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Die Präsenz der Werte der Grünen in Politik und Medien übersteigt auch deren Wahlergebnis um ein Vielfaches.
In Koalitionen haben die Juniorpartner immer überproportionalen Einfluss.
Das gilt seit 1949 - mal für die FDP, mal für die Grünen (große Koalitionen passen nicht so gut in den Vergleich).
Und das ist in der Machtlogik verständlich, denn die Kleineren möchten schließlich eine Gegenleistung dafür, einen parteifremden Kanzler und dessen Politik zu stützen.
Übrigens sind die Grünen auch in der aktuellen Regierung der erste Juniorpartner.
Das scheint ihnen nicht immer so geläufig gewesen zu sein; z.B. bei Thema Heizungsgesetz traten sie mitunter auf, als ob sie eine absolute Mehrheit erreicht hätten und deshalb jeden Kompromiss abgelehnten.
Das System hat Nachteile - manche kleine Parteien sind im Verhältnis zu mächtig.
Es gibt Alternativen:
1.) Koalitionen sein lassen, man suche sich in jeder Frage eine eigene Mehrheit (=das Modell EP).
Dann fällt allerdings auch etwas Macht auf die ganz Kleinen ab (zulasten der Großen).
2.) Direkte Demokratie wie in der Schweiz oder Irland.
Dann sind einige Themen dem regierungsinternen Kuhhandel entzogen.
Wäre einen Versuch wert, oder?
Ihr Denkansatz geht insofern fehl, als alle drei zusammenarbeiten müssen, denn sie bilden gemeinsam die Regierungskoalition. Wenn es darin ein wir gegen die gibt, dann ist der Laden ohnehin am Ende.
„Warum also nicht einfach mal dem Zwergenmodus entfliehen?" (Andreas Rüttenauer)
taz.de/!6016169/#bb_message_4777036
„Wer ko, der ko" (Bei der Hitze ist für mich Kommentar-Mehrfachnutzung ist angesagt. ;-) )
In der Karnevalssendung "Stunksitzung" wurde in einem Beitrag gefragt: "Was erlauben Scholz?"
Ich zweifel langsam am demokratischen Verständnis aus 'meiner linken Ecke'. Wenn alle linken Parteien momentan auf nicht mal 30% der Stimmen kommen, wieso fabulieren wir dann herum wie wir weiterhin unsere Politik diktieren können? Anstatt zu überlegen wie wir unser jetziges Programm auch gegen demokratische Mehrheiten durchsetzen, könnten wir auch mal unsere Politik reflektieren und hinterfragen - alles andere ist für mich der Anfang von Totalitarismus - ich mag Totalitarismus nicht, auch nicht rot/grün bemalt.
Mittlerweile bemühen wir Taschenspielertricks wie die Definition einer Mehrheit in der Mehrheit um ein weiterso rechtzufertigen. Wir könnten auch einfach ehrlich sein und sagen das wir faktisch keine Mehrheit haben.
Der Willen zur Macht scheint einigen meiner Mitstreiter wichtiger zu sein als sinnvolle linke Politik die Menschen nachhaltig hilft - dazu gehört eben auch das unsere Politik von den Menschen akzeptiert wird.
So wie ich das wahrnehme ist die FDP so mächtig, weil konservative Kräfte in der SPD sie unterstützt. Die FDP vertritt offen die Interessen einer kleinen Minderheit. Und Olaf Scholz scheint sich zu dieser Minderheit zuzurechnen. Die SPD hat sich vom sozialistischen in der Sozialdemokratie vollends verabschiedet und schwächt die soziale Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft war Mal ein Kompromiss wie man Kapitalismus mit Menschenrechten verbinden konnte. Weil es empirisch belegt ist, dass freie Marktwirtschaft nicht mit einer Demokratie und auch nicht mit allgemeinen Menschenrechten zusammen passt. Also hat man versucht den Kapitalismus durch strenge Regeln einzuhegen, um am Ende das Beste aus allen Seiten zu holen. Durch die vermehrte Durchsetzung von Klasseninteressen der Bourgeoisie, die den Abbau der Regeln mit sich führte sind wir wieder da wo wir immer hinkommen im Kapitalismus....
Wie kann man nach 70 Jahren Verhältniswahlrecht und Koalitionen noch so rettungslos naiv sein. Eine Koalition funktioniert nicht wie eine GmbH, sondern wie eine Erbengemeinschaft. Blockieren kann jeder. Die Schas-Partei macht das in Israel mit 1 (einem) %. Druck auf die FDP kann man nur ausüben, indem man ihr klar macht, dass für das Scheitern der Ampel zwar alle aufs Maul bekommen, die FDP aber dann wahrscheinlich unter 5 % landet. Das muss aber geräuschlos und im dunkelsten Hinterzimmer passieren, sonst bewirkt es das Gegenteil. Umgekehrt nützt es weder Grün noch Rot etwas, wenn die FDP hinschmeißt, denn dann dürfen sie sich mit Herrn Merz herumschlagen und das wird wesentlich bitterer als mit Herrn Lindner.
Es ist spieltheoretisch leider vollkommen logisch, dass der kleinste Partner überproportional viel Einfluss hat. Das war bei der CSU auch immer der Fall.
Das hat auch gar nichts mit dem Verhalten von SPD und Grünen zu tun.
@SPD-Versteher Die Dominanz der FDP in der Koalition hat weniger mit der Spieltheorie zu tun, sondern mit einem Kanzler der sich "selbst genügt" und dessen Priorität es ist vier Jahre, und aus seiner Sicht noch darüber hinaus, in der "Waschmaschine" zu residieren. Dem wird alles untergeordnet, schliesst auch die Blockadepolitik der FDP mit ein.
Irgendwann muss ja damit mal angefangen werden mal Maß zu halten. Denn es kann ja nicht sein, Geld auszugeben das man nicht hat und darauf baut, dass es die nachfolgenden Generationen irgendwie übernehmen.
Die Beamtenpensionen sind ein Posten, der in den nächsten Jahren noch viel mehr Belastung mit sich bringt. Der Staat hat keinerlei Rücklagen gebildet.
Viele, sehr viele, arbeitsfähige Menschen beziehen Bürgergeld. Sie müssten in Arbeitsverhältnisse kommen und zwar schnell. Das müsste auch unterhalb ihrer Qualifikation möglich sein.
Dad Geld sollte in die Bildung fliessen, damit nicht die nächste Generation in Sozialhilfe fällr.
@M. S. Klar arbeiten die SeeheimerPD und die früher mal Grünen nicht zusammen. Sie konkurrieren doch jetzt schon um den Katzentisch in der nächsten BReg: Miteinander und mit der "AfD".
@M. S. Der Bund hatte schon mal vor, Rücklagen für künftige Pensionszahlungen zu bilden, dazu werden die Ruhegehälter um einen geringen Prozentsatz reduziert. Damals war, glaub ich, Dregger Innenminister. Das wurde aber nicht weiter ausgebaut.
Die Telekom AG bezahlt seit der Privatisierung einen Betrag in Höhe von ca 30 Prozent der Lohnzahlungen für die aktiven Beamten, die noch bei der Telekom beschäftigt sind, in die Bundeskasse. Diese Zahlungen wurden aber bei Einführung des Euro, um die Schuldengrenze von 3 Prozent nicht zu überschreiten, an die KFW verpfändet und der abgezinste Betrag einmalig in die Bundeskasse eingezogen.
Das alles ist aber kaum bekannt, stand damals nur als kleine Meldung in der Zeitung. Ich wüsste es auch nicht, wenn ich nicht ein ehemaliger Telekomiker wäre.
@celcon52 Danke für diese Info. Das wusste ich auch nicht.
.Eine ehemalige Beamtin der Post konnte mit vielen ihrer Kollegen mit 50 Jahren in den Ruhestand gehen. Damals bei der Privatisierung.
Zahlt alles der Steuerzahler.
Warum das kein Thema in den Medien ist?
@M. S. Leider haben wir nur 3-4 mal mehr Arbeitslose als offene Stellen. Bleiben also immer noch genug Bürgergeldempfänger übrig, auch wenn alle offenen Stellen besetzt werden. Was machen wir mit dem Großteil der Übriggebliebenen?
Die Mehrheitsverhältnisse sind verfassungsgetreu zustandegekommen. Es ist absolut legitim, wenn sich die FDP so verhält, wie sie sich verhält. Der Kanzler könnte ja zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben. Das wollen derzeit sowieso die Mehrheit der Waehler. Tut er aber nicht, weil es garantiert schmaelich in die Opposition fuehrt. SPD und Grüne vertreten heute bestenfalls noch etwa 30% der Bevölkerung. Die FDP ist diejenige Partei , die, in Regierungsverantwortung, die restlichen 70% vertritt.
Die FDP ist bereit, unsere Demokratie und unser Überleben (Klimaschutz) auf dem Altar der Austerität bzw. der Marktradikalität zu opfern. Da fällt mir nichts mehr ein.
@Kartöfellchen Sind Sie sicher das Sie die Macht der fdp nicht überschätzen wenn die angeblich über das überleben der Menschheit entscheiden kann?
Etwas verzerrte Realität hier.
Kanzler Scholz steht eigentlich immer auf Seite der FDP und hilft mit die schlimmsten Ideen der Grünen zu verhindern ode abzuschwächen.
Ansonsten sind Ministerin falsch besetzt, was soll fdp schon für Wirtschaft tun wenn da Herr habeck sitzt der nur Ideen aus seinem think Tank umsetzen will.
Gleichzeitig hätte natürlich Verkehr zu den Grünen gemusst um zu zeigen wie die Wende geht.
Ich finde es gar nicht schlecht, dass die Grünen mit der FDP ein Korrektiv zur Seite haben und en passant, so riesig ist die grüne Fraktion ja nun auch nicht !
Außerdem habe ich das Gefühl, dass auch der Kanzler eher mit der FDP regiert als mit manchen Grünen.
@Barthelmes Peter "Ich finde es gar nicht schlecht, dass die Grünen mit der FDP ein Korrektiv zur Seite haben..."
Als Grundsatz ist das richtig. Nur - wäre ein Korrektiv für die FDP nicht auch was sinnvolles?
Oder sind ausschließlich die Grünen an allem Schuld?
Es ist im Grunde gar nicht die FDP, die das Problem der Ampel ist, sondern der seit vielen Jahren stattfindende Rechtsruck der Mitte-Parteien SPD und Grüne. Die Wähler:innen sehen das und denken sich: "Dann nehmen wir doch gleich das Original, die CDU/CSU! Die wollen doch auch Krieg und Sozialabbau, aber richtig und nicht halb."
Und in der Tat ist es die CDU/CSU, welche die Ampel vor sich her treibt, während die FDP sozusagen nur ankündigt, was jetzt kommt. Auch die verbindlichen bis gar herzlichen Kontakte der Bundesregierung zu Meloni und Milei gehören zu den gefährlichen Zeichen der Zeit.
Es kommt demnächst zu einer großen Koalition zwischen CDU und SPD oder CDU und Grünen, die so reaktionär sein wird, wie noch nie zuvor nach dem 2. Weltkrieg.
Und die eigentliche Ursache davon ist die schon vielfach konstatierte unsoziale und unfriedliche Politikvision der politischen Mitte. Schon der konservative SPDler Helmut Schmidt meinte: "Wer Visonen hat, sollte zum Arzt gehen!"
SPD und Grüne sind so gesehen kerngesund. Denn Visionen haben sie keine (mehr).
@Uns Uwe der wahrgenommene Rechtsruck ist ein Akt der Anpassung an die Wähler. Es geht ja vor allem um
- eine ungeregelte Migration
- einen ausufernder Sozialstaat für EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger
- überbordende Mieterrechte bei gleichzeitigem Wohnungsmangel
Das passt vielen nicht - selbst nicht in der Berlin-Bubble. Um zu überleben, müssen sich die roten und grünen Sozialisten anpassen
Die FDP ist also für die Ampel das, was die CSU für Merkel war: für die Größe viel zu mächtig. Na, wer hätte das mal gedacht...
Die Grünen agieren wie Anfänger, was Politik angeht, denke ich. Deswegen lassen sie sich ständig ausmanövrieren von der FDP. Sie hätten ja mindestens den gleichen Hebel wie sie.
Einfach die Zahl der Sitze oder Ministerposten gegeneinander abzuwägen, ist auch nicht ganz richtig. Z.B. haben die FDP-besetzten Posten ungleich mehr Macht. Solange man einen unsichtbaren Kanzler hat, hat der Finanzminister quasi unbeschränkte Macht (wie man sieht). Mit Unterstützung des Justizministeriums, können sie so gut wie alles durchsetzen - oder verhindern.
Die Grünen haben sich aus Prestigesucht auf das Außenministerium kapriziert, das zwar in der Ministerpostenwährung immer viel zählt, aber de facto keine Macht hat. Das hat sie wichtigere andere Ministerposten gekostet. Dann haben sie noch ein für grüne Belange wichtiges Ministerium bekommen, das Lanfwirtschaftsministerium, es aber mit der am wenigstens grünen Person besetzt.
Sehr schade, kann ich als ehemaliger eifriger Grünenwähler nur sagen. Die nächste Wahl werden sie so nicht überleben.
@Jalella Aus gleichem Grund geht mein Wahlkreuzchen, nach vielen Jahren Grünwahl, nicht mehr an diese Partei.
Gottseidank ist die Ampel auf die FDP angewiesen.
Nicht auszudenken wenn sie einfach so mit dem Geld anderer Leute und Generationen um sich werfen könnte!
Der "historische Fehler" wurde von den Grünen bagangen, die ihre ideologischen Vorstellungen nicht an die tatsächlichen Begebenheiten angepasst haben und so den wirtschaftlichen Niedergang mit allen Folgen erst verursachten. Hier wäre mal Aufarbeitung angesagt.
@NorbertKa Kaum. Da die Grünen nicht an der Regierungsmacht waren können sie auch den wirtschaftlichen Niedergang nicht verursacht haben. Das liegt wohl eher an dem veralteten und offensichtlich falschen Denkmodell des "tripple dowm" wie er von Konservativen hochgehalten wird.
Spätestens seit 2015 sollte jedem klar sein: wirtschaftl Stabilität hängt vom Wohlstand der Masse ab. Nicht von ein paar Superreichen. Genau das gegenteile Rezept zu dem der FDP. Jedenfalls nach Meinung von Wirtschaftsfachleuten.
@NorbertKa Wenn man den Kampf gegen den Klimawandel einschließlich Verkehrswende als ideologisch begründet einstuft, dann bitte schön.
Der Fehler der Grünen war, sich auf diese aussichtslose Koalition einzulassen. Dadurch war der Weg für die AfD frei, sich als einzige Alternative anzubieten. Eine GroKo hätte wohl auch nicht viel besser funktioniert, aber die Grünen hätten ihr Kernthema nicht aus der Hand gegeben. Das lässt sich nämlich nicht abwählen. So haben sie sich für ein paar Regierungsposten erstmal komplett unglaubwürdig gemacht. Neue Grüne braucht das Land.
SPD: Heil hat sich verrechnet. Ihm fehlen knapp 10 Mrd. im Sozialhaushalt.
Grün: Habeck hat sich verrechnet. Ihm fehlen 9 Mrd aus EEG Umlagen.
Insgesamt kommt die Regierung mit den Noch-Rekordsteuereinnahmen und der Neuverschuldung nicht aus. Die Steuereinnahmen fallen zudem, welch Wunder, wenn u.a. infolge der genialen Wirtschafts- und Sanktionspolitik der Ampel jede Menge Unternehmen Produktion und damit Wertschöpfung und Steuern ins Ausland verlagern oder gleich kaputt gehen.
Die Lösung: Schuldenbremse weg. Noch mehr Geld verfrühstücken. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Sparen ist ja in der Rezession ganz ganz böse. Geht gar nicht.
Nur eins ist gewiss: die tollen Zukunftsinvestitionen, die da immer mit der bösen Schuldenbremse durch die gelben Zwerge blockiert werden, die wird es auch nicht geben, wenn die Bundesregierung nochmal eine Billion Euro zur Verfügung hätte.
Welche eigenen Projekte, vor allem fortschrittliche, hat die F D P denn?
Eine GroKo wäre besser gewesen. Die Grünen haben für ihre Ziele keine Mehrheit und die bekommen sie auch durch "Anpassung" nicht. Die FDP bremst möglche Veränderungen aus, die SPD findet nicht statt.
Herr Schulze, als Alternative bleibt der FDP, der das Wasser bis zum Halse (= 5%-Hürde) steht, nur der Austritt aus der Koalition.
... und die Ampel in der Summe hat weniger als ein Drittel der Bevölkerung hinter sich - trotzdem hat sie nicht die Größe zurückzutreten
Warum kann nicht mal gespart werden? Immer nur mehr, mehr, mehr. Wo soll das hinführen? Die Ressourcen sind endlich....
Wir haben kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem. Man führe sich doch nur einmal vor Augen wo der Staat überall Steuern erhebt und entsprechend mit-verdient. Ich warte nur noch auf die Steuer-auf-die-Steuer. An manchen Orten in D. muss man sogar eine Abgabe dafür bezahlen das man "Da-sein-darf" (Kurtaxe). Wird alles gut begründet, natürlich....
Nichts wird so stark besteuert, wie die Arbeit eines Menschen.
Und ja, ich mag unserern Sozial-Staat. Aber ich mag auch Politiker die Maß halten können und nicht nach immer mehr Geld schreien. Nach dem Motto: Nach mir die Sintflut, aber JETZT will ich Geld verteilen, das kann ich am besten....
@Marie1985 "Wir haben kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem."
Dieser eine Satz zeigt perfekt wie Propaganda funktioniert.
BWL-Logik auf der Ebene der VWL angewendet. Klingt vernünftig und logisch, ist aber grundsätzlich falsch. Ist eine Erweiterung der Schuldenbremsen-Ideologie im gesellschaftlichen Diskurs.
Das Gegenteil stimmt: "Die Schulden des Staates sind das Vermögen der Gesellschaft." Wenn Lindner 10 Mrd im Haushalt spart, dann Fehlen diese 10 Mrd. als Kapital auf dem Markt, um wirtschaften zu können. Die Wirtschaft schrumpft um 10 Mrd. Auf dem Markt gilt folgender Grundsatz: Man kann nur Gewinne erwirtschaften, wenn andere bereit sind Geld auszugeben.
Auch ihr letzter Absatz ist pure FDP-Ideologie kombiniert mit einem moralischen Anspruch. Lindner wiederholt immer wieder diese Behauptung, alle anderen Politiker seien dümmer und mit weniger Disziplin gesegnet als er selbst und wollen hirntot Geld verteilen. Warum wählen wir überhaupt noch, wenn die alle so inkompetent sind?
Wessen Interessen vertritt die FPD/CDU/AfD? Kommt die Sintflut vielleicht erst, wenn der Staat weniger Geld ausgibt?
Gibt es überhaupt etwas, wofür Lindner Geld ausgeben würde?
@Marie1985 Es gab eine Steuer auf die Steuer- den Solidaritätzuschlag. 5,5% extra Steuer auf die Einkommenssteuer! Zu viele Politiker können die arbeitende Bevölkerung gar nicht genug besteuern.
@Marie1985 Wenn ich diese dummen, neoliberalen Sprüche vom Ausgaben-Problem schon wieder höre... Nein!
Der Staat hat sehr wohl ein Einnahmen-Problem, weil immer weniger Leute den Laden bezahlen müssen, und vor allem die Reichen im Vergleich zum arbeitendne Rest deutlich weniger zur Kasse gebeten werden! Mit anderen Worten: der Staat ist verteilt munter seit langem Geld von Unten nach Oben, und sorgt dafür, dass die Armut zunimmt.
Selbst die OECD, die nicht ansatzweise in den Ruch kommt links zu sein, bemängelt seit Jahren das laxe Umgehen Deutschlands mit den Reichen und fordert die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
Und Steuern auf Steuern gibt es doch schon lange, z.B. bei Benzin. Man bezahlt da u.a. Öko- und CO2-Steuer, darauf dann noch Mehrwertsteuer. Das ist also ein alter Hut.
@Herbert Eisenbeiß "Und Steuern auf Steuern gibt es doch schon lange, z.B. bei Benzin. Man bezahlt da u.a. Öko- und CO2-Steuer, darauf dann noch Mehrwertsteuer. Das ist also ein alter Hut."
Das ist ein wunderbares Beispiel für die Maßlosigkeit - sorry, ich sehe es halt so...
Was die Reichen angeht, die dürfen gerne mehr Steuern zahlen, da es ihnen nicht "weh tut". Allerdings sind die dann wohl bald gar nicht mehr bereit überhaupt in D. Steuern zu zahlen, sprich sie gehen ins Ausland...nicht schön aber die Reichen sind da eben schon immer deutlich flexibler, als der "Normalo" und nur aus dieser Perspektive ist mein erster Kommentar auch zu verstehen...
@Herbert Eisenbeiß "Und Steuern auf Steuern gibt es doch schon lange, z.B. bei Benzin. Man bezahlt da u.a. Öko- und CO2-Steuer, darauf dann noch Mehrwertsteuer. Das ist also ein alter Hut."
Das ist ein wunderbares Beispiel für die Maßlosigkeit - sorry, ich sehe es halt so...
Was die Reichen angeht, die dürfen gerne mehr Steuern zahlen, da es ihnen nicht "weh tut". Allerdings sind die dann wohl bald gar nicht mehr bereit überhaupt in D. Steuern zu zahlen, sprich sie gehen ins Ausland...nicht schön aber die Reichen sind da eben schon immer deutlich flexibler, als der "Normalo" und nur aus dieser Perspektive ist mein erster Kommentar auch zu verstehen...
@Marie1985 Das größte Problem der Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte ist die unkritische und hirnlose Gleichsetzung von immer höheren Ausgaben mit dem beabsichtigten Erfolg!
Sozialpolitik, die sich damit brüstet immer mehr Leuten immer mehr staatliche Leistungen zu servieren, tut das Gegenteil davon, was sie soll. Sie erzieht Menschen zum Leben in Abhängigkeit, anstatt sie in die Lage zu versetzen, ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Hilfe zu führen.
Gute Sozialpolitik macht sich nach und nach nämlich eigentlich selbst überflüssig, weil die Maßnahmen, die sie trifft, bewirken, dass es künftig weniger Bedarf für Sozialleistungen gibt, nicht mehr.
Aber das geht natürlich all jenen gegen den Strich, die mit Sozialpolitik und Verteilung von öffentlichen Mitteln selbst ihr Geld verdienen. Der sozialindustrielle Komplex ist in Deutschland mindestens ebenso mächtig, wie in anderen Ländern der militärindustrielle. Also wird jede Absicht der Kürzung von selbst offensichtlich wirkungslosen Ausgaben mit dem Kampfbegriff "sozialer Kahlschlag" belegt.
Drunter machen wir's nicht mehr.
@Metallkopf Das ist nicht ganz richtig: Die falsche "Arbeit" wird fürstlich belohnt, die wichtige Arbeit gering oder gar nicht, wenn man an die vielen Stunden denkt, die ehrenamtlich geleistet werden. Spekulanten, Rechts - und Steuerberater und sonstige Berater dagegen verdienen sich dumm dämlich.
Es spricht nichts dagegen, jedem ein auskömmliches Mindesteinkommen zu garantieren. Nur unsere Neidkultur und die falsche Annahme, die Menschen seien faul. Wenn das so wäre, hätten wir viele Probleme nicht.
Menschen sind hyperaktiv und ertragen nichts so schwer wie Untätigkeit.
Dieser Tatendrang muss so kanalisieren werden, daß die Welt besser wird.
Der Kapitalismus bewirkt das Gegenteil.
@Metallkopf Das was sie hier schreiben stimmt so nicht, wenn man bedenkt, dass dass der allergrößte Teil der Sozialausgaben in Renten fließt. Und Rentner können sich einfach nicht aus dieser Abhängigkeit befreien. Bei Gehaltssubventionen für Niedriglohnjobs ist es ähnlich. Hier ist es Gesamtwirtschaftlich überhaupt nicht möglich, dass sich ein signifikanter Teil der Empfänger aus dieser Abhängigkeit löst. Beide Fälle lassen sich nicht dadurch lösen, dass man das Sozialhilfensystem reformiert, sondern es müssen Unternehmer dazu gezwungen werden ordentliche Löhne zu zahlen. Der Niedriglohnsekrtor muss also abgeschaft werden. Hier einen sozialindustriellen Komplex zu unterstellen geht komplett an der Realität vorbei und lenkt nur von den eigentlich Schuldigen ab.
@mbo "[...] dass dass der allergrößte Teil der Sozialausgaben in Renten fließt."
--> Ja das ist richtig. Allerdings muss man sich auch fragen, warum der Bund einen Zuschuss zahlt. Der Grund für die Zahlungen sind die sogenannten "versicherungsfremden" Leistungen, die der Rentenkasse über die Jahrzehnte durch die Politik "aufgebrummt" wurden (z.B. Mütterrente, vorgezogene Altersrente nach 45 Beschäftigungsjahren, etc.pp.). Der Zuschuss gleicht diese Kosten noch nicht einmal vollständig aus, was einer der Gründe ist, warum die Rentenkasse ständig klamm ist.
Von daher ist gerade der Rentenzuschuss keine tragfähige Begründung für ein fehlendes Ausgabenproblem, sondern exakt eines dafür. Über Jahrzehnte (seit Adenauer) hat die Politik soziale Wohltaten ohne Gegenfinanzierung verteilt und die Kosten über die Rentenversicherung abgewickelt und damit die Versicherung mehr an die Wand gefahren, als es der demografische Wandel tut.
Jetzt wird jede Reform daran mit dem Totschlagargument "Sozialer Kahlschlag" bekämpft. Würde man die Kosten der Sonderleistungen im Haushalt einpreisen, müssten die einzelnen Ressorts noch deutlich mehr sparen.
@Metallkopf Exzellenter Kommentar. Übrigens kämpft die FDP knapp über den 5 Prozent ums politische Überleben. Das ist sehr wichtig für das Verständnis des Ganzen und wird im Artikel nicht erwähnt. Das kann auch der Grund sein warum die Berufspolitiker von Grünen und SPD partiell respektieren was die FDP macht.
@Marie1985 Das sind alles ganz einfach konservative Talking-Points. Damit ist kein Problem gelöst.
Wenn wir ein Ausgabe-Problem haben: Warum nicht die ca. 250 Milliarden Euros kappen, mit denen die Gesellschaft jährlich den Autoverkehr subventioniert? Oder die schlichte Tatsache, dass wir einfach dadurch, dass wir Steuerprüfungen auf dem Niveau von 2008 durchführen würden, ca. 15 Milliarden Mehreinnahmen jährlich generieren würden?
Dafür interessieren Konservative sich seltsamerweise nie.
@Petra Büscher 250 Milliarden € p.a.? Die Zahl hätte ich gerne belegt, das wäre nämlich fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes.
@Marie1985 Wenn es eine Rubrik "Kommentar des Tages" gäbe, sie wären Platz 1. Volle Zustimmung.
@Marie1985 Also diese Einstellung sehe ich bei Politikern nicht. Es ist halt eben so, dass halt viel Geld benötigt wird um bei unserer Demographie Rentnern ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu ermöglichen (wobei schon das etwas schöngeredet ist). Das Problem liegt eher daran, dass in Deutschland Arbeit ordentlich besteuert wird, Kapitaleinnahmwn aber kaum. Auch lassen wir zu, dass Unternehmer rücksichtslos Löhne drücken können und zahlen dann hohe Summen an Gehaltssubventionen (z.b. das Wohngelt). So werden die ohnehin schon reichen, die auch noch recht wenig Steuern zahlen auch noch subventioniert. Aber sowohl höhere Kapitalsteuern als auch ordentliche Löhne sind mit der FDP nicht umsetztbar.
@mbo Unzulässiger Griff in die Rentenkasse
Diese "Demographie Rentner" haben ein Leben lang eingezahlt, da muss sich ganz sicher keiner für seine Rente entschuldigen. Für Rentner die nie eingezahlt hatten wurde die Rentenkasse geplündert, statt sie aus dem Steuertopf zu finanzieren. Diese Renter hätten ausschließlich durch Steuern, also auch von Selbstständigen und Unternehmen, selbst von Beamten, finanziert werden müssen, dann wäre nochj genug Geld da.
@Marie1985 Ich hätte das Ganze gerne mal mit Zahlen hinterlegt: Anstieg der Steuereinnahmen im Verhältnis zum Anstieg des BIP. Verhältnis von Steuern/Abgaben zum Bruttoeinkommen, gerechnet über alle Einkommensarten. Staatsquote. Statistiken darüber, wohin die Staatsausgaben fließen bzw. welche Bevölkerungs- und Einkommensschichten von ihnen überproportianal profitieren.
Vielleicht relativiert sich das mit dem Ausgabenproblem dann. Oder es erscheint das Ausgabenproblem in neuem Licht: Es ist nämlich schon komisch, dass in wir permanent von einem Ausgabenproblem reden, dabei nahezu reflexhaft über den Sozialstaat reden, während in Deutschland de facto eine Umverteilung von Unten nach Oben stattfindet.
Das deutet m.E. darauf hin, dass wir ein strukturelles Problem auf der Einnahmenseite haben, das kaum diskutiert wird: Der Faktor Kapital kommt bei uns zu billig weg. Und ein strukturelles Problem auf der Ausgabenseite.
@Marie1985 Vielleicht könnte die Politik mal durch
Strukturveränderungen unnötige
Ausgaben beseitigen, Beispiele dafür
gibt es genug:
- für insgesamt ca. 8000 Strafgefanngene in den 4 norddeutschen Bundesstaaten
Haben wir
4 Strafvollzugsgesetze mit ca. 700 Paragraphen, 4 Justizbehörden mit
4 Minister/Senatoren u. Staatssekretären, Staatsverträge zwischen HH u. NDS, weil HH seine
Insassen nicht alle in HH unterbringen
kann.
Muss ein Räuber in HH anders behandelt werden als in Bremen oder NDS?
-Bürgergeldempfänger bei Umzug von
HH nach NDS: Alle Anträge sind neu zu
stellen u. Zu bewilligen, weil Daten aus
HH von NDS nicht übernommen werden
können (offensichtlich andere IT).
Die Vergeudung von Steuergeldern durch ineffiziente Kleinstaaterei
(Bremer Rundfunk) macht einen irre,
Keiner tut etwas dagegen, die die es müssten (Politik/Behörden) ändern natürlich nichts, sägen ja nicht den Ast ab auf dem sie - bequem- sitzen.
Ein Blick nach Holland sollte inspirieren. Dort versuchen sich PvdA und Groen/Links eine Fusion um dieser Aufspaltung entgegenzuwirken.
...wie im wahren Leben, die Kleinsten machen den größten Terror....
Hier aber erwarten die mündigen Wähler ZURECHT - eine dem Wahlergebnis entsprechende Politik & Zusammenarbeit / Disziplinierung der Wahlsieger - Parteien , die Eindeutig die Mehrheit an Sitzen / Stimmen halten !
Naja gut, es ist halt so dass man zum Regieren eine Mehrheit der Sitze im Parlament braucht und nicht nur eine Mehrheit der Sitze innerhalb der Gesamtheit der Abgeordneten der Regierungsparteien. Und wenn sich drei recht unterschiedlich orientierte Parteien zusammentun müssen um eine Mehrheit im Parlament zu haben, dann kann es halt durchaus schwierig werden mit dem Regieren.
"Nach ihren Verlusten bei der Europawahl sind beide Parteien nervös, die Sozialdemokraten noch mehr als die Grünen."
--> Wenig überraschend. Der SPD laufen ihre Stamm- und Kernwähler reihenweise weg, die Konservativen (Seeheimer-Anhänger) zur Union, die Linken zu den Grünen, die Arbeiter zu BSW & AfD. Die Grünen hingegen werden "nur" wieder auf das Wahlpotenzial ihrer Stammwähler (Lehrer, Beamte, Soziologie-Studenten, etc.) zurückgeworfen.
Eine ehrliche Wahlanalyse täte der SPD gut, denn von der "Partei der Arbeiter" hat sie sich weit entfernt. Der letzte Sargnagel diesbezüglich war sicherlich die Erhöhung des Bürgergelds. Das kann man falsch oder richtig finden, es bleibt aber eine Politik für "Nichtarbeiter". Das goutiert der SPD-Wähler dann entsprechend auch nicht, weil es keinerlei Politik für den Handwerker, die Krankenschwester oder den Blue-Collar-Worker ist.
Bei den Grünen ist das anders, ihr Kernklientel ist entweder gut versorgt (Beamte) oder hängt am finanziellen Tropf anderer (Studenten). Da kann man sich soziale Wohltaten leisten, da man nicht zu denjenigen gehört, die das Geld hierfür erwirtschaften müssen.
@Kriebs Wir haben gerade Facharbeitermangel, was das im einzelnen auch bedeuten soll, aber Bürgergeld ist das, was nach Arbeitslosengeld kommt.
In der derzeitigen Wirtschaftssituation könnte es viele treffen, auch unverhofft,
die sich jetzt noch darüber aufregen, denn nicht alle sind fit und jung genug um in den Genuss einer schnellen Arbeitsvermittlung zu kommen.
Kohl: Leistung soll sich wieder lohnen!
Konzern erlebte meine Arbeit 3 Jahre lang und wollte das ich zu ihnen wechsle, doof nur ich war 34 Jahre alt und damit 2 Jahre zu alt für ihr Einstellungsschema.
Fazit: Dumm gelaufen.
"Das hat viel damit zu tun, dass den Liberalen mehr daran liegt, Projekte der Koalitionspartner zu verhindern, als eigene durchzusetzen."
An der Stelle wird es etwas unfair. Die Partei hat mit weniger als einem Viertel der Ampelsitze schlicht kaum Chancen, in dieser Koalition eigene Projekte umzusetzen. Die FDP will einen schlanken Staat und den Markt regeln lassen. SPD und Grüne wollen beide das exakte Gegenteil.
Trotz grundsätzlicher Einigkeit mit der SPD stellen sich die Grünen leider bei der Umsetzung zu oft dermaßen schlecht an, dass dann selbst die SPD nicht guten Gewissens zustimmen kann. Den schwarzen Peter kriegt aber trotzdem stets die FDP. Den mag man ihr gönnen, aber man sollte sich nicht einreden es läge alles nur an Lindner und co.
Und die SPD? Gute Frage. Die wollte scheinbar nur Hartz 4 umbenennen, den Mindestlohn erhöhen und danach in Ruhe gelassen werden.
@Fairchild670 Ganz so schlimm sieht es gar nicht aus. Im Gegenteil. Die FDP hat von ihren Wahlversprechen, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben, vieles bereits umgesetzt. Und natürlich auch vieles verhindert oder verbessert, was vielleicht ganz toll gemeint, aber dann letztlich doch eher schlecht umgesetzt war.
Das grüne Gebäudeenergiegesetz zum Beispiel dürfte den meisten noch in guter Erinnerung sein. Das war objektiv in der ursprünglichen Form einfach ein Schlag ins Gesicht der Hausbesitzer. Und mittelbar auch der Mieter, denn die würden Mehrkosten auf sich umgelegt bekommen.
Kann man natürlich machen: Wohnraum teurer machen und dann greinen, dass der Wohnraum so teuer ist.
Genauso bescheuert, wie die gern geforderten Mietpreisbremsen. Typisch linker Allokationsfehler. Von einer Mietpreisbremse profitieren langfristig hauptsächlich Wohlhabendere, weil sie von Vermietern bei der Auswahl potenzieller Mieter vorgezogen werden. Ärmere Leute finden also weiterhin keinen bezahlbaren Wohnraum und die Reicheren sparen sogar noch Geld, weil die Mietpreisbremse die Mieten zu ihren Gunsten nachfrageunabhhängig deckelt.
Ich find's gar nicht schlecht, dass die FDP gegen solchen Unsinn ist.
@Metallkopf "Kann man natürlich machen: Wohnraum teurer machen und dann greinen, dass der Wohnraum so teuer ist."
Kann man auch machen:
Investitionen in fortschrittliche Heiztechnik verweigern und dann greinen, dass das Heizen mit Fossilen so teuer ist.
Niemand muss für Klimaschutz eintreten.
Wer den aber pauschal, als von moralinsauren grünen Ideen geprägt, ablehnt, nimmt sich die Möglichkeit, adäquat auf Veränderungen zu reagieren.
Meiner Meinung nach ist kein Handlungsspielraum mehr vorhanden, um den Anstieg der Temperaturen zu bremsen. Es geht jetzt um Schadensbegrenzung.
Schon allein, dass Leute eine allgemeine Pflicht zur Elementarschadenversicherung fordern, zeigt, wie unrealistisch die Zukunft von vielen eigeschätzt wird.
Die Versicherungen wissen, dass es nicht funktionieren kann.
Und ich weiß, dass ich keine Beiträge dafür bezahlen will, damit andere für die Auswirkungen ihres Starrsinns entschädigt werden.
@Fairchild670 Die FDP wollte Steuern für Wohlhabenden senken, und das klappt auch, denn dafür findet Lindner immer Geld.
Die FDP wollte, dass Autos weiter Brumm machen und völlig ungebremst auf immer breiteren Straßen fahren, und das klappt auch, denn dafür ist auch Geld da.
Wollte die FDP sonst noch was? Ist mir nicht erinnerlich.
@Fairchild670 Schlanker Staat? Bobby-Cars statt Panzer! Wer ist denn dieser allmächtige Mark, der das alles so super regelt. Wo ist denn das Atommüll Endlager? Welcher Markt regelt, ob und wo irrsinnig teure Atobahnen gebaut werden?
Die FDP ist der parlamentarische Arm der Reichen, die reich bleiben wollen. Das geht nur wenn es immer mehr Arme gibt. Der AfD ähnlich. Egoismus pur, nur ohne national.
@Matt Gekachelt Einseitige Darstellung, aber ich akzeptiere es als ihre Meinung.
Dann mal meine (ironische) Meinung:
Die SPD hat das größte Haushaltsloch aller Zeiten gerissen, als der rote Schröder die Spitzensteuersätze von 53 auf 42% gesenkt hat - darunter leiden wir heute noch.
Und fragt man die "rot/grünen" wo all das Geld herkommen soll, kommt ihnen außer Schulden machen immer die eine, völlig abgedroschene, nie umgesetzte Floskel: "Von oben nach unten verteilen", oder "von den Reichen nehmen".
Das Gegenteil hat die SPD getan, dagegen ist die FDP ein Wohlfahrtsverein.
@Matt Gekachelt Tatsächlich kenne auch ich keinen einzigen reichen/wohlhabenen Menschen, der gerne arm sein möchte :D
@Fairchild670 "... stellen sich die Grünen leider bei der Umsetzung zu oft dermaßen schlecht an, " Sie meinen das Heizungsgesetz, das vor Fertigstellung durchgestochen wurde, vom Koalitionspartner, vermutlich dem kleineren? Oder meinen Sie die Kindergrundsicherung, die von der fdp mit beschlossen wurde und dann sabotiert... klar, die fdp hat, in dieser Koalition eigene Projekte umzusetzen, schlicht keine Chance eigene Projekte umzusetzen... deshalb wird man vertragsbrüchig und sabotiert lieber die Partner?
@nutzer Mal halblang. Mein Beitrag war kein flammendes Plädoyer für die FDP. Ich stelle nur fest, dass Sie nur das tut, was tatsächlich in ihrer Macht steht: Nein zu sagen wenn es ihr zu weit geht. Dass und wie sie das dann tut gefällt mir oft auch nicht. Aber ich gehe nicht so weit, zu unterstellen, das sei ihr zentrales Anliegen. (Rot und Grün zu verhindern haben sich vornehmlich andere Parteien auf die Fahne geschrieben...)
Realistisch ist klare FDP Politik in der Koalition nicht ansatzweise mehrheitsfähig. Ein schlanker Staat und freie Märkte sind so ziemlich das Gegenteil von dem, was SPD und die Grünen wollen. Hingegen sind sich letztere sowohl in Zielsetzung als auch im Staatsverständnis oft einig. Was die Umsetzung angeht, nun ja, da gab es selbst in der SPD beim Heizungsgesetz etwas Kopfschütteln. Und die ursprünglichen Forderungen von Lisa Paus bei der Kindergrundsicherung waren nicht weniger dreist als Lindners Veto, das ich in diesem Fall sogar für nötig hielt.
Nochmal, ich bin kein Freund der FDP. Aber es ist mir ein Rätsel, wie einige hier gleichzeitig die Grünen kritisieren, weil sie "umkippen" und parallel die FDP, weil sie es nicht tut.
@Fairchild670 in Ihrer Macht steht eine konstruktive Kritik innerhalb der Regierung auszuüben, das beinhaltet auch Nein zu sagen, aber dann eben mit weiteren Gesprächen. Genau das macht die fdp nicht, sie blockiert und lässt das medial ordentlich zelebrieren.
Auch wenn Sie kein Plädoyer für die fdp gehalten haben, ganz so arglos wie Sie die fdp sehen ist diese einfach nicht.
Und ganz nebenbei, allein Nein sagen ist keine Politik. Politik ist etwas zu wollen und zu schaffen, gerne auch Kompromisse, aber Blockade, nein das ist keine Regierungspolitik und genau dafür bekommt die "Packen wir`s an" Partei auch die Quittung bei den Wahlen, was hat die fdp nochmal angepackt? Wo sind die Impulse fürs Land?
@nutzer "... Sie meinen das Heizungsgesetz, das vor Fertigstellung durchgestochen wurde....."
Sorry, das ist einfach falsch. Das Gesetz ist durch das Kabinett gegangen (man erinnert sich an die Vorbehalte einzelner Minister) und sollte an den Bundestag zur Bestätigung gehen. Es ist doch völlig normal, dass die Inhalte dann bekannt sind. WIe soll ein Plenum (!!) denn debattieren, wenn niemand den Inhalt des Gesetzes kennt? Selbst Habbeck hat das Gesetz ja neulich als Versuch bezeichnet, was man den Leuten zumuten kann. Auch das passt nicht zu dem Märchen, dass das Gesetz heimlich durchgestochen wurde.
Nein, es war ein grottenschlechstes Gesetz, wo im Nachgang versucht wird, dass ganze abzumildern ("durchgestochen" etc).
@Bommel das Gesetz wurde aber vorher durchgestochen.
@nutzer Wenn Frau sich so ungeschickt anstellt wie bei der Kindergrundsicherung, die einzige verlässliche Zahl war ja leider nur 5000 neue MitarbeiterInen, muss man sich nicht wundern das es schief geht.
Und um die Schuldenbremse auszuhebeln braucht man im Bundestag immer noch die absolute Mehhrheit - da muss die Opposition mit ins Boot, damm kann auch die FDP baden gehen-
@nutzer Die Kindergrundsicherung ist ein überaus perfektes Beispiel, wie man Geld ohne Plan aus dem Fenster zu werfen gedenkt. Gibt es bis heute eigentlich einen umsetzbaren Plan dafür?
Die FDP hat also haufenweise Gründe, diesem Projekt nicht zuzustimmen.
@Dirk Osygus dagegen ist immer leicht. In einer Koalition klärt man die Kritikpunkte intern , zumal eine Umsetzung vorher von allen beschlossen wurde.
Einfach nur Nein sagen ist eben Blockade und nicht konstruktive Kritik an gemeinsam vereinbarten Beschlüssen.
@nutzer Danke für die Hinweise. Was mich nämlich eher ärgert an den Grünen, ist die Art und Weise, wie sie sich zum Opferlamm machen.
Das mit dem Heizungsgesetz wird nämlich in dieser Republik kaum thematisiert. Dabei stinkt es gewaltig zum Himmel, wenn der Finanzminister mit einer Springer-Journalistin das Ehebett teilt und die FDP zufällig mit den Springer-Medien über Bande spielt. Wenn Herr Habeck aber einen Buddy ins Ministerium setzt, ist das ein Skandal sondergleichen.
Leider setzt sich da die Linie bei den Grünen durch, die wir von Baden-Württemberg hinlänglich kennen: Für die Aussicht auf ein Windrad schluckt man alle Kröten ...
@nutzer Sie meinen die Kindergrundsicherung, bei der vereinbart war, dass diese schlank umgesetzt wird und dann auf einmal zigtausend Stellen dazukommen sollten, um die Leistungen zu bündeln?
Ein Armutszeugnis für die zuständige Ministerin
@eicke81 die Zahl 5000 mal durchaus kritisch gesehen, aber was würden Sie vorschlagen, wie Leistungen verwaltet werden sollen, die zuvor nicht in Bundesverwaltung waren? Einfach den vorhandenen Stellen zusätzlich dazuschlagen? Könnte zumindest schwierig werden.
Eine Leistungsbearbeitung andenken, aber dann keine Stellen dafür zu veranschlagen wäre dann ja "Wasch mich, aber mach mich nicht nass".
Es werden anderswo ja auch Kapazitäten frei, Stellen können in die Verantwortlichkeit des Bundes übernommen werden etc. Mit es darf nichts kosten, kann man ein Land nicht verändern, man kann ja über das Wie und die Organisation streiten, aber hier ging es unter vorgeschobenen Argumenten um ganz anderes...
Über die FDP groß nachzudenken ist sinnlos, da die FDP eine Partei der puren politischen Obstruktion ist. Bei Schwierigkeiten im Haushalt sollte der Kanzler BP Steinbrück vorschlagen, die FDP-Minister aus der Regierung zu entlassen und als Minderheitskanzler bis zu Neuwahlen weitermachen.
Nach der nächsten Bundestagswahl dann Neustart mit SPD, Grünen und dem BSW, der vor allem Im Osten unglaublich abräumen wird. Denn die Bürger haben die Nase voll von einer Regierung, die sich ständig selbst zerlegt. Ramelow regiert seit fünf Jahren mit einer Minderheitsregierung in Thüringen.
@Lindenberg BSW und Grüne werden nie und nimmer in eine Koalition gehen. Das scheitert schon an der Migrationsfrage. Da ist eine Koalition Union, FDP und BSW wahrscheinlicher als eine Zusammenarbeit BSW und Grüne.
Man stelle sich vor, SPD und Grüne würden versuchen Politik für und mit der Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Dann ginge das z.B. auch in einer Minderheitenregierung. Ob die soviel schlechter funktionieren würde als in einer Ampel ist keineswegs sicher. Man nehme Projekte und suche sich die Mehrheiten... was für ein Traum! Es würde allerdings ein anderes Politikverständnis brauchen. Generell, und insbesondere von Grün und den Volksparteien.
Das die Ampel kein Problem mit Verfassungsbruch und unendlichem Geldausgeben hat, ist ja bereits höchstrichterlich festgestellt. Oder kann sich jemand an eine Bitte um Entschuldigung erinnern? Von daher bin ich immer wieder froh über die Grundgesetzlich festgesetzte Schuldenbremse.
@Mangahn Man könnte sich auch vorstellen, die fdp macht konstruktiv mit und es entsteht wirklich Neues, könnte ja sein, dass eine fdp sich derartige Erfolge dann auch ans Revers heften könnte... Blockade ist eben keine Politik, es muß auch was angeboten werden.
Und zum Thema Schuldenbremse, der Wirtschaftsumbau wird grad verpennt, damit künftige Steuerquellen, wenn man imme rnur aufs Bewährte setzt und nichts etwas kosten darf und schon gar nicht an gewollte Veränderung gedacht werden darf, dann lohnt ein Blick nach Detroit, da lässt sich in Extremform erkennen was passiert, wenn man nicht reagieren möchte, dunkle Jahrzehnte.
Hurra, aber wir haben gespart und den künftigen Generationen nichts hinterlassen, im positiven wie negativem Sinne.
Rot (SPD 207) und Grüne (118) können es ja gerne mal ohne die FDP probieren. Dann wird sich zeigen, inwieweit sich theoretische Mathekenntnisse durchsetzen und wer die eigentlichen Zwerge sind. In Berlin zeigt sich gerade, wie gut es ohne die toxische rot-grüne Regierungsbeziehung läuft.
Und im Gegensatz zu Herrn Lindner wird Herr Merz wohl eher nicht als Juniorpartner auftreten, sondern das Heft in der Hand halten.
Völlig richtig. In einer zukünftigen Aussabe des Dudens wird der Begriff "Regierungsversagen" vermutlich als Synonym zu "Ampelregierung" beschrieben werden. Eine FDP Demokratur. Und ein Kanzler, der die Regierungsgewalt komplett dieser staatsfeindlichen Partei FDP in die Hand gibt, in dem er alle echten Hebel in ihre Hände legt: Justiz- und Finanz- Verkehrsministerium, ist auch untragbar.
Die Grünen sind leider so abgrundtief schlechte PolitikerInnen. Sie hätten den Hebel der FDP ja auch und könnten ständig damit drohen, die Koalition platzen zu lassen. Stattdessen stellen sie sich vor die Kameras und geben Fehler zu, die sie nie gemacht haben, so dass alle sie hassen.
Hätten sie mal das Finanzminisiterium und das Verkehrsministerium genommen, statt sich an das wirkungslose aber prestigeträchtige Außenministerium zu klammern. Und das nur, um die Prestigesucht einer Frau Baerbock zu befriedigen.
Und vielleicht wäre ein grüner Landwirtschaftminister auch gut für ihre Ideen gewesen. Und als solchen kann man Herrn Özdemir ja nun nicht bezeichnen.
Die nächste Bundestagswahl wird grauenvoll. Das ist mal sicher.
Wenn ich das richtig sehe, so prägt der Seeheimer Kreis das Handeln der SPD in der Koalition. Von daher verwundert es nicht, dass die SPD den Grünen im Konflikt nicht beispringt. Vielleicht freut man sich auch, wenn zwei sich streiten. Dann muss man sich nicht positionieren und erklären, dass man das genauso sieht wie die FDP.
"... ohne die FDP damit in die Ecke zu drängen."
Warum eigentlich. Da gehören sie doch hin.
Das ist ein komisches Mathematikverständnis
Hätten wir einen Bundeskanzler - die Chose wäre längst erledigt...
Der Autor möge doch einmal verraten, was denn eine "mitte-links"-Partei ist?
Bezieht sich dies auf Positionen in den Bereichen Gesellschaft, Soziales, Bundeswehr, Verkehr, Justiz, Gesundheit, Bildung etc.?
Immer mehr Gaststätten im ländlichen Raum schließen. Dann fehlt es an Treffpunkten. Auch der Lindenhof im brandenburgischen Pätz steht vor dem Aus.
Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.
Die Blockademacht der FDP übersteigt ihr Wahlergebnis um ein Vielfaches Foto: Achille Abboud/imago
Es wäre alles so einfach, würde Politik funktionieren wie Mathematik. 325 Sitze haben SPD und Grüne im Bundestag, gerade mal 91 hat die FDP. Entspräche die Machtverteilung in der Ampel eins zu eins diesen Größenverhältnissen, wäre die Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts kein Problem. Die Regierung müsste ihren Kabinettsbeschluss nicht verschieben, sie hätte ihn längst getroffen. Wie von Sozialdemokraten und Grünen gewünscht, würden für 2025 Ausnahmen von der Schuldenbremse gelten. Durch Kredite würden Einsparungen vermieden und Investitionen ermöglicht. Die Freidemokraten als kleinster Partner dürften am Ende noch ihr Schönheitspflaster draufkleben: Steuersenkungen für Gutverdienende vielleicht oder auch eine Nullrunde beim Bürgergeld.
Leider ist nach zweieinhalb Jahren Ampel klar: So läuft es mit der FDP nicht. Ihr Einfluss, oder genauer ihre Blockademacht, übersteigt ihr Wahlergebnis um ein Vielfaches. Das hat viel damit zu tun, dass den Liberalen mehr daran liegt, Projekte der Koalitionspartner zu verhindern, als eigene durchzusetzen. In einem politischen System, das auch kleinen Koalitionspartnern de facto ein Vetorecht gibt, ist sie damit im Vorteil.
Die Macht der FDP wird aber auch dadurch begünstigt, dass SPD und Grüne inhaltlich zwar oft das Gleiche wollen – es aber selten schaffen, strategisch zusammenarbeiten und sich damit im Dreierbündnis durchzusetzen.
SPD und Grünen fehlt der Plan
Die aktuelle Etatdiskussion ist dafür das nächste Beispiel. Die SPD poltert seit der verlorenen Europawahl öffentlich gegen den Finanzminister, Parteichefin Saskia Esken attestierte Christian Lindner wegen seiner Sparforderungen sogar einen „historischen Fehler“.
Die Grünen tragen zwar ähnliche Kritikpunkte vor, formulieren sie aber sanfter, lassen eine Hand in Richtung FDP ausgestreckt und richten den Zeigefinger der anderen auf die SPD: Hört auf zu streiten, das bringt nichts! Welcher der beiden Ansätze mehr Erfolg verspricht, sei dahingestellt. Eindeutig ist aber: Ein koordiniertes Vorgehen für die gemeinsame Sache sähe anders aus. Es fehlt ein gemeinsamer Plan dafür, wie SPD und Grüne ihre Kräfte klug bündeln könnten, ohne die FDP damit in die Ecke zu drängen.
Die Ampel könnte auf absehbare Zeit die letzte Koalition sein, in der das Mitte-links-Lager in der Mehrheit ist.
Und das zieht sich durch. In wechselnden Rollen war dieses Schauspiel in den vergangenen 30 Monaten immer wieder zu beobachten. In anderen Fällen – Kindergrundsicherung, Atomkraft oder Planungsbeschleunigung – rieben sich die Grünen öffentlich an der FDP auf, während die SPD schweigend daneben stand. Nur gelegentlich ist so etwas wie eine rot-grüne Koalition in der Koalition erkennbar. Spricht man mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen, spürt man eher das Gegenteil: SPD-Leute und Grüne äußern sich häufiger verächtlicher übereinander als beide zusammen über die FDP.
Komplett überraschend kommt das nicht. Schon in der gemeinsamen Zweierkoalition von 1998 bis 2005 gab es zwischen SPD und Grünen atmosphärische Probleme. Damals war der Knackpunkt, dass beide Parteien nicht auf Augenhöhe waren und die kleinen Grünen nicht mit der „Koch und Kellner“-Erwartung der großen Sozialdemokraten klarkamen.
Mittlerweile konkurrieren sie miteinander um die Vorherrschaft in der linken Mitte und das macht die Sache fast noch schlimmer: Misstrauen und Neid erschweren die strategische Zusammenarbeit. Umso bitterer ist das, da die Ampel auf absehbare Zeit die letzte Koalition sein könnte, in der das Mitte-links-Lager in der Mehrheit ist. SPD und Grüne sind nicht in einer Lage, in der sie ihr Potenzial locker liegen lassen können.
Keine schönen Aussichten
Leider spricht aber auch nichts dafür, dass sich am aktuellen Zustand bis zum Ende der Legislaturperiode noch etwas ändert. Nach ihren Verlusten bei der Europawahl sind beide Parteien nervös, die Sozialdemokraten noch mehr als die Grünen. Nach den erwartbaren Niederlagen bei den Landtagswahlen im September könnte sich das noch verstärken. Und dann beginnt im Grunde auch schon der Wahlkampf für 2025. Keine guten Voraussetzungen, um doch noch von Konkurrenz auf Kooperation umzuschalten.
Bleibt nur noch eine Hoffnung: dass sich die Parteistrategen nach ihren Erfahrungen in dieser Legislatur schon jetzt darauf vorbereiten, wie sie in einer künftigen Koalition erfolgreicher agieren könnten. Aller Voraussicht nach wird es nach 2025 zwar keine Ampel mehr geben. Stand jetzt ist es auch unwahrscheinlich, dass Rote und Grüne in einer anderen Konstellation miteinander weiterregieren.
Gut möglich ist aber, dass eine der beiden Parteien mit der Union koaliert – und dann wieder mit einem schwierigen Partner konfrontiert ist. Welche von ihnen es auch sein wird: Wie sie Friedrich Merz besser beikommt als Christian Lindner – das ist noch entscheidender als die Frage, wie sie bei der Bundestagswahl wieder ein paar Prozentpunkte mehr holt.
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Das Milliardenloch
Kommentar von
Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
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