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Frauen im Landtag von Sachsen-Anhalt Es lebe die neue alte Männerwelt

Simone Schmollack

Kommentar von

Simone Schmollack

Durch das starke Abschneiden der männerdominierten AfD gibt es im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt weniger Frauen denn je. Das werden Frauen bald merken.

M änner, Männer, Männer. Wohin man auch blickte am Wahlabend bei der AfD – Anzugträger. So sieht auch die AfD-Fraktion im neuen Magdeburger Landtag aus: Unter den 39 Abgeordneten finden sich nur zwei Frauen – und der Frauenanteil im Parlament sinkt auf unter 22 Prozent. Damit hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den niedrigsten Frauenanteil aller Landesparlamente in Deutschland. Und zugleich den niedrigsten in dem ostdeutschen Bundesland seit dessen Entstehung nach der Wiedervereinigung. Zum Vergleich: Die Hamburgische Bürgerschaft ist nahezu paritätisch besetzt, die Bremische kommt auf über 40 Prozent weibliche Abgeordnete.

Dass Frauen jetzt weitgehend aus dem anhaltischen Parlament verschwinden, liegt auch an ihnen selbst. Denn auch sie haben den Rechtsextremen massiv zum Wahlsieg verholfen: 39 Prozent der Wählerinnen in Sachsen-Anhalt stimmten für die AfD. In allen Altersgruppen plädierten Frauen am häufigsten für die Partei mit dem rückwärtsgewandten Frauen- und Familienbild, die auf die weiße Mutter-Vater-Kind(er)-Familie setzt sowie Gleichstellungsrichtlinien und weibliche Selbstbestimmung abschaffen will.

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Im AfD-Wahlprogramm ist das alles mal direkt, mal euphemistisch formuliert. So soll das „Recht auf körperliche Unversehrtheit auch für ungeborenes Leben gelten“ sowie „eine Ultraschalluntersuchung des ungeborenen Kindes“ durchgeführt werden – ein klares Nein zu Abtreibungen. „Funktionierende Familien“ machten Schulsozialarbeit und Pflegeheime überflüssig, weil sie „tüchtige junge Menschen“ hervorbrächten, „die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen“. Es ist von einer „Nachwuchsprämie“ und einer „Eigenheimprämie“ für Eltern die Rede und von einem „Baby-Begrüßungsgeld“, Kitas und Schulessen sollen kostenfrei sein. Wie sie all das finanzieren will, verrät die Partei allerdings nicht. Gleichwohl hat Sachsen-Anhalt laut dem Bund der Steuerzahler die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer. Ende 2026 dürfte der Schuldenstand 25 Milliarden Euro erreichen.

Frauen selbst haben den Rechtsextremen massiv zum Wahlsieg verholfen

Rechtsextremismus und Antifeminismus reichen sich die Hand – eine Binse, gewiss. Aber eine, die die Frauen in Sachsen-Anhalt ab jetzt deutlich zu spüren bekommen werden. Auch jene, die dafür ihr Kreuz in der Wahlkabine gemacht haben. Manche werden das reaktionäre Frauen- und Familienbild bewusst in Kauf genommen, andere vielleicht nicht mal einen Blick ins „Regierungsprogramm“ geworfen haben.

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Sie mögen sich in Sicherheit wiegen, dass es kein Zurück in die 1950er Jahre der Bundesrepublik geben wird. Denn Frauen dürfen ja weiterhin arbeiten gehen, so wie das Ostfrauen gewohnt sind. Und die Einverdienerehe trägt sich finanziell schon lange nicht mehr. Frauen dürfen auch weiterhin in Politik, Medien, Wissenschaft, Verwaltung mitmachen. Aber ihr Anteil wird sinken. Denn da, wo Männer das Sagen haben, rekrutieren sie ihresgleichen – es lebe die neue alte Männerwelt.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Simone Schmollack

Simone Schmollack Ressortleiterin Meinung

Ressortleiterin Meinung. Zuvor Ressortleiterin taz.de / Regie, Gender-Redakteurin der taz und stellvertretende Ressortleiterin taz-Inland. Dazwischen Chefredakteurin der Wochenzeitung "Der Freitag". Amtierende Vize-DDR-Meisterin im Rennrodeln der Sportjournalistinnen. Autorin zahlreicher Bücher, zuletzt: "Und er wird es wieder tun" über Partnerschaftsgewalt.
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24 Kommentare

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  • Gerd Grözinger , Autor , Prof., Europa-Univ. Flensbu

    Viele haben auf meinen untenstehenden Beitrag geantwortet, in dem gefordert wurde, die Wahlkampfkostenerstattung proportional künftig davon abhängig zu machen, dass wenigstens 50% der Gewählten weiblich sind. Ich antworte hier um mich unten nicht zu wiederholen. Die große Kritik daran war, dass das juristisch nicht haltbar sei. Ich meine doch, wg. des grundsätzlichen Art. 3. Abs. 2 im GG: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestender Nachteile hin". Ein Zwang über Geldentzug bei Abweichung wäre relativ soft und überliesse weiter den Parteien wen sie aufstellen und den Wählern und Wählerinnen, wen sie wählen. Und doch zeigte er Wirkung, weil Wahlkämpfe finanziert werden müssen.

  • Andreas_2020

    Es gibt genug Frauen die AfD wählen oder dort sogar mitmachen. Die Partei vertritt eben konservative und rechtsextreme Werte. (Bei jungen Frauen kommen die deswegen auch nicht gut an)

  • Éljen a Magyar

    "So soll das „Recht auf körperliche Unversehrtheit auch für ungeborenes Leben gelten“..."

    Daß auch schon der nasciturus ab dem Moment der Nidation, also der Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutterschleimhaut, Träger der Grundrechte aus Art. 1 GG (Würde des Menschen) und Art. 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) ist, ist keine neue Forderung der AfD, sondern geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe - und das bereits seit 1974!

  • Martin Rees

    In solchen Fällen drücke ich gerne die Taste "return":



    taz.de/Nachruf-auf...bb_message_5269185



    Erst stampfen sie alles nieder und dann marschieren sie wieder😳

  • sutrebe

    "Frauen selbst haben den Rechtsextremen massiv zum Wahlsieg verholfen "

    In unserem Umfeld haben Frauen schulpflichtige Kinder. Und was an den Schulen los ist, das erleben sie hautnah; haben daher durch die Bank AfD gewählt oder werden sie demnächst wählen.

    • Lieselotte Schellong

      @sutrebe:

      Und dann werden sie die Kinder selber umterrichten ? Wie finden das die Kinder ? Werden echte AfD Kinder. Was ist mit eigener Arbeit dieser Frauen ? Für die Schulen wird die AfD nichts machen, nur den Lernstoff umschreiben. Passendes Buch von Jason Stanley " Gefälschte Geschichte...wie Faschisten die Vergangenheit umschreiben, um die Zukunft zu kontrollieren". Genauso wird es laufen...

  • Philippo1000

    Hier zeigt sich wiederholt,



    dass mit den Rechten kein Programm, sondern eine Farbe gewählt wurde.



    "Ich mach' mal blau", ist an sich ja kein Konzept, sondern nur eine Haltung.



    Selbstverständlich geht damit eine Haltung einher, die eine gewisse Trotzreaktion enthält.



    Die Selbstwirksamkeit wird scheinbar dadurch erreicht, dass plötzlich Alle auf Sachsen Anhalt gucken.



    Wie im Artikel dargelegt, ist es in dee Realität nicht weit her mit der Selbstwirksamkeit. Wenn Frauen die eigene Handlungsfähigkeit abwählen ist das ein Widerspruch in sich.



    Das erinnert allerdings an die 50er Jahre, in denen die Frauen auch fleißig CDU gewählt haben, obwohl diese Partei keineswegs für mehr Frauenrechte eintrat



    Gleiches gilt natürlich für die Arbeiter.



    Obwohl die "afd" nicht für Arbeitnehmerrechte sondern Marktliberalität steht, machen die Arbeiter dort, gegen die eigenen Interessen, ihr Kreuzchen.



    Das ist natürlich völlig unlogisch.



    Logisch ist nur die Folgerung daraus, dass natürlich Keine*R ein Wahlprogramm ließt



    Wichtiger als Inhalte ist natürlich die Stimmung " Teil von Etwas" zu sein, nämlich dem Wechsel zu einer autoritären Herrschaft.



    Da wird, ganz ohne KI, das Hirn freiwillig abgegeben.

  • David Lejdar

    Bei der Nachbarschaftsversammlung von Vertretungen aller hier lebenden Nationalitäten, hatte ich mir Gedanken macht, wieviele Vertretungen per Nationalität. Und eine Idee wäre, zwei, jeweils ein Herr und eine Dame - und diese entweder jeweils von Wählern und Wählerinnen gewählt, oder jede/r Wähler/in mit zwei Stimmen. Damit hätte man ziemlich einfach Parität in der Versammlung. Und im selben Sinne könnte man es auch für das Parlament machen (mit größeren Wahlkreisen).

    Denn, z.B. in intellektueller Fähigkeit sehe ich da keinen Unterschied (des Potenzials) zwischen den Geschlechtern. Aber politisch ist es halt schon heftig, wenn Bande an Männern als Regierung dasitzt, und zu behaupten scheint, dass die Mutter eines jeden Arbeitslosen dysfunktional ist, und alleinstehende Mutter mit Kleinkind aufgefordert sich gefälligst auch um die Mutter des Vaters zu kümmern, weil dieser abgehauen ist, usw. Und mit Parität sowas eher nicht flott durchgewunken.

  • Querbeet

    Die weiße Vater Mutter Kind Familie. Furchtbar.

  • Il_Leopardo

    Wie wohl die „Funktionierende(n) Familien“ aussehen mögen? Mit nur einem Verdiener und einer Frau, die sich um die zahlreichen Kinder kümmert und die Alten pflegt? Das „Baby-Begrüßungsgeld“, die „Nachwuchsprämie“ und eine „Eigenheimprämie“ werden sicher nicht ausreichen. Und noch eine Frage: Kommen auch zwei Frauen oder zwei Männer, die Kinder großziehen, in den Genuss dieses "Geldregens"?

  • warum_denkt_keiner_nach?

    Beim besten Willen. Ob jetzt schreckliche Männer oder schreckliche Frauen von der AfD im Parlament sitzen, ist doch egal. Beide stehen für die selbe schreckliche Politik. Die ist geschlechtsunabhängig.

  • Eva37

    Mehr als die Hälfte der Frauen ist gegen Quoten.

  • Hans Dampf

    Es brennt in Sachsen-Anhalt



    Vielleicht sollten wir tatsächlich um Sachsen-Anhalt eine Brandmauer hochziehen.



    .



    .



    Böse Satire, dies erwartet, aber sie hat mich doch schockiert.

  • Gerd Grözinger , Autor , Prof., Europa-Univ. Flensbu

    Ich habe schon vor einigen Jahren hier in der taz in einem Beitrag dafür argumentiert, den Grundgesetz-Auftrag für Gleichberechtigung im parlamentarischen Raum so umzusetzen, dass die - quantitativ bedeutsame - Wahlkampfkostenerstattung davon abhängig gemacht wird, dass Frauen mindestens 50% der Sitze einer Partei besetzen. Ansonsten sollten proportionale Abschläge gelten. Was würde das für Sachsen-Anhalt bedeuten? Die AfD müsste auf etwa 90% Staarsgelder verzichten, die CDU mit 2 weiblichen Abgeordneten von 15 ebenfalls erheblich, das BSW mit 2 von 5 etwas (wenn bei ungeraden Sitzzahlen aufgerundet wird), Grüne und SPD erhielten die volle Höhe. Wäre das jetzt nicht endlich eines Gesetzesvorstosses im Bund wert? Gegenüber einem Verbotsverfahren mit langer Dauer und unklaren Erfolgsaussichten liesse sich dies rasch und wohl juristisch wenig gefährdet durchsetzen.



    taz.de/Debatte-Fra...%2Bgr%C3%B6zinger/

    • T-Rom

      @Gerd Grözinger:

      Der Vorschlag scheint nicht durchdacht.



      Einmal abgesehen von der zwingenden Frage, ob die Kostenerstattung für Parteien mit mehr als 50% weiblichen Abgeordneten dann ebenfalls reduziert werden müsste: der Widerspruch einer solchen Regelung zu den im Grundgesetz verankerten freien Rechten der Parteien und freien Wahlen ist ja auf der Hand liegend.



      Ob man eine Partei wählt, die haupsächlich Männer aufstellt (oder auch Kandidaten mit andern Merkmalen bevorzugt aufstellt, wie etwa Bauern, Arbeiter, Juristen oder Lehrer) muss schon den Wählerinnen oder Wählern überlassen bleiben.

    • elektrozwerg

      @Gerd Grözinger:

      Wie oft haben Verfassungsgerichte nun schon darauf hingewiesen, dass der Zwang zu abwechselnden (Mann/Frau) Wahllisten das Wahlrecht zu sehr einschraenkt und deshalb nicht mit der Verfassungs vereinbar ist?

      "GG Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

      Wenn der Souveraen meint, seine Entscheidung an der Urne nicht vom Geschlecht der Repraesetanten abhaengig zu machen, dann ist das zu akzeptieren.

      Artikel 20 ist einer der wichtigsten Artikel unserer Verfassung und faellt unter die Ewigkeitsklausel. Als Demokrat haette ich besseres zu tun, als Vorschlaege zu publizieren, die diesen Artikel durch die Hintertuer ausser Kraft setzen sollen, in der irrigen Annahme es gaebe ein Recht irgendeiner Gruppe, aufgrund welcher Merkmale auch immer definiert, im Verhaeltnis zur Gesamtbevoelkerung im Parlament vertreten zu sein.



      Jeder Buerger (m/w/d) hat das Recht sich zur Wahl aufstellen zu lassen. Sie wollen keine Gleichberechtigung, sondern Gleichstellung. und diese hat als Kollektivrecht aus guten Grund keinen Platz in unserem GG.

    • Sam Spade

      @Gerd Grözinger:

      "liesse sich dies rasch und wohl juristisch wenig gefährdet durchsetzen"

      Worauf stützt sich diese Aussage?

      Juristisch würde ihr Vorschlag einer Sanktionsmaßnahme gleichkommen und zumindest gegen Art 21 des GG verstoßen. Ein finanzieller Zwang würde nicht nur einen Eingriff in die Auswahlanatomie bedeuten sondern auch die Chancengleichheit der Parteien wären nicht mehr gewährleistet.

      Ich würde einmal stark davon ausgehen, dass Gerichte in diesem Fall den Schutz der Parteienfreiheit und damit auch der Offenheit der freien Willensbildung durch den Bürger Vorrang gegenüber der Chancengleichheit gemäß Art 3 GG einräumen würden.

      Juristisch leicht umsetzbar ist es ohne Änderung des GG auf jeden Fall nicht. Und ohne GG Änderung dürfte es dann mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Wäre dann das Gegenteil von "rasch".

  • Metallkopf

    Zwei Fragen:

    1. Wie stark vertreten sind Frauen in der Sachsen-Anhaltinischen (-Anhaltischen?) (Wahl-)Bevölkerung? und

    2. Wie haben diese gewählt?

    • derzwerg

      @Metallkopf:

      Let me google this for you. Gut gestellte Fragen sind manchmal wertvolle Beiträge zu einer Diskussion, wenn sie zum Nachdenken anregen können. Hier allerdings lenken sie ab vom Thema: Antwort auf Frage 1 steht auf Wikipedia (Bevölkerungspyramide mit Männer- und Frauenüberschuss), Antwort auf Frage 2 im Artikel.

    • RagnarDannesjkoeld

      @Metallkopf:

      49% Frauen. Diese wählten mit 40% AfD.

    • Silja Laus

      @Metallkopf:

      Laut Artikel haben 39% der weiblichen Wähler die AfD gewählt. Manchmal hilft lesen vor dem kommentieren 😇

    • Mondschaf26

      @Metallkopf:

      Zu 2. Lt. obigem Artikel ca. 39 %. Also haben weitaus weniger Frauen als Männer AfD gewählt.

    • Westlahn

      @Metallkopf:

      In fast allen Altersgruppen (außer 18-24 und vor allem in den Ü70) haben die weiblichen Stimmen etwa einen 50% Anteil an den AfD-Stimmen. Und in der Gruppe der Ü70 sind die Frauen aus demographischen Gründen in der großen Mehrheit. Aber deren nur sehr kleiner Anteil an AfD Stimmen hat vermutlich die absolute Mehrheit für die AfD verhindert. Das macht die zahlreichen weiblichen AfD Stimmen in allen anderen Altersgruppen aber um keinen Deut besser.

    • Westlahn

      @Metallkopf:

      Ach Quoten sollen leisten, was die Frauen Sachsen-Anhalts offensichtlich sonst nicht hinkriegen ... einfach nicht für die AfD stimmen. Denn 20% der Wahlberechtigten haben kein Problem mit der männlichen Dominanz in der AfD. Schließlich ist ja eine lesbische Blondine ganz vorne mit dabei.