Angriff auf den Sozialstaat: Nicht die Butter vom Brot nehmen

„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.

Fuests Faustregel: Abwehrkanone statt Aufstrich (Symboldbild) Foto: picture alliance

Wussten Sie, dass es im Schlaraffenland schweres Geschütz gibt? Clemens ­Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, saß am Donnerstag bei Maybrit Illner. Dort verkündete er ohne Scham, dass Deutschland seinen Sozialstaat zusammenkürzen müsse, um die Aufrüstung zu bezahlen. Wörtlich sagte er: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“

Findige Internetuser machten sofort darauf aufmerksam, dass Fuest damit Nazipropaganda ausspreche, denn der Gegensatz von Butter und Kanonen kam gerne in Reden von Hess und Goeb­bels vor.

Dass Ökonomen Naziparolen von sich geben, ist ekelhaft, aber wir sollten uns nicht von der Symbol­ebene ablenken lassen. Denn was hier vorgespurt wird, ist ein Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit.

In derselben Sendung schlug Finanzminister Lindner vor, die Sozialleistungen drei Jahre lang einzufrieren. Auch von ganz oben kommen solche Töne. Die meisten würden verstehen, wenn man nach dem Auslaufen des Sondervermögens an anderer Stelle sparen müsse, um den Wehr­etat zu finanzieren, sagte Kanzler Scholz kürzlich der Süddeutschen Zeitung.

Wir werden dafür bezahlen

In seiner wöchentlichen Videobotschaft äußerte Scholz dann dieses Wochenende: „Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen.“ Das freut die Aktienmärkte. Seit der Zeitenwende hat sich der Börsenwert des Waffenherstellers Rheinmetall vervierfacht. Wer wird die Gewinne der Rüstungsunternehmen und die Dividenden ihrer Anleger bezahlen?

Sie und ich werden das bezahlen. Die Aufrüstung wird eine Umverteilung von unten nach oben werden. Wir werden es bezahlen mit geringeren Renten, längerer Lebensarbeitszeit und schlechterer Absicherung von Arbeitslosigkeit und Armut, was dazu führen wird, dass mehr Leute gezwungen sind, schlechte Arbeitsbedingungen oder zu niedrige Löhne zu akzeptieren.

Denn man darf nicht vergessen, dass der Sozialstaat keine milde Gabe ist, sondern ein Mittel, die Verhandlungsmacht der arbeitenden Mehrheit gegenüber den Bossen zu stärken. Darum hassen die Lindners und Fuests den Sozialstaat. Und deswegen benutzen sie jede Ausrede, um ihn anzugreifen, der russische Angriff auf die Ukraine ist da willkommene Gelegenheit.

Die Gegenüberstellung von Rüstung und Rente konstruiert ohnehin eine falsche Alternative. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich Aufrüstung und Sozialstaat nicht gegenseitig ausschließen müssen. Im Kalten Krieg gab die BRD für den Wehretat zu Spitzenzeiten fast 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Trotzdem wurde damals der Sozialstaat rapide ausgebaut.

Kapitalgewinne besteuern wie Arbeit

Es ist offensichtlich also möglich, sowohl einen aufgeblähten Militärapparat als auch einen starken Sozialstaat zu finanzieren, ohne dass wir bluten müssen. (Ob Aufrüstung in dem Ausmaß heute überhaupt sinnvoll ist, wäre auch noch zu diskutieren, aber das soll an anderer Stelle geschehen.)

Saskia Esken widersprach in den Blättern der Funke Mediengruppe ihrem Kanzler: „Die Sozialdemokratie steht nicht dafür bereit, die soziale Sicherheit zu beschneiden, um notwendige Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu finanzieren“, sagte sie. Die Grünen wiederum verweisen auf die Möglichkeit weiterer Sondervermögen oder eine Aussetzung der Schuldenbremse. Schon wieder ein falscher Gegensatz: Schmerzhafte Sparrunden oder Schulden. Dabei kann sich der Staat das Geld, das er braucht, auch einfach holen. Darauf verweist auch Esken.

Als Allererstes sollte man die bizarre Bevorteilung von Beamten und Spitzenverdienern beenden, die aus der Solidargemeinschaft entlassen sind. In Österreich oder der Schweiz zahlen alle ins Rentensystem ein, sodass es auch der Umverteilung von oben nach unten dient. Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer und eine Reform der regressiven Steuerprogression würden ebenfalls Milliarden einbringen, die man dringend benötigt, um gegen die Armut im Land vorzugehen.

Und wenn an den Börsen wegen Rheinmetall und Co. die Korken knallen, warum nicht endlich Kapitalgewinne mindestens so hoch besteuern wie Arbeit? Statt das Thema Aufrüstung den Sparfetischisten zu überlassen, könnte es endlich Gelegenheit sein, diejenigen zur Kasse zu bitten, die viel zu lange ihren Beitrag nicht geleistet haben.

Comments

[Skatelefants]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[tomás zerolo]

@AUCHNEMEINUNG

Auch in der BWL gibt es rechte Ecken. Und im Übrigen geht es hier um VWL, nicht um BWL.

@PUKY

Die Ungleichheit steigt (-> Piketty). Und zwar so, dass sie mit Demokratie bald nicht mehr kompatibel ist.

[Ajuga]

"„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage."

In der Rentnerrepublik vielleicht.

Rückblickend wird man über die aktuelle RentnerInnengeneration befinden, dass sie bis auf wenige Ausnahmen Zwangsarbeit in der Klimawandelfolgenbeseitigung hätten leisten müssen, bis sie tot umfallen.

Denn die aktuell gezahlten Renten werden mit der Unbewohnbarmachung dieses Planeten finanziert: fast alle heutigen RentnerInnen in Deutschland haben ums 5-10fache über die von der Erde leistbaren Verhältnisse gelebt.

Oder andersherum: für jeden Menschen, der heute von einer deutschen Rente satt leben kann, müssen in der Zukunft 5-10 Menschen verhungern.

Oder noch anders: Den Sozialstaat von heute finanziert die Unmöglichkeit eines Sozialstaats im Morgen.

[Goldi]

Wir könnten auch vom perversen Schuldgeldsystem auf ein positives Finanzsystem umschalten mit z.B.:

- Monetative (gemeinwohlorientierte, demokratisch legitimierte Geldmacht als vierte Macht

im Staate (zusätzlich zu Judikative, Legislative und Exekutive))

- Vollgeldsystem (mit Regionalgeld, Bargeld, Geldschöpfung nur durch Nationalbanken)

- Bedingungsfreiem Grundeinkommen (oder/und Grunderbe, Garantiesicherung)

- einer stark eingeschränkten Möglichkeit mit Finanzprodukten Geld zu verdienen (kein

Hochfrequenzhandel (Finanztransaktionssteuer), keine Leerverkäufe, keine

Lebensmittelspekulation, Verbot von Schattenbanken, Schuldenerlass)

- gemeinwohlorientierten Handlungsmaximen (Bruttosozialglück, zukunftsfähig

(enkeltauglich) entscheiden, Kooperation statt Konkurrenz, ethischer Verhaltenskodex)

Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. :-()

Müssen nur wollen... . ;-)

[dol-fan]

"Als Allererstes sollte man die bizarre Bevorteilung von Beamten und Spitzenverdienern beenden, die aus der Solidargemeinschaft entlassen sind. In Österreich oder der Schweiz zahlen alle ins Rentensystem ein, sodass es auch der Umverteilung von oben nach unten dient."

Ja, das ist mir auch schon seit dem Studium ab 2001 ein Anliegen und wird auch schon seit Mitte der 80er von einem Teil der Forschung zum Sozialstaat und Sozialsystem gefordert. Allerdings ist eine machtsystematische Problematik die hohe Beamtenquote in den Parlamenten und eine Gerechtigkeitsproblematik die Frage der schon erworbenen Ansprüche (beispielsweise von jemand, der schon 20 Jahre als Beamter arbeitet).

Für beide habe ich noch keine überzeugende Lösung gefunden, sollte sich jemand eingehender mit diesen Fragen beschäftigen, bitte hier kommentieren.

[Max Musterman]

Dass man über Steuern an die großen Vermögen ran MUSS !!

[sollndas]

Es geht ja nicht nur um das Geld. Das könnte man ja nach Ansicht einiger Leute notfalls auch einfach drucken.

Das Problem liegt tiefer: Ein Mensch kann Kanonen produzieren ODER Butter, aber nicht beides gleichzeitig. Arbeit, die in Kanonen hineingesteckt wird, fehlt anderswo.

[elma]

Rüstung erfordert Krieg, sie verhindert ihn nicht.

Rüstung zerstört nicht nur den Sozialstaat sie stellt auch jedes Klimaziel ins Absurde.

Scholz kopiert einfach rechte und amerikanische Leitideen, in großem Stil Abschieben und der Rüstungsindustrie Gewinne verschaffen. .. 😭

[MIA R.]

Natürlich werden wir alles bezahlen. War noch nie anders und wird auch nicht besser werden.

Wir zahlen auch noch die üppigen Gehälter und Pensionen für die, die uns das geschenkt haben.

Der ehemaligen Grüssonkels und Kanzler und - in samt der sie umgebenden Speckschicht.

[Bernd Simon]

Es ist einfach nur lächerlich, das nach Steuererhöhungen geschrien wird um den Sozialstatt zu retten. Wenn man alle Einkommen, wie in der Schweiz in voller Höhe in die Sozialkassen einzahlen lassen würde, hätten wir genug Geld, Darum Bemessungsfreigrenzen abschaffen und Sozialabgaben auch auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge!

[nutzer]

Na vielen Dank für diese schönen Fuest`schen und Lindner´schen Denkanstöße. Evtl sollten sich die Herren auch gleich Gedanken machen, welche Positionen sie im afd-Land dann bekleiden wollen... zumindest Lindner wäre zunächst einmal arbeitslos.

mal nebenbei, hat Fuest nicht was mit Wirtschaftswissenschaft studiert? Evtl sollte er noch mal zur Uni?

[PeterArt]

Bei ständiger Zunahme von Adipositas ist es durchaus sinnvoll, den Konsum von Butter zu reduzieren. Auch Veganer (m/w/d) sind da auf dem richtigen Weg. Demgegenüber ist Verteidigungsfähigkeit unerlässlich, wenn man einem Gegner mit erklärten imperialistischen Absichten gegenübersteht. Dass Rüstungsunternehmen daran verdienen, ist nicht verwerflich, sondern liegt in der Natur der Sache und schafft den notwendigen Anreiz.

[Christoph Strebel]

Es ist ganz normal, wenn der zu verteilende Kuchen kleiner wird, dass dann neu über die Verteilung der Lasten und Mindereinnahmen gerungen wird.

Im Gegensatz zu den 60ger und 70ger Jahren haben wir jetzt weniger Wirtschaftswachstum. Vielleicht sind auch die Ansprüche größer. Vielleicht sind die Harzer von Heute auch wohlhabender als die schlecht bezahlen Arbeiter der 60ger Jahre.

Auf jeden Fall sind die Grenzen für Arbeit Kapital, Wahren und Dienstleistungen heutzutage offener als damals und die Macht und die Geschicklichkeit des Staates, Steuern gegen internationale Handelsherren durchzusetzen, geringer.

Auf der anderen Seite ist es schwieriger, Wähler für die Notwendigkeit des Militärs zu überzeugen und zu überreden, nicht mit Wagenknecht oder AfD die Fünfte Kolonne Moskaus zu wählen.

[Stavros]

Das Problem ist, dass man heute linke Sozialdemokrat:innen braucht, um den Sozialstaat (offensichtlich die größte zivilisatorische Errungenschaft Europas des 20. Jahrhunderts) zu verteidigen.

Dass Lindner und Arbeitgeber:innen ihn angreifen - geschenkt.

Dass es aber bei zentristischen und rechten Sozialdemokrat:innen nicht mehr so eindeutig zugeht, das ist das eigentliche Problem.

Und übrigens der wesentliche Grund für die unterirdischen Wahlergebnisse der SPD (bei extrem großer Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung).

Außerdem mitverantwortlich für den Aufstieg der Rechten.

Mit dem neuen Kalten Krieg, der uns droht, gibt es wieder Systemkonkurrenz. Das kann auch, wie schon einmal, zur stärkeren Legitimation des Sozialstaats führen.

SPD, sei einfach sozialdemokratisch. Dann sind (fast) alle Probleme gelöst.

[dator]

@Stavros Leider ist uns die dazu nötige SPD von damals abhanden gekommen. Es gibt sie schlicht und ergreifend nicht mehr.

[Samvim]

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich, aber sich die alte Bundesrepublik als Beispiel für Sozialstaatsaufbau und Rüstung zu nehmen ist achon interessant, ist der heutige Sozialetat heute doch um ein Vielfaches größer (im Gegensatz zur Rüstung), sowohl in Höhe und Dauer der Leistungen, als auch in der Anzahl der Leistungsempfänger

[Bussard]

Dass man über Steuern an die großen Vermögen ran MUSS (damit der Laden hier nicht zusammenbricht) und auch KANN (weil es den Reichen objektiv gesehen nicht wehtut), ist evident. Aber:

"Als Allererstes sollte man die bizarre Bevorteilung von Beamten und Spitzenverdienern beenden, die aus der Solidargemeinschaft entlassen sind."

Das ist zwar ein populärer Punkt, aber Unsinn in zweierlei Hinsicht. Erstens hat dieser Punkt nicht an erster Stelle zu stehen, sondern da müssen die Steuern auf größere Vermögen stehen, denn zweitens ist es so, dass sich aus dem Einbeziehen der Beamten und Spitzenverdiener in Renten- und Gesundheitsversicherung auch Ansprüche für diese Personengruppen ergeben, nicht nur Einzahlungen. Es gibt reichlich seriöse Untersuchungen, die besagen, dass dieser Schritt ein aufwendiges, teures Nullsummenspiel wäre. Kann man also machen, bringt aber nichts.

[Arne Babenhauserheide]

@Bussard > ein aufwendiges, teures Nullsummenspiel

Danke für den wichtigen Punkt!

[Kriebs]

@Bussard "Es gibt reichlich seriöse Untersuchungen, die besagen, dass dieser Schritt ein aufwendiges, teures Nullsummenspiel wäre. Kann man also machen, bringt aber nichts." --> Und das ist noch der beste Fall. Der Staatsdienst im Berufsbeamtentum hat eine - im Vergleich zum Rest der Bevölkerung - nahezu atemberaubende Akademisierungsquote (ca. 83 %). Jeder Beamte ab A 10 ist zwingend Akademiker, die meisten bereits schon in A 9. Das sind also hoch ausgebildete Fachkräfte, die in der Wirtschaft (Fachkräftemangel und so) dringend gesucht und entsprechend vergütet werden.

Jeder, der Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen will, muss gleichzeitig erwähnen, dass damit die Löhne von Beamten um mindestens 30 % - wenn nicht sogar mehr - steigen müssen, allein um auf die Personalzahlen zu kommen.

Das Extrembeispiel sind da natürlich die Juristen: Ein ausgelernter Jurist, der Richter werden kann (mindestens ein Prädikatsexamen) verdient in Bayern (mit das höchste Gehalt) 60.500 Euro im Eingangsamt (oeffentlicher-dien...e=&stkl=1&r=&zkf=). Der gleiche Jurist hat in der privaten Wirtschaft die Möglichkeit das Dreifache (ja, 180.000 Euro Einstiegsgehalt) zu verdienen, mindestens aber mehr das Doppelte (www.azur-online.de...nstiegsgehaelter/).

Die Karotte, weshalb der Richter das macht, ist: Weniger Sozialabgaben, heißt Netto kommt bei einem Drittel des Gehalts gar nicht so viel weniger Geld raus und vor allem die Pension. Wenn man das abschaffen will, muss man sich dran gewöhnen, wie in den USA mehrere 100.000 Euro pro Richter auszugeben.

Dasselbe gilt (etwas abgeschwächt) für Juristen in Polizei und Verwaltung.

[Kohlrabi]

Man kann das Geld natürlich theoretisch irgendwo her holen oder auch die Staatsverschuldung hochfahren. Aber Geld ist erstmal nur eine Zahlenkolonne. Das Sachkapital lässt sich nicht kurzfristig in alle Richtungen hin ausweiten, es gibt materielle Kapazitätsgrenzen. Insofern konkurriert "Investition" in Rüstung schon mit anderen Bereichen. Und die Kommentatoren, die mit Keynesschen Multiplikatoreffekten argumentieren, bitte ich zu bedenken, dass Rüstungswirtschaft zum einen sehr kapitalintensiv ist, und dass der Markt für sie äußerst oligopolistisch und damit ineffizient ist. D.h. in fast allen anderen Branchen fließt anteilig mehr in Arbeitseinkommen, Konsum und Steuereinnahmen.

Sollte nicht massiv in einen neuen sozialen Wohnungsbau investiert werden? Das gäbe wirklich Multiplikatoreffekte, schon allein weil Einkünfte, die nicht in überhöhte Mietzahlungen fließen, in den lokalen Wirtschaftskreislauf (Handel, Kleingewerbe) gelangen.

[DiMa]

Ich lehne Naziparolen und Nazivergleiche wie der Autor ab (wobei ich die Herkunft des Kanonen-Butter-Satzes ohne vorherige Recherche nicht gekannt hätte).

Verwunderlich finde ich die Aussage, dass der "Sozialsstaat angeblich ein Mittel sei, die Verhandlungsmacht der arbeitenden Mehrheit gegenüber den Bossen zu stärken". Diese Aussage wird auch bei mehrfachem Lesen einfach nicht richtig.

Meine Verhandlungsmacht als Arbeitnehmer ist der Wert meiner Arbeit. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Sozialstaat ist allenfalls ein Netz, was mich schützen soll, wenn ich es mal aus eigener Kraft nicht schaffen sollte. Auch nicht mehr und nicht weniger.

Und angesichts der Höhe der Sozialausgaben erschein es nicht als unsachlich, über eine Begrenzung zu diskutieren.

[Filou]

Ich glaube nicht, dass Fürst absichtlich Nazisprech verwendet hat. Alles was so gesagt wird darauf zu überprüfen ob dieser Begriff auch von Nazis mal verwendet wurde finde ich übertrieben und ich glaube das geht vielen so.

[AuchNeMeinung]

Zu aller erst finde ich es fast verstörend, Herrn Fuest argumentativ in die "Rechte Ecke" stellen zu wollen anhand eines ganz normalen Zitates aus dem Bereich der BWL. Das ist wirklich unnötig.

Weiterhin knallen keine Sektkorken bei Rheinmetall und co. vielmehr wartet man dort auf die angeblich tollen Aufträge. Hätte die Politik die Auftragsvergabe direkt nach der Zeitenwende erteilt, dann würde es jetzt nicht diesen Mangel an Munition und Co. geben.

Zur Dividenbesteuerung sei zwingend angemerkt dass es sich bereits um versteuertes Geld aus Unternehmensgewinnen handelt. Aus diesem Grund wurde bei der Versteuerung in der Vergangenheit das Halbeinkünfteverfahren angewendet, das bedeutete, dass die Hälfte der Dividendenzahlung dem persönlichen Steuersatz unterlegen war.

Die Hälfte von 45% + Soli ist weniger als die aktuelle pauschale Versteuerung 25% + Soli.

Nur mal so zur Info

[Nansen]

@AuchNeMeinung Glauben Sie mir: Bei Rheinmetall knallen die Korken sekündlich. Das größte Problem, was die haben: Fachkräftemangel.

Nur mal so.

[Ulrich Hoyer]

@AuchNeMeinung Der Wert von Rheinmetall hat sich ja nur vervierfacht. Wann knallen denn bei denen die Korken?

[nutzer]

@AuchNeMeinung "Zur Dividendenbesteuerung sei zwingend angemerkt dass es sich bereits um versteuertes Geld aus Unternehmensgewinnen handelt."

das ist Unsinn!

die Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH ist eine juristisch eigenständige Person! Ausschüttungen an die Anteilseigner sind nicht interne Geldverschiebungen (ergo keine Zweitbesteuerung!), sondern sind Geldbewegungen zwischen 2 eigenständigen juristischen Personen.

Wenn man eine Kapitalgesellschaft gründet, um Steuern zu sparen. Dann entscheidet man sich, dass alles in der GmbH nicht mehr zum persönlichen Eigentum gehört, der Eigner besitzt Anteile an der GmbH, der Eigner ist aber nicht die GmbH!

Gewinnausschüttungen sind ergo Zahlungen zwischen 2 juristischen Personen, ergo auch steuerpflichtig.

Entweder oder! Über eine Kapitalgesellschaft Steuern sparen und sich dann beschweren, dass, man ein zweites Mal Steuern bei der Gewinnentnahme zahlen muß geht nicht.

[Andreas J]

@AuchNeMeinung Göbbels zitieren ist normal bei BWL? Wenn ja, gehört da wohl mal ausgemistet.

Herrn Fuest wurde auch nicht in die rechte Ecke gestellt, sondern es wurde darauf hingewiesen woher das Zitat stammt. Schon arg daneben für jemandem in seiner Position mit Göbbelszitaten Sozialabbau zu rechtfertigen. Egal ob das aus Dummheit oder oder ganz bewusst war, sowas kann man nicht unkommentiert lassen. Nur mal zur Info

[Christian Götz]

@AuchNeMeinung Hallo, AUCHNEMEINUNG

1. Herr Fuest hat sich durch seine Formulierungen selbst in die Ecke gestellt, in der er nun von anderen gesehen wird.

2. Bei Rheinmetall müssenkeine Sektkorken knallen, weil dieser krisensichere Laden weltweit super Absatzmöglichkeiten hat, notfalls auch unter Umgehung der Regularien, also business as usual.

3. Hier werden von Ihnen Begriffe zur Dividendenbesteuerung durcheinandergeworfen. Das Halbeinkünfteverfahren galt erst seit 2001 und wurde 2009 vom Teileinkünfteverfahren abgelöst und bezieht sich nur auf Kapitaleigner, die auch Dividenden aus Unternehmen beziehen, die ihnen auch teilweise gehören (es ist noch komplizierter!)

Darüberhinaus werden Kapitaleinkünfte grundsätzlich weniger besteuert als Einkünfte aus produktiver oder dienstleistender Arbeit. Wenn Sie nicht privater Aktionär sind, sondern an einem Unternehmen beteiligt sind, dem sie angehören, sind schon einmal 40% der Ausschüttungen oder Veräußerungsgewinne steuerfrei. Solche hübschen Finanz-Geschenke gibt es für abhängig Beschäftigte nicht.

[Andreas_2020]

@AuchNeMeinung Fuest ist rechts, weil er die Interessen der Kapitalbesitzer und Unternehmer frontal vertritt, er ist da nicht anders als Friedrich Merz oder ein Arbeitgeberverband. Der Staat wird nicht durch Unternehmer und Unternehmenssteuern finanziert, sondern durch Einnahmequellen sind Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer. Das zahlen die abhängig Beschäftigten, selbst eine Familie (SGBII) kommt über indirekte Steuern auf einen Anteil an der Finanzierung. Und mag sein, dass Geld formal 'versteuert' wurde, in der Kasse landet aber zu 70 bis 80 Prozent das Geld der abhängig Beschäftigten. Und die Hersteller von Rüstungsprodukten haben schon eine Aufbrauchsstimmung, ob die da mit Sekt oder Bier anstoßen, finde ich nebensächlich. Ob Deutschland mit diesen hohen Rüstungsausgaben sicherer wird, wäre mal zu diskutieren, aber das Geld fließt da jetzt rein, das steht fest.

[Lowandorder]

@AuchNeMeinung Ooch - ich lang mal‘n paar 🐊🐊🐊🐊tränchen rüber!

Denke - Sie leben vom zusetzten!;)

Un von dee zwee Brieftauben - wa!

Morjens verkloof ick se! Un abends sinn se wieder da! Newahr

Anders jewendet: Für fünwe koof ick se!

Un für achte verklopp ick se!

Von die drei % lebig! Normal. Newahr.

[Lowandorder]

@Lowandorder & nochens weilse ja son ganz ausgefuchsteter Zeitgenosse und ollen Brodfresser Sloterdijk - Steuern sind Raub - ehra Held - wa!

Hier noch vor der Verarmungsgrenze ne

Handreichung! Woll

www.alleaktien.de/...ien-und-dividenden

Immer gern & always at your servíce

[warum_denkt_keiner_nach?]

@AuchNeMeinung Ja. Das Verfahren war auch schon vorher merkwürdig.

Mein Lohn kommt auch aus den Betriebseinnahmen...

[Mondschaf]

Lechtz und Rinks. Manche meinen...

Lindners Laues Leistungs-Lüftchen vs.

Rentners Rentables Rüstung-Riestern

[Mondschaf]

@Mondschaf Für den Knall sorgt Rheinmetall:

Nach dem Schock kommt Ottobock.

de.wikipedia.org/w...tobock#Paralympics

[Tohunga]

Ja stimmt, das Original ist von Rudolf Hess:

„Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter“, schärfte Rudolf Hess im Oktober 1936 den Deutschen ein"

Vielleicht sollte man antworten wie damals:

„Sonst aber wäre zu sagen, dass / Kanonen auf den leeren Magen / Nicht jedes Volkes Sache sind“, dichtete Bertolt Brecht

[Minion68]

Der Ruf nach Kürzung der Sozialausgaben und auch der nach Erhöhung der Arbeitszeit ist schon recht alt und deswegen längst nicht mehr ungewöhnlich. Also alles ein alter Hut.

Aber das heißt ja noch lange nicht, diesem nachzugeben. Ich habe da andere Vorschläge: stärkere Besteuerung hoher Einkommen; weniger Steuervergünstigungen für die, die garnicht darauf angewiesen sind; diverse Privilegien abschaffen (prominentes Beispiel wäre das Dienstwagenprivileg; Vermögenssteuer wieder einführen; stärkere Besteuerung von Unternehmensgewinnen - waren mal ein paar Beispiele.

[Puky]

Der Anteil der Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP ist über längere Sicht kontinuierlich gestiegen.

www.sozialpolitik-...ateien/abbII1a.pdf

Die Verteidigungsausgaben gesunken. Eine Umverteilung von unten nach oben ist ganz einfach sachlich falsch. Die Einmaleffekte des "Sondervermögens" für die Bundeswehr werden bald verpufft sein.

Eine starken Militärapperat und einen aufgeblähten Sozialstaat kann man sich nur bei starken Wachstumsraten leisten. Da diese so schnell nicht mehr auftreten werden, muß wohl an einer Stelle gekürzt werden. Die Finanzquellen a la Esken sind Luftnummern, da diese meist an anderer Stelle gegenfinanziert werden müssen oder von Gerichten kassiert werden.

[BUBU]

@Puky Die Sozialausgaben sind vor allem deshalb gestiegen, weil erstens immer mehr Menschen dank Schröders Niedriglohnsektor aufstocken müssen; Löhne sind damit den Steuerzahlern aufgebürdet worden. Zweitens kostet Wohngeld für Bedürftige den Staat sehr viel, wenn Mieten hochgehalten werden, indem der Staat keine Wohnungen mehr baut.

Man kann natürlich auch einfach alle Menschen völlig verelenden lassen. Dann aber leben Vermögende hinter Stacheldraht und sollten an keiner Ampel mit unverriegelten Türen anhalten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Puky "Der Anteil der Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP ist über längere Sicht kontinuierlich gestiegen."

Das gibt aber das Diagramm nicht her. Der Anteil schwankt.

"Die Verteidigungsausgaben gesunken."

Die Verteidigungsausgaben steigen seit 10 Jahren. Laut Ministerium von 32,4 Milliarden 2014 auf 51,95 Milliarden 2024. Dazu kommt noch das Sondervermögen. Ihre Aussage ist also direkt falsch.

[Minion68]

@Puky Aber man sollte auch mal genau in Ihrer Quelle lesen, siehe erstes Kapitel.

"Die Daten zeigen, dass sich die bei einer ausschließlichen Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde Jahr

für Jahr immer „teurer“ und überfordere die öffentlichen Finanzen, nicht bestätigen lässt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland zwar

im oberen Bereich, jedoch nicht an der Spitze."

[Arne Babenhauserheide]

@Minion68 Leute, die Belege lesen — tolle Antwort! Danke!

[Axel Schäfer]

@Minion68 Man sollte sich vielleicht mal mit Staaten vergleichen, die sowas hinbekommen, da kommt man dann auch schnell drauf, dass die eine wesentlich gerechtere Besteuerung haben.

[Puky]

@Minion68 Mal zum Vergleich. Wenn man die Ausreißer ( Corona ) nicht betrachtet, so ist der Anteil der Sozialausgaben von 2011 bis 2022 von 28,8% auf 30,5% vom BIP gestiegen. Also 1,7% vom gesamten BIP. Nur der Anstieg der Sozialausgaben entspricht in etwa dem gesamten Verteidigungshaushalt. Viele Jahre wurde am Verteidigungshaushalt gespart und in die Sozialausgaben umverteilt ( Friedensdividende ). Es gab Butter statt Kanonen.

[Lowandorder]

Ach Gottchen levs Lottchen!

Die Flacheisen von FDP et al. Feiern fröhliche Urständ!

& hörnmer mal den Altmeister =>

Hermann Ignatz Heller (* 17. Juli 1891 in Teschen, Österreich-Ungarn; † 5. November 1933 in Madrid) war ein deutscher Jurist jüdischer Abstammung und Staatsrechtslehrer. Er lehrte an den Universitäten Kiel, Leipzig, Berlin und Frankfurt am Main. Heller prägte in seiner Schrift Rechtsstaat oder Diktatur? von 1930 den Begriff des sozialen Rechtsstaats.“

Und zwar ausdrücklich gegen Kronjuristen der Nazis Carl Schmitt!

(btw dessen Lieblingsschüler - der unsägliche Ernst Forsthoff - suchte die Formel des Grundgesetzes “sozialer Rechtsstaat“ das “sozial“ als eine Art Redaktionsversehen abzutun.

kurz - der Erdrutsch braun driftet fort •

Na Mahlzeit

“Ein weiterer Fehler des menschlichen Charakters ist, dass jeder bauen und keiner warten will. ...“

©️ Kurt Vonnegut

[Lowandorder]

@Lowandorder Nun ist der werte Herr Clemens Fuest ein deutscher Ökonom - bekanntlich und wie passend dreist ein Mietmaul von Christian Lindner! Woll

“Die Ökonomen Joseph Stiglitz und Adam Tooze warnten 2021 davor, Christian Lindner zum Bundesfinanzminister zu machen und kritisierten seine finanzpolitischen Positionen. Tooze und Stiglitz warfen Lindner vor, dass dieser als Befürworter der Schuldenbremse und der Maastricht-Kriterien eine Wirtschaftspolitik auf Basis „konservativer Klischees“ betreiben würde. Große Investitionen der öffentlichen Hand seien entgegen Lindners Ambitionen von zentraler Bedeutung angesichts der europäischen und globalen Herausforderungen.“

de.wikipedia.org/wiki/Clemens_Fuest

“ Fuest stellte sich daraufhin in einem gemeinsamen Artikel mit Harold James hinter Lindner: Es würden „überzeugende Argumente“ für eine „massive Ausdehnung der Staatsausgaben“ fehlen. Es müssten vielmehr Investitionen „intelligent organisiert sein“. Oft erforderten diese „private, nicht öffentliche Ausgaben“. Fuest und James schrieben mit Blick auf Lindner, dass „ein kritischer fiskalpolitischer Falke als deutscher Finanzminister eine nützliche, ausgleichende Rolle“ in der Welt spielen könne.“

Ja. Unser aller Malteser-Falke Christian Lindner “…der alte Blödmann 🤬 “ ©️ PU sei Perle - ist ja bekanntlich früh geübt kavkfrech asimäßig öffentliche Gelder “kost ja nix“ zu verheizen!

“ Christian Lindner in 1997 - Reaktion auf alte sternTV Doku | Finanzfluss =>

m.youtube.com/watch?v=uwInBvLRnh4

Im Mai 2000 gründete Lindner zusammen mit drei weiteren Partnern die Internetfirma Moomax GmbH. An dieser Firma beteiligte sich der Risikokapitalfonds Enjoyventure.

Wenig später war Moomax pleite: die KfW hatte laut Enjoyventure 1,2 Millionen verloren, die investierende Bank war mit einem sechsstelligen Betrag beteiligt, und gegen sonstige Forderungen von 172.338 Euro standen nur noch Vermögenswerte von 15.339 Euro.“

kurz - Würdens von sojet nen Gebrauchtwagen kaufen! Eben

[Stoffel]

Die Rentenkasse wurde schon immer als unerschöpfliche Geldquelle für die Regierung angesehen.

www.vdk.de/bawue/p...endern?dscc=essenc

dvg-ev.org/2021/08...n-der-rentenkasse/

[Oden-Tom]

Die Gegenüberstellung von Kanonen und Butter bzw. Renten und Rüstung findet sich auch im aktuellen Bundestalk, dem taz-Podcast - und keineswegs nur kritisch. Dort eher am Beispiel Bildung, aber die gehört wohl in eine Schublade mit Butter und Renten.

[Tom Tailor]

"Und wenn an den Börsen wegen Rheinmetall und Co. die Korken knallen, warum nicht endlich Kapitalgewinne mindestens so hoch besteuern wie Arbeit? "

So viel ich weiß ist die einheitliche Besteuerung von Kapitalgewinnen der EU-Harmonisierung geschuldet.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Tailor Geht es bei der EU-Harmonisierung nicht um Mindestsätze, die man überschreiten kann?

Und wenn nicht. Man könnte sich ja in Brüssel dafür einsetzen, die Bevorzugung von Kapitaleinkünften zu beenden...

[1Pythagoras]

Ein Artikel in der TAZ, der sich eindeutig für das Sozialsystem positioniert, ist eine gute Normalität.

Aber eine derartig aggressive und vereinfachende Rhetorik wird der Sache nicht helfen - eher schaden.

[Schalamow]

"Seit der Zeitenwende hat sich der Börsenwert des Waffenherstellers Rheinmetall vervierfacht. Wer wird die Gewinne der Rüstungsunternehmen und die Dividenden ihrer Anleger bezahlen?

Sie und ich werden das bezahlen."

Nein, Herr Shaller, einen Teil der Sorge will ich Ihnen gerne nehmen. Da wird nämlich Verschiedenes zusammengeworfen.

Kursgewinne (die für Anteilseigner den größten Teil des Profits ausmachen) pflegen nämlich üblicherweise diejenigen zu bezahlen, die Aktien kaufen. Profitieren tun davon jene, die dieselben Aktien ein bisschen früher zu niedrigeren Kursen gekauft haben. Die Dividendenausschüttungen spielen in der Regel rein quantitativ eine eher geringe Rolle.

Und Kursgewinne sind noch kein bares Geld. Dazu müssen die Aktien verkauft werden, und der Differenzbetrag zwischen Kauf- und Verkaufskursus muss üblicherweise auch versteuert werden.

Sorry, wenn ich das schöne Bild von den knallenden (Champagner-, nehme ich an?) Korken und den händereibenden Rüstungsproduzenten, die ihre Gewinne am Fiskus vorbeischeffeln, etwas trüben muss.

[Arne Babenhauserheide]

@Schalamow Sie haben einen Teil des Satzes vergessen: „und die Dividenden“.

[BUBU]

@Schalamow In Ihrem Zitat aus dem Artikel ist von Gewinnen und Dividenden die Rede. Sie biegen dann zu Kursgewinnen ab. Ja, die sind etwas anderes, nämlich spekulative Erwartungen, also heiße Luft. Der Gewinn des Unternehmens jedoch ist konkret, und bei einem Rüstungsunternehmen besteht der zusätzliche Umsatz durch einheimische Rüstungsausgaben nur aus Steuergeldern. Entkräftet haben Sie diesen Umstand also nicht.

[Hauke]

@Schalamow und die Nachfrage nach den Aktien steigt einfach so oder weil viel Steuergeld, dass Sie und Ich erwirtschaften, in die Unternehmen gesteckt wird?

[Walterismus]

@Hauke Der Aktienwert steigt, weil die Umsatzprognose positiv ist und in Kriegszeiten ist ist der Absatz von Militäranlagen sehr hoch.

Der Umsatz von Rheinmetall wird nicht nur mit der deutschen Bundeswehr erwirtschaftet.

Das hat nichts mit den Investitionen von Steuergeldern zu tun (nur indirekt)

Ein Produkt mit hoher Nachfragen (bei Covid zb Masken) treiben den Aktienwert hoch.

Angebot und Nachfrage

[Hauke]

@Walterismus Welche Gelder außer Steuergeldern werden denn noch in Rüstungsunternehmen investiert? Sämtliche Gewinne, auch Kursgewinne, werden durch Steuerzahler, also Sie und mich und von mir aus auch unseren Freunden in Polen und Frankreich erzeugt. Jeder Einzelne investiert, finanziell profitieren tun aber nur einige Wenige. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so hanebüchen um diese einfache Erkenntnis herumreden.

Und ob FFP2-Masken so ein gutes Beispiel für Angebot und Nachfrage sind: Der Staat hat seine eigene Nachfrage geschaffen, zu viele Masken gekauft, zu zu hohen Preisen, zum Schaden der Allgemeinheit. Und einige Wenige haben damit sehr viel Geld verdient. Auf Kosten von Ihnen und Mir.

[vieldenker]

Wir könnten natürlich auch an den Zuschüssen für wirtschaftswissenschaftliche Institute sparen, wenn sonst kein Geld mehr da ist. Oder an der Absetzbarkeit entsprechender Spenden.

[MontyTonty]

So sieht’s aus. Egal wer gewählt ist, notwendig Reformen bleiben aus, es bleibt bei kosmetischen Veränderungen, wie bei Hartz zum Bürgerinnengeld.

Was die Rüstung jetzt mit dem Sozialstaat zu tun hat erschließt sich überhaupt nicht.

[Thüringer]

Interessantes zur Struktur des ifo-Instituts:

Zu den Förderern gehören u.a. die "ifo-Freunde e.V."

Diese Gesellschaft hat gegenwärtig rund 85 Mitglieder – Persönlichkeiten aus dem Wirtschaftsleben, große Unternehmen, Banken, Versicherungsgesellschaften und Wirtschaftsverbände.

Auszug aus ifo.de :

Welche Vorteile bringt es, zu den ifo-Freunden zu gehören?

"Sie haben direkten Zugang zu den Informationen des ifo Instituts, haben die Möglichkeit, sich im

Rahmen regelmäßiger Treffen im Dialog mit dem Vorstand und den leitenden Wissenschaftlern des

ifo Instituts über aktuelle wirtschaftspolitische Themen auszutauschen. Auf diese Weise können Sie

Ihre Ideen als Diskussionspartner und Impulsgeber in die Arbeit des Instituts einbringen. ..." (Roland Berger, Vorstandsvorsitzender des Freundeskreises)

[Narrenfell]

Evtl. sollte man ETF Sparpläne zur Rentenvorsorge fördern. Aber leider will da keiner ran um nicht der Versicherungslobby vor den Kopf zu stoßen. Höhere Steuern auf diese wäre also hier Kontraproduktiv.

[Altunddesillusioniert]

@Narrenfell das ist ja der Witz überhaupt - auf nicht realisierte Gewinne bei ETFs müssen Kapitalertragsteuern abgeführt werden und bei Einzelaktien nicht - von den Leuten, die nicht genug Geld für Einzelwerte haben kann man es ja holen....

[Jalella]

"Und wenn an den Börsen wegen Rheinmetall und Co. die Korken knallen, warum nicht endlich Kapitalgewinne mindestens so hoch besteuern wie Arbeit? Statt das Thema Aufrüstung den Sparfetischisten zu überlassen, könnte es endlich Gelegenheit sein, diejenigen zur Kasse zu bitten, die viel zu lange ihren Beitrag nicht geleistet haben."

Das hat nie stattgefunden und wird nie stattfinden. Im Kapitalismus herrscht das Geld. Es macht die Gesetze, auch die Steuergesetze. Sonst wäre es ja gar nicht zu erklären, warum eine Minderheit so bevorzugt wird in unserer "Demokratie". Dasselbe findet man an vielen Stellen, z.B. beim Thema Grundrecht auf Wohnung (ich weiß, gibt es nicht, ist aber auch bezeichnend). 50% wohnen hierzulande zur Miete. Die Gesetze sind aber nicht für Mieter gemacht. Würden sie eine Partei gründen, wären sie stärkste Fraktion etc.

Und den Effekt des Ukraine-Krieges habe ich schon März 2022 vorausgesagt - was ja auch keine besondere Begabung erfordert: die Rüstungsindustrie wird jubeln (die Rheinmetall Aktie ging ANFANG Februar 2022 extrem hoch) und die Kosten wird man sich bei Bildung, Sozialausgaben, Gesundheitswesen, Renten etc. holen. Here we are.

Und dazu kommt, dass die Bürger aus mir wirklich nicht verständlichen Gründen keine soziale Partei mehr wählen. Die Grünen sind es seit den 90ern nicht mehr, die SPD hat ihr "S" etwa zur gleichen Zeit verloren, CDSU und AFDP waren es nie. Und die Linke ist so zu Tode geredet worden von den Medien, dass sie nun quasi nicht mehr existiert. Und so wird es niemanden mehr in der politischen Landschaft geben, der diese Entwicklung aufhält oder auch nur anmahnt. Die paar Hanseln, die in der SPD noch die soziale Komponente hochzuhalten versuchen, haben keine Macht.

Und dass auf die Art die Rechten erstarken, ist auch nicht schwer zu verstehen - auch wenn sie natürlich ebenfalls nichts für die Bürger tun werden. Ich sehe tief schwarz-braun für die Zukunft.

[Tom Tailor]

@Jalella " Es macht die Gesetze, auch die Steuergesetze. Sonst wäre es ja gar nicht zu erklären, warum eine Minderheit so bevorzugt wird in unserer "Demokratie".

Welche Minderheit meinen Sie? Und warum sprechen Sie unserer Demokratie diesen Status ab?

"Die Gesetze sind aber nicht für Mieter gemacht. "

Also ich bin Vermieter, daher glauben Sie mir: die Gesetze SIND für Mieter gemacht.

[Oden-Tom]

@Jalella Es gibt ja endlose Gründe für Kapitalismuskritik und Kritik an der Politik, zumal an der Einflußnahme kapitalstarker Lobbyisten. Aber wer das Wort Demokratie mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland in Anführungszeichen setzt, um sie damit nebenbei infrage zu stellen, begibt sich in das rheorische Terrain äußerst fragwürdiger Zeitgenoss:innen.

[Gnutellabrot Merz]

@Jalella Entschuldigung, die Linke wurde von Frau Wagenknecht zerstört. Das den Medien in die Schuhe zu schieben ist ziemlich daneben.

Niemand hindert die Linke, sich klar zu positionieren und ihre Politik zu machen.

[Hendrik B]

Einem Ökonomen aufgrund der Verwendung der Kanonen vs Butter Konzeption die Verbreitung von Nazipropaganda anzulasten ist mal wieder ein Höhepunkt.

Das "Guns vs Butter" Modell ist ein klassiker der Makroökonomie und kommt so in jedem Grundkurs vor. Es geht zurück auf die Produktionspolitik der Vereinigten Staaten während des 1. WK. und ist ein simples Beispiel für das Konzept der Produktionsmöglichkeitsgrenze.

Über den verbleibenden Artikel lässt sich definitiv streiten. Aber am besten nicht indem man einfach die Gegenseite mit dem Nationalsozialismus unter eine Decke steckt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Hendrik B In D war aber "Kanonen statt Butter" eine sehr bekannte Parole der Nazipropaganda im Zuge der Kriegsvorbereitungen. Das ist Herrn Fuest sicherlich bekannt.

[Hendrik B]

@warum_denkt_keiner_nach? "Das ist Herrn Fuest sicherlich bekannt"

Was wollen Sie damit sagen?

Es hört sich etwas so an als wollen Sie implizieren, dass er diese Formulierung bewusst gewählt hat um seine Nationalsozialistische Gesinnung kundzutun.

[Annette Thomas]

So.

[Tom Farmer]

Alles richtig, nur das elendig oft replizierte 'Umverteilung von unten nach oben', kann das mal überdacht werden? Recherche über Bruttogewinnmarge würde helfen: Bei Rheinmetall, erwartet in diesem Jahr: 12%, davon gehen dann Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer ab. Kurzum: Zusätzliche Aufträge und Produktionsausdehnungen kommen zu weit über 90% den Arbeitern, den Nach-oder Vorunternehmen und dem Staat qua Steuereinnahme zugute.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Farmer Die Aufrüstung ist ja erst am Anfang. Und für die Aktionäre ist die Bruttogewinnmarge Wurst, wenn die Aktien das Dreifache Wert sind.

PS: Rüstungsbetriebe als soziale Einrichtungen sind ein echt guter Witz...

[Tom Farmer]

@warum_denkt_keiner_nach? An Kursanstiegen kann jeder teilnehmen und gaaanz wichtig: Was wird denn umverteilt wenn Werte geschaffen werden? Nix, gell!

[David Kind]

Dass Sätze wie die von Fuest überhaupt geradeaus in eine Kamera gesprochen werden können , ohne dass das angeblich so cancel freudige ÖR Fernsehen reagiert zeigt, wie heftig der Sozialstaat inzwischen unter Beschuss steht.

O Ton so: Nutzen wir den Ukraine - Krieg doch einfach dazu, die letzten Reste einer zivilisatorischen Errungenschaft namens Sozialstaat zu zertrümmern. Dass Illner nicht sofort widerspricht, wenn Fuest ein Schlaraffenland insinuiert und kontert, dass derzeit vermutlich weit über 20 Prozent der Deutschen in Armut leben ist natürlich keine Überraschung.

Der Satz zeigt aber, dass der kommende Abbau alles bisher Dagewesene übertreffen wird. Am Ende bleiben wahrscheinlich griechische Verhältnisse und die totale Vereledung randständiger Gruppen.

[Bommel]

Den derzeitigen Wehretat (2% vom BiP) als aufgebläht zu bezeichnen, ist natürlich etwas bizzar. Und im gleichen Satz den Sozialstaat (ca. 27% vom BiP) dann als stark zu bezeichnen, verwundert nur noch.

Die Zeiten sind leider so, dass ein Krieg in Mitteleuropa nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Aber wir können uns nicht mit einem starken (andere würden sagen aufgeblähten) Sozialstaat verteidigen. Dazu benötigen wir eine Bundeswehr, die diesen Namen verdient. In den letzten Jahren ist viel zu wenig Geld in die Bundeswehr geflossen, weil es nicht nötig erschien. Das Geld ist stattdes woanders hingeflossen. Da unser Steuerniveau im Vergleich zu anderen Ländern schon sehr hoch ist, scheint es logischer, das Geld innerhalb des Haushalts umzuschichten, als ständig neue Steuern zu erfinden und einzuführen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Bommel 2%, also 82 Milliarden, sind für nicht mal 200.000 Soldaten ohne Atomwaffen und Flugzeugträger (brauchen wir auch nicht) eine gewaltige Summe.

Also erst mal Wirtschaften lernen bevor man nach noch mehr Geld zum verbrennen schreit.

[Perkele]

Ja, danke für diesen Kommentar. Doch wer soll die "sich die Gelder holen" denn umsetzen? Die CDSUFDP wird alles (!!!) tun um das zu verhindern, gestützt nun auch vom SPD-Kanzler. Hm!! Linke oder besser: soziale Politik ist aus den Angebotsregalen der derzeitigen Parteien nahezu komplett verschwunden, nur ein paar schöne Sprüche zur Deko tauchen hier und da auf. Die "Linke" ist nur noch ein kümmerlicher Trümmerhaufen, die bringen's nicht. Und auch den Rest kann man vergessen.

[Uns Uwe]

@Perkele "Die CDSUFDP wird alles (!!!) tun um das zu verhindern, gestützt nun auch vom SPD-Kanzler. Hm!!"

Yupp. Ich bin schon seit längerem der Meinung, dass Scholz ein verkappter CDU-Mann ist, ähnlich wie Keir Starmer in England eigentlich auch von den Torys sein könnte. Der Unterschied zwischen Rechtskonservativen und rechten Sozialdemokraten ist mittlerweile praktisch verschwunden.

[Benedikt Bräutigam]

Richtig! Der Gegensatz von Rüstung und Sozialausgaben ist konstruiert. Der Staat hat einfach zu wenig Geld und der Bürger teilweise zu viel davon. Das Ergebnis ist hauptsächlich Spekulation, die nur alles teurer macht, damit aber nicht wertvoller. Selbst Warren Buffet findet keine substantiellen Anlagen mehr, die giftige Knete weiß nicht wohin mit sich. Es wäre genug da für etwas Rüstung oder besser noch für staatlichen Wohnungsbau. Die hohen Wohnkosten sind nämlich nach jüngster Umfrage ein wesentlicher Faktor für den Fachkräftemangel.

[Jens Barth]

Sehr gut beschrieben, genau an die genannten heiligen Kühe muss man ran.

Was darüberhinaus bei den „Kanonen ohne Butter“ - Rufen vergessen wird ist das fragile Fundament, auf dem unserer Demokratie steht. Die braucht nämlich niemand, wenn es sozialen Unfrieden und Abstiegsängste gibt, ohne dass man ansatzweise eine Plan erkennt, wo die Entwicklung hingehen soll.

[Machiavelli]

Bestehende Beamtenverhältnisse kann man nicht umwandeln, als könnte man schon aber dann würden die Beamten halt ihre Pensionsansprüche aus der Rentenkasse bezahlt bekommen und die Beiträge müsste der Staat berappen. Man kann das für neue Beamte machen. Aber das löst das Kernproblem nicht. Wichtiger als neue Steuern wäre es auch mal bestehende Steuern einzutreiben, Schlupflöcher schließen und den Verwaltungsapparat auf Effizienz zu trimmen. Ab 2035 ollte es bei Behörden kein Papier mehr geben. Alle verwaltungsakte die durch verknüpfte Datenbanken geregelt werden können müssen angeschafft werden, etc. Etc.