Kritik am Selbstbestimmungsgesetz: Kalkulierter Angriff
Rechtsextremist*in Liebich soll in einem Frauengefängnis untergebracht werden. Liebichs Aktion befeuert den transfeindlichen Kulturkampf
W ie weit darf Marla Svenja Liebich gehen? Der*die verurteile Rechtsextremist*in soll in einem Frauengefängnis in Chemnitz untergebracht werden, obwohl Liebich erst kurz nach der Verurteilung das Geschlecht änderte und jahrelang queere Menschen attackierte. Damit greift Liebich ganz gezielt das Selbstbestimmungsgesetz an. Die Aktion soll eine Debatte um die Rechte von trans Personen aufmachen und einen transfeindlichen Kulturkampf befeuern.
Und Liebich hat eindeutig Erfolg: transfeindliche Social Media-User*innen, Politiker*innen der Union oder Autor*innen bei Springer haben nun endlich einen Anlass, darüber zu diskutieren, ob das Recht von trans Menschen, über ihre Geschlechtsidentität zu bestimmen, nicht doch irgendwie zu weit gehen würde. Innenminister Alexander Dobrindt hat bereits eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes angekündigt. Auf Telegram jubelt die radikale Rechte über die Folgen von Liebichs Performance.
Liebichs perfides Vorgehen basiert auf einem bekannten Vorgehen von Rechten im Netz, sogenannten Sockenpuppenaccounts. Nur hat der*die umtriebige Rechtsextremist*in das Konzept in den analogen Raum übertragen.
Sockenpuppenaccounts sind eine Form des Trollings, bei der es darum geht, andere Menschen primär auf Social Media an der Nase herumzuführen, indem man eine falsche Identität erstellt. Rechte Trolle versuchen so immer wieder progressive Aktivist*innen ins Lächerliche zu ziehen. Bereits 2014 erstellten Vertreter der Alt-Right Twitter-Accounts stereotyper „Angry Black Women“, über die sie Aussagen verbreiteten wie „Weiße können nicht vergewaltigt werden“ oder unter dem Hashtag #EndFathersDay die Abschaffung des Vatertags forderten.
Fake Accounts sollen marginalisierte Menschen verhöhnen
Das Ziel der Aktion: rassistische Narrative über Afroamerikaner zu verbreiten, Schwarze Feministinnen zu diskreditieren und Empörung über eine aus dem Ruder gelaufene antirassistische Woke Culture zu schüren. Rechte Meinungsmacher aus den USA wie Tucker Carlson oder Ben Shapiro ließen es sich nicht nehmen, bereitwillig auf diesen Zug aufzuspringen.
Es waren letztendlich die beiden Schwarzen Feministinnen Shafiqah Hudson und I’Nasah Crockett, die die Kampagne dahinter erkannten und aufdeckten: keine Schwarze Frau sprach oder verhielt sich so, wie diese Accounts es suggerierten. Es gelang ihnen, die Aktion zu einer der primären Brutstätten der Alt-Right-Bewegung zurückzuführen.
Auch im deutschsprachigen Raum ist diese Technik präsent: auf X finden sich eine ganze Reihe Accounts, deren Betreiber*innen sich beispielsweise darüber beschweren, von der Ärztin mit dem Pronomen „dey“ statt einem selten verwendeten Neopronomen angesprochen worden zu sein und nun die Praxis verklagen wollen.
Diese Sockenpuppen haben zwei Funktionen: sie verhöhnen marginalisierte Menschen in Form niederträchtiger Stereotype und dienen als Feindbildmarkierung für Bürgerlich-Konservative. Diese sollen in ihren gesellschaftlich vermittelten reaktionären Vorannahmen über zum Beispiel Queerness bestätigt werden. Das Bittere ist: Es funktioniert, jedes Mal aufs Neue.
Angriff gegen queere Community
Dieses Konzept wird nicht nur von Liebich in den analogen Raum übertragen. Ein Beispiel ist der transfeindliche Troll Bijan Tassavoli, der durch öffentlichkeitswirksame Aktionen versucht, die Kämpfe von trans Menschen zu verhöhnen. So hat Tassavoli sich als männlich gelesene Person in eine Frauensauna gesetzt oder hat im Rahmen des von Nius finanzierten Propagandafilms „Trans ist Trend“ eine queerfeministische Demonstration besucht, um sich darüber zu beschweren, angeblich misgendert worden zu sein. So versucht T., die Solidarität und Akzeptanz der queeren Community ins Lächerliche zu ziehen.
Als Liebich nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten öffentlich wirksam einen Geschlechtswechsel und neuen Vornamen beantragte, begann sein Spiel mit der Öffentlichkeit. Ob Liebich überhaupt in ein Frauengefängnis kommt, steht noch offen – das letzte Wort hat die JVA.
Seit vergangenen Sonntag geht Liebich in seiner Inszenierung noch weiter und fordert außerdem die Versorgung mit koscherem Essen – um zu schauen, wie weit das Trolling gehen kann.
Die Sache ist jedoch: das Selbstbestimmungsgesetz ist nicht das Problem. Es ist eine absolute Notwendigkeit für die Rechte einer bereits extrem vulnerablen und marginalisierten Community und muss mit aller Kraft verteidigt werden. Das Problem sind bösartige Menschen wie Liebich, denen es genuin Spaß macht, diese Community und ihre so fragilen Rechte zu torpedieren – und eine queerfeindliche Politik, die dieses Spiel begeistert mitspielt.
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