Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte: Fürs Militär ist Kohle da

Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.

Ein Mitarbeiter montiert bei Renk in Augsburg das Getriebe für einen Panzer Foto: Stefan Puchner/dpa

Erinnert sich noch jemand an jene legendäre Kindergrundsicherung, mit der SPD, Grüne und FDP laut ihrem Koalitionsvertrag „mehr Kinder aus der Armut holen“ wollten? Eigentlich eine ganz gute Idee, immerhin ist jedes fünfte Kind und je­de:r vierte Jugendliche in Deutschland von Armut betroffen oder armutsgefährdet.

12 Milliarden Euro veranschlagte die grüne Familienministerin Lisa Paus ursprünglich für das nach ihrer eigenen Aussage „zentrale sozialpolitische Projekt dieser Ampelregierung“. Das ließ sie sich dann auf 2,4 Milliarden Euro runterkürzen. Nach dem Ampel-Aus ist von dem hehren Vorhaben schließlich gar nichts mehr übriggeblieben. Dumm gelaufen. Von Armut betroffene Kinder sind halt blöderweise keine U-Boote.

Ist das bloß eine polemische Feststellung? Nein, leider traurige Realität. Auch wenn der derzeitige Bundestag ansonsten nicht mehr viel hinbekommt, zeigt er sich doch weiterhin erstaunlich handlungsfähig und -bereit, wenn es um die militärische Aufrüstung Deutschlands geht. So hat am Mittwoch der Haushaltsausschuss 38 Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von 21 Milliarden Euro bewilligt.

Darunter befindet sich auch die Bestellung von vier neuen U-Booten für rund 4,7 Milliarden Euro. Bei allen sonstigen demonstrativen Streitereien: Für das deutsche Militär scheuen SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne in trauter Eintracht keine Kosten und Mühen.

Das lässt sich auch an den bisher vorliegenden Bundestagswahlprogrammentwürfen ablesen. Mit Ausnahme der Linken überbieten sich die Parteien darin in ihren Bekundungen, auf welche Höhen sie die deutschen Militärausgaben steigen lassen wollen. Die Union sieht das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der Nato „als Untergrenze“, auch die SPD spricht sich für „mindestens zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, die Grünen fordern „dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent“ und die FDP will perspektivisch sogar 3 Prozent – oder noch mehr: „Wenn die Nato höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren.“

Schon die bloße Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels würde nach dem Wegfall des Bundeswehr-„Sondervermögens“ künftig eine zusätzliche jährliche Haushaltsbelastung von mehr als 30 Milliarden Euro bedeuten. 3 Prozent des BIP hieße nach derzeitigem Stand Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 120 Milliarden Euro. Davon könnte man noch einige U-Boote mehr kaufen. Für die Bekämpfung von Kinderarmut und ähnlichen „Sozialklimbim“ könnte es jedoch knapp werden. Aber für notleidende Kinder gibt es ja immerhin noch die Spendenaktion „Ein Herz für Kinder“.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[Rudolf Fissner]

"Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind."

Schade das Kinder keine Wärmepumpen sind?

[Andere Meinung]

Die SPD hat jahrelang das allernotwendigste für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit blockiert.



Dies alleine unterstreicht eindrucksvoll das völlige Versagen der Partei in staatstragender Verantwortung.

[Encantado]

@Andere Meinung:

"Die SPD hat jahrelang das allernotwendigste für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit blockiert."



Ich irre mich bestimmt, aber welche Partei hat über die letzten Jahrzehnte großflächig Kanzler und Verteidigungsminister gestellt?



Hier einseitig Parteien zu bashen, ist platter Wahlkampf. Versagt haben sie alle.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Andere Meinung:

"Die SPD hat jahrelang das allernotwendigste für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit blockiert."

Wie kommt man drauf?

Die BW wurde 16 Jahre lang von Verteidigungsministern der Union systematisch heruntergewirtschaftet. Das große Problem war nicht fehlendes Geld (D stand immer mit an der Spitze bei den Ausgaben pro Soldat), sondern der Umgang damit. Die BW wurde in eine riesige Geldverbrennungsmaschine verwandelt. Und bis jetzt sind die Verbesserungen eher gering...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wenn man das Geld für die BW wenigstens sinnvoll ausgeben würde. Das ist aber nicht der Fall. Jede Menge Geld wird für sinnlose Projekte ausgegeben, die mit dem Schutz unseres Landes vor einem Angriff (der Landmacht Russland) sehr wenig zu tun haben. Drei Beispiele:

1. Kürzlich wurde die Beschaffung von zwei Riesenfregatten (F126) beschlossen. Diese kosten Milliarden, sind aber für die Verteidigung gegen einen evtl. russischen Angriff weitgehend nutzlos. Sie sind für weltweite Protzeinsätze gedacht. Kann man also streichen.



2. Beschaffung der F-35 wegen der "nuklearen Teilhabe". Die besteht darin, dass deutsche Flugzeuge nukleare Freifallbomben der Amerikaner abwerfen sollen. Ein Konzept aus den 60ern. Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, dass der Einsatz von Freifallbomben gegen einen einigermaßen bewaffneten Gegner nur noch ein Himmelfahrtskommando ist. Also teuer und nutzlos.



3. Die neuen U-Boote koste auch wieder Milliarden und ihr Nutzen ist sehr fraglich.

In der der Bundeswehr fehlt es immer noch an einfachsten Dingen, die man für den Kampf zu Lande braucht . Von taktisch Drohnen in nennenswerter Zahl wollen wir garnicht erst reden...

[Walterismus]

@warum_denkt_keiner_nach?:

1. Die Fregatten werden benötigt um die Küste von Deutschland zu schützen (Ja Deutschland hat Meerzugang), auch gegen Russland damit Putin den Seeweg nicht versperren kann, sowie um Schiffe unter Deutscher Flagge und Verbündete zu schützen (zb beim Pirateneinsatz in Somalia)



2. Die F-35 braucht es aber trotzdem, denn Deutschland braucht auch moderne Kampfflugzeuge, denn Europa scheint das ja nur schlecht selber hinzubekommen.

Auch die U-Boote werden benötigt um die Gewässer vor der Deutschen Küste zu schützen (und derer der Verbündeten)



Wir haben am Anfang des Ukrainekrieges gesehen, wie Putin die Schwarzmeerflotte benutzt hat um Odessa zu beschießen.



Alle 3 Investitionen sind klar notwendige Investitionen.

[Pleb]

Es bleibt dabei, das historische Versagen der sogenannten demokratischen Parteien der SPD und Bündnis90/Die Grünen nach dem Beginn des Ukrainekrieges mit ihrer fast komplett geschlossenen Zustimmung zum 100 Milliarden Zeitenwendesondervermögen ohne der FDPUnion eine Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse als Bedingung dafür abzuverlangen und das gemeinsam zu beschließen,etwas was ich damals fest erwartete und bis heute ob der politischen inaptitude,die dafür verantwortlichen MdB wirklich verachte, war und ist der Grund für die nun vorgezogenen Neuwahlen und weswegen jeder der dafür mitverantwortlich ist (es gibt nur an einer Hand abzählbare SPD MdBs die nicht dafür stimmten), nicht erneut antreten sollte!

Sie hatten sich da zum hirnlosen Stimmvieh degradieren lassen oder in die noch schlechtere Untradition begeben die ich wohl nicht explizit erwähnen muss.

Der Ankündigung Eskens bei JungNaiv nachdem es zu spät war,dass man sich nun drum kümmern müsse(die Selbstbeherschung danach keinen neuen TV kaufen zu müssen,puh) war auch nix nennenswertes gefolgt,weil,big surprise, natürlich der Trumpf verschenkt wurde durch sie und Klingelbeil.

Zum kotzen!

[Sam Spade]

Die russische Propaganda wirkt sich mittlerweile auf die Breite der Gesellschaft aus. Angst ist halt eine stabile Währung. Wer davon hierzulande profitiert kann man sich leicht ausrechnen. Allein der Preis für ein U Boot sagt schon einiges aus.

Vielleicht würde es schon ausreichen, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen, als sich durch ein immer mehr an Mitteln der trügerischen Illusion von Sicherheit und Wehrtüchtigkeit hinzugeben.

Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die gesellschaftlichen Zeitdiagnosen von Lion Feuchtwanger und Martin Buber aus dem Jahre 1913 die in der Schaubühne (später bekannt als die Weltbühne) veröffentlicht wurden. Lassen sich fast eins zu eins auf die heute geführten Diskussionen übertragen.

[Luftfahrer]

Die Militärausgaben könnten wir uns sparen, wenn wir in der näheren Umgebung keine kriegsgeilen Nachbarn hätten. Da dem aber nicht so ist, brauchen wir ein Militär, das in der Lage ist, uns und unsere Nachbarn inklusive dem Baltikum vor einem russischen Überfall zu schützen. Das kostet nunmal Geld.



Wie schaffen es eigentlich andere europäischen Länder, mit weniger Sozialausgaben weniger Armut zu haben?

[Nansen]

Ich verstehe die Aufregung nicht.



Das mit der Armut erledigt sich von selbst. Erstmal im Krieg, ist die Unterschicht als erstes an der Front. Hie wie da (Russland). Der prozentuale Anteil der Wohlhabenderen steigt quasi proportional mit dem Patriotismus. Nur eben leicht zeitversetzt.



Kann halt nicht jeder auf der Gewinnerseite sein.



*Ironieklimbim aus*

[Kohlrabi]

"Armee: Schicht von Nichtproduzenten; verteidigt die Nation, indem sie alles verschlingt, was einem Feind zum Überfall reizen könnte."

Ambrose Bierce (Schriftsteller, Journalist und langjähriger Soldat)

[Patricia Winter]

Danke, Herr Beucker.

[Farang]

"Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind."



Ja wirklich schade das der Staat notwendige Vorkehrungen trifft um uns ALLE und damit auch von Armut Betroffene vor äußeren Aggressionen zu schützen...



Es wäre sicherlich viel besser, wenn wir zuerst den Armen helfen und uns erst um die Rüstung kümmern, wenn uns russische Bomben um die Ohren fliegen.



Prioritäten setzen ist wichtig - ich bau auch erst immer zuerst das Dach und am Schluss das Fundament.



Innere und äußere Sicherheit sind der Grundpfeiler eines jeden Staates, Verteidigung ist tatsächlich wichtiger als Armutsbekämpfung - leider, die geopolitische Realität macht dies erforderlich.

[Andreas J]

@Farang:

"Verteidigung ist tatsächlich wichtiger als Armutsbekämpfung". Sieht man ja global. Hunger, Armut, Flucht und bewaffnete Konflikte nehmen genauso wie die Rüstungsausgaben zu. Allein 2023 632 Milliarden Dollar global für Rüstung. Stellt sich die Frage wessen Interessen solche Zustände dienen.

[maestroblanco]

Die Armut würde noch unerträglicher werden und zunehmen, wenn Putin unser Land besetzt. Weil wir es nicht verteidigen können. Andererseits bleibt die Frage, ob es Sinn macht darüber nachzudenken. Denn im Kriegsfall mit den Russen glaube ich nicht an eine konventionelle Auseinandersetzung. Dann herrscht eh Armut, an jeglichem Leben...

[Helene10]

Idealerweise sollte man tatsächlich für beides Geld haben, sowohl für Rüstung als auch für Soziales. Es würde mir sehr gut gefallen, wenn der Staat sich weitere Gelder auch holen würde (siehe Grunderwerbssteuer für größere Immobilen, Vermögenssteuer, Steuertricks der Reichen und diverser Konzerne etc.)



Angesichts der gestiegenen Bedrohung durch Putin tun wir aber mMn gut daran, mehr Geld für unsere Fähigkeit, uns gegebenenfalls verteidigen zu können auszugeben. Alles andere dürfte in Russland für gute Stimmung sorgen. Selbst jetzt, wo wir selbst noch gar nicht auf der „Abschussliste“ stehen, trauen wir uns gar nichts. Selbst die Solidarität mit der Ukraine beschränkt. Denn „der Russe“ könnte ja sonst kommen. Das kann jetzt sicher kein Zustand für die Ewigkeit sein.



Jetzt ruft man nach Kindergrundsicherung. Ich habe den Verdacht, stünden wir im Konflikt mit Russland und hätten nicht genug in die Bundeswehr investiert, würden Kommentatoren, dieses Versäumnis mit aller Härte kritisieren.

[Schö51]

Einfältiger geht's nimmer. Was ist die Kindergrundsicherung wert, wenn Putin vor Berlin steht? Höchstes Gut ist die Freiheit. Die ist aber nicht ohne Sicherheit zu bekommen. So einfach ist das.

[Andreas J]

@Schö51:

Putin schafft noch nicht mal die Ukraine aber anderen Einfältigkeit vorwerfen weil sie für die Kindergrundsicherung sind. Was ist mit der Freiheit der von Armut betroffenen Kinder? Interessiert nicht, weil es nicht die eigenen sind. So wirkt Putin hier. Der muss gar nicht vorbeikommen.

[llorenzo]

Soziales und Militärisches gegenüber zu stellen ist ein wichtiger Vergleich. Wir sollten als Gesellschaft nachhaltige Investitionen nach innen nicht weiter verpassen. Das wird seit Jahren so betrieben und wir bekommen langsam mit wie teuer es auf unterschiedlichsten Ebenen wird. Einer der wichtigsten Investitionen ist die in den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. So dass diese Gesellschaft ein homogenes Gebilde bleibt. Es sollten Vertrauen und Zuversicht genährt werden. Wer in Polizei statt in Sozialförderung investiert sät die Probleme der Zukunft. Es gibt Sozialwissenschaften, also klare wissenschaftliche Aussagen dazu. In der Philosophie des Tao te King wird das Schwert als etwas erwähnt, dass in seltenen Situationen genutzt werden muss. Aber es gibt beileibe keinen Anlass darüber enthusiastisch zu sein. Und das Schwert sollte nach getaner Arbeit wieder versteckt werden. Es ist ein Instrument das Trauer und Leid mit sich bringt.

[Giergalgen]

Nicht erst seit der Greenpeace Studie zum militärischen Kräfteverhältnis weiß man das dieses klar zu Gunsten der EU - auch ohne die USA - ausfällt. Warum Russland nen suizidalen Angriffskrieg gegen die EU führen sollte, wenn der Krieg gegen die Ukraine zu Ende ist - wie von den bellizistischen Kaffeesatzlesern so gerne gewarnt wird, kann nur irgendwie niemand so richtig belegen. Jeder Euro mehr in dieses absurd ineffiziente Beschaffungswesen ist ein Verrat an Klima und Zukunft.

[Jelli]

@Giergalgen:

Aber in Deutschland sind wir sehr schwach ausgerüstet. Dazu ohne brauchbare Luftabwehr. Es ist einfach schlimm, dass wegen eines Irren soviel Waffen gebrsucht werden.

[nihilist]

@Giergalgen:

Belege kriegt man für sowas leider immer erst, wenn es zu spät ist. Die Pläne, in die Ukraine einzumarschieren, waren bis 2022 (eigentlich 2014) auch unbelegt.



Und ob die EU wirklich ihr militärisches Gewicht in den Ring wirft, wenn zum Beispiel irgendwo in der arktischen Tundra die finnische Grenze ein bisschen verschoben wird, ist durchaus nicht so ausgemacht.

[Luftfahrer]

@Giergalgen:

Glauben Sie wirklich, dass unsere Nachbarn bei einem russischen Überfall solidarischer sein werden als wir mit der Ukraine?

[Encantado]

@Giergalgen:

"Warum Russland nen suizidalen Angriffskrieg gegen die EU führen sollte... kann nur irgendwie niemand so richtig belegen."



Sahra, bist du's?



Niemand hat die Absicht, die EU anzugreifen?



Angesichts der immer wieder erneuerten Absichten der russischen Entourage auf einen gesamteuropäischen Anspruch liegt die Beweislast eher bei den Leugnern russischer Aggressionswünsche.

[Fabian Lenné]

Willkommen in der Realität. Ohne Sicherheit ist alles nichts.

[Stoersender]

@Fabian Lenné:

Willkommen in der repräsentativen Demokratie. Hier entscheiden Eliten im Interesse ihres Machtinstruments, dem Staat, ohne die Menschen, die es betrifft, zu fragen. So sind parlamentarische Kompromisse selbst ohne regierende Mehrheit möglich.

[Pflasterstrand]

@Fabian Lenné:

willkommen in der realität? eher: willkommen in der ideologie.



welche sicherheit bieten aufrüstung und kriegerische auseinandersetzungen? welche sicherheit bieten gleiche lebenschancen und bildung, unverzichtbare voraussetzungen für ein selbstbestimmtes und angstfreies leben? als ob putin morgen die natostaaten angreifen würde. die russischen truppen sind doch schon nach wenigen monaten vor kiew gescheitert.

[metalhead86]

@Pflasterstrand:

Bei Rüstung tritt der Staat als Nachfrager auf. Vorzugsweise zuhause. Keynes lässt grüßen. Wir haben übrigens gerade Rezession, was nach heutiger Lehre mit Sparprogrammen gekontert wird. Und Soziales ist da als ziemlich großer Posten immer sehr attraktiv.

[Luftfahrer]

@Pflasterstrand:

Hätte die Ukraine vor dem russischen Überfall ein starkes Militär oder Nuklearwaffen gehabt, hätte Russland den Einmarsch nicht gewagt. Viel Mord und Zerstörung wäre den Ukrainern erspart geblieben und sie hätten viel mehr Geld für Soziales.

[Tom Tailor]

@Pflasterstrand:

Sagen wir mal so: Putin hätte die Ukraine nicht angegriffen, hätte er vor dem Feldzug den Eindruck gewonnen das die Ukraine ein wehrhafter Gegner ist.

Umso wichtiger ist es also wehrhaft zu sein und zu zeigen. Die Bundeswehr alleine schafft dies nicht, aber im Zusammenspiel mit den anderen NATO-Partnern ergibt sich ein geschlossenes Bild, welches einem möglichen Gegner zweimal überlegen lässt, ob sich ein Angriff gegen ein (schwaches) NATO-Mitglied lohnt. In diesem Zusammenhang macht jeder Euro, den die BW aktuell erhält, absolut Sinn.

[Encantado]

@Pflasterstrand:

"die russischen truppen sind doch schon nach wenigen monaten vor kiew gescheitert."



Deswegen wurde der Angriffskrieg ja auch nach diesen wenigen Wochen abgebrochen, und in der Ukraine herrscht herrlicher Friede.



Mir scheint, wir leben nicht auf demselben Planeten.

[Suryo]

@Pflasterstrand:

Absurd.

Wo, glauben Sie, stünde die Ukraine heute, wenn sie nicht seit dem ersten russischen Angriff 2014 massiv aufgerüstet hätte? Womit, meinen Sie, leistet die Ukraine heroischen Widerstand gegen das faschistische Russland? Mit Waffen natürlich.

[Der andere Robert]

Den ukrainischen Kindern geht es in den russisch besetzten Gebieten jedenfalls nicht besonders gut, viele von ihnen wurden entführt. Wenn wir dafür sorgen, dass wir uns gegen einen faschistischen und imperialistischen Aggressor wehren können, schützen wir auch und gerade unsere Kinder.



Erschreckend, wie manche Leute es sich bequem machen, die Teile der Realität, die nicht zu ihrem Weltbild passen, einfach ausblenden. Und sich dann als die wirklich guten, einzig friedliebenden Menschen darstellen.

[621634 (Profil gelöscht)]

Man kann nicht alles Geld nur in Sozialleistungen stecken. Wir müssen uns auch im Notfall verteidigen können. da können wir uns nicht auf andere verlassen

[Hans Dampf]

Anbetracht des Kriegswütigen Putin bedarf es (leider) einer wehrfähigen Armee in Europa und Deutschland. Wenn wir uns nicht verteidigen können, ist auch das beste Kindergeld nichts mehr wert. Deshalb würde ich nicht Wehrfähigkeit und Kinderarmut gegeneinander ausspielen wollen - beides ist wichtig.

[Pflasterstrand]

@Hans Dampf:

die nato-truppen sind wehrfähig.

[metalhead86]

@Pflasterstrand:

Für ungefähr zwei Wochen. Dann sind die europäischen Munitionsvorräte aufgebraucht und die Truppen abgenutzt. Vielleicht mit Ausnahme von Finnland. Danach stehen die USA ziemlich alleine da. Wenn sie denn kommen.



Der russisch-ukrainische Krieg geht übrigens bald ins zehnte Jahr, davon drei mit voller Intensität.

[Tom Tailor]

@Pflasterstrand:

Vor 2 Jahren war es die Bundeswehr nur in Teilen. Und die NATO-Truppen sind so gut wie die Streitkräfte aller Mitgliedsländer als Ganzes.

[Ardaga]

@Hans Dampf:

H.D., ich seh das auch so. Wäre besser aufgepasst worden, die vergangenen Jahrzehnte über, längst hätte weltweitmensch erkannt, dass Putin ein eiskalter Egomane mit Gross-Zar-Allüren ist, dem das Leben anderer so viel bedeutet, wie dem Lindner oder dem Musk Menschen-in-Armut. Und es wäre möglich gewesen – z.B. auf die Art mit der Putin‘s Chemiegeneral aus der Welt genommen wurde – all das Grauen und seine sinistren Konsequenzen zu vermeiden.



(Aber vielleicht kommt ja, spät aber doch, noch ein/e russische/r Hans Georg Elser mit mehr Glück als er.)

Dass die fehlende Aufmerksamkeit (Intelligenz?) der MachtpolitikerInnen ausserhalb Russlands freilich nun (nicht „nur“) deutsche Kinder ausbaden müssen, ist freilich ein obszönes Stück Realpolitik der Parteienlandschaft mehr.

[Markus Schäfer]

Man könnte an diversen Stellen kürzen, um das Geld für die durchaus sinnvolle Kindergrundsicherung zu beschaffen. Ich bin allerdings sehr froh, dass es nicht beim Militär passiert, wo zuletzt viel zu viel gespart wurde, was nun eben aufgeholt werden muss. Zum Umdenken kam es da ja erst durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Und die Wahl Trumps heißt eben auch, dass man besser zumindest die vereinbarten 2% zahlt (was sich bei solchen Vereinbarungen eigentlich auch ohne den amerikanischen Nachdruck gehören würde, sonst kann man die Absprache auch gleich sein lassen)

[Axel Donning]

Ich als ehemaliger Wehrdienstverweigerer halte die gute Finanzierung der Bundeswehr mittlerweile für dringend geboten. Das Problem ist eher, dass der Staat nicht seine Möglichkeiten nutzt, wieder Geld in die klammen Kassen zu bekommen, um Sozialstaat und andere Pflichten ebenfalls zu finanzieren. Dafür benötigen wir eine Besteuerung von Erbschaften und Vermögen, anstatt Steuergeschenke an Reiche zu verteilen (z.B. die Streichung des Soli).

[Machiavelli]

@Axel Donning:

Es würde schon reichen existierende Steuern einzutreiben und mal die Verwaltung auszudünnen, vieles was in anderen Länder schon lange von Computern gemacht wird wird in Deutschland immer noch händisch erledigt. bestes Beispiel Bafög, sollte in 90% der Fälle eigentlich komplett automatisierbar sein, ist aber extrem personal aufwendig in Deutschland.

[Peter Rabe]

@Machiavelli:

Wir können unmöglich irgendwas digitalisieren! Weil: Datenschutz und Recht auf analoges Leben! Siehe die diversen Artikel hier und bei Netzpolitik. /s

[621634 (Profil gelöscht)]

@Axel Donning:

Mit der Besteuerung von Erbschaften und Vermögen treffen Sie nicht nur die Reichen sondern auch die Mittelschicht. Somit verhindern Sie das Menschen sich was aufbauen können. das wäre auch der Untergang für unser Land. Nicht jeder der was erbt oder ein Vermögen hat ist reich. Deutschland hat genug Geld es wird nur für unnötige Sachen ausgegeben besonders ins Ausland.

[sociajizzm]

@621634 (Profil gelöscht):

1:Die Freibeträge sind zu hoch und es gibt zu viele Schlupflöcher.

2:Zu viele erben rein gar nichts.

[Peter Rabe]

@sociajizzm:

Was wären denn angemessene Freibeträge? Ich halte von Erbschaftsteuer allerdings gar nichts. Das Dilemma um die faktische Befreiung der Betriebsvermögen zeigt eindrucksvoll, dass man entweder die familiäre Eigentumsstruktur von Unternehmen erhalten kann oder die Steuer kassieren. Das Geld holt man sich daher meines Erachtens besser im laufenden Betrieb - per Vermögenssteuer oder eben den Steuern auf Einkommen aller Art.

[621634 (Profil gelöscht)]

@sociajizzm:

Es erben genug Leute was zwar nicht jeder mehr als 10.000 € aber sie erben was. Es geht ja nicht um die höhe der Summe sondern ums Erbe.

Zu deinem ersten Punkt würde bedeuten noch mehr Bürokratie, das wollen wir doch auch nicht

[Hans Dampf]

@Axel Donning:

"z.B. die Streichung des Soli"



Der Soli gehört schon deshalb gestrichen, weil er nicht mehr als Soli verwendet wird, sondern nur noch zum Löcher stopfen. Soli sofort abschaffen und durch einen höheren Spitzensteuersatz ersetzen.

[Bluewater]

„Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.“ - Schade, das Autokraten und Diktaturen Kriege führen und demokratische Staaten sich verteidigen müssen.

[LeKikerikrit]

"Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. "



War wieder keiner von der CxU dabei ?

[stefanbauss]

Ich bin froh das der Staat das Geld für die Rüstung (2% des BIP)in die deutsche Wirtschaft steckt und nicht den Amis bzw. Donald Trump in den Rachen schiebt . Ich frage mich sowieso warum Familien jetzt auch noch extra unterstützt werden müssen. Das Geld wie Kindergeld und Familiengeld und sonstige Sonderzahlungen für die doch so armen Familien sollte man lieber in die Schulen und Kindergärten stecken mit der Verpflichtung einer Ganztagsbetreung incl. Frühstück und Mittagessen. Wenn einzelne Minderheiten Sonderleistungen vom Staat bekommen erzeugt das nur Missgunst.

[LeKikerikrit]

@stefanbauss:

"Wenn einzelne Minderheiten Sonderleistungen vom Staat bekommen erzeugt das nur Missgunst."



Stimmt wohl.

[insLot]

Der Anteil des Bundeshaushalts für Sozialausgaben lag 2023 bei beachtlichen 51,5 Prozent! Und es sieht nicht danach aus, dass es sich dieses Jahr großartig anders verhält. Die erheblichen Aufwendungen für Sozialleistungen in den Landes- und Kommunalhaushalten sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Aber üblicherweise finden sich in den letztgenannten Haushalten KEINE Rüstungsausgaben.

Dass bei der Bundesregierung angesichts des russischen Eroberungsfeldzugs die Erkenntnis gereift ist, dass wir uns stärker in der Nato und damit letztlich unserer Landesverteidigung engagieren müssen, bin ich ausgesprochen dankbar. Jedenfalls dürfte der Betrag für die Verteidigung angesichts der Gesamthöhe der Transferleistungen im Sozialsystem im direkten Vergleich geradezu lachhaft wirken.

Ein Staat, dessen Grundlagen bedroht sind, kann im übrigen sogar noch weniger für arme Kinder tun!

[Friedel Castrop]

Bitte nicht Sozialausgaben gegen leider dringend notwendige Militärausgaben aufrechnen. Lieber über Finanzierung sprechen. Spoiler: Seit 2017 haben sich die durchschnittlichen Nettovermögen in Deutschland vervierfacht.

[Luftfahrer]

@Friedel Castrop:

Die Lebenskosten haben sich auch erhöht und die Wohnungspreise sind explodiert. Auf 60qm lebt es sich nicht besser, weil sie auf einmal dreimal so viel wert sind.

[mumba]

Leider vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Der Schutz der Bevölkerung vor äußeren Gefahren ist mMn eine der wichtigsten Aufgaben einer Regierung bzw. der Politik. Diese Gefahr ist z.Zt. so real wie seit Jahrzehnten nicht. Was nützt es den von Armut bedrohten Kindern, kein Geld für die Gefahrenabwehr durch Abschreckung auszugeben? Zudem ist die Kindergrundsicherung eine typisch deutsche Kopfgeburt, die lediglich zu noch mehr Bürokratie und evtl. höheren Einnahmen für private Haushalte geführt hätte. Daß sich dadurch die Situation der Kinder real verbessert hätte, kann man glauben. Kann man aber auch bezweifeln. Wirklich helfen gegen Armut wird nur die grundlegende Reform des Schulwesens mit Einführung einer qualifizierten Betreuung zwischen 8 und 17 Uhr, kostenloses Schulessen sowie die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten, die zum persönlichen sozialen Aufstieg befähigen.

[Friedel Castrop]

Ausgaben in beiden Bereichen sind gleichermaßen wichtig, mir leuchtet nicht ein, weshalb hier gegen Verteidigungsaufgaben aufgerechnet wird. Natürlich brauchen wir Geld für Bildung, Wohnraum, Kultur, sozialpolitische Projekte, aber angesichts der realen hybriden Kriegsführung Putins gegen Westeuropa sind wir auch zu einer adäquaten Rüstungspolitik gezwungen. Woher das Geld kommen soll? Seit 2017 haben sich die durchschnittlichen Nettovermögen in Deutschland vervierfacht, vielleicht liegt da ein Schlüssel zur Finanzierung dringend notwendiger Staatsaufgaben.

[Brot&Rosen]

den appell: frauen, bringt endlich u-boote zur welt!

[Dr. Idiotas]

You can't have your cake and eat it.



Sicherheit und Freiheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit und Freiheit ist alles nichts.

Es gibt nunmal verschiedene Grundbedürfnisse und wir haben die Sicherheit viele, viel zu viele Jahre vernachlässigt. Es gibt keine Bunker mehr, die Alarmsirenen mussten erst sehr mühsam wieder installiert werden, Vorsorge war schon im kleinen lange Jahre zu mühsam. Über die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr braucht man aktuell, nach Abgabe größerer Mengen Bestände an die Ukraine, gar nicht mehr nachdenken.

Mögen dem Autor die Kinder näher sein. Wie nahe geht es ihm, wenn der Russe kommt und die Kinder tot sind? Und sei es "nur" die Kinder in den baltischen Staaten, unseren Verbündeten.

Die Friedensdividende ist aufgebraucht. Schauen wir dem realistisch ins Gesicht.

[LeFix_Cycles]

Es wird richtigerweise angesprochen, dass nicht Kinderarmut gegen die Verteidigung ausgespielt werden kann. Das "Problem" ist, dass alle diese Ausgaben eigentlich gleichwertig wichtig sind für unsere Zukunft - ohne unseren Staat gegen Putin verteidigen zu können, ist alles andere was wir aufgebaut haben bzw. noch aufbauen wollen wertlos, und ohne Zukunft für die ärmsten Mitglieder unserer Gesellschaft ist der soziale Zusammenhalt und - wenn daraufhin populistisch oder gar extremistisch gewählt wird - auch wieder unser Staat in Gefahr. Wir benötigen Verteidigung, Infrastruktur und Sozialausgaben alles gleichzeitig, ohne ein einziges Thema gegen ein anderes auszuspielen. Deutschland könnte sich das auch leisten, wenn es eine gerechte Besteuerung bzw. den Abbau von Subventionen für reiche Menschen geben würde. Dass z. B. CDU und FDP die Notwendigkeit für solche Schritte, anders als SPD und Grüne und wahrscheinlich auch die Linkspartei ohne das BSW, noch nicht erkannt haben und gar mit einem Auge auf die Stimmen für die populistischen/extremen Kräfte schielen, ist unser eigentliches Problem aus meiner Sicht!

[Lali1008]

Vielleicht werden wir mal sehr froh darüber sein, das in diese elende Kriegsmaschinerie investiert wurde. Mr. Putin dreht ja mehr und mehr ab .. und Spaß ist das leider nicht.

[Machiavelli]

Uboote, Schiffe etc. haben den Vorteil das man im Zweifelsfall Handelswege freihalten kann, ohne diesen Handel leiden die armen Kinder noch mehr.

[DiMa]

"Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind."

Soll der Bund statt U-Booten von Armut betrofffen Kinder anschaffen? Davon haben wir doch bereits mehr als genug.

[Passionsblumenstrauß]

Ehrlich gesagt bin ich aktuell froh über jeden Euro, der in die Rüstung und damit in unseren militärischen Schutz gesteckt wird. In meinem langen Leben habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass Naivität in den Abgrund führt, wenn der Andere nicht zufällig genauso naiv und friedlich faul ist wie man selbst. Ein Staat, der soviel Geld für Sozialleistungen ausgibt (und diese werden nich massiv steigen durch die sich anbahnende Massenarbeitslosigkeit, die wir auch schon mehrfach hatten) braucht nicht noch mehr Ruhigstellungsgelder, sondern aktive Bürger, die sich bewegen und nach Ideen suchen um sich selbst und ihre Kinder zu versorgen, auch wenn das für einige heißt, sich nicht so viel leisten zu können. Allerdings werde ich nie verstehen, weshalb bestimmte Kinder im Lande wertvoller sind als andere,siehe Beamtenkindergeld, immerhin monatlich für 4 Kinder ca. 1400 plus Normalo- Kindergeld wohlgemerkt. Und dazu den Ehezuschlag, egal ob man der kleine Beamte oder Professor ist. Da kann man gern mal ran, wird aber wohl nicht passieren.

[Pflasterstrand]

@Passionsblumenstrauß:

willkommen in der finsteren welt des sozialdarwinismus.

[rero]

@Passionsblumenstrauß:

Wäre es nicht positiv, wenn Privatunternemen auch eine Form von Familienzuschlag zahlen würden?

Dann gäbe wahrscheinlich weniger arme Kinder.

Der Staat ist hier doch eigentlich vorbildlich.

So richtig ziehen tun diese Zuschläge offensichtlich nicht.

Die öffentliche Verwaltung sucht krampfhaft Leute.

Liegt vielleicht daran, dass die Privatwirtschaft selbst ohne Zuschläge besser zahlt.

[Suryo]

Armen Kindern ist nicht damit geholfen, wenn Russland sie widerstandslos bombardieren kann.