Kritik an Staatszuschüssen für Verbände: CDU und CSU – Meister der Doppelmoral

Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste.

Schwerwiegender Verdacht, zahlte die Union den Bauern etwa Demogeld?

Foto: Jan Woitas/dpa

Die Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme Organisationen ist heuchlerisch. Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der Branche angehört werden soll. Das Agrarministerium erstattete der Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.

Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln: Vielerorts zeigten Teilnehmer zum Beispiel Ampeln an Galgen. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „lahmlegen“, wenn sie nicht ihren Willen bekommen.

Bei den Bauernprotesten hatte die Union nichts dagegen, dass vom Staat finanziell unterstützte Verbände gegen andere Parteien mobil machten. Die CSU will Felßner zum neuen Bundes­ag­rar­minister befördern. Aber die Union kritisiert Staatszuschüsse etwa für Umweltorganisationen, die nach der gemeinsamen Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Die Konservativen sind Meister der Doppelmoral.

Die parlamentarische Anfrage der Union zu den Zuschüssen für progressive Organisationen grenzt zudem an Verleumdung. Denn die Fraktion fragt die Regierung auch, wie viel Staatsgeld der Umweltverband Greenpeace und die Verbraucherorganisation Foodwatch kassierten. Dabei kann jeder im Lobbyregister nachlesen, dass sie keine öffentlichen Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten haben. Außerdem werben beide Verbände seit Jahren damit, dass sie grundsätzlich keine Mittel vom Staat nehmen.

Comments

[Moderation]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion vorübergehend geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren.

[Rudolf Fissner]

"Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen,"

Körperschaften des öffentlichen Rechts führen Arbeiten aus, die eigentlich Aufgabe des Staats sind. Dass Menschen jetzt nicht mehr für ihre Arbeit bezahlt werden sollen ist ene mehrkwürdige Denke.

[Filou]

Einfach kein Steuergeld mehr für NGO oder Lobbyverbände. Dann wäre die Diskussion erledigt. Sollen sie sich über Mitgliedsbeiträge oder Spenden finanzieren.

[Normalo]

Seit wann pinkelt IRGENDEINE Partei ihrer eigenen Klientel ans Bein, Herr Maurin?

Davon abgesehen: Die Ministerien, deren Job es ist, dafür zu sorgen, dass staatliche Zuschüsse und Vergünstigungen nicht für parteipolitische Agitation missbraucht werden, und an die sich jetzt die Anfrage der Union richtet, ob sie diesen Job auch richtig machen, befinden sich in der Hand von SPD- und Grünen-Politikern. Ja, auch denen könnte es um die Ohren fliegen, wenn sie gezielt prüfen lassen, ob ihnen kritisch gesonnene NGOs zu Recht Förderungen erhalten, aber selbstverständlich können sie solche Prüfungen jederzeit anordnen, (falls sie nicht ohnehin von allein erfolgen), ohne eine Kleine Anfrage dazu zu benötigen.

Frage an Sie als Autor des Vorwurfs der Scheinheiligkeit an die Union: Ist Ihnen das wirklich nicht klar?

[Alex_der_Wunderer]

@Normalo:

Also - unser Finanzministerium sollte schon die Ausgaben unserer Steuergelder im Griff haben.



In allen relevanten Bereichen.

www.fragdenstaat.de/beraterberichte

[Normalo]

@Alex_der_Wunderer:

Worauf wollen Sie hinaus (außer "whatabout Berateraufträge")?

[Alex_der_Wunderer]

@Normalo:

Die Gesetze/ Regularien sollten eingehalten werden und die Verhältnismäßigkeit sollte gewahrt bleiben.



Oder etwa anderer Ansicht ?

[Walterismus]

@Normalo:

Herr Maurin will halt jede Möglichkeit nutzen um gegen die Bauern zu schießen. Egal ob sachdienlich oder nicht. Oder ob das eine oder andere auch nur im entferntesten mit der Sache zu tun hat. Alles wird mit den Bauern in einen Kontext gebracht um gegen diese zu schießen, auch wenn völlig an der Sache vorbei...

[Dietmar Rauter]

Mir wird ganz schlecht bei dem Gedanken, diese plumpen Reaktionäre mit dem ur-alten Philipp Amthor jahrelang als 'Regierende' aushalten zu müssen. Soviel Demagogie und Unverstand als Antwort auf eine gescheiterte Ampel ist die Höchststrafe für unser Land, für das Klima, für jung und alt und die Ärmsten, die -besonders im Osten- nie ganz ernst genommen wurden. Neben Merz fällt vor allem Spahn, der Maskendealer als neuer Trump-Fan auf. Dass gleichzeitig mit Klingbeil und Esken sich ganz schnell um eine Einigung mit diesen Möchtegernen bemühen, nur um einer Personaldebatte zu entgehen, ist schon ein Politikversagen allererster Klasse. Jetzt hilft nur der Druck der Straße und eine geeinte außerparlamentarische Opposition, um diese Politik vor CDU,SPD und AfD zu retten.

[Bommel]

Ich weiß wirklich nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. Organisationen, egal ob NGO oder Lobbyverband für Bauern, dürfen, wenn sie Steuergeld bekommen, nur im Rahmen ihres "Geschäftszwecks" handeln. Das ist beim Bauernverband Lobbyismus für Bauern und bei den Omas gegen rechts sind das u.a. Demos gegen Rechtsradikale etc. Bei Projektförderung kann es etwas anders aussehen, ist aber vom Prinzip dasselbe.



Problematisch wird es, wenn ein Umweltverband, der Steuergeld bekommt, plötzlich zu Demonstrationen gegen die CDU aufruft.

[gehtdichnüschtan]

@Bommel:

Die überwiege

[Kaboom]

@Bommel:

Aha. Und Sie erklären aber noch, warum die CDU die Aufrufe der diversen Bauernverbände gegen die Bundesregierung im Allgemeinen, sowie die Grünen und Habeck im Speziellen für unproblematisch hält (sonst würden die ja in der kleinen Anfrage der CDU auftauchen )?

Achja zu Ihrem Beispiel: Wenn die CDU eine Position vertritt, die der Umweltverband für falsch hält, darf der Umweltverband nicht zu Demos gegen die CDU aufrufen? Das ist ja mal ne spannende Idee. Wo finde ich die entsprechende gesetzliche Passage?

[Bunte Vielfalt]

Ja, es gibt Parallelen, auf die man hinweisen soll, es gibt auch den im Kommentar verschwiegenen Unterschied, dass sich die einen Proteste explizit gegen Parteien richteten (der Gesetzentwurf selbst wurde kaum thematisiert), die anderen gegen einzelne politische Inhalte (und nur indirekt gegen die dahinterstehenden Parteien).



Aber vor allem gibt es einen Unterschied, dessen Nichterwähnen nahelegt, dass weder Jost noch die Kommentar:innen hier erkennen, wie das ganze in der rechten Blase ankommt: Demonstrationen richten sich zumeist gegen Regierungspläne, hier aber gab es Massenproteste gegen die Opposition. Und der Verdacht, die Regierung könnte mit Steuermitteln vor einer Wahl Stimmung gegen die Opposition machen, riecht sehr … ungarisch. Das ist es, worüber sich auf der rechten Seite aufgeregt wird, und diesem Anschein darf man sich meines Erachtens nicht aussetzen, indem man jetzt beleidigt zurückschießt, sondern sollte ihn durch entkräften, indem die kleine Anfrage mit der konkreten Mittelverwertung beantwortet wird. Und die NGOs, die sich klar parteipolitisch positionieren (gegen die afd), auch konsequent auf Zuschüsse verzichten. Füttern wir doch nicht deren Narrative!

[Normalo]

@Bunte Vielfalt:

Sehr gut auf den Punkt gebracht. Danke!

[Oliver Mason]

@Bunte Vielfalt:

Nun muß man allerdings auch in Betracht ziehen, daß wenige Wochen später die beiden Parteien die beiden stärksten der Bundestagswahl wurden; die Demos waren somit in die Zukunft gerichtet, um vor einer weiteren Zusammenarbeit CDU/AfD zu warnen. Denn das Wahlergebnis war soweit vorhersehbar.



Niemand kann mir erzählen, daß die Regierung absichtlich NGOs gefördert hat, damit diese gegen die Opposition demonstrieren. Und die Demos waren nicht parteipolitisch, sondern staatstragend, pro-Demokratie.



Wenn eine Partei mit Faschisten zusammenarbeitet, dann dürfen sie sich nicht beschweren, wenn Demokraten dagegen auf die Straße gehen. Niemand hätte sonst gegen die CDU demonstriert.

[Kathodenstrahler]

@Bunte Vielfalt:

Treffend erkannt. Ich habe in zwei Diktaturen gelebt (DDR, China) und staatliche Unterstützung für Demos gegen die Opposition schaut für mich nicht nach Demokratie aus und sollte nicht durch die Regierung gefördert werden.

[Günter Witte]

Nur ist der Bauernverband keine NGO, sondern die Berufsvertretung, die Gewerkschaft der Landwirte. Aufgabe einer Berufsvertretung ist es das sie bei Ungerechten Handlungen gegen seine Mitglieder, und das war die einseitige Steuerhöhung für die Landwirte definitiv, einschreitet und für deren Rechte kämpft. Sicherlich kann man jetzt über die Art des Protestes reden, sicherlich haben außerlandwirtschaftliche Trittbrettfahrer hier ein falsches Bild erzeugt, aber man kann keiner Berufsvertretung verbieten für ihre Mitglieder zu kämpfen, auch wenn es "nur" Landwirte sind !

[Kaboom]

@Günter Witte:

Es gab keine Steuererhöhung für die Bauern. Es gab eine Kürzung der Subventionen.

[Required]

Ich vermisse bei dem Thema die Frage nach dem Grundsatz. Im Zentrum stehen Organisationen, die dem Staat gegenüber glaubhaft machen konnten, politische Erziehung zu betreiben. Vorträge, Workshops, etc. An Schulen, Vereinen, in Gemeinden usw.



Alles zu Gunsten eines Common Sense, den man u.a. durch die neuen Rechten wie die AFD angegriffen sieht.

Nun kann ein liberaler Staat den Common Sense nicht verordnen. Dieser braucht die Zivilgesellschaft, die diesen aus sich selbst heraus bildet. Sonst besitzt er keinen Wert. Der Staat ist das Ergebnis seiner Gesellschaft. Nicht die Gesellschaft das Ergebnis des Staates. Der Staat kann nur entsprechende Bedingungen schaffen.

Daher ist die Förderung von NGOs mit dem Gießkannenprinzip und nach der Perspektive, was politisch für opportun erachtet wird, ein zweischneidiges Schwert und der Übergang zur staatlich geförderten Propaganda fließend.

Die Inhalte müssen überparteilich und frei von Ideologien sein. Aber genau hier scheinen Ministerien seit einigen Jahren ihre Hausaufgaben nicht mehr richtig zu machen. Auch unter der Berücksichtigung, dass NGOs teils in Abhängigkeitsverhältnissen zu Förderungen stehen und die Vergabe sehr lax abläuft.

[RosaProsa]

Und mal wieder: ohne Not!

Ich hatte kurz Hoffnung als alle beisammen saßen nach der Wahl und Merz der AfD gegenüber klare Worte hatte und sich - für seine Verhältnisse - abgrenzte gegen rechts und sich Richtung Grünen und SPD nahezu freundschaftlich, zumindest im Hinblick auf die Erhaltung des kleinsten gemeinsamen Nenners "Demokratie", zeigte.

Die Enttäuschung ist nun groß und die Angst.

www.youtube.com/watch?v=ruDKw3Uck8Y

[Normalo]

@RosaProsa:

Angst?? Weil die Union frevelhafterweise eingefordert hat, dass - Gott bewahre - geltendes Recht angewandt wird?

Zumal die Unionsfraktion nicht die Bundesregierung ist. DIE hat die Pflicht, unparteiisch und mit Blick auf ALLE möglichen Verstöße gegen Neutralitätsgebote die Rechtslage umzusetzen, nicht die Opposition im Bundestag. Es ist ja auch nicht so, als hindere das Weglassen z. B. des Bauernverbandes die Regierung daran, dessen Gebaren auch zu untersuchen und gegebenenfalls Mittel zu streichen.

Und können Sie nicht verstehen, dass es wirklich ein G'schmäckle hat, wenn die Regierung mit Steuergeldern NGOs subventioniert, die ausdrücklich gegen die wichtigsten Oppositionsparteien auf die Straße gehen? Beängstigend wäre eher, wenn jemand meint, dass das doch ok sei, weil es ja gegen CDU und AfD ging.

[Jochen Laun]

So ganz falsch scheint die CDU mit ihrer Anfrage nicht zu liegen. Hat doch laut ZDF die grüne Familienministerin selbst bereits vor zwei Wochen veranlasst, dass von ihr geförderte NGOs an ihre parteipolitische Neutralitätspflicht erinnert werden. Sie wird wissen, warum.

[Pain in the ass]

Doppelmoral gibt es aber wohl auf der anderen Seite auch. Das gehört scheinbar zum politischen Alltag.

[Struppo]

Doppelmoral und Heuchelei sind Geschwister. Und CDU und CSU - so jedenfalls bezeichnen sie sich gern - sind die Protagonisten von Verlogenheit und Opportunität. Und das "C" ist der Markenkern..."Religion und Heuchelei sind Zwillingsschwestern, und beide sehen sich so ähnlich, daß sie zuweilen nicht voneinander zu unterscheiden sind".

Heinrich Heine (1797 - 1856)

[Sonnenhaus]

@Struppo:

Auf den Punkt gebracht.

[shitstormcowboy]

Hier geht's nur um Rache und mangelnde Impulskontrolle.



Keine guten Voraussetzungen für eine neue Bundesregierung.

[Farang]

Das die Union Meister der Doppelmoral sind sollte nun wirklich niemanden mehr überraschen - leider trifft das aber aufs gesamte politische Berlin zu, wie sonst will man erklären, dass beispielsweise die letzte Regierung einerseits via der Grünen noch Hilfen für die Seenotrettung abzwackte, gleichzeitig aber Deals mit nordafrikanischen Staaten schloss die den sicheren Tod von Flüchtlingen in Kauf nahm...



www.ardmediathek.d...S0xY2FhMTkxMGQ4ZTg

[Kaboom]

Und wir lernen: Es ist nicht relevant, DASS Organisationen, die Zuwendungen vom Staat erhalten, gegen die - übrigens angebliche - Neutralitätspflicht verstoßen, sondern ob sie die gleichen oder andere Positionen vertreten wie die Union.



Ich nehme also meine Behauptung zurück, die Union wolle zurück in die Kohl-Ära. Nene, die CDU will zurück in die Ära Heinrich (nicht zu verwechseln mit Walter) Lübckes

[Normalo]

@Kaboom:

Ich find's lachhaft. Würden denn z. B. die Grünen - die sich seinerzeit auch schon lautstark über das Gebaren des Bauernverbandes mokiert haben - jemals z. B. Greenpeace dafür an den Karren fahren, dass die gegen schwarz-gelbe Politik sind? Aber "Scheinheiligkeit!!“ rufen - das können sie alle...

[Kaboom]

@Normalo:

Ich erinnere mich irgendwie gar nicht daran, dass die Grünen in irgendeiner Weise ein Problem mit den staatlichen Zuwendungen an den Bauernverband geäußert haben. Und eine Meinung zu den versuchten Übergriffen durch sogenannte Bauern gegen Grüne wird man wohl noch haben dürfen.



Aber Sie können hier ja mal was Substantielles leisten, und einen Link beibringen, der das Gegenteil belegt.



Des Weiteren: Greenpeace hat in D NOCH NIE auch nur einen Cent an staatlichen Geldern erhalten. Was dann wohl der endgültige Beweis dafür ist, dass es der Union NICHT um Subventionen geht. Sondern um die russisch-ungarische Lösung bei abweichenden Meinungen.



Im Übrigen ist es keineswegs Konsens, dass ein e.V. sich bei staatlicher Förderung nur im Rahmen seines Vereinszwecks äußern bzw. betätigen darf. Das ist schlicht eine unbelegte Behauptung der rechtspopulistisch gewendeten Merz-Linnemann-CDU.

[RévélationDémocratique]

Die Doppelmoral bei Zu- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit und bei der Vergabe von projektbezogenen öffentlichen Zuschüssen ist kein Privileg von CDU/CSU, sie folgt dem Schema elitärer Politik. Da sucht die Politik die Nähe und Unterstützung zu Verbänden, Stiftungen, Vereinen und anderen NROs , die ihnen nützliche erschienen und die Verbände, Stiftungen, Vereine und anderes NRO suchen die Nähe und Unterstützung der Politik. Besonders gut darin sind die zahlreichen Wirtschafts- und Berufsverbände, die gerne nationale Systemrelevanz beanspruchen und Politik und Medien zu „Deutschen Tagen“ für ihre Anliegen einladen. Zivilgesellschaft, die Zivilcourage gegen Die-da-Oben zeigt, war dort oben noch nie beliebt und ist heute Programm, in den unabhängigen Medien und auch bei Grünen, SPD und. Obrigkeit in jeglicher Form ist ideales Vorbild und taugt mindestens für den Boulevard.

[657941 (Profil gelöscht)]

Ja, wenn Umweltschützer/innen Straßen blockieren, gibt es Hass. Bei den Bauern Schulterzucken bis Unterstützung und die gingen noch einige Schritte weiter (Mistabladen, quantitativer Umfang).

Nicht die einzige Heuchelei. Auch als Nichtkomsument kann ich immer nur den Kopf schütteln, wie Cannabis verteufelt wird, obwohl das am wenigsten gefährliche im Dreiklang Gras/Alkohol/Tabak.

[Normalo]

@657941 (Profil gelöscht):

Es war doch von umgekehrter Seite nicht anders. Da wurde auf die Bauernproteste geschimpft wie zehn Taxifahrer und die LG-Blockaden gefeiert. Wer ohne die Sünde der Subjektivität ist, werfe den ersten Stein!

[Henne Solo]

@Normalo:

Ich glaube nicht, dass den Bauern auch nur ansatzweise entgegengeschlagen ist, was die LG abbekommen hat.



Gegen die einne haben alle möglichen Politiker gehetzt, Polizisten und Autofahrer geprügelt und diese Gewalt im Internet gefeiert, bei den anderen haben sich noch die politiker eingeschleimt, die symbolisch an den mitgebrachten galgen hingen.

[DiMa]

Na dann mal zur Erinnerung; Auslöser der Bauernproteste waren politische Planungen, die bei Bauern zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt hätten. Hiergegen wandten sich die Berufsverbände. Dafür sind sie da.

Auslöser der Proteste gegen die CDU war ein Antrag im Parlament, der als Zusammenarbeit mit der AFD gewertet worden ist. Selbst wenn dass so gewesen sein sollte, ist das ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Dagegen kann man gerne demonstrieren wie man möchte, verliert dann jedoch ggf. die Gemeinnützigkeit oder staatliche Förderungen.

Die Unterschiede sind doch offensichtlich.

[Janix]

@DiMa:

EU-Regelungen und Umweltschutz gelten auch für Landwirte. Ein Recht auf Bodenzerstörung und Umweltschädigung gibt es nicht, auch nicht für andere Zweige oder Privatleute.



Wenn man die Form von Protesten bei Sitzblockaden auf Autobahnauffahrten kritisiert, als ginge die Welt unter, dann ist der Unterschied zu dichtgemachten Ortseinfahrten frappant.



Berufsverbände sind dafür da, mit Politikers zu reden, nicht Einschüchterungsversuche zu dulden.



Dabei deutlich mehr St. Florian ohne Lösungsansatz. Man hätte ja auch sagen können: Den Umweltschutz muss dann halt der Autoverkehr auch mal erbringen. Statt dessen Hupe-öy-Hupe-voll-öy. Während etwa Klimaschützers den Mut zu Unpopulärem, zu echten Lösungen spielend aufbrachten.



Merz hat



in Panik davor, dass ihm sein populistischer eigener Antrag von der AfD vorgesetzt wird und



aus Unvermögen, den kurz niederzustimmen oder mit anderen demokratischen Parteien einen alternativen gesichtswahrenden aufzusetzen, ohne (!) mit der AfD zu drohen,



mit einem Bock begonnen, der ihn noch lange begleiten wird.



Vertrauen auf Verlässlichkeit ist rasch verspielt.



Leider _nicht normal, wenn merz das Gegenteil zugesagt hatte.



Jetzt à la USA agieren? Nein.

[DiMa]

@Janix:

Welche Rechte es gibt und welche nicht ist Teil des politischen Prozesses. Kommt es dabei zu Einschränkungen ganzer Berufsgruppen, dann können sich Berufsverbände dabei wehren. Hinsichtlich der Form des Protestes sind sie dabei frei. Im Ergebnis waren diese erfolgreich.

[sàmi2]

@DiMa:

Die Unterschiede sind keineswegs offensichtlich oder auch nur nachvollziehbar. Die Proteste richteten sich gegen ein Abstimmungsverhalten der CDU, das zurecht als Aufwertung einer extrem rechten Partei verstanden wurde, die bedauerlicherweise im Bundestag vertreten ist. Es ist der Job von Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, auch vor der Annäherung demokratischer Kräfte an rechtsextreme Positionen zu warnen. Das richtete sich nicht gegen die CDU als Partei und eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit lässt sich damit nicht begründen.

[Sam Spade]

@DiMa:

Das beliebte Spiel, die Tatsachen einfach auf den Kopf stellen bis es passt.

Die Bauernproteste waren nicht rein inhaltlich sondern parteipolitisch ausgerichtet, besonders gegen die Grünen. Die illegalen Aktionen im Zuge der Proteste seien hier gar nicht erwähnt.

Die von ihnen erwähnte Zusammenarbeit mit der AfD wurde auch nicht als solche "gewertet" sondern hat stattgefunden.

Die Proteste richteten sich zudem gegen eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit den Rechtsextremen. Da diese Zusammenarbeit nunmal seitens der CDU stattgefunden hat, richteten sie sich konsequenterweise auch gegen die CDU direkt.

Das ist nicht nur legitim und legal sondern auch notwendig gewesen. Ein Neutralitätsgebot gibt es laut Grundgesetz nur für den Staat, nicht für seine Bürger und deren Institutionen.

[Rudolf Fissner]

@Sam Spade:

"Ein Neutralitätsgebot gibt es laut Grundgesetz nur für den Staat,"

Eben deswegen fördert der Staat finanziell keine politischen Bewegungen. Schon gar nicht ausgewählte.

Das aber ist genau der Kern der Kleinen Anfrage. Ich sehe in ihrer und der Position der CDU da keinen Dissens.

Und auch bei den anderen demokratischen Parteien dürfte es ähnlich aussehen.

[Dirk Osygus]

@Sam Spade:

Wenn Sie schon so präzise argumentieren, sollten Sie aber auch berücksichtigen, dass die CDU nicht mit der AfD zusammengearbeitet hat. Die AfD hat aus freien Stücken und ohne Absprache einem Antrag und einer Gesetzesvorlage zugestimmt. Zusammenarbeiten ist etwas ganz anderes.

[Francesco]

@Dirk Osygus:

Ich sehe das so: Die CDU hat einen Antrag und eine Gesetzesvorlage eingebracht, die rechtsextreme Züge zeigen. Dagegen richteten sich die Proteste.

[Normalo]

@Francesco:

Nein, taten sie nicht. Gegenstand der Proteste war nahezu ausschließlich, dass Merz den Beschluss mit AfD-Stimmen durchgebracht hatte, "die Brandmauer gefallen war" etc.. Was in den Beschlüssen drinstand, war sekundär.

[DiMa]

@Sam Spade:

Ich habe die Legitimität der Proteste hervorgehoben und wird von mir nicht in Frage gestellt.

Hinsichtlich der Frage der Gemeinnützigkeit gibt es eine klares Urteil des BFH. Attac, Compact und Omas gegen Rechts sind daher klar raus.

Das Neutralitätsverbot gilt selbstverständlich nicht für Bürger und nicht gemeinnützige Organisationen. Feel free, so what. Bei staatlich subventionierten Organisationen ist das halt ungeklärt - eine Umgehungsmöglichkeit durch Vorfeldorganisationen liegt jedenfalls auf der Hand.

Zu den Berufsverbänden siehe de.wikipedia.org/wiki/Berufsverband. Die Ampelregierung hätte die Handlungen der Bauernverbände durch das Finanzministerium jederzeit überprüfen können. Das derzeitige whatsaboutism ist nervig; Sie schreiben es ja selbst, Tatsachen auf den Kopf stellen bis es passt.

Mehr Transparenz - durch vollkommen legitime parlamentarische Anfragen - schaden nie.

[Volker Scheunert]

@DiMa:

Vielleicht könnten Sie die "erheblichen Beeinträchtigungen" einmal etwas genauer beschreiben?

[Auweiowei]

@Volker Scheunert:

Wir leben hier auf dem sogenannten flachen Land. Die ganz großen Dieseltrecker können sich innerorts kaum durch die engen zugeparkten Gassen bewegen. Die älteren kleineren Luftverpester sind dagegen wendig genug, um Bau- und Abbauwilligen gerne auch an Wochenenden ihre Materialbeförderungsdienste anzubieten. Das war vor den Bauernprotesten nicht anders als jetzt, danach.



Und diese vermutlich ziemlich einträglichen Nachbarschafts- Dienstleistungen wären ohne die Bauernproteste natürlich erheblich beeinträchtigt worden (nur als Beispiel).

[DiMa]

@Volker Scheunert:

Es waren vor allem die Tsreichung von Agrarsubventionen geplant. Beeiträchtigungen sind daher finanzieller Natur. Nach den Protesten wurden die Planungen eingestellt.

[Janix]

Die meisten in den Traktoren wirkten wie Großkinder ohne Botschaft. Die hupten einfach in der geschlosssenen Ortschaft grienend und ohne Rücksicht. Und hatten es gar nicht durch, wer sie wirklich abzieht, von Großhandel, anderen Umweltverschmutzern bis Düngerindustrie und und und.



Kaum jemand hatte inhaltliche Schilder, über die man hätte diskutieren können. Manche hatten indes Bösartiges und/oder komplett Inhaltsfernes dabei.

Einfach genauso behandeln wie andere Protestierende und die Straßen Blockierende und umgekehrt, das wäre eine einleuchtende Idee gewesen.

Zurück zur Anfrage: Mit Anfragen Stimmung machen tat bereits der "Vornamen"-Vorstädter Wegener. Aber eigentlich ist das AfD-Stil und wirkt bei einem kommenden Kanzler schon wie erste Einschüchterung nach Trump-Manier. Bitte keinen Schritt weiter!

[Libuzzi]

Als diverse Umwelt-Organisationen vor Jahren gegen das Abbaggern von Lützrat mobilisierten, war von der CDU auch nichts zu hören -- zumal sich der Zorn damals auf die Grünen richtete.

Wobei es m.E. nicht nur um Doppelmoral geht. Es geht vielmehr darum, politische und gesellschaftliche Entwicklungen der letzten 20 Jahre zurückzudrehen -- und dazu gehört nun einmal auch die Entstehung zahlreicher bürgerschaftlicher Organisationen neben den klassischen Interessenvertretungen von Bauern, Industriellen etc.

Was der CDU daran nicht gefällt, ist einfach: Sie stören.

Und um die wegzubekommen, marschiert man wieder einmal fröhlich in die von rechts geöffneten Handlungsspielräume ein. Genauso wie man es macht, um die Entwicklung Deutschlands zu einer diversen Einwanderungsgesellschaft zurückzudrehen.

Da hat mit Konservativismus nichts mehr zu tun. Das ist ein reaktionäres Programm.

[Ylva Löhneysen]

Hallo,

Merz macht den Trump: 1,5 Millionen Menschen demonstrierten gegen Friedrich Merz’ gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Doch statt sich der Kritik zu stellen, attackiert der CDU-Chef zivilgesellschaftliches Engagement – und will engagierten Vereinen wichtige Gelder und Gemeinnützigkeit entziehen.

Dabei lebt unsere Demokratie von kritischer Debatte und Protest. Jetzt kommt es auf die SPD an. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Merz-Union muss sie die Demokratiebewegung schützen. Ich habe deshalb gerade den Campact-Appell unterzeichnet und fordere: Keine Angriffe auf die Zivilgesellschaft!

Bitte mach mit und verbreite den Appell weiter.

campact.org/angrif...lgesellschaft-emum

Beste Grüße



Ein*e Freund*in

[Klabauta]

@Ylva Löhneysen:

Danke für den Link! Bin eifrig am weiterverbreiten :-)



Und die Unterschrift gibt's sowieso

[Sam Spade]

@Ylva Löhneysen:

Danke für den Hinweis. Unterzeichnet und gerne weiterverarbeitet.

[Alex_der_Wunderer]

@Ylva Löhneysen:

👍👍 Von heute Mittag bis jetzt 20.45 h fast 100.000 Unterschriften !

[Alex_der_Wunderer]

@Alex_der_Wunderer:

...also zu den 298.677 Unterschriften von 13.15 h 😉