen schützen. Die freuen sich bestimmt über die Aufklärung.

[mbo]

@Zippism:

Sie können die Linke nicht für jegliche Gewalt gegen Juden verantwortlich machen. Intifada bedeutet auch erstmal nur Widerstand gegen die israelische Besatzung, ist also nicht unbedingt gegen Juden an sich. Und Tod der IDF ist dementsprechend noch klarer gegen eine Institution des Israelischen Staates gerichtet, die im Westjordanland schon lange gewalttätige Siedler gewären lässt und sogar schützt. Daher ist die Wut nachvollziehbar.

[Éljen a Magyar]

@mbo:

Machen Sie sich damit vertraut, wer die PFLP und Leila Chaled sind, die auf der Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE glorifiziert wurden. Und recherchieren Sie, wer Ibrahim Ibrahim ist, mit dem sich Politiker der Partei DIE LINKE so bereitwillig photographieren lassen und der offen die PFLP unterstützt. Und der gerne einmal gegenüber Reportern gewalttätig wird (www.faz.net/aktuel...cg-201262371.html). Oder welche Positionen die Gruppe "Palästina spricht" vertritt, deren Gründungsmitglied Majed Abusalama bei IG zur "Wahlintifada" aufruft, was der Kandidat der Partei DIE LINKE Basem Said bereitwillig geteilt hat.



Die Partei DIE LINKE macht durch die Personen und Organisationen, die sie in ihrem Schlepptau mit ins Rote Rathaus zu bringen droht, Berlin für Juden und mit Juden solidarische Menschen zu einem gefährlicheren Ort, als es die Stadt aktuell ohnehin schon ist.

[A.S.]

Wenn die Aktiengesellschaften geschwächt werden, so funktioniert die Idee der Aktienrente nicht mehr.



Deshalb sind CDU und SPD so sauer!

[Dorothea Pauli]

@A.S.:

Gut so. Meine Rente von irgendwelchen Mietern bezahlen zu lassen, wäre mir auch unangenehm.

[nihilist]

@A.S.:

Na, hoffentlich streut der Rentenfond ein bisschen breiter als nur in deutsche Immobilienkonzerne zu investieren.

[N. Ietsche]

Da sollen die Wohnungen GSW für teuer Geld wieder von der Vonovia zurückgekauft werden (darauf wird es am Schluss rauslaufen, wenn die Entschädigung auch gerichtlich durch ist). Also die Wohnungen die man vor 20 Jahren als PDS in rot-roter Regierung billigst verscherbelt hat.

Und wenn man dann den Antisemitismus ausreichend kleingeredet hat, tritt das nach meiner Kenntnis... ist das sofort, unverzüglich.

[Thomas Kühnelt]

"Das viel beklagte „Antisemitismus-Problem“ der Partei etwa schrumpft, bei näherer Betrachtung, auf den Auftritt eines fragwürdigen Rappers beim Neuköllner Bezirksverband zusammen – und auf ein paar Aktivisten, die dort fragwürdige Dinge gesagt oder Nähe zu fragwürdigen Organisationen haben sollen."



Genau, es gibt ja so gar kein Antisemitismusproblem bei den Linken!!

Und die mit den internen Konfliktlinien wohl deutlich vertrauteren,



wie dem früheren Kultursenator Klaus Lederer, dem ehemalige Fraktionschef Carsten Schatz, dem haushaltspolitische Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg, dem Ex-Bausenator Sebastian Scheel sowie der ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die 2024 ihre Austritte bekannt gaben aus eben jenem Grunde, sind einfach nur hysterisch gewesen.