Felix Banaszak und das Stadtbild: Was hängen bleibt
Grünen-Chef Banazsak versucht Merz' Stadtbild-Debatte auf links zu drehen – mit Differenzierung statt Empörung. Warum es ihm nicht gelungen ist.
A ls Grünen-Chef 2025 hat man es mit so einer Stadtbild-Debatte nicht leicht. Felix Banaszak peilt als Parteivorsitzender erklärtermaßen Mehrheiten für das Mitte-links-Lager an und will dafür auch Wähler*innen gewinnen, die zuletzt nicht für seine Partei, die Linke oder die SPD gestimmt haben. Ihm geht es also bei Weitem nicht nur um Menschen, die in den letzten Tagen gegen Friedrich Merz und dessen Abschiebe-Aussagen demonstriert haben. Er will auch Stimmen von Leuten holen, die meinen, dass der Kanzler irgendwie recht hat.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Debattenbeitrag, indem Banaszak am Wochenende forderte: Progressive Kräfte müssen sich mit den Ängsten beschäftigen, die Merz adressiert. Der Vorstoß ist verständlich. Was sind die Alternativen? Reine Empörung überzeugt gemeinhin die Überzeugten, bringt aber kaum neue Wähler*innen. Statistiken (die Sicherheitslage verschlechtert sich nicht) helfen wenig gegen Bauchgefühle (die Sicherheitslage verschlechtert sich rapide). Das Thema vorbeiziehen lassen, um lieber nächste Woche in einem anderen Feld zu punkten, bringt auch nicht viel. Die nächste Debatte wird sich kaum um die Wasserqualität des Rheins drehen.
Es liegt nahe, wie Banaszak den anderen Weg auszuprobieren: das Thema an sich ziehen und es mit progressiveren Inhalten neu befüllen. Risikofrei ist aber auch dieser Versuch nicht. Vielleicht sind die Gefahren sogar noch größer als bei den Alternativen: Die Stadtbild-Debatte wurde von rechts gesetzt. Ein Mitte-rechts-Kanzler hat sie getrieben von einer Rechsaußen-Partei losgetreten und dazu einen vagen Begriff mit Raum für ultrarassistische Deutungen genutzt.
Für die Rechten ist diese Diskussion ein Heimspiel, in dem sie mit zwei Toren führen. Es ist zweifelhaft, dass sich dieses Spiel jetzt noch von links drehen lässt und das Land ab morgen über den Mangel an Sozialarbeiter*innen und Fixerstuben spricht. Was von Felix Banaszaks differenzierter Aussage am Ende wahrscheinlich hängen bleibt, ist das, was erste Medien schon jetzt titeln: Selbst der Grünen-Chef gibt Merz recht.
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