Bericht zu Antiziganismus: „Ekelhafter und abscheulicher Rassismus“
AfD-Politiker*innen zwangen Roma in Gelsenkirchen, die Straße zu putzen. Nicht der einzige Fall, wie Zahlen der Meldestelle MIA zeigen.
Der Skandal war beabsichtigt – was die Aktion aber nicht weniger erschreckend machte. Mit rund zehn Parteikolleg*innen fiel die AfD-Lokalpolitiker Enxhi Seli-Zacharias Anfang Juni im Gelsenkirchner Viertel Ückendorf ein. In teils heruntergekommenen Häusern leben hier viele Rom*nja, oft unter elendigen Lebensbedingungen. Die AfD-Truppe zwang alle, die sie für Rom*nja hielt, dazu, mit Besen und Keller die Straßen zu putzen. „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen“, sagt Seli-Zacharias in einem Video der Aktion.
Auch wenn der Vorfall in Gelsenkirchen ein besonders drastisches Beispiel ist: Antiziganismus ist Alltag in Deutschland. Das zeigt der Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), den deren Leiter Guillermo Ruiz, Zentralratspräsident Romani Rose und der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung Michael Brand (CDU) am Dienstag vorgestellt haben. Demnach registrierte MIA im letzten Jahr mehr als 2.000 antiziganistische Vorfälle – rund ein Viertel mehr als noch im Vorjahr. Darunter waren 55 körperliche Übergriffe und 8 Fälle schwerer Gewalt.
Ruiz zog Verbindungen zum politischen Klima: „Rechtsextreme Akteure hetzen offen gegen Sinti und Roma“. Rose forderte: „Wir müssen die Demokratie heute verteidigen – Minderheiten sind ein Teil von ihr.“ Und Brand sagte: „Sinti und Roma werden von nationalistischen Kräften immer stärker ins Visier genommen.“ Dass die Zahl der registrierten Vorfälle steige, sei aber nicht nur ein schlechtes, sondern gleichzeitig auch ein „ermutigendes“ Zeichen dafür, dass die Anzeigebereitschaft steige. Es sei aber weiter von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen.
Diese dürfte auch damit zu tun haben, dass Betroffene auch bei Behörden Antiziganismus befürchten müssen. Bei rund einem Viertel der registrierten Vorfälle waren staatliche Behörden involviert. Insbesondere Polizist*innen spielen hierbei eine große Rolle, teils unmittelbar, durch diskriminierende Kontrollen und Hausdurchsuchungen, teils indirekt, etwa wenn sie sich weigerten Anzeigen wegen antiziganistischer Taten aufzunehmen. Ruiz dazu: „Es bleibt viel zu tun, um Polizei, Staatsanwälte und Gerichte zu sensibilisieren, damit sie Antiziganismus erkennen können.“
Elend als Vorwand für Hetze
Rund ein Drittel der Betroffenen war minderjährig. Das erklärt sich auch daraus, dass gerade an Schulen besonders viele Vorfälle stattfanden. Diskriminierung und Übergriffe gingen dabei nicht nur von Mitschüler*innen der Betroffenen aus, sondern oft auch von Lehrer*innen.
Und auch im Bereich Wohnen erfahren Sinti*zze und Rom*nja oft Diskriminierung und Übergriffe. Das beginnt bei offener Diskriminierung durch Vermieter*innen, die teils offen aussprechen, dass sie nicht an Sinti*zze oder Rom*nja vermieten wollen. Schaffen die Betroffenen es dennoch, eine Wohnung oder ein Haus zu finden, werden sie häufig von Nachbar*innen weiter drangsaliert.
Vor allem zugewanderte Rom*nja enden so häufig in heruntergekommenen Mietshäusern, deren Vermieter*innen ihnen Wuchermieten abpressen. Unter der Bezeichnung „Schrottimmobilien“ dienen diese Elendsquartiere – und die mit Armut oft einhergehende Kriminalität – dann wiederum konservativen und rechten Politiker*innen als Vorwand für antiziganistische Hetze. So wie in Gelsenkirchen bei der „Putzaktion“ der AfD.
Ruiz sagte am Dienstag zu dem Vorfall, dieser „erinnert an Demütigungspraktiken der Nationalsozialisten gegenüber Juden“. Rose nannte den Vorfall am Dienstag einen von „ekelhaftem und abscheulichem Rassismus“. Er verwies außerdem auf einen Fall in Österreich, bei dem eine lokale Polizeibehörde aufgerufen hatte, nicht bei Rom*nja einzukaufen, um sich vor Betrug zu schützen. „Das zeigt, wie wenig wir aus der Geschichte gelernt haben.“
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