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Ausgerechnet der FDP-Generalsekretär. Ich würde gerne verstehen, was ihn zu solchen populistischen Äusserungen treibt.
Mein lieber Freund, das ist gar zu heftig und schürt Reaktionen, für die er ganz sicher im Ernstfall niemals geradestehen würde.
Was soll das Ganze also?
Die AfD wird’s mal wieder freuen, machen sich FDP und CDU einmal mehr zum nützlichen Idioten der Braunen. Der Versuch, die AfD rechts zu überholen muss scheitern, zum Schaden für den Rechtsstaat. Denn dass auch CDU und FDP nur auf das Ressentiment schielen und keine passgenaue und moderne Kriminalitätspolitik machen wollen ist absolut offensichtlich.
Es ist unverantwortlich das etablierte Parteien wie die CDU/CSU, FDP und SPD sich daran beteiligen noch zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen und die AfD dabei indirekt unterstützen Ressentiments zu schüren und das Klima in der Bevölkerung zu vergiften.
Ein populistischer Akt folgt auf den nächsten, begleitet von immer absurderen und nur vorgeschobenen Begründungen. Hier wird die Transparenz ins Feld geführt, bei der Bezahlkarte die Entlastung der Behörden usw.
Wenn das daraus erzeugte Bild sich dann auch in der Mitte der Gesellschaft und bei den Gemäßigten manifestiert hat, bedarf es nur geringster Anlässe um auch hier für öffentliche Unruhen zu sorgen.
Anlässlich der Vorgänge in England sollte auch daran erinnert werden, dass wir hierzulande weitaus verherrendere Zustände in den 90er Jahren hatten. Stichwort Rostock Lichtenhagen und die sogenannten "Baseballschlägerjahre" in denen Migranten regelrecht gejagd wurden.
Vertreter des Volkes sollten sich daher nicht dafür hergeben rechte Positionen zu bedienen oder ihnen gar hinterherzulaufen und sich somit als "Stimmungsmacher" selbst zu diskreditieren.
"Andere Faktoren spielen da eher eine Rolle: Sozialisierung"
--> Die Sozialisierung von Zuwanderern findet doch aber gerade im Herkunftsland statt. Nach dieser Logik besteht dann ja doch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität, eben "über Bande" bei der Sozialisation. Das verwundert auch nicht. Wer in Afghanistan unter den Taliban lernt, dass Frauen nichts wert sind und geschlagen werden dürfen, verlernt dies nicht beim Grenzübertritt. Wer in Gesellschaften aufwächst, in denen Gewalt als legitimes Konfliktlösungsmittel gilt und in einer Kultur groß wird, in der das Messer als Statussymbol des erwachsenen Mannes gilt, der übernimmt diese Verhaltensweisen - wahrscheinlich - auch im Aufnahmeland.
Was den Pressekodex angeht, wäre mir nicht bewusst, dass dieser auch für die Polizei und die Staatsanwaltschaften gilt.
Besonders entlarvend ist aber der Teil, dass die Herkunftsnennung ein Sieg für den Rechtsextremismus wäre. Das impliziert ja, dass die Straftäterherkunft meistens nichtdeutsch sein wird, denn wenn die Täterherkunft deutsch wäre, wäre es wohl kaum ein Sieg des Rechtsextremismus.
Was die Frage angeht, ob es einen Zusammenhang zwischen der Herkunft von Täter*innen und Kriminalität gibt: Die Sozialisierung ist bei Menschen mit Migrationshintergrund oft eine andere. Was die im Elternhaus oder im Heimatland vermittelten kulturellen und religiöse Werte angeht. Was das Frauenbild angeht. Oder antisemitische Einstellungen usw. Die Herkunft kann aufgrund der anderen Sozialisierung im Heimatland bei bestimmten Deliktfeldern eben doch Einfluss auf Kriminalität haben.
Herkunft und Sozialisation kann man nicht einfach so trennen.
Für die Nicht-Nennung der Herkunft ist es längst zu spät, da diese inzwischen automatisch als Indiz dafür gilt, dass potentielle Täterinnen oder Täter einen Migrationshuntergrund haben.
Es wurde schon woanders geschrieben. Bitte in Zukunft dann auch die Herkunft der Beamten nennen. Türkischstämmiger Polizist verhaftet 10 deutsche Betrunkene .
Die Pseudo-Partei FDP ist nicht an wissenschaftlichen Erkenntnisse, an Fairness oder gar Menschlichkeit interessiert. Die sind ausschließlich darauf aus, mit allen Mitteln -und sei es billigster Popilismus- ein paar Stimmen mehr zu bekommen. Die AfD wird sich freuen, wenn die "Liberalen" so weitermachen.
Tja, vor allem ist es ja die Presse, die es immer wieder bekannt gibt. Und natürlich werden nur Straftaten von nicht deutschen Tätern breitgetreten auf Seite eins. DIe vielen von Deutschen verübten spart die Presse sich vermutlich weil es so viele sind, dass die Zeitungen dann doppelt so dick wären.
Dass die Behörden sie bekanntgeben, ist nicht das Problem. Dass die Presse sie bekannt gibt und sich dann auf "afghanischer Asylant ersticht deutschen Polizisten" werfen wie die Geier auf den Kadaver, das ist das Problem.
Solche Berichterstattung gehört verboten. Entweder lässt man diese - nebenbei sinnlosen, falls man nicht auf Volksverhetzung aus ist - Meldungen ganz weg, oder man meldet immer alle Straftaten mit Nationalität und in gleicher Weise. Das wird lustig weil dann auf einen Asylanten drei Dutzend brave Deutsche kommen, die jemanden umgebracht haben (Zahlen erfunden, aber vermutlich realistisch).
Wie schreibt Marc-Uwe Kling in seinem neuen Buch "Views" so schön:
Auch unter Asylanten sind Arschlöcher,
unter Nazis sind nur Arschlöcher.
Ein Buch, das ich wärmstens empfehlen kann und für genau diesen Fall wie gemacht.
Das GG garantiert die Meinungsfreiheit, dazu gehört ihre passive Seite: sich frei und ungehindert informieren zu können. Dem widerspricht jedes „betreute“ informieren.
Ich finde es wäre viel wichtiger zu wissen welches Parteibuch die haben.
Vor allen Dingen bei Delikten wie Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug (vulgo: Schwarzarbeit) oder auch gerne bei Steuerbetrug (vulgo: Cum-Ex)
MM. Also nach meinem Verständnis ist es nicht Aufgabe der Presse Kriminalität zu bekämpfen oder Opferschutz zu betreiben. Sie soll informieren. Ich wage die These, dass für die meisten Menschen die Herkunft eines Täters von Interesse ist. Also kann man sie nennen...
Die FDP verabschiedet sich ganz bewusst von ihren Verdiensten als Rechtsstaatspartei, für die Namen wie Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einst gestanden haben:
》Lindner: FDP setzt im Bundestagswahlkampf auf Sozial- und Migrationsthemen
Berlin: Die FDP will im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr vor allem auf die Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen.《
Ergänzend zum Artikel sei gesagt: Die Presserichtlinie, die auch die Vermeidung der Herkunftsnennung beinhaltet gibt es seit den 70er Jahren. Ergänzt wurde sie 2017 um den Passus bezüglich der Herkunft. Und dies aus gutem Grund. Denn schon 2017 zeichnete sich ab, daß einwanderungskritische Menschen die etwaige Herkunft missbrauchen könnten...
Warum dieses Argument nach 7 Jahren nicht mehr gelten sollte, leuchtet mir nicht ein. Wie im Artikel schon richtig erwähnt wird, lässt sich eben kein eindeutiger Zusammenhang feststellen.
Klassische Zwickmühle.
Schreibt man es, bedient man eventuell Vorurteile.
Schreibt man es nicht, ist man im Verdacht etwas zu verheimlichen.
Bitte auch immer schreiben, ob sie Thomas oder Stefan oder Max oder Christian heißen.
Ernsthaft: Der Pressekodex hat nachvollziehbar eine Regelung erarbeitet. Die sollte auch bei so viel Angst vor den ADis nicht sinnlos angegriffen werden.
Die, die den Boden bereiten für Spalter, die haben eine Herkunft: Brilon, Wermelskirchen, Grevenbroich.
Und wenn wieder jemand meint, eine Wahl mit Vornamenspielchen gewinnen zu wollen: Friedrich, Christian und Bijan.
Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.
Debatte über Herkunft von Verdächtigen: Dünger für den Hass
Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien.
So geht sachliche Ermittlungsarbeit: eine Person aus der Forensik in Southport bei der Arbeit Foto: James Speakman/PA Wire/dpa
Da in Deutschland abermals eine Debatte über die Nennung der Herkunft von Verdächtigen bei Straftaten entbrannt ist, gehören zwei Fakten an den Anfang dieses Texts.
Erstens: Valide wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Soziologie und Kriminologie zeigen, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Herkunft von Täter*innen und Kriminalität gibt. Andere Faktoren spielen da eher eine Rolle: Sozialisierung, Alter oder das Geschlecht.
Zweitens: Der Pressekodex ist in Deutschland sehr deutlich, wann die Herkunft eines*einer Täter*in genannt werden soll und wann eben nicht. Diese Richtlinie kann wie folgt zusammengefasst werden: Ist die entsprechende Herkunft relevant, um die Tat selbst zu kontextualisieren, sollte sie unbedingt erwähnt werden.
Beispiel: Wenn ein Täter sein Opfer entführt und ins Ausland verschleppt, ist es unter Umständen wichtig zu wissen, woher dieser Täter stammt. Noch ein Beispiel: Wenn ein Täter als Spion unterwegs ist, spielt die Herkunft mit hoher Wahrscheinlichkeit eine wichtige Rolle. Wenn die Herkunft für die Tat aber irrelevant ist, ist sie es für die Berichterstattung ebenfalls.
Die Wissenschaft zeigt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Herkunft von Täter*innen und Kriminalität gibt.
Doch diese durch unzählige Studien und kriminologische Praxis erprobten Erkenntnisse werden in der aktuellen Debatte wieder einmal missachtet, ja sogar von jenen ins Lächerliche gezogen, die es nicht interessiert, dass sie nach Wahlkämpfen verbrannte Erde hinterlassen. So hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai populistisch gefordert, die Behörden sollten die Herkunft von Verdächtigen immer nennen. In NRW plant das Innenministerium, zukünftig in Pressemitteilungen der Polizei automatisch die Herkunft von Verdächtigen zu erwähnen.
Gefährliche Forderung
Diese gefährliche Forderung bringt mehr Unsicherheit für die Gesellschaft. Verdächtige gelten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig, ihre Herkunft zu nennen, gleicht eher einer Kategorisierung nach Hautfarbe in „gut“ – wenn die Person zum Beispiel Müller heißt und weiß-deutsch ist – und in „schlecht“ – wenn die Person zum Beispiel Djir-Sarai heißt.
Auch ist die viel diskutierte polizeiliche Kriminalstatistik mit Vorsicht zu lesen: Sie bezieht sich auf Verdächtige und spiegelt die Perspektive der Polizei wider. Die pauschale Nennung der Herkunft von Verdächtigen sät Hass in der Gesellschaft und kippt noch braune Gülle als Dünger nach. Eine pauschale Umsetzung in den Sicherheitsbehörden und/oder im Journalismus wäre ein großer Sieg für den Rechtsextremismus.
Wo solche Debatten enden können, zeigt sich derzeit in Großbritannien. Dort überziehen seit Tagen gewalttätige rechtsextreme Mobs das Land mit rassistischer Gewalt. Sie greifen Unterkünfte für Geflüchtete an, plündern Supermärkte und demolieren Moscheen. Auslöser war eine Debatte über die Herkunft eines jungen Täters, der vor wenigen Tagen in der Stadt Southport drei Kinder getötet hatte.
Längst kursierten Falschinformationen über seine Herkunft im Netz. In rechtsextremen Kreisen wurde er intendiert-fälschlich als muslimischer Asylbewerber betitelt. Tatsächlich handelte es sich um einen im Vereinigten Königreich geborenen Sohn einer christlich geprägten Einwandererfamilie.
Nun könnte man argumentieren: Gerade deswegen sollte man immer die Herkunft nennen. Doch so einfach ist es nicht. Die kontextbefreite und pauschale Betonung der Herkunft würde schlicht als Rampe für Rassismus dienen und nichts zur Bekämpfung von Kriminalität oder zum Opferschutz beitragen.
Klare Regeln, die in Deutschland über den Pressekodex schon existieren, sollten auch klar kommuniziert und angewendet werden. Die Herkunft des Täters spielt in diesem und in sehr vielen anderen Fällen keine signifikante Rolle. Die Aufklärung von Kriminalität sollte im Mittelpunkt stehen, nicht die rassistische Projektion radikalisierter Gruppen und einer Hass säenden Politik.
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Schwerpunkt Rassismus
Kommentar von
Mohamed Amjahid
Autor*in
Mohamed Amjahid ist freier Journalist und Buchautor. Bei Twitter schreibt er unter dem Handle @mamjahid, bei Instagram @m_amjahid. Seine Bücher "Der weiße Fleck. Eine Anleitung zu antirassistischem Denken" und "Let's Talk About Sex, Habibi" sind bei Piper erschienen.
Themen
Aminata Touré: Wir können mehr sein – Die Macht der Vielfalt – taz Talk