Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Nächster Dammbruch in Thüringen
Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
Bereits im September hatten CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die Regierungskoalition durchgesetzt, der im Landtag vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Nun steht am Freitag der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022.
Die FDP will jetzt aber durchsetzen, dass beim möglichen Bau von Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer abgewogen werden muss, ob die Fläche nicht stattdessen aufgeforstet werden könnte – und so ein Verbot durch die Hintertür wieder einführen, wie der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich bereits im Oktober auf einem Parteitag sagte.
Man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald „nahezu unmöglich“ gemacht werde, sagte Kemmerich und fügte an: „Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, dass am Ende droht, dass der Falsche zustimmt. Es geht um die Sache.“ Dass die FDP nicht zögert, dabei auch auf AfD-Stimmen zu setzen, zeigte sich bei der Abstimmung im zuständigen Infrastrukturausschuss Mitte Oktober, als die Opposition gegen die Regierungsfraktionen eine Beschlussempfehlung für das Gesetz aussprach.
Grosse-Röthig: Vorgehen der FDP skandalös
Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, ist empört: „Das Vorgehen der FDP ist wirklich skandalös. Sie will ein offenbar verfassungswidriges Gesetz gegen erneuerbare Energie aus ideologischen Gründen ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen“, sagte Grosse-Röthig der taz. Das Gesetz der FDP blockiere die Energiewende, gefährde Arbeitsplätze und „ist der nächste Dammbruch nach rechts“.
Auch aus der Thüringer Wirtschaft kommt scharfe Kritik an den Plänen der FDP, da Unternehmen aus energieintensiven Branchen selbst Windräder zur sicheren Stromversorgung bauen wollen. Ein großer Glashersteller schickte vor einigen Wochen einen Brief an alle Landtagsabgeordneten und warnte vor den Folgen der Gesetzesänderung.
Linken-Chefin Grosse-Röthig hofft, dass die FDP am Freitag scheitert und appelliert an das „Verantwortungsbewusstsein und den klaren Verstand“ der CDU-Abgeordneten. Doch die Christdemokraten spekulieren offenbar selbst bereits wieder auf eine Oppositionsmehrheit: Sie wollen auch am Freitag in erster Lesung ein Gesetz gegen das Gendern ins Plenum einbringen, das ebenfalls das Potenzial besitzt, von FDP und AfD abgenickt zu werden.
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