Schweden will Fluggesellschaften stärken: Luftverkehrsteuer wird abgeschafft
Schwedens konservative Regierung hält die Abschaffung für vereinbar mit dem Klimaschutz. Umweltorganisationen reagieren empört.
Die Abschaffung der Steuer sei „langfristig vereinbar mit der Klimapolitik“ und erlaube auch weiterhin, „in einem sehr weitläufigen Land“ zu reisen, betonte er. Die Steuer war 2018 von der damals regierenden Mitte-links-Regierung eingeführt worden. Die Höhe hängt von der Entfernung ab.
Wirtschaftsministerin Ebba Busch betonte, nur eine Minderheit von Staaten in der EU habe eine Luftverkehrsteuer. Dazu gehört Deutschland – hierzulande war die Steuer erst im Mai um rund 25 Prozent erhöht worden. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte erst Anfang August kritisiert, dies sei der Hauptgrund dafür, dass sich der Passagierluftverkehr in Deutschland nicht so schnell von der Coronakrise erhole wie in anderen europäischen Ländern.
In Schweden hatte Kristerssons Minderheitsregierung 2022 die Sozialdemokraten abgelöst; er ist im Parlament auf die ultrarechten Schwedendemokraten angewiesen. Die Regierung hatte zunächst angekündigt, die Luftverkehrsteuer zu halbieren – nun fällt sie ganz weg.
Umweltorganisationen reagierten empört. Die Regierung gebe damit „komplett“ ihre Klimapolitik auf, sagte Daniel Kihlberg von der Schwedischen Gesellschaft für Naturschutz der Zeitung Aftonbladet. Der schwedische Klimaschutzrat – ein Expertengremium zur Beratung der Regierung – hatte bereits im März moniert, dass die Regierung mit Maßnahmen wie einer niedrigeren Kraftstoffsteuer die Klimaziele des Landes gefährde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!