Klimaschädliche Subventionen: Wie der Staat die Klimakrise bezahlt
Die Regierung steckt Milliarden in klimaschädliche Aktivitäten – vor allem im Verkehr. Ein Gutachten dazu hat sie lange unter Verschluss gehalten.
Das ist das Ergebnis eines Berichts, den das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag veröffentlicht hat. Mehrere Forschungsinstitute, darunter das Öko-Institut, das Fraunhofer ISI und das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung haben im Auftrag des Ministeriums ausgerechnet, wie hoch die staatlichen Hilfen im Jahr 2020 ausgefallen sind – und wie viel Treibhausgasemissionen damit einhergingen. Insgesamt geht es demnach um rund 35 Milliarden Euro an staatlichem Geld, das die planetaren Krisen weiter verschärft.
Umweltverbände sprechen von alarmierenden Ergebnissen. Die Studie beziffere zum ersten Mal im Auftrag der Bundesregierung, wie klimaschädlich deren Subventionspolitik sei, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD. „Der Staat verzichtet nicht nur auf eine Menge Geld“, meint Müller-Görnert.
Er fördere auch den Ausstoß großer Treibhausgasmengen – obwohl der Bund knapp bei Kasse sei und sich die Klimakrise verschärfe. „Ausgerechnet der Verkehrssektor verzeichnet die mit Abstand höchsten Subventionen.“ Erst vor wenigen Tagen einigte sich die Regierung nach langem Ringen auf einen Haushalt für das Jahr 2025. Klimafreundlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel der Bahn, wurden dabei Mittel gestrichen.
Abbau klimaschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung klang das noch anders: „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Zwei Fliegen mit einer Klappe sozusagen: Weniger Geld, das die Klimakrise antreibt, mehr Geld für den Haushalt ohne neue Staatsschulden oder zusätzliche Steuern, wie die FDP es sich wünscht.
Nun kommt das Gutachten, mit dem die Regierung die Klimabilanz ihrer Subventionen prüfen lassen wollte, spät in der Legislaturperiode. Neben der erneuten Einigung auf einen Bundeshaushalt sind auch zentrale Klimaschutzgesetze längst verabschiedet. Aber die Informationen dazu, wie sehr etwa das Dieselprivileg den Planeten schädigt, kommen nun erst danach an die Öffentlichkeit. Dabei hätte es wohl schneller gehen können. Das legt zumindest die Datierung des finalen Gutachtenentwurfs nahe, der der taz vorliegt. Demnach war das Papier schon am 10. November des vergangenen Jahres praktisch fertig.
Und tatsächlich scheint die Bundesregierung keine politischen Konsequenzen aus dem Inhalt des Gutachtens ziehen zu wollen, obwohl sie es selbst beauftragt hat. Es sei nicht geplant, aufgrund des Papiers Änderungen am Bundeshaushalt vorzunehmen, sagte Fabian Leber, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, am Montag.
Christiane Averbeck, Chefin der Klima-Allianz
Klimaschützer*innen fordern ein Umlenken. „Anstatt Sozialleistungen und den Bahn-Etat zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Dienstwagenbesteuerung, Dieselsteuervergünstigung und Entfernungspauschale reformieren“, sagte Christiane Averbeck, Chefin der Klima-Allianz.
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